Wer hat künftig im Stadtrat das Sagen, wer sitzt in der Verwaltungsspitze? Jetzt fallen wichtige Vorentscheidungen. Foto: Thomas Merkenich

Um Frank Stein als rot-grün-gelben Kandidaten für das Bürgermeister-Amt zu verhindern bietet die CDU einiges: Sie würde sofort die Seiten wechseln, den Grünen inhaltlich entgegen kommen und einen wichtigen Posten verschaffen. Vergeblich. 

Die kleine Bombe platzte bei der Mitgliederversammlung der Grünen am Freitagabend. Ko-Fraktionschef Dirk Steinbüchel beantragt, die Tagesordnung zu erweitern. Auf der stand bislang nur die Wahl von Frank Stein (SPD) zum Bürgermeister-Bewerber. Es gebe da ein alternatives Angebot.

Dirk Steinbüchel (4.v.r.) und einige Mitstreiter bei der Mitgliederversammlung. Foto: Helmut Schmidt

Ein Angebot der CDU-Fraktion. Während sich der Grünen-Vorstand begeistert auf den SPD-Mann Stein festlegt, führten Steinbüchel und einige Mitstreiter Geheimverhandlungen mit der CDU – und schlugen ein attraktives Paket heraus.

Um die Grünen aus der geplanten Ampel-Koalition heraus zu reißen, bietet die CDU an, jetzt sofort die bestehende „Große Kooperation” mit der SPD zu verlassen und in den verbleibenden Monaten bis zur Kommunalwahl im Herbst 2020 ein 5-Punkte-Sofortprogramm umzusetzen.

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren den Versuch einer Vereinbarung zwischen CDU und Grünen im Wortlaut, ganz unten

De facto sind es neun Einzelmaßnahmen, von denen sich sieben ziemlich grün anhören (Aufforstung, Grünflächen, Klimaschutz, Radverkehr, E-Mobilität, Wasserstoff, Erneuerbare Energie. Der achte Punkt (Kinderbetreuung) wird von allen Parteien gefordert, nur beim neunten Punkt (Sicherheit und Ordnung) scheint der Markenkern der CDU durch.

Zur Abrundung gibt es ein weiteres Angebot: Das kontinuierlich wachsenden Stimmgewichts der Grünen seit 20 Jahren solle sich auch „in der Besetzung des Verwaltungsvorstandes widerspiegeln”. Der Verwaltungsvorstand, dass sind aktuell der Bürgermeister (CDU), der erste Beigeordnete (CDU) und der Stadtkämmerer (SPD).

Künftig, so die Vereinbarung, soll es einen dritten Beigeordneten geben, für den die grünen das Vorschlagsrecht bekommen. Und zwar noch in dieser Ratsperiode, schon im Dezember soll ein Antrag im Rat eingebracht werden.

Was für die CDU herausspringt? Sie zerstört die Träume von einer Ampelkoalition mit Bürgermeister Frank Stein, kann sich im Wahlkampf als umweltfreundliche Partei präsentieren und auf eine Führungsrolle in einer echten großen Koalition mit den Grünen nach der Wahl hoffen. Daher stimmte die CDU-Fraktion in einer Sondersitzung am Donnerstagabend einstimmig für das 5-Punkte-Sofortprogramm.

Nur – bei den Grünen fiel das Papier glatt durch. Trotz heftiger Kritik am Vorgehen des grünen Parteivorstands und Befürchtungen, der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten werde einige Ratsmandate kosten, stimmte die Mitgliederversammlung der Grünen mit 31 zu 13 deutlich für Frank Stein. Und damit gegen die CDU.

Michael Metten (l., CDU) mit dem rot-grün-gelben Kandidaten Frank Stein (m., SPD) und SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Foto: Archiv

CDU in alle Richtungen offen

Und jetzt? Was wird aus der Kooperation von SPD und CDU? Die SPD hatte sie faktisch schon bei der Vorstellung der Ampel-Pläne, verbunden mit harter Kritik an der CDU, über Bord geworfen.

CDU-Fraktionschef Michael Metten hatte da zwar noch gesagt, es gebe wichtige Projekte, die man in den nächsten Monaten noch abarbeiten wolle. Mit der SPD. Doch wie geht das, wenn man bereit ist, sofort den Partner zu wechseln?

Metten zeigt sich jetzt, nachdem sich die CDU bei den Grünen einen Korb geholt hat, nach allen Seiten offen. Seiner Fraktion gehe es vor allem um die Sachpolitik, sagte er dem Bürgerportal. Daher werde die CDU – unter anderem auch mit der SPD – Gespräche führen. Darüber, was in dieser Ratsperiode noch machbar ist.

Vier der fünf Punkte aus dem Sofortprogramm für eine Kooperation mit den Grünen seien ohnehin „Kernanliegen der CDU”, mit denen sie auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren möchte. Daher werde seine Fraktion diese Punkte als Anträge in den Rat einbringen.

Nur bei der Umwandlung der Stelle des Ko-Dezernenten in einen dritten Beigeordneten, darüber werde es „in dieser Ratsperiode nun vermutlich keine Entscheidung mehr geben”. Darüber müsse der neue Rat entscheiden – und das Vorschlagsrecht werde sich aus dem Wahlergebnis ergeben. Das hört sich für die Grünen nicht schlecht an.

Dokumentation

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Ehrlich gesagt, ich habe die Verwaltungsarbeit von Herr Urbach überwiegend als gut empfunden. Obwohl ich glaube, er hätte manches anders entschieden, wenn die Querelen im Rat nicht gewesen wären. Doch davon wird auch der neue Amtsinhaber betroffen sein. Sichtbares Zeichen dafür ist das derzeitige Gerangel um Amt und Würde.

  2. Vorsicht mit allzu schnellen Nachrufen:
    Das Imperium (nun plötzlich allein zuhaus´) schlägt sicher noch zurück …

    Und noch liegt zudem ein knappes Jahr zwischen den kommenden Kommunalwahlen und der gegenwärtig so erfreulichen wie ungewohnten Bewegung im sonst eher träge dahin suppenden Politgetriebe zu GL.

    Von allen Parteischaraden zum Zwecke einer möglichst vorteilhaften oder dafür erachteten Präpositionierung abgesehen
    – Zu hoffen bleibt vor allem, dass sich bereits in der Bug-, mindestens aber in der Heckwelle nämlicher Bewegung Vorteilhaftes für die Stadt GL tut, von wem auch immer und aus welchem Grund auch immer nun auf die heftig wehenden Fahnen geschrieben.

    Sofern die weitgehenden Ankündigungen des zur künftigen Rettung GL´s entschlossenen Dreibunds sich als belastbar erweisen (etwa durch entsprechende Ratsinitiativen bereits JETZT), wird sich auch die unversehens in die arge Defensive geratene CDU Gedanken machen
    – Konkurrenz belebt also (hoffentlich) das Wohl der Stadt …

    Und letztlich hat die CDU mit ihrem jüngst nachstolpernden Manöver nur vorgezogen, was sie für den bzw. nach dem September 2020 wohl ohnehin vorhatte – Den zeitgemäß schwarzgrünen Switch.
    Das wiederum sehr wohl ahnend, war die SPD jetzt einfach schneller.

  3. Wie ein Fähnchen im Wind; aktuell wohl eher ein Sturm!
    UNGLAUBWÜRDIG!!! Die Stunden der CDU in Bergisch Gladbach sind damit wohl gezählt.