Carsten Schwettmann

Carsten Schwettmann

Die neue Rechtslage beim Glücksspiel bedroht viele Spielhallen. Bei der Auswahl der Betroffenen gelten viele Kriterien; Unternehmen können sich auf eine Härtefallregelung berufen. Teil 2. 

Von Carsten Schwettmann und Harro Bunke, Rechtsanwälte

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Der erste Teil dieses Beitrags erschien am 8.11.2017.

Die Bundesländer haben die spielhallenbezogenen Vorschriften des Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV), in Kraft getreten am 1. Juli 2012 (GlüStV 2012), mittels Ausführungsgesetze zum GlüStV 2012 bzw. Spielhallengesetze in länderspezifischen Spielhallenregelungen umgesetzt, die teilweise weit über die Vorgaben des GlüStV 2012 hinausgehen.

Mit dem am 1. Dezember 2012 in Kraft getretenen Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen den GlüStV 2012 als Landesgesetz umgesetzt. Mit den §§ 16 bis 18 des Artikel 2 „Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV NRW)“ hat der Landtag Ausführungsbestimmungen zu den spielhallenspezifischen Vorschriften des GlüStV 2012 und darüber hinaus weitere Verschärfungen beschlossen.

Harro Bunke

So soll in Nordrhein-Westfalen ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden. Auch soll die Spielhalle nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden, wobei regelmäßig der Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu Grunde gelegt werden soll.

Desweiteren sind in einer Spielhalle u.a.

  • (1) der Abschluss von Lotterien und Wetten,
  • (2) das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten sowie
  • (3) Zahlungsdienste und Zahlungsvorgänge im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes unzulässig.

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt täglich um 1 Uhr und endet um 6 Uhr.

Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GlüStV 2012 am 1. Juli 2012 bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine unbefristete (Spielhallen-) Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist (Anm. des Verf.: sog. Bestandsspielhallen), gelten gemäß § 29 Abs. 4 GlüStV 2012 i.V.m. § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. D.h.: Diese Spielhallen bedürfen während der fünfjährigen Übergangsfrist keine sog. glücksspielrechtliche Erlaubnis und sind vom Verbot der Mehrfachkonzessionen und dem Abstandsgebot (§ 25 GlüStV 2012 i.V.m. § 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW) befreit.

Da das Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten ist, endet die fünfjährige Übergangsfrist für Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen am 30. November 2017.

Jede zweite Spielhalle in GL muss schließen

Gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 2012 i.V.m. § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW können Kommunen nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 GlüStV 2012 i.V.m. § 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 GlüStV 2012 zu berücksichtigen.

Die unbillige Härte bezeichnet einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und nur durch Einzelfallentscheidungen ausgefüllt werden kann. Eine Unbilligkeit liegt dann vor, wenn die gesetzliche Regelung eine nachteilige Auswirkung auf den Antragsteller, hier: Betreiber einer Bestandsspielhalle, derart hat, dass eine Anpassung des Betriebs der Spielhalle an die Gesetzeslage tatsächlich oder rechtlich nicht möglich bzw. mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht vereinbar ist.

Der Antragsteller muss darlegen können, dass sein Vertrauen in den Bestand der alten (unbefristeten) Erlaubnis für seine Spielhalle gem. § 33i Gewerbeordnung schutzwürdig ist. Schutzwürdig ist das Vertrauen, wenn eine Vermögensdisposition getroffen wurde, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden kann und ihm die Kenntnis der gesetzlichen Frist zum Zeitpunkt der Vermögensdisposition nicht entgegengehalten werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 7. März 2017, Aktenzeichen 1 BvR 1314/12, 1874/13, 1694/13 sowie 1630/12, die länderspezifischen Spielhallenregelungen Berlins, Bayerns und des Saarlandes, mit denen die Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verschärft wurden, als verfassungsgemäß beurteilt und die gegen diese Regelungen erhobenen Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Die Spielhallenregelungen dieser drei Bundesländer sind Ausführungsbestimmungen der spielhallenspezifischen Regelungen des GlüStV 2012 und sind weitestgehend inhaltsgleich mit denen in Nordrhein-Westfalen mit der Konsequenz, dass die Beurteilung des BVerfG auch für die nordrhein-westfälische Spielhallenregelung gilt.

Verfassungsrechtler haben den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zwar überwiegend kritisch aufgenommen, Fachgerichte folgen dem höchsten Gericht jedoch nahezu uneingeschränkt.

Besondere Beachtung verdienen die Ausführungen des BVerfG zu den Kriterien für die Auswahlentscheidung bei einer Abstandskollision. Daraus ergibt sich, dass Kriterien, welche einen Härtefall begründen, zugleich auch Kriterien sein können, die im Rahmen der Auswahlentscheidung zugunsten des Antrag stellenden Spielhallenbetreibers zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass automatisch der erfolgreiche Härtefallkandidat auch die Auswahlentscheidung für sich entscheidet.

Aus dem BVerfG-Beschluss folgt nämlich nicht, dass bei Bejahung der Voraussetzungen eines Härtefalls alle möglichen anderen für eine Auswahlentscheidung relevanten Kriterien automatisch zurückzutreten hätten. Die Auswahlentscheidung kann demnach auch zugunsten desjenigen Betreibers ausfallen, der z.B. Gesichtspunkte des Jugend- oder Spielerschutzes oder aber auch eine vergleichsweise höhere Zuverlässigkeit darlegen kann.

Dem Beschluss des BVerfG können folgende Auswahlkriterien entnommen werden:

  • Die mit der Neuregelung verfolgten und in § 1 GlüStV 2012 niedergelegten Ziele;
  • die Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen der Spielhallenbetreiber dergestalt, „dass die zuständigen Behörden sich eines Verteilmechanismus bedienen müssten, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermöglicht“;
  • eine vergleichsweise höhere Zuverlässigkeit eines Betreibers („…, wobei grundrechtsrelevante Vorbelastungen der Betreiber von Bestandsspielhallen zu berücksichtigen bleiben.“).

Diese Kriterien können bei einer Auswahlentscheidung im Vergleich zu den allgemeinen Härtefallkriterien im Einzelfall vorzugswürdig sein mit der Folge, dass der vorzugswürdigen Spielhalle ungeachtet von Härtefallkriterien des Mitbewerbers eine Erlaubnis zu erteilen wäre.

Dem Mitbewerber, der die Voraussetzung der Härtefallkriterien erfüllt, wäre darüber hinaus eine befristete weitere Erlaubnis unter Befreiung von den Erfordernissen des § 25 GlüStV 2012 i.V.m. § 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW zu erteilen. Die Härtefallregelung dient nämlich vornehmlich der Wahrung individuellen Vertrauensschutzes und allenfalls mittelbar der Lösung von Interessenkollisionen.

Die Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Bestandsspielhallen über den 1. Dezember 2017 hinaus, besonders im Rahmen einer Härtefallentscheidung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW, bedarf einer sorgfältigen, detaillierten Prüfung des konkreten Einzelfalls. Auch bei einer Klage gegen eine ablehnende Entscheidung einer Kommune vor den Verwaltungsgerichten gibt es sehr viel zu beachten.

Wir beraten Sie gerne, Ihre Carsten Schwettmann und Harro Bunke

Kontakt: Schwettmann Rechtsanwälte                             

Rechtsanwalt Carsten Schwettmann 
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Vertragsanwalt des Dt. BundeswehrVerbandes e.V.
Oberbürgermeister a.D.
Richter am Verwaltungsgericht a.D.

Rechtsanwalt Harro Bunke

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S│R Schwettmann Rechtsanwälte ist eine Kanzlei, die ihre Mandanten mit den Rechtsanwälten Carsten Schwettmann und Harro Bunke als erfahrene und durchsetzungsstarke Partner in ausgewiesenen Rechts-, Organisations- und Prozessangelegenheiten unterstützt.

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Unsere Kernkompetenzen umfassen das breite Spektrum des Öffentlichen Rechts und hier insbesondere das Bau- und Umweltrecht, das Wirtschaftsrechtsverwaltungsrecht, das Vergaberecht sowie das Beamten – und Soldatenrecht einschließlich Disziplinarrecht. Ein weiterer Fokus ist auf die Beratung, außergerichtliche sowie gerichtliche Interessenvertretung im Glücks- und Gewinnspielrecht gerichtet.

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Carsten Schwettmann

... hat als Rechtsanwalt, ehemaliger Oberbürgermeister und ehemaliger Verwaltungsrichter langjährige praktische Erfahrungen und außerordentliches Branchen-Knowhow gesammelt. In seiner Kanzlei bietet der Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht eine fundierte traditionelle Rechtsberatung...

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