Michael Metten (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD) mit Kämmerer Frank Stein. Foto: Archiv

Nach der SPD stellt sich auch die CDU-Fraktion gegen den ursprünglichen Vorschlag von Kämmerer und Bürgermeister, die Grundsteuer B anzuheben. Die Millionen für die Sanierung des Etats sollen vom Kreis kommen – und aus weiteren Personaleinsparungen.

„Wir werden zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 keiner Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer zustimmen und zur entscheidenden Ratssitzung einen Antrag vorlegen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Michael Metten, nach einer Mitgliederversammlung. Dort seien der Entwurf des städtischen Etats und die Vorschläge der CDU-Fraktion intensiv diskutiert worden.

Hinweis der Redaktion: Nach Erscheinen dieses Beitrag hat sich Kämmerer Frank Stein zu Wort gemeldet. Er beziffert die plötzlich zusätzlich zur Verfügung stehende Summe auf 3,99 Millionen Euro. Mehr Infos in diesem aktuellen Beitrag.

Zuvor hatte bereits die SPD in einer Klausurtagung dafür plädiert, auf die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung an 2020 in Schritten von jeweils 50 Prozentpunkten zu verzichten und absehbare Entlastungen durch den Kreis bzw. die Bezirksregierung zu nutzen, um den angestrebten Ausgleich des Haushaltes zu schaffen. Einen Vorschlag, den SPD-Parteichef Andreas Ebert in der „Sprechstunde” des Bürgerportals erläutert hatte.

Die CDU (mit der SPD im Stadtrat in einer „Großen Kooperation”) verbunden, will denselben Weg gehen und lehnt die von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Kämmerer Frank Stein (SPD) vorgeschlagene Steuererhöhung ab.

Bürgermeister Lutz Urbach argumentierte bei der Etatvorlage für neue Stellen und für eine Steuererhöhung. Foto: Thomas Merkenich

Zwei Aspekte hätten den finanziellen Spielraum der Stadt verbessert, führt die CDU jetzt an: Dank der Zusage des Kreises, die für 2020 vorgesehene Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) an die Kommunen weiterzureichen, habe die Stadt etwa 1,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Das sei in Gesprächen mit Landrat Stephan Santelmann (CDU), CDU-Kreisparteichef Rainer Deppe und CDU-Kreistagsfraktionschef Johannes Dünner erreicht worden, erklärte jetzt der CDU-Stadtparteivorsitzende Thomas Hartmann. Santelmann hatte das allerdings schon bei der Vorlage des Kreisetats Anfang Oktober und damit vor der Haushaltsvorlage von Stein angekündigt.

Die zweite Entlastung ergebe sich aus der im November verkündeten vollständigen Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes durch die NRW-Landesregierung an die Kommunen. Hier kann Bergisch Gladbach mit 2,5 Millionen Euro rechnen.

Zum dritten will die CDU-Fraktion weitere Einsparungsvorschläge beim Personal der Verwaltung und beim geplanten Rückgriff auf die Stillen Reserven der Stadt machen.

Diese drei Punkte machten es möglich, „für diesen Haushalt nicht an der Steuerschraube zu drehen“, fasste Metten zusammen.

Frank Stein erläutert den Etat im Stadtrat. Foto: Thomas Merkenich

Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs hatten sowohl der Kämmerer als auch der Bürgermeister für die Steuererhöhung plädiert. Weitere Einsparungen beim Personal seien nicht möglich, im Gegenteil seien 68 neue Stellen erforderlich, um den Aufgaben gerecht zu werden.

Hintergrund: Eckpunkte Haushalt 2019/2020
2019 soll die Stadt noch einmal 34 Millionen Euro neue Schulden machen

Schon 2020 (und nicht erst 2021) soll die schwarze Null erreicht werden

Stille Reserven von 94 Millionen Euro sollen schrittweise gehoben werden

Grundsteuer B soll 2020 um 50 Punkte auf 620 Punkte erhöht werden

Grundsteuer B kann bis 2023 auf 770 Punkte steigen

Zudem dürften die stillen Reserven der Stadt durch das „Schütt aus, hol rück”-Verfahren nicht zu schnell „verbraten” werden: „Wir dürfen uns hier nicht auf Kosten zukünftiger Verantwortungsträger jetzt das Leben leicht machen“, hatte Urbach in seiner Etatrede betont.

Diskutieren Sie mit: Die Debatte zum Thema Grundsteuer in der offenen Facebook-Gruppe „Politik in GL”

Kämmerer Stein hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer B ab 2020 um 50 Punkte zu erhöhen – und wenn nötig in drei weiteren Schritten um weitere 150 Punkte. Damit würde der Steuersatz von jetzt 550 auf 750 Punkte steigen.

Das führte zu heftiger Kritik des Haus- und Grundbesitzervereins Haus + Grund, der vor „nicht hinnehmbaren Mehrbelastung für die Eigentümer und auch die Mieter” gewarnt hatte. Diese Kritik hatte Urbach bei der Haus- und Grund-Mitgliederversammlung im November noch entschieden zurück gewiesen.

Wie es nach dem Doppelhaushalt 2019/2020 weiter geht, ist damit offen. 2021 soll die Stadt nach den Plänen von Kämmerer Frank Stein das Haushaltssicherungskonzept verlassen und wieder mehr Hoheit über die Gestaltung des eigenen Etats bekommen, der Sparkurs wird aber fortgesetzt werden müssen.

Für weitere Unsicherheit sorgt die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung der Berechnung der Grundsteuer. Bis Ende 2019 müsse das Bundesfinanzministerium eine neue Regelung vorlegen, doch noch gibt es keinen Vorschlag, berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke.

Weitere Beiträge zum Thema:

SPD-Fraktion will Steuererhöhung vermeiden

Stein: „Wir müssen die Grundsteuer leicht anheben”

Haus + Grund protestiert gegen Grundsteuererhöhung

Stein: „Tragfähige Perspektive für 2024ff schaffen”

Stille Reserven helfen, aber Steuererhöhung kommt

So funktioniert die Formel „Schütt aus – hol rück”

Das Grundsteuer-Urteil und seine Folgen

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.