Fraktion tagt öffentlich – auf dem Marktplatz

Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” verlegt ihre Sitzung am Montag um 15 Uhr auf den Konrad-Adenauer-Platz – um gegen eine Benachteiligung durch den Bürgermeister zu Lasten behinderter Menschen zu protestieren. Die Stadtverwaltung beurteilt die Sache etwas anders. 

Er sehe keine andere Möglichkeit, in dieser Sache voran zu kommen, begründet Thomas Klein, Vertreter der Linken und Vorsitzender der dreiköpfigen Fraktionsgemeinschaft die öffentlichkeitswirksame Aktion – und klagt über Schikanen durch das Bürgermeisterbüro.

Seit Januar versuche die Fraktion vergeblich, bei der Stadt behindertengerechte Räume für Sitzungen zu erhalten. Bis dahin habe die Fraktion auf informellen Weg andere Räume der Verwaltung für ihre Sitzungen nutzen können, das sei jetzt nicht mehr der Fall.

Einer der Sachkundigen Bürger der Fraktion sitzt im Rollstuhl und könne seit Wochen nicht an den regulären Fraktionssitzung teilnehmen. Das Bürgermeisterbüro setze auf eine „typisch bergischen Verzögerungstaktik” und verstoße gegen der UN-Menschenrechtscharta, auch behinderte Mitbürger hätten ein Recht auf politische Teilhabe.

Die Fraktion hatte nach der Kommunalwahl einen Raum im zweiten Obergeschoss des Rathaus erhalten. Die seien zwar nicht barrierefrei, bestätigt die Stadtverwaltung, aber es habe in den vergangenen Jahren auch keine Anfragen gegeben, das zu ändern.

Das konkrete Problem des Sachkundigen Bürgers sei bereits in den letzten Wochen zwischen Bürgermeisterbüro und der Fraktion diskutiert worden, erklärt die Stadtverwaltung jetzt. Dabei sei eine Lösung in Aussicht gestellt worden – für den Herbst diesen Jahres, wenn der Umbau des Rathauses abgeschlossen ist. Über Ausweichmöglichkeiten für die Fraktionssitzungen werde bereits jetzt gesucht.

Thomas Klein widerspricht dieser Darstellung. Die Fraktion fordere seit langem einen zweiten bzw. weiteren Fraktionsraum und habe dabei immer wieder auf Barrierefreiheit gepocht. Das sei ein Anspruch, der unmittelbar erfüllt werden müsse und keinen Aufschub vertrage.

Aktuell wird ein Aufzug mit hohem Aufwand im historischen Rathaus eingebaut. Auch damit wird aber nur ein Teil des Rathauses barrierefrei, nämlich das Erdgeschoss (mit den Räumen von SPD, CDU, Grünen) und der 1. Stock (in dem u.a. das Büro des Bürgermeisters, der Schiedsfrau sowie die beiden Ratssäle liegen).

Die Räume von FPD, Mitte-rechts, Linke mit Bürgerpartei sowie rund zehn städtische Büros bleiben auch dann nicht barrierefrei. Diese drei Fraktion können aber, so die Stadtverwaltung, jederzeit den kleinen Ratssaal buchen, der ab Herbst ohne Probleme zugänglich ist.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version des Beitrags war von einem Konflikt zwischen Bügermeister und Linken wegen des Aushangs einer Fahne die Rede. Diese Aussage war falsch, daher haben wir den Absatz herausgenommen.

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