Aktualisierung 30.9.: Die Caritas widerspricht

Es waren keine Störer aus dem „linken Spektrum”, sondern Mitarbeiter der Caritas, die am Donnerstag von der AfD im Kreishaus festgehalten worden sind. „Es ist erschreckend, wie hier ohne Grund das Gespenst einer linken Bedrohung aufgebaut wird”, sagt Raphaela Hänsch, Leiterin des Fachdienstes für Integration und Migration (FIM) der Caritas Rhein-Berg. Die Caritas ist der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche.

Hänsch hatte die AfD-Veranstaltung zum Thema Migration mit zwei Mitarbeitern besucht. Als sie gegen Ende der Veranstaltung gehen wollten, hinderte ein Mann sie daran, den Raum zu verlassen. Trotz energischer Proteste stellte er sich den Caritas-Leuten mit verschränkten Armen in den Weg und erklärte mehrfach „Sie verlassen diesen Raum nicht”. Erst die Polizei konnte die Lage klären; die Caritas-Mitarbeiter erstatteten Anzeige wegen Freiheitsberaubung.

Den Vorwurf der AfD, die Caritas-Mitarbeiter hätten zuvor Teilnehmerlisten fotografiert, weist Hänsch entschieden zurück. Aus fachlicher Sicht hätten sie einiges zum Vortrag sagen können – sich aber darauf beschränkt, die Veranstaltung zu beobachten und sich nicht zu Wort gemeldet.

Diese Darstellung wird von anderen Besuchern, die nicht der AfD nahe stehen, übereinstimmend bestätigt.

AfD-Chef Thomas Kunze hatte gesagt, Teilnehmer „aus dem linken Spektrum” hätten gegen den Datenschutz verstoßen, weil die die durch die Reihen gehenden Teilnehmerlisten abgelichtet hätten (siehe unten). Diese Personen seien freundlich gebeten worden, bis zur Klärung durch die Polizei zu warten.

Der ursprüngliche Beitrag vom 28.9.: Anzeige nach Zwischenfall bei AfD-Veranstaltung

Nach einer Vortragsveranstaltung der AfD im Kreishaus wurde die Polizei gerufen: Zwei Besucher sollen Fotos der Teilnehmerliste gemacht haben. Am Ende gab es eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung.

Bei der Veranstaltung, die Thomas Kunze und Sebastian Weihrauch vom AfD-Kreisvorstand eröffneten, hielt der Bonner Soziologe Hans Neuhoff einen Vortrag zur Migrationstheorie. Rund 60 Personen waren erschienen, darunter einige lokale AfD-Vertreter. Aber auch einige Personen, die der Partei offenbar kritisch gegenüber stehen. Zu Beginn und Ende wurden alle Zuhörer aufgefordert, sich in Listen einzutragen.

Dem kamen nicht alle nach, was zu einem Konflikt führte. Ein Mann und eine Frau wurden beschuldigt, die Teilnehmer und die Teilnehmerliste unerlaubt mit dem Handy fotografiert zu haben. Zwei andere Personen, offenbar aus dem Umfeld der AfD, hielten den Mann und die Frau fest, die Polizei wurde alarmiert.

Nach Angaben des Polizeisprechers zeigten die Beschuldigten freiwillig ihre Handys vor, Fotos von Teilnehmerlisten wurden nicht gefunden.

Daraufhin erstatteten der Mann und die Frau Anzeige wegen Freiheitsberaubung – gegen die beiden Personen, die sie am Weggehen gehindert hatten. Bei diesen beiden Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Frau aus Neukirchen-Vluyn und einem Mann aus Overath.

AfD-Vorstand Kunze bestätigt den Vorfall – und auch den Vorwurf, Teilnehmer „aus dem linken Spektrum” hätten mit Handyaufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen. Daher sei die Polizei gerufen, die beiden Verdächtigen seien gebeten worden, bis zur Klärung zu bleiben.

Kunze vermutet, dass die Fotos in der Zwischenzeit verschickt und dann vom Handy gelöscht wurden. Daher sei es wichtig gewesen, die Personalien festzustellen. Sollte Fotos der Veranstaltung oder gar der Teilnehmerlisten später veröffentlicht werde, könnten die dann zugeordnet und die Personen angezeigt werden.

Korrektur: Das Bürgerportal hatte im Vorfeld berichtet, der Vortrag finde im großen Sitzungssaal des Kreishauses statt; das war falsch, es handelte sich um einen kleineren Sitzungsraum.

Markiert:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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11 Kommentare

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  1. 1956-1957 wahr ich als Flamische soldat auf unzeren Bensberger Schloss ( Zimmer 111 mit blick auf der Kolner Dom) eingelagert.An dieser zeit habe ich viele schone herhinnerungen bei behalten.
    Deswege bin ich sehr entauscht dass nun -so viele jahren spater- die vorplatzen am Schloss benannt werden nach eine Frasoschise und eine Englische statt. Diese namensgebung kamen Flamische stadten zu. Wie EU politik zu zeit funktioniert. Alles fur die grossen und nichts fur die kleinen.

  2. Viele in der AfD (NICHT alle!) verwechseln leider Hass mit Kritik. Man sehe in die verbiesterten Gesichter.
    Da lobe ich mir die Liebe und Fürsorge der CARITAS. Und gleichzeitig Kante zeigen und für diese Ziele eintreten. Vorbilder !

  3. Antwort an „MS“:

    Dass ein offensichtliches AfD-Mitglied mit einer Drohung gegen die Caritas („Sollten irgendwelche Adressen irgendwo auftauchen, wird man weitersehen.“) antwortet statt auf die eigentliche Straftat einzugehen, nämlich das widerrechtliche Festhalten von unliebsamen Personen im Raum einer öffentlichen Veranstaltung, ist so erwartbar wie widerwärtig. Das Muster des Vorwurfs des Abfotografierens von Teilnehmerlisten widerholt sich, wie man anhand mehrerer Berichte von vorherigen AfD-Veranstaltungen (siehe z.B. Wermelskirchen) sehen kann. Demnach ist es eine Taktik, die offensichtlich System hat und darauf zielt, die „Feinde“ einzuschüchtern. Vermutlich muss man nicht mal ein Handy dabei haben um den Vorwurf zu hören. Diese Methode war schon vor 80 – 90 Jahren die gleiche.

    An „MS“ und „duerrenberg“:

    Zur Klarstellung: Rechtlich gesehen ist das Fotografieren von Teilnehmerlisten keine Straftat, erst die Veröffentlichung dieser Fotos oder deren Inhalte, sofern keine entsprechende Einverständnis vorliegt. Bei Fotos von Personen verhält es sich ganz genauso. Ich nehme an, dass Sie das wissen und aus o.g. Gründen trotzdem als Methode einsetzen, aber aus Gründen der Information an andere Leser sei es hier nochmal gesagt.

    Ach ja, und inhaltlich war dieser Vortrag fachlich kompletter Unsinn, aber ein rethorisch gekonntes Lehrstück an rassistischem Framing. Hätte man das allerdings auf der Veranstaltung gesagt, wäre es am Ende möglicherweise noch viel gefährlicher für die Caritas-Mitarbeiter und andere kritische Besucher geworden.

  4. Schade, dass es bei einer Veranstaltung einer angeblich demokratischen Partei „Aufforderungen“ gibt, sich in Veranstaltungslisten einzutragen, schade, dass ein 0815/Soziologo zum herausragenden Wissenschaftler gelobt wird, schade, dass Migration bei dieser Partei ein Schimpfwort ist.

    Ganz vorsichtig aber sollte diese Partei mit dem Begriff „Wahrheit“ umgehen. In dieser Hinsicht müsste sie in allererster Linie ihrem Fraktionsduo in Berlin Vorwürfe machen.

  5. Schade, dass der Herausgeber dieses Portals nach sehr kurzer Zeit die Veranstaltung verlassen hatte, da er sich offenbar etwas mehr Medienwirksames erhofft hatte. Auch macht er etwas despektierlich aus dem vortragenden Sozial- und Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Hans Neuhoff einen 0815/Soziologen. Die Zuhörer wurden nicht „aufgefordert“ sondern „gebeten“ ihre Namen in eine Teilnehmerliste für die Stiftung einzutragen.

    Es wurde beobachtet, dass die Listen abfotografiert wurden. Man kann Fotos durchaus weitersenden und sie anschließend löschen. Sollten irgendwelche Adressen irgendwo auftauchen, wird man weitersehen.

    Unter dem Strich wird immer die Wahrheit gewinnen.

    Die Menschen, die mit dem Anspruch weitergehender Information zu dieser Veranstaltung gekommen sind, haben sehr viel gelernt.

    Zum Thema Migration aber auch zu den Vorstellungen der oben erwähnten „kritischen Zuhörer“.

    Der Versuch dem Thema und den Schlussfolgerungen mit Gegenargumenten pro unkontrollierter Migration oder zur Verschiebung der Verantwortung für Zustände in den Herkunftsländern scheiterte aufgrund fehlender Erfahrungen mit jeweiligen kulturellen Einflüssen vor Ort und ebenso Unkenntnis laufender Projekte und Ergebnisse aus Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit.
    Das Publikum war mit sehr vielen Menschen besetzt, die aufgrund persönlicher langjähriger Erfahrungen die Ausführungen bestätigen und ergänzen konnten.

  6. Teilnehmer listen usw.sind grundsätzlich privat .und dürfen nicht fotografiert werden …es sei den es wird ausdrücklich erlaubt…das wird überall so gehandhabt

  7. @Klaus K.: Auch bei öffentlichen Veranstaltungen gelten das Recht am eigenen Bild und natürlich auch der Datenschutz. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind zwar Bilder der Menschenmenge erlaubt, aber keine personenbezogene Aufnahmen. Das Gleiche gilt für das Ablichten, Kopieren usw. von Teilnehmerlisten, denn es ist davon auszugehen, daß die eingetragenen Teilnehmer zwar ihre Einwilligung zu dem vorab geäußerten Verwendungszweck der Liste gaben, aber nicht, daß diese anderen Personen für andere Zwecke zugänglich gemacht wird.

  8. Zu Beginn der Veranstaltung war ausdrücklich gesagt worden, daß lediglich der Vortrag des Referenten gefilmt würde, jedoch keine Filmaufnahmen oder Fotos von Gästen gemacht werden sollten, da nicht alle das möchten.
    Das galt somit als vereinbart, wurde aber wohl leider nicht von allen respektiert.
    Warum denn nicht?

  9. Nur zur Klarstellung: Nicht die Tatsache, daß sich nicht alle Gäste eintrugen, führte zum Konflikt, denn das war zwar erbeten, aber selbstverständlich trotzdem freiwillig.
    Der Konflikt entzündete sich an der seitens zweier Zeugen behaupteten Handlung eines Dritten, er habe die Anwesenheitslisten abfotografiert und anschließend intensiv in sein Smartphone getippt, mutmaßlich um die Fotos zu verschicken. Weder die beiden Zeugen, noch der „Fotograf“ sind AfD-Mitglieder oder dem AfD-Vorstand von Person bekannt.
    Bekannt ist jedoch offensichtlich auch außerhalb der AfD, daß sogenannte „demokratische Kräfte der Zivilgesellschaft“ mit allen Mitteln versuchen, an Namen und Adressen von AfD-Leuten zu kommen, um diese dann zu leaken oder gar direkt der Antifa zur Verfügung zu stellen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die diversen Anschläge auf AfD-Politiker und ihr Eigentum sowie an die inzwischen schon „normalen“ Bedrohungen von Wirten, die immernoch glauben, alle demokratisch gewählten Parteien gleich behandeln und bewirten zu dürfen.
    Insofern kann ich die Sorge der Zeugen, die sich über das widerrechtliche Fotografieren beschwert haben, gut verstehen.

  10. Ich habe es so verstanden das es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt.
    Sind dann Fotos nicht erlaubt?
    Oder war es wieder eine Möglichkeit der AfD sich als Opfer von “ den Linken “ darzustellen.