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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nach Verkehrsunfällen haben Leasingnehmer, die sich die Reparaturkosten auszahlen lassen möchten, schlechte Karten. Denn die Bank verweigert in der Regel die nötige Zustimmung – aus gutem Grund. Doch es gibt ein Hintertürchen.

Wenn Ihr Fahrzeug bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt wurde, können Sie die Reparaturkosten auf zweierlei Weise abrechnen: konkret oder fiktiv.

Was bedeutet das?

  • Bei der konkreten Abrechnung lassen Sie ihr beschädigtes Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Die Rechnung zahlt anschließend die gegnerische Versicherung (inklusive Umsatzsteuer).
  • Bei der fiktiven Abrechnung lassen Sie sich von einem Sachverständigen eine Kalkulation der anfallenden Reparaturkosten ausstellen. Die taxierten Kosten werden Ihnen dann von der gegnerischen Versicherung ausgezahlt (ohne Umsatzsteuer). Über das Geld können Sie frei verfügen. Ob Sie Ihr Fahrzeug tatsächlich reparieren lassen oder stattdessen von dem Geld lieber in den Urlaub fahren, bleibt Ihnen überlassen.

Auf die Fallstricke, die mit einer fiktiven Abrechnung einhergehen, habe ich in einem früheren Beitrag hingewiesen. Hier möchte ich einer anderen Frage nachgehen:

Können Sie einen Unfallschaden auch fiktiv abrechnen, wenn Sie das Fahrzeug geleast oder finanziert haben?

Die Antwort ist: nein!

Bank muss fiktiver Abrechnung zustimmen

Wenn Sie ein Fahrzeug finanzieren oder leasen, steht es nicht in Ihrem Eigentum, sondern es gehört dem Finanzierungs- bzw. Leasinggeber, sprich der Bank. Und in den Vertragsbedingungen finanzierter und geleaster Fahrzeuge ist meist festgelegt, dass ein Unfallschaden nicht ohne Zustimmung der Bank als Eigentümerin fiktiv abrechnet werden darf.

Wie erfolgt die Abrechnung der Reparaturkosten in solchen Fällen?

Grundsätzlich sind Sie als Finanzierungs- bzw. Leasingnehmer dazu verpflichtet, die Bank über den unfallbedingten Fahrzeugschaden zu informieren und ihn zu belegen. Daraufhin erteilt die Bank in der Regel gegenüber der gegnerischen Versicherung die Freigabe, dass die Reparaturkosten nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Reparaturrechnung an die Werkstatt ausgezahlt werden dürfen.

Alles andere bedarf der Zustimmung der Bank!

Warum die Bank meistens nicht zustimmt

Nur selten erlaubt die Bank, dass die Reparaturkosten an den Finanzierungs- bzw. Leasingnehmer ausgezahlt werden dürfen. Viele meiner Mandanten staunen an diesem Punkt. Dabei ist das restriktive Verhalten der Bank durchaus verständlich. Schließlich hat sie bis zum Ende der Vertragslaufzeit und Rückgabe des Fahrzeugs ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr Eigentum gesichert ist.

Ein Gedankenspiel: Nehmen wir einmal an, ein Finanzierungs- bzw. Leasingnehmer hat drei unverschuldete Unfälle, lässt das Fahrzeug aber nach keinem dieser Unfälle reparieren. Die Beschädigungen stören ihn nicht, weshalb er sich lieber das Geld auszahlen lässt.

Nach ein paar Wochen bedient er jedoch nicht mehr seine Finanzierungsraten, so dass die Bank von ihrem Recht Gebrauch macht, das Fahrzeug einzuziehen und zu veräußern. Jetzt stellt die Bank fest, dass das Fahrzeug keinen besonderen Wert mehr hat. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Geschädigten bleiben erfolglos.

Am Ende hat die Bank einen immensen Schaden erlitten, den ihr keiner ersetzt, da die Ansprüche des Unfallgeschädigten gegenüber der gegnerischen Versicherung bereits beglichen worden sind.

Es gibt dennoch eine Möglichkeit …

Fazit: Wenn Ihr Fahrzeug bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt wurde, müssen Sie vor der fiktiven Abrechnung des Unfallschadens immer das entsprechende Einverständnis der Bank einzuholen.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu klar entschieden: Ohne Zustimmung kann der Leasingnehmer anstelle der Reparaturkosten nicht die fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger verlangen (Urteil vom 29.01.2019, Az.: VI ZR 481/17).

Doch insbesondere bei finanzierten Fahrzeugen haben Sie die Möglichkeit, sich die kalkulierten Reparaturkosten fiktiv auszahlen zu lassen, wenn diese der Finanzierung gutgeschrieben werden. Das Geld ist dann also nicht weg, sondern wird mit der restlichen Darlehenssumme verrechnet, so dass Sie als Darlehensnehmer weniger abzuzahlen haben.

Wir empfehlen grundsätzlich, nach einem Unfall einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Den mit der Unfallregulierung betrauten Anwalt sollten sie aus den hier skizzierten Gründen in jedem Fall über die tatsächliche Eigentümerstellung des beschädigten Fahrzeugs aufklären.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

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Leonhard & Imig Rechtsanwälte
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