Foto: Screenshot Google Maps

Das Oberverwaltungsgericht hat erneut den Versuch der Stadt gekippt, den Industrieweg in Bensberg zum reinen Gewerbegebiet zu machen. Jetzt erwarten die Kläger, dass auch der FNP-Entwurf noch geändert wird. Die Stadt ist anderer Meinung.

Seit Jahren versuchen Rat und Verwaltung, aus dem kleinen Areal an einem Abzweig der Kölner Straße per Bebauungsplan ein Gewerbegebiet zu machen. Bislang ist der Industrieweg – anders als der Name nahelegt – ein sehr heteroges Gebiet, mit einigen Wohnhäusern und einigen Gewerbebetrieben.

Der erste Anlauf war 2013 in einem Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster für unwirksam erklärt worden. Daraufhin hatte der Rat versucht, den B-Plan über ein beschleunigtes  Verfahren per Satzung durchzusetzen – und wieder ging in Münster ein Antrag auf Normenkontrolle ein.

Die Kläger werden von Mirko Neumann-Rystow, Geschäftsführer der HaseGrund GmbH, angeführt. Zusammen mit einigen weiteren Eigentümern besitzen sie nach eigenen Angaben drei Viertel der Flächen im Plangebiet. Sie wollen verhindern, dass sie ihre Grundstücke am Industrieweg in Zukunft nicht mehr mit Wohngebäuden bebauen dürfen.

Dabei argumentieren sie, dass das nur 20.000 Quadratmeter große Grundstück ohnehin als Gewerbegebiet ungeeignet ist und faktisch nur als Mischgebiet genutzt werden kann.

Foto: Screenshot, Einwand zum FNP

Die Kläger argumentieren (auch in einem Einwand zum FNP), dass im Industrieweg und unmittelbar angrenzend zahlreiche Wohnhäuser stehen, ein Mehrfamilienhaus zu Beginn der Straße ist erst 2017 bezogen worden. Einige Flächen liegen brach. Zudem sei die Verkehranbindung für Unternehmen schlecht. Seit Jahrzehnten habe die Stadt nichts getan, um den Gewerbestandort zu stärken oder zu vermarkten.

Foto: Screenshot, Einwand zum FNP

Dem Stadtrat war die Gemengelage vor Ort durchaus bewusst. Wachsende Unternehmen wie Schmersal Böhnke+Partner waren ohnehin ausgezogen, der Hersteller von Aufzugstechnik residiert seit 2015 im Gewerbegebiet Obereschbach.

Der Rat hatte dennoch mehr oder weniger aus Prinzip darauf bestanden, den Gewerbestandort zu verteidigen – weil den Bürgern sonst schwer zu vermitteln sei, dass an anderen Orten im Rahmen des Flächennutzungsplans neue Gewerbegebiete eingerichtet werden.

Dem schob das Oberwaltungsgericht nun zum zweiten Mal einen Riegel vor. Und das mit einer doppelten Begründung: Erstens, weil die Stadt die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten habe und zweitens, weil  der B-Plan  an einem „beachtlichen materiellen Mangel bei der Festsetzung der Lärmemmissionskontingente” leide.

Die Stadtverwaltung prüft das Urteil und will sich zur Frage, ob sie dagegen Revision einlegen will, im Moment nicht äußern. Zudem müsse der Stadtrat dazu Stellung nehmen.

Ein Zusammenhang zum FNP?

Dabei besteht durchaus Zeitdruck: Die Kläger sehen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Urteil des OVG und der anstehenden Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans. Den der Entwurf sieht für den Industrieweg eine gwerbliche Nutzung vor. Einwände der Kläger in der ersten und zweiten Offenlage hatte die Stadtverwaltung mit dem Argument zurückgewiesen, es gebe ja einen Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet festsetze.

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Genau dieses B-Plan ist jetzt jedoch als unwirksam erklärt worden. Daher fordert Neumann-Rystow stellvertretend für die anderen Eigentümer „eine Änderung des FNP dahingehend, dass die Festsetzung als „G“ (gewerbliche Baufläche) in „M“ (gemischte Baufläche) geändert wird”.

Dem widerspricht die Stadt: „Auf den aktuellen Entwurf des FNP hat die Entscheidung des OVG keine Auswirkungen”, erklärt sie auf Anfrage des Bürgerportals.

Die Darstellung im FNP spiele nur dann eine Rolle, „wenn ein Gebiet mit abweichenden Nutzungen überplant wird (d.h. hier ein B-Plan mit abweichenden Inhalten aufgestellt würde). Dann würde eine entsprechende Änderung des FNP per Ratsbeschluss notwendig.”

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Danke für den Beitrag über diesen GL-typischen Schildbürgerstreich.

    Die Pläne zur Einrichtung eines reinen Gewerbegebiets waren mir bisher nicht bekannt. Die Gegend rund um die Kölner Straße funktioniert m.W. bisher gut als Mischgebiet, und ich verstehe nicht, warum das nicht in Zukunft so bleiben sollte. Relativ zentrale Lage, optimale Verkehrsanbindung dank Straßenbahn und mehrerer Buslinien, Schulen und Geschäfte in der Nähe – hier könnten gut weitere (bezahlbare) Wohnungen entstehen!

  2. Das winzige Gebiet am Industrieweg, dass unbedingt Gewerbegebiet werden soll, lässt di Stadt seit vielen Jahren vor sich hin schlummern. Ein 3000 qm großes Grundstück, das im vergangenen Jahrhundert von einer dort ansässigen Firma verlassen wurde, liegt bis heute brach. Ein als Werkswohnung dort gebautes Wohnhaus wurde vor Jahren mit Räumungsklage bedroht, gegen die schon mehr mit Erfolg geklagt wurde. Was haben 20.000 qm insgesamt mit einem FNP-E. zu tun, in dem ehemals über 300 ha neu ausgeschrieben wurden?

    Die Stadtverwaltung mit Ihren Chefs Urbach und Flügge sehen wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht, ein schöner Vergleich und einer der wenigen, die doppelten Sinn haben!

    4 x verlor die Stadt in Münster. Einmal gesunden Menschverstand walten lassen hätte jedem denkenden Menschen gesagt, dass an den Industrieweg alles könnte, nur kein Gewerbegebiet, eingeschlossen von schon immer streitbaren Bewohnern, die sich gegen jede Art von Emission wehrten und in einer Lage als Sackgasse, die jeden LKW-Fahrer zur Verzweiflung treibt. Der scheinbar unbedingte Wille, dort ein Gewerbegebiet zu installieren, spottet jeder vernünftigen Denkweise. Ich weiß, wovon ich spreche, habe ich doch selbst
    2 x geklagt.