Anfang Oktober stellte Frank Stein seinen ersten Haushalt im Stadtrat vor

CDU und SPD haben die von Kämmerer Frank Stein ursprünglich vorgeschlagene Steuererhöhung abgelehnt. Das stehe aber gar nicht im Widerspruch zu seiner Haushaltsstrategie, betont Stein. Weil plötzlich mehr Geld zur Verfügung stehe. 

In der Zeit zwischen der Einbringung des Etats im Herbst und der Verabschiedung im Dezember geschehen mitunter überraschende Dinge. So auch in diesem Jahr: Seit seiner Haushaltsrede am 9. Oktober hätten sich „diverse zum Teil entlastende und zum Teil belastende neue Entwicklungen bzw. Erkenntnisse ergeben”, sagte Stein dem Bürgerportal.

Unter dem Strich stünden der Stadt für das Jahr 2020 nach aktueller Berechnung 3,99 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst angenommen. Nach wie vor steht im Plan ein Defizit von 28 Millionen Euro – doch jetzt gebe es einen politischen Entscheidungsspielraum, auf die Erhöhung der Grundsteuer B in 2020 zu verzichten.

Das alles habe sich, betont Stein, erst nach der Einbringung des Haushaltes ergeben, als er für die Erhöhung der Grundsteuer B plädiert hatte. Dabei gehe es um drei Sachverhalte:

Zwar war schon da klar, dass der Kreis eine Entlastung durch den Landschaftsverband an die Kommunen weitergeben will – aber damals sei noch von einer Einmalzahlung ausgegangen worden. Inzwischen rechne man auch von einer Entlastung in den Folgejahren.

Ebenfalls erst nach der Haushaltsrede sei bekannt geworden, dass das Land NRW die Integrationsmittel des Bundes komplett an die Kommunen weiter gebe. Allerdings: ob das auch in Zukunft so ist, ist momentan offen.

Und schließlich sei eine neue Modellrechnung für den Finanzausgleich angestellt worden, die ebenfalls ein besseres Ergebnis für 2020 erbracht habe.

Aus den Unterlagen, die Stein in den vergangenen Tagen in den Fraktionen präsentiert hatte, geht allerdings auch hervor, dass 2020 gut 1,4 Millionen Euro weniger für Personal eingeplant werden soll als Anfang Oktober noch vorgesehen war. Die CDU hatte in ihrer letzten Stellungnahme eigene Sparvorschläge im Bereich Personal vorgeschlagen; Bürgermeister Lutz Urbach hatte immer wieder gegen Kürzungen argumentiert.

Jetzt stehe der Stadtrat vor der Entscheidung, wie diese knapp vier Millionen Euro verwendet werden sollen, erläutert Stein: um auf die für 2020 eingeplante Grundsteuererhöhung zu verzichten oder aber um die stillen Reserven zu schonen.

Denn nach wie vor sieht der Etat für 2019 ein Defizit von 34 Millionen Euro und für 2020 von weiteren 28 Millionen Euro vor. Die will Stein 2019 per Kredit und 2020 vor allem (25,9 Millionen) mit der Auflösung stiller Reserven finanzieren; 2,18 Millionen Euro sollten mit der Erhöhung der Gewerbesteuer B um 50 Prozentpunkte zusätzlich eingenommen werden.

CDU und SPD hatten gerade (nach Beratungen mit Stein) bekannt gegeben, vor diesem Hintergrund auf die Steuererhöhung verzichten zu wollen – und die stillen Reserven im geplanten Umfang anzugreifen. Das sei eine „aus meiner Sicht  völlig legitime politische Abwägung und steht nicht im Widerspruch zu der von mir vorgeschlagenen Gesamtstrategie”, sagt Stein.

Das vorrangige Ziel des Kämmerers, schon in 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, sei erreicht. So oder so.

Der Kämmerer nutzt die aktuelle Stellungnahme aber auch für eine Mahnung an den Stadtrat, am Sparkurs festzuhalten:

„Auch wenn wir jetzt für das Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, müssen wir Vorsorge für die Zeit treffen, in der die Mobilisierung der stillen Reserven durch „Schütt-aus-hol-zurück“ nicht mehr möglich ist. Nach dem Haushalt ist also vor dem Haushalt, das Jahr 2019 müssen wir für diese strategische Arbeit nutzen.”

Um Steuererhöhungen kommt die Stadt trotz der neuen positiven Entwicklungen auf lange Sicht nicht herum: für 2021 und 2022 sei eine Erhöhung des Hebensatzes der Grundsteuer B angezeigt, geht aus Steins Unterlagen hervor: zunächst auf 611 und dann 658 Punkte.

Die Kommunalwahl findet 2020 statt.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Meine Vermutung ist eher, dass die Erhöhung mit der kommenden Umstellung der Berechnungsmethode der Grundsteuer kommen wird. Verschiedenen Presseberichten ist zu entnehmen, dass es in Metropolregionen bei ungeändertem Hebesatz zu Erhöhungen kommen wird. Wird der Hebesatz nicht proportional (oder überhaupt) gesenkt, kommt es zu Steuererhöhungen und die Schuld lässt sich auf das Verfassungsgericht bzw. das Bundesfinanzministerium schieben. Und ehrlich: wer würde das als Kommunalpolitiker in dieser Situation nicht genauso machen?

  2. Auf den ersten Blick sicher eine positive Meldung. Allerdings liegen der vorläufigen Aussetzung der Grundsteuererhöhung (wenn auch zulässige) Buchungstricks zugrunde, wie man hier im Bürgerportal lesen konnte.
    Doch Ungemach steht bereits bevor, das deutet sich nicht nur an, es ist nach den Unterlagen des Kämmerers schon heute sicher. Spätestens ab 2021. Da sind die Kommunalwahlen 2020 ja auch gerade vorüber. Es ist nach diesem Zickzack-Kurs mit Sicherheit zu erwarten, dass im Dezember 2020 plötzlich neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Steuererhöhung unvermeidbar erscheinen lassen, dann vielleicht sogar stärker als bislang angenommen. Der Verdacht eines rein wahltaktischen, mit der Verwaltung abgestimmten Verhaltens der GroKo drängt sich deshalb auf, wie so oft.