Der Blick von der Pressebank in den Ratssaal

Rund 50 zusätzliche Stellen hat die Stadtverwaltung für 2020 beantragt. Einigen Ratsmitgliedern ist das zuviel, anderen zuwenig. Bei der Abstimmung zeigt sich, wie knapp die Mehrheiten derzeit im Rat sind. 

Soviel vorweg: nach einer kontroversen Debatte stimmt der Stadtrat der Stellenaufstockung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen zu, gegen die Stimmen von FDP und Mitte-rechts, die „Linke mit Bürgerpartei GL” enthält sich.

Zuvor hatte Bürgermeister Lutz Urbach erläutert, dass diese zusätzlichen Stellen dringend notwendig sind, damit die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen kann – und nur das absolute Minimum darstellen.

Die FDP stellte das prinzipiell nicht in Frage, wohl aber das Ausmaß des Stellenaufbaus. Und kritisierte die Tatsache, dass die neuen Stellen in den zuständigen Ausschüssen nicht gründlich beraten worden sind. Zudem bezweifelten die Liberalen zunächst, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von A13 auf A15 aufgewerten werden sollte.

Die CDU zeigt sich zwar ebenfalls von der Summe der zusätzlichen Stellen überrascht. Gespräche mit der Verwaltung hätten die Zweifel jedoch ausgeräumt.

Die SPD forderte dagegen weitere Stellen. Sie sprach sich gegen die geplante Streichung von 1,5 Reinigungsstellen aus und forderte die Schaffung von drei neuen Hausmeisterstellen. Die Hausmeister der Stadt wären völlig überlastet und bräuchten dringend Verstärkung. Eine Position, die von den Grünen unterstützt wurde.

Tomas Santillan, Einzelratsmitglied für die Linke, nahm das Thema Reinigungskräfte auf – und warf der Verwaltung sowie dem Stadtrat vor, wissentlich für die Ausbeutung der Reinigungskräfte durch die beauftragten Dienstleistungsunternehmen verantwortlich zu sein.

Mirko Komenda (SPD) wies zwar daraufhin, dass sich die Stadt die Reinigungsdienste in den Schulen einmal genauer anschauen sollte. Doch grundsätzlich wiesen CDU und SPD die Vorwürfe Santillans empört zurück: Wenn er für Gesetzesverstöße Belege habe, solle er sie auf den Tisch legen.

Die Grünen schlugen vor, auf eine geplante weitere halbe Stelle im Ratsbüro zu verzichten und dafür die Streichung einer halben Stelle bei der Stadtbücherei nicht vorzunehmen.

Machtprobe mit unerwartetem Ergebnis

Bei der Abstimmung über die Änderungsanträge im Detail wurde es spannend – stand hier doch eine Machtprobe zwischen der neuen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP gegen die CDU an.

Beim Antrag auf 1,5 weitere Reinigungsstellen wurden SPD, FDP und Grüne zwar von der Linken unterstützt, kamen aber dennoch nur auf 30 Stimmen (weil bei der SPD ein Ratsmitglied fehlte). Das waren genauso viele wie die CDU, Mitte-rechts und der Bürgermeister (der eine eigene Stimme hat) in die Waagschale werfen konnten. Bei Stimmengleichheit war der Antrag abgelehnt.

Bei den drei Hausmeisterstellen schlug sich Mitte-rechts auf die Seite der Ampel und der Linken. Damit stand die CDU alleine dar, der Antrag wurde angenommen.

Der Antrag, die Gehaltserhöhung für die Gleichstellungsbeauftragte zu streichen, wurde von Mitte-rechts gestellt, fand dafür aber nur bei der FDP Unterstützung.

Die Verschiebung der halben Stelle aus dem Ratsbüro in die Stadtbücherei scheiterte, auch hier kam es bei 30 : 30 zu einem Patt.

Klimaanträge und Baumschutzsatzung

Unspektakulär fiel die Entscheidung über die Klima-Anträge der CDU aus, die in den vorangegangenen Ausschusssitzungen heftig debattiert worden waren. Unter anderem hatten die Grünen durch einen Änderungsantrag die Neuaufstellung einer Baumschutzsatzung auf die Agenda gebracht, wogegen sich die CDU zunächst gewehrt hatte.

Die Entscheidung fiel im Stadtrat nebenbei, von vielen Beobachtern unbemerkt: Darüber wurde – weil damit Kosten verbunden sind – im Rahmen der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 abgestimmt. Dagegen stimmte nur die Linke mit Bürgerpartei GL. Damit ist die Verwaltung in der Pflicht, eine Baumschutzsatzung vorzubereiten – und dem Ausschuss vorzulegen.

Weitere Beiträge zum Thema:

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Ampel statt GroKo: neue Mehrheiten im Stadtrat

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Das von Herrn Meier genannte Gesetz ist hier nicht einschlägig, da es für die Bundesverwaltung gilt. Ich nehme aber an, dass in NRW ähnliches gilt.

    Merkwürdig ist dieser Sprung um zwei Besoldungsgruppen aber schon. Die Stelleninhaberin hat ihr neues Amt erst kürzlich angetreten (Quelle: https://www.bergischgladbach.de/news/23646/gleichstellungsbeauftragte-michaela-fahner-scheidet-nach-30-jahren-aus-dem-aktiven-dienst-aus). Zuvor war sie Leiterin der Abteilung Personal, die dem Fachbereich 1 untergeordnet zugehörig ist.

    Wäre sie üblicherweise automatisch um zwei Besoldungsgruppen aufgestiegen? Vermutlich nein. Solche Stellenkorridore gibt es in obersten Bundesbehörden (meist sind das Bundesministerien), in Stadtverwaltungen doch eher selten.

    Schaut man auf die reine Stellenbewertung, so überrascht es auch, dass hier direkt auf A15 erhöht wird. Gab es da zuvor keine Organisationsuntersuchung oder wie erklärt sich diese deutliche Abweichung? Und wo sieht der Bürgermeister die Ähnlichkeit zu den Fachbereichsleitungen, die ja Vorgesetzenpositionen für deutlich mehr Mitarberiter/innen sind? Die Entscheidungsbefugnisse weichen auch deutlich voneinander ab.

    Rechtlich mag das in Ordnung sein, dennoch überrascht es (insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zur Neubesetzung der Stelle).

  2. Der Bürgermeister hat argumentiert, dass die Gleichstellungsbeauftragte auf Augenhöhe mit den Fachbereichsleitern kommunizieren müsse, daher auch entsprechend bezahlt werden solle. Zudem seien die Aufgaben und Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten in NRW in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet worden.

  3. “Zudem bezweifelten die Liberalen zunächst, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von A13 auf A15 aufgewerten werden sollte.”

    Warum soll die neue Gleichstellungsbeauftragte mehr Geld bekommen???

    Das Gesetz ist doch eindeutig!

    Hier der Auszug aus dem Gesetz:

    Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) § 28 Schutzrechte

    (1) [..] Insbesondere übt sie ihr Amt ohne Minderung ihrer bisherigen Bezüge oder ihres bisherigen Arbeitsentgelts aus und nimmt am beruflichen Aufstieg so teil, wie dieser ohne die Übernahme des Amtes erfolgt wäre.

    Für mich bedeutet das, dass Sie genauso viel verdient wie auf der vorherigen Stelle! Und ich gehe nich davon aus, dass Sie auf der alten Stelle um 2 Stufen nach oben befördert woren wäre!