Die Unterkunft in Paffrath schon im Juni geschlossen werden, in Lückerath (Foto) im Mai 2020. Die baurechtlichen Ausnahmen sind nach drei Jahren ausgelaufen.

Frank Stein will mit dem laufenden Doppelhaushalt schon 2020 eine schwarze Null schreiben. Doch jetzt kommen neue Belastungen auf die Stadt zu, der Kämmerer spricht bereits von einem Nachtragshaushalt. Es geht um die Kosten der Flüchtlinge. Und um die Bundespolitik.

Wie bereits knapp berichtet hatte die FDP für die Sitzung des Sozialausschusses in einem Antrag detaillierte Auskünfte über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung eingefordert; vor dem Hintergrund, dass die Stadt die großen Containerunterkünfte in Lückerath und Paffrath überraschend schnell aufgeben muss und auch über das still gelegte  Camp in Katterbach nachdenkt.

Konkrete Antworten auf die Fragen der FDP bliebt der Finanzchef der Stadt zunächst schuldig. Mit der Abwicklung der Unterkünfte seien viele komplexe Fragen verbunden; die Zahlen würden derzeit mit Hochdruck erarbeitet – um „mögliche Notwendigkeiten für einen Nachtragshaushalt zu definieren”. Ergebnisse sollen vor der Sommerpause vorgelegt werden. Absehbar sei aber, so Stein in der Sitzung, dass es „nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen” geben könne.

Frank Stein bei seiner Haushaltsrede Ende 2018. Foto: Thomas Merkenich

Auch die Frage, wie die Stadt die Container, die 2015 und 2016 für mehr als sechs Millionen Euro angeschafft worden waren, weiter verwenden kann, werden derzeit noch geprüft. Die Verwaltung sei für Anfragen offen.

Bund regelt Kosten der Unterbringung neu

Eine zweite mögliche massive Belastung des Kreis- und damit auch Stadthaushaltes droht durch eine Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, berichtete Stein. Die Kreisverwaltung habe berechnet, dass die Bundesmittel für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge schon 2020 um rund sechs Millionen Euro geringer ausfallen könne. Davon müsste Bergisch Gladbach dann 2,5 Millionen Euro tragen.

Hintergrund, so erläutert Stein auf Nachfrage, sei die Absicht des Bunds, seine Beteiligung an der Flüchtlingskostenfinanzierung „gravierend und für die Kommunen deutlich nachteilig” zu verändern. Wichtige Regelungen laufen Ende des Jahres aus, nun plane der Bund, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge nicht mehr in voller Höhe zu erstatten, die Integrationspauschale zu streichen, den Städten die Asylbewerberpauschale zu nehmen und auch für abgelehnte und abzuschiebende Flüchtlinge nichts mehr zu zahlen.

Diese Leistungen sollen durch eine Pauschale des Bundes an die Länder von 16.000 Euro pro Flüchtling ersetzt werden. Nicht pro Jahr, sondern über fünf Jahre gestreckt.

Die bundespolitische Debatte sei zwar noch nicht abgeschlossen, sagt Stein. Er hoffe immer noch, dass der Bund seine Zusage von 2016, die flüchtlingsbedingten Kosten dauerhaft zu tragen, weiterhin aufrecht erhalte. Aber es sei im wichtig, dass der Sozialausschuss über diese Entwicklungen informiert sei.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Guten Morgen.

    Gab es hier nicht vor einigen Monaten den Aufschrei der Presse und Fraktionen bzgl. einer Haushaltsrede, in der diese finanzielle Situation angesprochen wurde?

    Schön, dass die FDP es nun aufgreift. Vorher scheint das wohl nicht interessiert zu haben.

    Viel schlimmer ist aber, dass der Kämmerer die Zahlen, die schon seit Jahren den Haushalt extrem belasten, nicht vorliegen hat und nun erst einmal schauen muss.

    Einer der größten Defizitposten und Herr Stein hat sich nie dafür interessiert?
    In der freien Wirtschaft würde so jemand direkt vor die Tür gesetzt.
    Muss wohl an der Parteizugehörigkeit liegen.

    Sollte es an fehlender Zeit liegen, so sollte er die Zuständigkeit für den anderen Fachbereich (Schule, Kultur) abgeben und sich auf eine Sache konzentrieren.

    Überall in der Stadt fehlt Geld und die Verwaltung weiß nicht mal wo?

    Armutszeugnis.