Vertreter des Bündnisses der Bürgerinitiativen (Archivbild)

Der neue Zeitplan der Verwaltung lässt dem Stadtrat nur wenige Tage Zeit, den neues Vorschlag für den Flächennutzungsplan zu prüfen. Das wertet das Bündnis der Bürgerinitiativen BBi-GL als Zumutung für Politiker und Bürger.

Die rund 2.400 Einwände der Bürger, Bürgerinitiativen und der Träger Öffentlicher Belange scheinen die Stadtverwaltung nicht besonders zu beeindrucken. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes (FNP) nun noch früher als geplant, nämlich am 9. Oktober 2018 im Rat erfolgen soll?

Das ist das Gegenteil dessen, was die Verwaltung den Bürgern als Zwischennachricht gegeben hat. Dort hieß es zunächst, dass frühestens am Jahresende mit einem konkreten Bescheid zu rechnen sei. Darüber hinaus hörte man aus dem Rathaus Bensberg, dass das Personal kaum in der Lage sei, die Prüfung der Stellungnahmen fristgerecht vorzunehmen. Auch fehle es an Personal.

Nun also die Entscheidung bereits im Oktober. Zwei Wochen vorher tagen die Ausschüsse, um die Ratsvorlage des FNP vorzuberaten. Unter Berücksichtigung der Sommerpause haben die Mandatsträger also nur wenige Tage Zeit, die Vorlage der Verwaltung unter Berücksichtigung der viele Tausend Seiten umfassenden Widersprüche der Bürger und der Träger Öffentlicher Belange zu überprüfen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe.

Die Bürger selbst werden ohnehin erst nach einer Ratsentscheidung informiert. Angesichts ihres Engagements eine unglaubliche Vorgehensweise.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen BBi-GL hat dies befürchtet. Es hält die zeitliche Taktung der Verwaltung für eine Zumutung für die Ratsmitglieder und damit letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger. So muss sich der Eindruck aufdrängen, dass das Gerücht stimmt, die Fraktionen der „Großen Koalition“ in Bergisch Gladbach hätten bereits in Klausurtagungen ein Durchwinken des Flächennutzungsplanes beschlossen, um das Thema aus dem Kommunalwahlkampf 2020 herauszuhalten.

Die Stadtverwaltung lehnt eine öffentliche Diskussion und erneute Offenlage des Flächennutzungsplans ab. Das sei gesetzlich nicht vorgesehen, sagt Baurat Flügge. Dies stimmt allenfalls dann, wenn der jetzige Entwurf des FNP völlig unverändert bliebe.

Das Baugesetzbuch schreibt aber eine erneute Offenlage vor, auch wenn eine solche bereits erfolgt ist, sich aber danach maßgebende Korrekturen ergeben. Nimmt die Stadtverwaltung die Stellungnahmen der Bürger, insbesondere aber die wesentlicher Träger Öffentlicher Belange ernst, kommt sie an einer öffentlichen Diskussion und Offenlage nicht vorbei. Das will sie offenbar um jeden Preis vermeiden. Also doch alles bereits verabredet?

Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird dies im Namen seiner vielen Tausend engagierten Mitstreiter nicht hinnehmen und sich weiter für eine Rücknahme überzogenen Flächenverbrauchs einsetzen.

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