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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

3 Kommentare zu “Aufsicht moniert Fehler beim Flächennutzungsplan”

  1. Es ist eigentlich schon immer so gewesen : Klüngel hier-Klüngel da/
    Die Verwaltung macht weiter/Trallala

  2. Nach der peinlichen und kostspieligen Niederlage der Verwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Enteignung an der Vinzenz-Palotti-Straße ein weiterer hochnotpeinlicher und teurer Fehler der Verwaltung auf rechtlicher Ebene. Und deswegen ein veritabler Rücktrittsgrund für die Verantwortlichen Flügge und Urbach! Trotz einer Vielzahl von Fachmitarbeitern ist die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage, die essentiellen formellen Verfahrensvorschriften und Zuständigkeiten im FNP-Verfahren einzuhalten. Vielleicht sollte der Fachbereich 3 zunächst einmal mit einem fähigen Verwaltungsjuristen aufgestockt werden, um die Stadt künftig vor solchen (für den Steuerzahler teuren) Fehlern zu bewahren. Aber das ist ja nicht mehr zeitgemäß, heutzutage müssen es ja externe Berater für horrende Honorare sein, wie in den Ausschussitzungen mehrfach zu erleben war.

    Wie Rainer Röhr zutreffend ausführt, ist eine Heilung auf die angedachte Weise rechtlich sehr zweifelhaft. Auch Ist naheliegend, dass gerade in Sachen Bürgerbeteiligung und Datenschutz weitere juristische Überraschungen auf die Verwaltung warten. Dilletantismus auf Kosten des Steuerzahlers, hierauf lässt es sich herunterbrechen. Man lehne sich zurück und betrachte das Trauerspiel.

  3. Eine schallende Ohrfeige für Baurat Flügge und Bürgermeister Urbach!

    Die Kritik der Bezirksregierung an den Verfahrensabläufen zum Flächennutzungsplan macht einmal mehr deutlich, wie „ernst“ die Stadtverwaltung die Beteiligung der Bürger an der Planung wirklich genommen hat und nimmt: Es war in Wirklichkeit eine Farce.
    Man spricht darüber in den Ausschüssen, versäumt es aber, das eigentliche Entscheidungsgremium, nämlich den Stadtrat, in die Abläufe einzubeziehen und dort Beschluss zu fassen. Eine schallende Ohrfeige nicht nur für Baurat Flügge, sondern auch Bürgermeister Urbach.

    Dieser schwere Verfahrensfehler soll nun angeblich durch eine erneute Ratssitzung geheilt werden. Man sei in Verbindung mit Experten der Bezirksregierung, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Das wiederum weist deutlich darauf hin, dass das Versäumnis eben nicht einfach zu berichtigen ist.

    Es ist eine völlig abstruse Vorgehensweise, wenn der Rat nunmehr im Nachhinein über Art und Weise der Bürgerbeteiligung diskutiert, die bereits ohne seine Zustimmung gelaufen ist. Unseres Erachtens steht damit das gesamte Verfahren rechtlich auf der Kippe.

    Deutlich wird auch, dass die Verwaltung die massiven Einsprüche der Bürgerschaft total unterschätzt hat.

    Das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL wird die Vorgänge nun zunächst sorgfältig bewerten und über die weitere Vorgehensweise in den nächsten Tagen beraten. Wir verlangen auch darüber Aufklärung, ob dies der einzige Rechtsfehler ist, den die Bezirksregierung aufgedeckt hat und erwarten genauso Informationen zur bevorstehenden inhaltlichen Stellungnahme der Bezirksregierung.

    Die Bergisch Gladbacher GroKo sollte diesen Verfahrensfehler zum Anlass nehmen, den gesamten Flächennutzungsplan zu stoppen und zu überdenken. Sie hat jetzt erneut Gelegenheit, die über 2.300 Bürgereinsprüche und die Kritik eines wesentlichen Teils der Träger Öffentlicher Belange in angemessener Weise zu würdigen und zu berücksichtigen.

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