Vor großem Publikum hatten die Fachausschüsse im Herbst 2017 eine wichtige Vorentscheidung getroffen. Das hätte später im Stadtrat bestätigt werden müssen. 

Eigentlich hätte sich die Bezirksregierung in diesen Tagen zu den Inhalten des umstrittenen Flächennutzungsplans äußern müssen. Doch das verzögert sich: Bei der Prüfung hat die Behörde einen Verfahrensfehler entdeckt. Jetzt muss der Stadtrat noch einmal entscheiden.

Die Bezirksregierung habe Stadtbaurat Harald Flügge Ende April informiert, dass es im Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan zu einem Verfahrensfehler gekommen sei, berichtet die Stadtverwaltung heute.

„Es ist natürlich ärgerlich, dass dieser wichtige Beschluss über die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung durch die Fachausschüsse des Rates und nicht auch vom gesamten Rat in der abschließenden Sitzung von November 2018 gefasst worden ist“, räumt Stadtbaurat Harald Flügge ein: „Aber nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln kann dieser Verfahrensfehler durch einen erneuten Ratsbeschluss behoben werden.“

Neuer Beschluss für 9.7. geplant

Nach derzeitiger Planung soll genau das in der übernächsten Ratssitzung am 9. Juli 2019 geschehen, indem noch einmal über den endgültigen Beschluss des FNP abgestimmt wird, unter Berücksichtigung von zwei Entscheidungen, die 2017 von den beiden zuständigen Fachausschüssen getroffen worden waren. Die Fraktionen sind am 14. Mai vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informiert worden.

Diese Entscheidung der Bezirksregierung ist rein formal, zu wichtigen inhaltlichen Prüfung des umstrittenen Flächennutzungsplans sagt sie vorerst nichts.

Eigentlich sollten die Ergebnisse der inhaltliche Prüfung in diesem Monat vorgelegt werden; die dreimonatige Frist läuft gerade ab.

Jetzt aber muss die Bezirksregierung den Ratsbeschluss im Juli abwarten; dann muss die Stadt den Antrag auf Genehmigung des FNP erneut stellen. Theoretisch beginnt die Dreimonatsfrist dann erneut. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bezirksregierung den FNP bereits komplett geprüft hat und ihr Urteil im Juli rasch veröffentlichen wird.

Michael Metten (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD) hatten den FNP mit erheblichen Einschnitten durchgekämpft. Auf den Fehler der Verwaltung reagieren sie ungehalten. 

SPD nennt erneute Verzögerung ärgerlich

Diese erneute Verzögerung nennt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt „sehr ärgerlich”. Die nun notwendigen Beschlüsse seien eine reine Formalie, doch befürchtet er, dass nun eine neue inhaltliche Diskussion entbrennt. Dafür gebe es aber noch keine Grundlage.

Wie die inhaltliche Prüfung ausfällt, dazu hat Waldschmidt keine Informationen. Er gehe jedoch davon aus, dass die Bezirksregierung nicht alle beantragten Flächen genehmigen werden. Zu den am meisten umstrittenen Flächen gehört u.a. die von der Firma Krüger beantragte Fläche im Neuborner Busch.

CDU kritisiert Verwaltung deutlich

Auch der CDU-Fraktionschef reagiert verärgert. „Es ist bedauerlich, aber leider nicht mehr zu ändern, dass wir eine Nachbesserung vorzunehmen haben“, erklärt Michael Metten. Die erneute Abstimmung im Rat sei „um so ärgerlicher, da wir seitens der Fraktion immer wieder die rechtliche Korrektheit des Verfahrens während des gesamten FNP-Prozesses angemahnt hatten“, betont Metten.

Er verweist darauf, dass die Verwaltung „eine kompetente externe Beratung” beauftragt hatte. Es sei Aufgabe und Pflicht der Verwaltung, den FNP auch gegenüber der Prüfung der Bezirksregierung formal rechtssicher zu machen. Weitere Überraschungen dieser Art dürfe es nicht geben.

Jörg Krell

FDP sieht keine neuen inhaltlichen Themen

Der Fraktionschef der Liberalen, Jörg Krell, hatte den FNP als nicht ausreichend abgelehnt. Aber auch für ihn ist der Verfahrensfehler reine Formsache; es gebe keine neuen inhaltlichen Themen, sagte er dem Bürgerportal. Die Verzögerung sei „verschmerzbar”.

Baurat Harald Flügge ist seit seinem Amtsantritt 2016 für den FNP verantwortlich

Flügge übernimmt volle Verantwortung

„Das Problem besteht darin“, erläutert Flügge, „dass zwar der Flächennutzungsplanausschuss und der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss über die Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen sind, beraten und beschlossen haben, nicht jedoch der Rat.“ Für diesen Mangel im Verfahren übernehme er die volle Verantwortung.

Konkret geht es um die Beschlussvorlage, die am 26. September 2017 im Flächennutzungsplanausschuss und im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss beraten und beschlossen wurde. Hier waren alle Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des FNPs aus dem Jahr 2017 erläutert und abgewogen worden.

Diese Entscheidung hätte der gesamte Rat am Ende bestätigen müssen. Das soll nun am 9. Juli geschehen: dann werden den Ratsmitgliedern alle getroffenen Beschlüsse zum Umgang mit den Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung und die Abwägung der Stellungnahme im Rahmen der Offenlage vorgelegt. Außerdem muss der Rat noch einmal über den Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans entscheiden.

Bislang gibt es keine Anzeichen, dass bei der CDU oder SPD sich inzwischen eine andere Meinung also im November 2018 durchgesetzt hat. Da hatten CDU und SPD dafür gestimmt, alle anderen Fraktionen dagegen.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Es ist eigentlich schon immer so gewesen : Klüngel hier-Klüngel da/
    Die Verwaltung macht weiter/Trallala

  2. Nach der peinlichen und kostspieligen Niederlage der Verwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Enteignung an der Vinzenz-Palotti-Straße ein weiterer hochnotpeinlicher und teurer Fehler der Verwaltung auf rechtlicher Ebene. Und deswegen ein veritabler Rücktrittsgrund für die Verantwortlichen Flügge und Urbach! Trotz einer Vielzahl von Fachmitarbeitern ist die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage, die essentiellen formellen Verfahrensvorschriften und Zuständigkeiten im FNP-Verfahren einzuhalten. Vielleicht sollte der Fachbereich 3 zunächst einmal mit einem fähigen Verwaltungsjuristen aufgestockt werden, um die Stadt künftig vor solchen (für den Steuerzahler teuren) Fehlern zu bewahren. Aber das ist ja nicht mehr zeitgemäß, heutzutage müssen es ja externe Berater für horrende Honorare sein, wie in den Ausschussitzungen mehrfach zu erleben war.

    Wie Rainer Röhr zutreffend ausführt, ist eine Heilung auf die angedachte Weise rechtlich sehr zweifelhaft. Auch Ist naheliegend, dass gerade in Sachen Bürgerbeteiligung und Datenschutz weitere juristische Überraschungen auf die Verwaltung warten. Dilletantismus auf Kosten des Steuerzahlers, hierauf lässt es sich herunterbrechen. Man lehne sich zurück und betrachte das Trauerspiel.

  3. Eine schallende Ohrfeige für Baurat Flügge und Bürgermeister Urbach!

    Die Kritik der Bezirksregierung an den Verfahrensabläufen zum Flächennutzungsplan macht einmal mehr deutlich, wie „ernst“ die Stadtverwaltung die Beteiligung der Bürger an der Planung wirklich genommen hat und nimmt: Es war in Wirklichkeit eine Farce.
    Man spricht darüber in den Ausschüssen, versäumt es aber, das eigentliche Entscheidungsgremium, nämlich den Stadtrat, in die Abläufe einzubeziehen und dort Beschluss zu fassen. Eine schallende Ohrfeige nicht nur für Baurat Flügge, sondern auch Bürgermeister Urbach.

    Dieser schwere Verfahrensfehler soll nun angeblich durch eine erneute Ratssitzung geheilt werden. Man sei in Verbindung mit Experten der Bezirksregierung, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Das wiederum weist deutlich darauf hin, dass das Versäumnis eben nicht einfach zu berichtigen ist.

    Es ist eine völlig abstruse Vorgehensweise, wenn der Rat nunmehr im Nachhinein über Art und Weise der Bürgerbeteiligung diskutiert, die bereits ohne seine Zustimmung gelaufen ist. Unseres Erachtens steht damit das gesamte Verfahren rechtlich auf der Kippe.

    Deutlich wird auch, dass die Verwaltung die massiven Einsprüche der Bürgerschaft total unterschätzt hat.

    Das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL wird die Vorgänge nun zunächst sorgfältig bewerten und über die weitere Vorgehensweise in den nächsten Tagen beraten. Wir verlangen auch darüber Aufklärung, ob dies der einzige Rechtsfehler ist, den die Bezirksregierung aufgedeckt hat und erwarten genauso Informationen zur bevorstehenden inhaltlichen Stellungnahme der Bezirksregierung.

    Die Bergisch Gladbacher GroKo sollte diesen Verfahrensfehler zum Anlass nehmen, den gesamten Flächennutzungsplan zu stoppen und zu überdenken. Sie hat jetzt erneut Gelegenheit, die über 2.300 Bürgereinsprüche und die Kritik eines wesentlichen Teils der Träger Öffentlicher Belange in angemessener Weise zu würdigen und zu berücksichtigen.