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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

2 Kommentare zu “Stadt hat vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung”

  1. Meine Vermutung ist eher, dass die Erhöhung mit der kommenden Umstellung der Berechnungsmethode der Grundsteuer kommen wird. Verschiedenen Presseberichten ist zu entnehmen, dass es in Metropolregionen bei ungeändertem Hebesatz zu Erhöhungen kommen wird. Wird der Hebesatz nicht proportional (oder überhaupt) gesenkt, kommt es zu Steuererhöhungen und die Schuld lässt sich auf das Verfassungsgericht bzw. das Bundesfinanzministerium schieben. Und ehrlich: wer würde das als Kommunalpolitiker in dieser Situation nicht genauso machen?

  2. Auf den ersten Blick sicher eine positive Meldung. Allerdings liegen der vorläufigen Aussetzung der Grundsteuererhöhung (wenn auch zulässige) Buchungstricks zugrunde, wie man hier im Bürgerportal lesen konnte.
    Doch Ungemach steht bereits bevor, das deutet sich nicht nur an, es ist nach den Unterlagen des Kämmerers schon heute sicher. Spätestens ab 2021. Da sind die Kommunalwahlen 2020 ja auch gerade vorüber. Es ist nach diesem Zickzack-Kurs mit Sicherheit zu erwarten, dass im Dezember 2020 plötzlich neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Steuererhöhung unvermeidbar erscheinen lassen, dann vielleicht sogar stärker als bislang angenommen. Der Verdacht eines rein wahltaktischen, mit der Verwaltung abgestimmten Verhaltens der GroKo drängt sich deshalb auf, wie so oft.

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