Die im Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (BBI-GL) vereinten Einzelinitiativen beziehen zu den in ihrem Bereich liegenden Flächen des Entwurfes der Stadtverwaltung für den FNP Stellung. Hier dokumentieren wir die Position der BI Nussbaum, weitere Beiträge finden Sie unten.

Alle Initiativen kritisieren, dass die Verwaltung vollständig über Anregungen, Bedenken und Kritik der Bürgerinnen und Bürger hinweggegangen ist. Es sei ignorant, wenn die Eingaben zwar aufgelistet, dann aber im Abwägungsprozess der Verwaltung einfach vom Tisch gewischt würden. Die dabei zugrundeliegenden Kriterien seien nicht nachvollziehbar und blieben undurchsichtig.

Die Bürgerbeteiligung sei eine Farce gewesen. Eine der besonders kritisierten Aussagen der Verwaltung: „Es gibt kein gesetzliches Recht auf Naherholung in der unmittelbaren Nachbarschaft.“

Stellungnahme der BI Nussbaum:

Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung ist ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die auf hohem sachlichen Niveau ihre Einwände formuliert haben! Es gab hunderte von stichhaltigen Einwänden vor allem gegen die Bebauung der Nußbaumer Wiese Nu7, die von der Verwaltung komplett ignoriert wurden.

Die Vorlage der Verwaltung soll das Ergebnis einer Abwägung darstellen, die eben solche Einwände mit berücksichtigt. Eine sachgütergerechte Abwägung ist jedoch nicht in Ansetzen erkennbar. Wie soll die Politik auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen?

Die Fläche mit ihrer Weite, ihrer Ruhe, dem schönen Fernblick ist eine der beliebtesten Naherholungsflächen in Bergisch Gladbach. Die Stadt bemerkt dazu lapidar: es gibt kein gesetzliches Recht auf Naherholung in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Überdies werde die Nutzung der Fläche von den Eigentümern lediglich geduldet, sei daher nicht hoch zu bewerten.

Hinweis der Redaktion: Falls Sie nicht ganz im Bilde sind, im folgendem Einschub (bitte auf das + klicken) erkläutern wir, worum es bei der Fläche Nu7/Peterskaule geht.

Hintergrund: Darum geht es in der Peterskaule
In der Peterskaule waren mit der Fläche Nu7 zunächst 11 Hektar für 352 Wohneinheiten in den Vorentwurf aufgenommen worden, womit die Wiese und das Kölner Fenster komplett zugebaut worden wäre. Auf Vorschlag von CDU/SPD hat die Verwaltung die Fläche nun in einem Nord- und einen Südteil gesplittet, mit insgesamt 7,4 Hektar. dazwischen bleibt eine Sichtachse für das Kölner Fenster frei.

Nu7a Nord

Dieser Teilfläche mit wahrscheinlich besonders begehrten und teuren Grundstücken geben CDU/SPD die Priorität 3.

Hierzu heißt es im Steckbrief  im Vor-Entwurf (Seite 60):

„Die Baufläche schließt unmittelbar nordöstlich an den Kern von Paffrath mit seinem zentralen Versorgungbereich und gutem Infrastrukturangebot an, das fußläufig erreichbar ist. Sie stellt einen attraktiven Wohnstandort dar, die städtebauliche Bewertung weist der Fläche eine der besten Eignungen für eine Wohnbauentwicklung im gesamten Stadtgebiet aus. Die Fläche wird heute landwirtschaftlich genutzt, ist aber auch ein frequentierter Raum für die Freizeitnutzung. (…) Zudem wird die häufig genutzte Wegeverbindung nach Osten berücksichtigt und hält nördlich dieser Wegeverbindung einen rund 100 Meter breiten Korridor frei, der somit auch weiterhin als regionale Sichtachse fungiert („Kölner Fenster“). Die verbleibende Baufläche schließt unmittelbar südlich bzw. östlich an die Bebauung der Siedlung Nußbaum an und kann von dort und von Südwesten erschlossen werden.”

Nu7b Süd

Die neu zugeschnittene Fläche Nu 7b reicht bis an die Bebauung am Pannenberg heran und geht bis zum Weg, der die Fläche teilt.

Diese Teilfläche, die im Süden bis unmittelbar an den Pannenberg heran reicht, erhielt die Priorität 1 – soll also möglichst rasch entwickelt werden.

Hierzu heißt es im Steckbrief (Seite 62):

„Die Fläche knüpft an bebaute Flächen an und ist zur Hälfte landwirtschaftlich, zur Hälfte durch große, teilweise verwilderte Gartenflächen geprägt. Sie liegt unmittelbar südlich einer häufig genutzten Wegeverbindung nach Osten und arrondiert die Bebauung zwischen Steinenkamp und Pannenberg. Die westlich anschließenden Waldflächen werden nicht überplant; zur geschützten Peterskaule verbleibt ein ausreichender Abstand. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sind die Möglichkeiten zur Erschließung der Fläche zu überprüfen. “

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Eine verkehrliche Erschließung über die angrenzenden Wohnbaugebiete, wie von der Stadt angegeben, ist wegen der geschlossenen Bebauung faktisch nicht möglich. Dem wird von der Stadt widersprochen: es stehe so im Steckbrief. Heißt implizit: muss also stimmen und Bedarf keiner weiteren Prüfung?

Die Stadt bestätigt in ihrer Stellungnahme zu Recht die wichtige klimatische Funktion der Fläche Nu7. Diese ist nicht nur von lokaler, sondern sogar von regionaler Bedeutung. Die Klimaanalyse des Landesamtes weise einen sehr hohen Kaltluftvolumenstrom aus. Negative Auswirkungen künftiger Bebauung auf das Kleinklima und die Region seien zu erwarten.

Was aber ist das widersinnige Fazit der Verwaltung? Das muss im Bebauungsplan irgendwie gelöst werden, oder negative Auswirkungen müssten in Kauf genommen werden.

Die vorgenommene Teilung von Nu7 in zwei Flächen mit Sicht- und nicht Luftkorridor in Richtung Köln wird im Endergebnis die Zerstörung der heutigen Klimafunktion nicht im Ansatz kompensieren können.

Es wird einfach erwartet, dass Politik und Bürgerschaft verstehen, dass bei einem so großen Bedarf für Bauland klimatische Aspekte in den Hintergrund treten müssen. Und das nach diesem Hitzesommer, in dem der Klimawandel für uns alle spürbar wurde, nach dem Alarmruf der Weltklimakonferenz, dass radikale Veränderungen nötig seien, wenn wir die weltweite Klimakatastrophe verhindern wollen? Der verheerende Sturm auf Mallorca kürzlich zeigt, was uns noch bevorsteht …

Reden Sie mit: Am politischen Stammtisch des Bürgerportals am 6. November stehen Stadtbaurat Flügge, CDU-Ratsherr Lennart Höring sowie Vertreter der Bürgerinitiativen und des Naturschutzbundes Rede und Antwort. Ab 19 Uhr im Gasthaus am Bock. Mehr Infos auf Facebook

Mantraartig wiederholt die Stadt die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen. In der Begründung für den FNP wird aufgezeigt, dass der Bedarf vor allem für günstigen Wohnraum für junge Familien, Paare und Singles groß ist.

Wenn überhaupt eine Bebauung der Nußbaumer Wiese durchsetzbar sein sollte, dann schon allein aus Klimaschutzgründen nur eine sehr lockere Bebauung, mit viel Platz für Kaltluftabfluss drumherum. Das heißt, obwohl absehbar ist, dass die Fläche bestenfalls für eine Luxusbebauung mit wenigen Wohneinheiten für Betuchte geeignet ist, wird ein Verlust der Klimawirkung, der Regenwasser-Versickerung, der Naherholung usw. in Kauf genommen.

Es handele sich schließlich bei der Fläche um eine der bestgeeigneten Wohnbauflächen im ganzen Stadtgebiet, heißt es im Abwägungsvorschlag der Stadt – ohne weiteren Beleg oder Argumente.

Die Hoffnung der BI Nußbaum liegt nun auf dem Stadtrat, der letztlich die sachgüter-gerechte Abwägung vornehmen muss und nach Studium der Stellungnahme der Stadt nur zum Schluss kommen kann, dass eine Bebauung von Nu7 komplett abzulehnen ist.

Andernfalls wird der Vertrauensverlust für die Politik immens, und die Konsequenzen auf dem Wahlzettel absehbar. Für den Fall, dass tatsächlich in Folge des FNP ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, sehen sich die Anrainer von Nu7 ggfs. gezwungen, den Klageweg zu beschreiten, damit dann die vom Gesetz geforderte sachgütergerechte Abwägung vor Gericht de facto erfolgt.

Weitere Informationen der BI Nussbaum gibt es auf Facebook.

Weitere Beiträge zur Fläche Nu7:

Nu7: Paffrather und Nussbaumer machen sich ein Bild

BI Nussbaum: Nu7a & 7b müssen aus dem FNP raus

Alle Beiträge der Serie:

FNP-Widerspruch Moitzfeld: Ohrfeige für engagierte Bürger

Bürgerinitiativen: „FNP ignoriert 2300 Einsprüche”

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