Foto: Symbolbild

Unbemerkt hat die Stadtverwaltung alle Einwände zum Entwurf des Flächennutzungsplans ins Netz gestellt. Wie beim Vorentwurf wurden persönliche Angaben aufwendig geschwärzt. Die brisanten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind jetzt ebenfalls öffentlich. Auch der Termin für die entscheidende Sitzung steht.

Die 2368 Eingaben der Bürger hat die Verwaltung in zehn ZIP-Dateien hier auf der städtischen Website zum Download veröffentlicht. Ein elfter Ordner enthält 29 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die von Behörden über Unternehmen bis hin zu Naturschutzverbänden reichen.

Stadtbaurat Harald Flügge hatte zunächst angekündigt, dass die Eingaben bereits im März oder April veröffentlicht werden. 

Die Stadtverwaltung hatte jedoch erneut einen gewaltigen Arbeitsaufwand mit der Anonymisierung der erneut sehr zahlreichen Einwände leisten müssen, parallel zur eigentlichen inhaltlichen Auswertung. Hinzu kamen technische Probleme, personelle Engpässe und die Datenschutz-Grundverordnung.

Daher seien die Einwände erst Mitte Mai veröffentlich worden, teilte die Pressestelle jetzt auf eine erneute Anfrage des Bürgerportals mit. Ein weiterer Engpass in der Pressestelle habe dazu geführt, dass die Veröffentlichung der Unterlagen bislang nicht publik gemacht worden ist. 

Vor allem die Bürgerinitiativen hatten auf die Unterlagen gewartet, um sich für die nächsten Schritte im FNP-Verfahren vorbereiten zu können. Beim Vorentwurf war erst über die Eingaben der Bürger bekannt geworden, dass die Krüger-Gruppe einen Teil des Neuenborner Buschs in Gewerbeflächen umwandeln will.

Viele der Einwände der Initiativen und einiger Träger öffentlicher Belange wurden bereits im Bürgerportal veröffentlicht, siehe unten.

So geht es weiter

Nach Angaben der Stadtverwaltung nach Ende der Offenlage im Februar wird die Auswertung wohl erst „in der zweiten Jahreshälfte” abgeschlossen werden. Wie in der ersten Runde läuft diese Arbeit vor allem über das Planungsbüro Post Welters – das für die Beantwortung der städtebaulichen Fragen und Verfahrenshinweise zuständig ist. Die inhaltliche Abwägung führen die Stadtplaner in der Verwaltung selbst durch. 

Am Ende dieser langwierigen Arbeit steht eine Zusammenfassung aller Einwände, versehen mit Antworten, Einschätzungen und Empfehlungen der Verwaltung, die als Vorlage in die zuständigen Ratsausschüsse geht. 

Gemeinsame Ausschusssitzung im September

Da die Vorlage erst nach der Jahresmitte kommt, werden der Stadtplanungs- und der FNP-Ausschuss erst im September darüber beraten können. Inzwischen findet sich im Ratsinformationssystem auch ein entsprechender Termin: am 27. September tagen der Flächennutzungsplanausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr sowie der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss. 

Spätestens dann müssen die Politiker Farbe bekennen, welche potenziellen Wohn- und Gewerbefläche in welchem Umfang sie in den endgültigen FNP-Entwurf aufnehmen wollen. Der wird dann wahrscheinlich in einer weiteren Ausschusssitzung verabschiedet, bevor er (nach aktueller Planung) in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 18. Dezember endgültig beschlossen werden kann. 

Anschließend geht der FNP zur Genehmigung an die Bezirksregierung. Danach kann die Stadtverwaltung erste Vorschläge vorlegen, welche der neuen Flächen zuerst für Bebauungspläne heran gezogen werden. Auch für diese B-Pläne wird es eine Bürgerbeteiligung geben, bevor der Stadtplanungsausschuss entscheidet – und die ersten Bagger anrollen können. 

Die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen:

BI Moitzfeld: „Grenzen des Wachstums sind erreicht”

Naturschutzverein nimmt FNP-Entwurf auseinander

Die Elf: „Der Bahndamm gehört nicht in den FNP”

HK 3a: Oberheidkamper kämpfen für ihren „Hubbelweg”

BI Frankenforst: BASt für ein Gewerbegebiet nicht geeignet

BI Katterbach: Harter Eingriff in Natur und Landschaft

BI Schildgen fordert: Wachstum begrenzen

BI Nussbaum: Nu7a & 7b müssen aus dem FNP raus

„Unser Weg zum Flächennutzungsplan”

„Tarnen, Täuschen, Fakten schaffen“ ein Erfolgsrezept?

BI Sträßchen Siefen: Keine Bebauung im Grünzug

FNP: Für den Erhalt von Schlodderdeichs Wiese

Frankenforst: Fr1 und Fr 3 nicht für Gewerbe geeignet

FNP: In Nussbaum bildet sich eine zweite Initiative

FNP-Kompass: Fläche raus, Fläche drin?

Bündnis Heideterrasse: 66 Argumente gegen den FNP

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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