Bürgermeister Lutz Urbach. Foto: Archiv

Vor 15 Monaten hatte die Stadt das Gewerbegebiet Obereschbach für „fast ausverkauft” erklärt, doch erst jetzt meldete Bürgermeister Lutz Urbach Vollzug. Dabei sind drei Grundstücke noch nicht verkauft.

In der Debatte über den Flächennutzungsplan hatte die Stadtverwaltung auf das große Interesse von Unternehmen am Gewerbegebiet Obereschbach verwiesen, dem ersten und einzigen, das die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt eingerichtet hat. Und hatte damit den Bedarf an großen neuen Flächen begründet.

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Baurat Harald Flügge hatte im August 2017 eine positive Bilanz der Vermarktung des Gewerbegebiets gezogen: acht Grundstücke waren damals schon verkauft, die letzten drei sollten bis Ende 2017 weg sein, ähnlich hatte sich Bürgermeister Urbach kurz zuvor geäußert.

Jedoch erst jetzt, 15 Monate später, erklärt Urbach im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, „das Gewerbegebiet Obereschbach ist ausverkauft”.

Albert Stodko, mittelständischer Unternehmer und bei der Bürgerinitiative Frankenforst aktiv, hatte die Zahlen schon im Vorjahr gründlich auseinander genommen und traute auch jetzt den Aussagen nicht. Er warf einen Blick auf die Website des  Stadtentwicklungsbetriebs (SEB) – wo tatsächlich noch immer drei Grundstücke als verfügbar ausgewiesen sind.

Foto: Screenshot der SEB-Seite, November 2018

Für Stodko ein Beleg, dass der Bürgermeister falsche Nachrichten verbreite – und Anlass für einen neuen Offenen Brief zum Thema (siehe Dokumentation unten). Die Tatsache, dass die Stadt es über sieben Jahre hinweg nicht geschafft habe, mehr als 80 Prozent des Gewerbeflächenangebots  zu vermarkten widerlege die Angaben über einen dringenden Bedarf an weiteren Flächen.

Was ist tatsächlich Sache?

Wir haben bei der Stadtverwaltung nachgefragt.

Die Anwort zeigt, dass sich der Sachstand von 2017 nicht verändert hat: „8 Gewerbegrundstücke sind bereits verkauft und zum Teil bebaut / bezogen. Für die letzten zwei Grundstücke wurden die politischen Beschlüsse zum Verkauf bereits gefasst, die Unterzeichnung der Kaufverträge ist für 2019 vorgesehen.”

Ursprünglich waren in Obereschbach elf Grundstücke abgemessen worden; zwei davon waren später zusammen gelegt worden. Eigentlich sind also drei Flächen noch nicht verkauft.

Der Grund für diese Verzögerungen seien „in der Regel firmeninterne Überlegungen zur strategischen Ausrichtung sowie die Klärung des Baurechtes und steuerliche Aspekte”, erklärt die Stadt auf Nachfrage.

Inzwischen gebe es nichts mehr zu verhandeln, sondern nur noch zu unterschreiben. Wann das im kommenden Jahr nun endlich geschehen soll, lasse sich aber nicht sagen. Bei den genannten „politischen Beschlüssen” handele es sich um die Entscheidung des Verwaltungsrats des Stadtentwicklungsbetrieb – vom September 2017.

Trotz der unveränderten Sachlage stehe Bürgermeister Urbach zu seiner Aussage, die Flächen seien „ausverkauft”. Aus der Faktenlage ergebe sich eindeutig, „dass (wenn nicht ganz Unvorhergesehenes passiert) alle Grundstücke in Obereschbach vergeben sind”.

Dokumentation: Offener Brief Albert Stodko

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Seit der Sachstandsdarlagenung der Stadt Bergisch Gladbach (s.o.) im November 2018 hat sich der Sachstand von 2017 bis heute, d.h. Ende April 2019 nicht verändert.
    Es sind immer noch drei Gewerbeflächen, d.h. die Ebene 1, die Ebene 3 und die Eebene 5.1. noch als „nicht verkauft“ gekennzeichnet.

    Wann ist nun die Unterzeichnung der Kaufverträge, wie von der Stadt Bergisch Gladbach im Novemeber 2018 öffentlich dargelegt, vorgesehen?

  2. Wie werden es wohl Bürgermeister und 1. Beigeordneter nennen, wenn sie gefragt werden, was sie die vor längerer veranlasst hat, solche Aussagen über Obereschbach zu machen:

    – Angebot verkleinern – Interessenten zu schnelleren Entscheidungen zwingen – Notlüge ?

    So wurden u.a. die ehemals riesigen Potentialflächen für Gewerbe begründet – mit einer Lüge, die die angeblich 500 Anfragen große Not der Verwaltung darstellen sollte. Ob diese Zahl Wahrheitsgehalt hat, muss auch bezweifelt werden. Der Umgang mit der Wahrheit ist jetzt an dieser Stelle ruchbar geworden, man darf vermuten, dass dies auch anderswo so gehandhabt wurde. „Wer einmal lügt (einmal?) . . . ! Vertrauen, werte Verwaltungsspitze, Vertrauen kann man so sicher nicht zurückgewinnen und eine positive Ausstrahlung auf die Wahl ebenfalls nicht!