190 Minuten debattierten die Grünen, dann stimmten sie ab. Fotos: Helmut Schmidt
Die Grünen haben sich die Entscheidung für Frank Stein als rot-grün-gelben Bürgermeister-Kandidaten nicht leicht gemacht. Zuvor stritten sie hart über grundsätzliche, taktische und persönliche Fragen. Und über ein Angebot der CDU.
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Der Vorstand des Ortsvereins der Grünen war mit einer glasklaren Empfehlung für den Stadtkämmerer mit SPD-Parteibuch in die Mitgliederversammung am Freitag gegangen. Die Sprecherinnen Eva Gerhardus und Theresia Meinhard sowie die Vorstände Maik Außendorf und Sebastian Kraft warben für Frank Stein und die Grundlagenvereinbarung mit SPD und FDP, weil das der beste Weg sei, eine Mehrheit im Rat zu gewinnen – für ein stabiles Bündnis und einen Bürgermeister, der grüne Ziele umsetzt.
Doch sofort gab es heftigen Gegenwind von den Fraktionsvorsitzenden Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel sowie dem Parteimitglied und Ko-Dezernenten Bernd Martmann, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden waren. Aus grundsätzlichen, taktischen und persönlichen Gründen.
Betretende Mienen am Vorstandstisch
Und was ist mit der Basisdemokratie?
45 der inzwischen 126 Mitglieder waren ins Kreishaus gekommen – und nicht wenige von ihnen hatten das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Dass der Vorstand ohne Rücksprache ein Grundlagenpapier mit der SPD und der FDP (!) ausgehandelt und einen gemeinsamen Kandidaten auserkoren hatte, verstoße gegen das Prinzip der Basisdemokratie. Zudem sei der Fraktionsvorstand nicht eingebunden worden.
Das Problem mit der Basisdemokratie sieht auch der Vorstand. Nur hätte man die Mitglieder früher informiert, wäre das bekannt geworden und öffentlich zerredet worden. Die Fraktion sei in den Verhandlungen immer dabei gewesen – da sie in großen Teilen personell mit dem Vorstand identisch ist.
Nur saßen die beiden Fraktionsvorsitzenden Schundau und Steinbüchel nicht am Verhandlungstisch – weil sei frühzeitig signalisiert hatten, für das Amt nach der Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Mehr Mandate mit grünem Kandidaten
Das wahltaktische Argument gegen Frank Stein trug Bernd Martmann vor, aber nicht nur er. Mit einem eigenen Kandidaten hätten die Grünen sehr viel mehr Gelegenheit, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren und mehr Wahlkreise zu gewinnen – anstatt der SPD Wahlkampfhilfe zu leisten.„Ich fürchte, dass wir so die Ratssitze 11, 12 und 13 nicht erreichen”, sagte Martmann.
Zudem sei es alles andere als sicher, ob rot-grün-gelb (vor allem wegen der Schwäche der Partner) nach der Wahl eine Mehrheit habe. Für schwarz-grün würde es auf jeden Fall reichen.
Nur, einen alternativen, eigenen Kandidaten konnten auch die Kritiker nicht präsentieren. Martmann, der in Kürze in Pension geht, war gefragt worden, hatte aber abgelehnt. Und auch außerhalb der Stadtgrenzen hatte sich niemand gefunden.
Geheimverhandlungen mit der CDU
Allerdings, einen alternativen Partner zauberten die Kritiker dann überraschend aus dem Hut: Die CDU sei bereit, die aktuelle Kooperation mit der SPD sofort zu beenden, mit den Grünen zusammen zu gehen und noch vor der Wahl wichtige grüne Projekte umzusetzen.
Die Gruppe um Dirk Steinbüchel hatte Geheimverhandlungen mit der CDU geführt und ein 5-Punkte-Sofortprogramm vereinbart, das viele grüne Ziele (Aufforstung, Radwege, Klimaschutz, erneuerbare Energie) enthält – und den Grünen einen wichtigen Posten verspricht: Martmanns Stelle soll vom Ko-Dezernenten zum (dann dritten) Beigeordneten aufgewertet und mit einem Grünen besetzt werden. Und das alles noch vor der Wahl.
Noch am Donnerstag hatte die CDU-Fraktion dieses Angebot einstimmig beschlossen. (Mehr zum Angebot der CDU in diesem Beitrag.)
Taube in der Hand, Spatz auf dem Dach
Angesichts der Unsicherheiten, mit der eine Stein-Kampagne behaftet sei, empfahl Martmann, „die Taube in der Hand zu nehmen, und nicht auf den Spatz auf dem Dach zu hoffen”. Mit dieser Meinung war er nicht alleine im Saal, zwischenzeitlich schien die Stimmung zu kippen.
Maik Außendorf und Sebastian Kraft hielten dagegen. Das beste, was man mit dieser Strategie erreichen könne wäre es, Juniorpartner der CDU zu werden.
Das entscheidende Wort hat der Kandidat
Den Abend entschied dann jedoch der Kandidat: Frank Stein lehnte es zwar rundheraus ab, für den Wahlkampf sei SPD-Parteibuch ruhen zu lassen, das er seit 33 Jahren besitzt. Aber er machte glaubhaft deutlich, dass in seiner Brust ein grün-rotes Herz schlägt. Und das er es sich zutraut, in Bergisch Gladbach eine grundlegende Wende durchzusetzen, hin zu einer echten Klimaschutzpolitik.
Stein trug noch einmal seinen programmatisches magisches Viereck vor: sozialer Zusammenhalt, ökologische Erneuerung, zukunftsfähige Bildung und ökonomische Vernunft. Zusammen bedeute das eine große strategische Neuausrichtung der Stadt Bergisch Gladbach, die derzeit weit hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibe – und gerade in der Klimapolitik gebe es viel Potenzial, da sei die Stadt eine Diaspora.
Eine Politik, auf die junge Leute stolz sein können
Nach einem Wahlsieg werde er das Thema Klima an sich ziehen, dafür sorgen, dass es möglichst rasch einen grünen Dezernenten für das Thema gibt, und einen „Sachverständigenrat Klimaschutz”, sagte Stein.
Statt eines „Weiter so” brauche Bergisch Gladbach eine neue Politik, die Nachhaltigkeit in den Vordergrund stelle und „auf die auch unsere jungen Leute stolz sein können”.
31 zu 13
Das kam an. 31 Mitglieder stimmten für Frank Stein und eine Ampelkoalition, 13 waren dagegen.
Mehr noch: auch die meisten Kritiker zeigten sich anschließend zufrieden, den Konflikt sauber ausgetragen zu haben. Nun werde man geschlossen in einen Zwei-Kampagnen-Wahlkampf ziehen: für den gemeinsamen Kandidaten Stein und für möglichst viele grüne Mandate im künftigen Stadtrat.
Ein sehr guter Kandidat für ein sehr lohnendes Bündnisprojekt mit einem guten Programm. Das beste: KLIMAschutz / KLIMApolitik. Nur wenn wir es schaffen, unsere Erde zu erhalten, indem wir das Klima und die Umwelt schützen, damit der Mensch – ein Teil der Natur! – auf der Erde überleben kann, können wir uns überhaupt um andere Bereiche / Politikfelder kümmern.
Die GRÜNEN haben angesichts der Lage wie Umstände eine letztlich nachvollziehbare Entscheidung getroffen.
Vor dem Hintergrund der noch gar nicht so lange zurückliegend hiesigen EU-Wahl-Ergebnisse waren entsprechende Vor-Bewegungen im Blick auf die kommende NRW-Kommunalwahl sogar in GL nicht ganz auszuschließen.
Denn Furcht und Zittern mögen da ebenso aufgekommen sein wie Hoffnung und Erwartung …
Die SPD durfte damit rechnen, nach dem 13.09.2020 zugunsten eines schwarzgrünen Switchs auf die Oppositionsplätze verwiesen zu werden – Also konnte die Devise nur lauten: Jetzt oder „Mist“ …
Im Greenscreen wiederum dürfte man geschwankt haben zwischen einem ganz eigenständig grünen Wahlkampf mit eigenem BM-Kandidaten,
dem (nun auch noch vorzeitig erfolgten) Lockruf der Schwarzen
oder eben der jetzigen Konfiguration: Alles auf Ampel.
Ein originalgrüner BM-Kandidat ließ sich offenbar nicht finden;
die Rolle als Juniorpartner der derzeit (noch) ungleich stärkeren, nach dem 13.09.2020 mutmaßlich graduell (in welchem Grade …?) stärkeren CDU schien weniger attraktiv
denn die Rolle als (wiederum nach dem 13.09.2020) mutmaßliches Schwergewicht einer Ampel, selbst wenn der BM-Kandidat mangels eigenem Bestand nun von der SPD kommt …
Abgesehen davon steht natürlich noch in den Sternen über der Strunde, welches Ergebnis die GRÜNEN für sich am 13.09.2020 tatsächlich einfahren werden (mit dem erwähnt hiesigen EU-Wahl-Abglanz liegt die Latte ja hoch).
Daneben mögen zwischen schwarzer Magie und dem Leuchten der Ampel auch die üblich persönlichen Gründe oder eben „chemischen“ Zustände zwischen einander eine Rolle gespielt haben.
Interessant daran bleibt oder wird, dass die spezifisch grünen Akzente im Ampelpaket vielfach dem widersprechen, was bis gerade noch rustikale SPD-Praxis in der real existiert habend „Großen Kooperation“ war oder auch dem einschlägig wirrschaftsfreundlichen Geist des gelben Dritten im Bunde (der sich seinerseits einfach freut, dabei zu sein).
Bislang hilft man sich da mit kernkompetenter Arbeitsteilung:
GRÜNE liefern innovative Wachstums-Ökologie, die SPD soziale Balance und solide Finanzen, die FDP hilft bei Letzterem und macht vor allem auf Bildung. Soweit gut.
Ein Lackmustest für Innovationskraft, – willen und –fähigkeit der Dreisten Drei wird nicht zuletzt die bereits angekündigt intelligente Revision des FNP werden:
Als Ausdruck einer neuen, zeitgemäß ganzheitlichen und zukunftsfesten Stadtplanung, die mehr ist als der bloß quantitätsorientierte Ausweis von Bauflächen ohne Rücksicht auf Folgewirkungen und Verluste.
Warten wir ´mal die ersten tätigen Signale in dieser Richtung ab.