Bürgermeister Lutz Urbach stimmt im Dezember mit CDU und SPD für den Haushalt, alle anderen Parteien lehnten ab

Knapp fünf Monate nach der Verabschiedung hat nun auch die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt 2019/2020 genehmigt. Dazu legt die Stadt eine Übersicht vor, bei der ganz unten rechts eine schwarze Null steht. Und das, obwohl die Stadt in diesen beiden Jahren insgesamt 52 Millionen Euro Miese macht. 

Zunächst die gute Nachricht, verkündet in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung:

„Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 hat Landrat Stephan Santelmann als Leiter der Kommunalaufsicht den Doppel-Haushalt 2019/2020 der Stadt Bergisch Gladbach genehmigt. Damit kann die Verwaltung den Etat im Rahmen der Budgetvorgaben bewirtschaften und insbesondere neue investive Maßnahmen beginnen.”

Dabei hat der Landrat keine Auflagen festgelegt, alle im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen können umgesetzt werden.

Grünes Licht für 57,5 neue Stellen

Dazu gehören 57,5 neue Stellen mit Schwerpunkten in den Bereichen Ordnungsbehörde, Rettungsdienst, Jugend und Soziales sowie Bildung und Kultur geschaffen. (Ursprünglich waren sogar 65 geplant, CDU und SPD hatten hier für eine Reduzierung gesorgt.)

„Das ist für die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung ein wichtiger Schritt“, betont Bürgermeister Lutz Urbach. Viele Aufgaben seien auf die Kommunen übertragen worden, aber das notwendige Personal fehlte bisher.

Schluss mit der Haushaltssicherung …

Die zweite gute Nachricht ist zunächst nur ein Hoffnungswert: Wenn alles läuft, wie im Haushalt  für diese beiden Jahren geplant, erreicht die Stadt in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt, muss also keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Damit würde die Stadt nach neun Jahren das Haushaltssicherungskonzept (HSK) verlassen und die eigene Entscheidungsfreiheit zurück erhalten.  „In der Haushaltssicherung gab es zahlreiche Einschränkungen, die von der Kommunalaufsicht vorgegeben wurden und jetzt wegfallen“, schaut Lutz Urbach voraus.

Konkret entfällt der „Kreditdeckel“, die Begrenzung der Kreditaufnahme. Zudem gibt es dann auch keine Beschränkung der „freiwilligen Leistungen” auf einen Höchstbetrag mehr. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben, aus Sicht von Politik und Verwaltung aber notwendig sind. Hier waren und sind regelmäßig die Bereiche Kultur und Sport sowie Jugendfreizeitangebote beeinträchtigt.

Neue Risiken

Allerdings hatte Kämmerer Stein erst vor wenigen Tagen vor neuen finanziellen Risiken gewarnt. Zum einen ist noch nicht klar, was der Rückbau der Containerunterkünfte für Flüchtlinge kosten wird, zum anderen plane die Bundesregierung für 2020 Änderungen bei der Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, was zu einer Mehrbelastung von bis zu 2,5 Millionen Euro führen könne.

2 x 26 Millionen Euro Defizit

Ein Blick auf die Haushaltsdaten zeigt zudem, dass der Haushaltsausgleich nur durch die Auflösung stiller Reserven in gewaltiger Höhe möglich ist. Denn eigentlich plant die Stadt Bergisch Gladbach sowohl in diesem wie im kommenden Jahr ein Defizit von jeweils 26 Millionen Euro (siehe unten, Zwischenergebnis).

Die Kerndaten des Haushaltes, der bei den Beratungen Ende 2018 noch verändert worden war, legt die Stadtverwaltung jetzt zum ersten Mal vor:

2017201820192020
Einnahmen/Erträge266.824.140274.121.980284.004.545292.797.722
Ausgaben/Aufwand276.203.917293.811.458310.234.380318.970.532
Zwischenergebnis-9.279.777-19.689.478-26.229.835-26.172.810
Finanzeinnahmen10.808.8935.155.514-2.021.02226.172.810
Jahresergebnis1.429.116-14.533.964-28.250.8570

In 2019 wird diese Defizit voll über die Neuverschuldung finanziert.

In 2020 löst die Stadt mit Hilfe des Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahrens stille Reserven bei der  Bädergesellschaft und beim Abwasserbetrieb in Höhe von 27,1 Millionen Euro auf und deckt damit das Finanzloch – und erreicht auf diesem Weg den Haushaltsausgleich.

Das strukturelle Defizit bleibt

Das sogenannte strukturelle Defizit liegt damit immer noch bei über 26 Millionen Euro: Die Stadt gibt 2020 voraussichtlich 319 Millionen Euro aus, nimmt aber nur 293 Millionen ein.

Nun muss die Stadt dafür sorgen, dass sich dieses Loch rasch schließt, auch nach dem Ende des HSK darf die Stadt keine neuen Schulden machen. Daher will die Verwaltung jetzt alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen, dann muss die Politik entscheiden, was wirklich nötig und gewollt ist – und wo gespart werden soll.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, warnt bereits:

„Sollten wir es schaffen, einen ausgeglichen Haushalt 2020 zu erwirtschaften, können wir ab 2021 aus der Haushaltssicherung kommen. Das heißt natürlich nicht, dass danach Ausgaben erhöht werden können und wir die „Zügel loslassen“ werden. Stattdessen müssen wir weiter intensiv daran arbeiten, den Haushalt dauerhaft nachhaltig zu konsolidieren. Ansonsten sind wir ganz schnell wieder in der Haushaltssicherung.”

Schafft die Stadt es nicht, das strukturelle Defizit rasch abzubauen, muss sie entweder erneut die rasch abschmelzenden stillen Reserven (aktuell noch gut 90 Millionen Euro) angreifen oder aber die Steuern doch noch erhöhen.

Eigentlich hatten Kämmerer Stein und Bürgermeister Urbach vorgeschlagen, schon ab 2019 die Grundsteuer B schrittweise leicht anzuheben und die stillen Reserven weniger massiv anzugreifen. Das hatte die große Koalition von CDU und SPD im Stadtrat jedoch abgelehnt.

2020 werden Bürgermeister und Rat gewählt

Daher nimmt die Stadt 2019 noch einmal kräftig Schulden auf und greift 2020 tief in die stillen Reserven. Im Herbst 2020 werden ein neuer Stadtrat und ein neuer Bürgermeister gewählt. Die müssen dann den nächsten Haushalt aufstellen – und entweder kräftig sparen oder die Steuern erhöhen.

CDU und SPD hatten zwar einen Beschluss durchgesetzt, wonach bis 2023 auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll; das sei aber ausdrücklich nur als politisches Ziel zu werden.

Daran lässt auch Bürgermeister Urbach keinen Zweifel. Der Rat bekomme mit dem Ende des HSK zwar wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Es sei aber auch klar, „dass wir wieder eine größere Eigenverantwortung tragen werden und gut haushalten müssen.“

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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