Die Festlegung der SPD, bei der Kommunalwahl 2020 mit Grünen und FDP anzutreten, zeigt Folgen: Im Stadtrat hat die CDU ihren Kooperationspartner verloren und steht manchmal alleine da. Das zeigte sich jetzt bei der Behandlung einer Reihe von grünen Anträgen der CDU-Fraktion.

Nachdem der Versuch der CDU gescheitert war, doch noch ein Bündnis mit den Grünen für die Kommunalwahl am 13. September 2020 zu schließen, hatten die Konservativen einige Anträge in den Stadtrat eingebracht, die sie zuvor mit Teilen der Grünen-Fraktion ausgehandelt hatten. Diese standen am Dienstagabend im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr zur Entscheidung an – mit zum Teil ungewohnten Ergebnissen.

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Die CDU-Fraktion machte sich u.a. für mehr Geld für den Radverkehr, einen Wettbewerb für grüne Vorgärten oder eine Aufforstung städtischer Grünflächen stark.

Diese Anträge stießen bei den Grünen zum großen Teil auf Zustimmung, aber auch auf Belustigung: weil sie ähnliche Anträge schon früher gestellt hatte – und in der Regel an der CDU gescheitert war. Die dabei wiederum oft von ihrem Kooperationspartner SPD unterstützt worden war.

Die neue Macht im Stadtrat

Nun haben sich die Verhältnisse im Stadtrat geändert. Nachdem sich SPD, Grüne und FDP geeinigt hatten, zur Kommunalwahl mit dem gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein (SPD) anzutreten, ist die Große Kooperation von SPD und CDU passé. Die CDU steht im Stadtrat manchmal alleine dar.

Das erkennt man erst auf den zweiten Blick. Auch an diesem langen Abend  im AUKIV wurden die meisten der „grünen” CDU-Anträge einstimmig beschlossen.


Allerdings gelang es den Grünen immer wieder, Ergänzungen in den CDU-Anträgen unterzubringen, wogegen sich die Konservativen nicht wehren konnten. Und immer wieder gingen SPD, Grüne und FDP im Gleichschritt vor.

„Gegen blinden Aktionismus”

Die Generalkritik der neuen Ampel-Koalition an den grünen Vorschlägen der CDU brachte FDP-Fraktionschef Jörg Krell auf den Punkt: Der Stadtrat habe gerade beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein sehr weitreichendes Klimaschutzkonzept mit einer gründlichen Priorisierung erarbeitet: In dieses Konzept gehörten die Initiativen der CDU – die nun aber wie blinder Aktionsmus aussähen.

Die CDU wehrte sich. Im Gegensatz zu den Grünen wollten die Konservativen den Bürgern nicht vorschrieben, wie sie ihre Vorgärten oder Dächer zu gestalten hätten, sondern Anreize setzen, argumentierte Josef Wagner.

Doch schon beim nächsten Antrag schlug die CDU vor, die Gestaltung von Hecken und Dächern zu regulieren – was Grüne und FDP zum Anlass nahmen, auf die Widersprüche der CDU-Argumentation hinzuweisen.

Warum dann keine Baumschutzsatzung?

Zum Schluss stand ein Antrag der CDU zur Debatte, die Mittel für die Aufforstung städtischer Flächen von 150.000 auf 200.000 Euro zu erhöhen. Ein Vorschlag, den die Grünen erfreut zur Kenntnis nahmen. Ihr Sprecher Maik Außendorf schlug dann jedoch vor, diesen Antrag um einen Passus zu ergänzen: Die Stadtverwaltung werde beauftragt, eine neue Baumschutzsatzung zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen.

Die Pflanzung neuer Bäume habe doch nun gar nichts mit dem Schutz bestehender, womöglich kranker Bäume zu tun, wehrte CDU-Mann Wagner ab. Doch dann wurde die CDU überstimmt, mit zehn Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke gegen die neun Stimmen von CDU und Mitte-rechts.

Auch bei einer Teil-Abstimmung über das neue Stadthaus verlor die CDU, dabei stimmte auch Mitte-rechts mit SPD, Grünen und FDP.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Gekehrte Mehrheiten, bekehrte Sichten und der große GreenTurn …

    Was alt-GroKop halber in Rat und Ausschüssen gestern noch schwarzrot weggestimmt wurde, scheint heute und allseits umgekehrt die Agenda zu bestimmen
    – Wer ist die (wirklich oder scheinbar) Grünste in der ganzen Stadt?

    Im Blick auf die kommende Ratssitzung (die erste nach der grossen Kehre der kleineren Drei) und hinsichtlich aller Bekenntnisse des neuen Dreifarbentrios könnte da ein potentieller Punkt recht interessant sein:

    Wird der stadträtliche Antrag auf Änderung des Regionalplans (um von der Bezirksregierung aus dem FNP gestrichene und eh’ hoch umstrittene Flächen aller Widerstände zum Trotz doch wieder bauverfügbar zu machen) zurückgezogen bzw. nicht auf den Weg gebracht?

    Wer ergreift da die Initiative, ergreift sie überhaupt wer, wie werden die Positionen dazu ausfallen, und wie wird, wenn, ein entsprechendes Abstimmungsverhalten aussehen?

    Insofern die (auch aufgrund weiterer Umstände notwendig) intelligente Revision des FNP ohnehin zum Kernbestand einer erklärt (und dann erst belastbar) „neuen Politik” gehören müsste, wird diese Sichtmarke eben interessant zu beobachten bleiben …

    Antworten

  2. Danke Rainer Röhr für die Ausführungen.
    Im Jahr 2019 sollte es selbstverständlich sein, bei einem so repräsentativen Neubau ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Dazu gehört nicht nur die Begrünung, sondern auch ein geringer (oder Null-)Energiebedarf, der Einsatz von möglichst wenig Zement und eine Ausstattung, die den Mitarbeiter*innen die Fahrradnutzung erleichtert (Abstellräume, Duschen, Umkleiden).
    Erfreulich, dass das Büro hier Flexibilität signalisiert – jetzt müssen dem Taten folgen!

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  3. In der Tat, eine sehr interessante AUKIV-Sitzung. An den „neuen“ Mehrheitsverhältnissen hatten einige Ausschussmitglieder großen Spaß und konnten das körpersprachlich kaum unterdrücken. Ob das nachhaltig ist? Die Wahlkampf wird zeigen, ob man doch wieder in gehabte Muster zurückfällt.

    Und noch etwas. Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden war aus der Bürgerschaft angeregt worden, eine Fassadenbegrünung für das Stadthaus vorzusehen. Diese Anregung wurde an den AUKIV überwiesen, der ihn in seiner Sitzung vom 29.10. d.J. fast ein halbes Jahr später endlich behandelte. Er beschloss, beim Neubau des Stadthauses bei den weiteren Planungen den Siegerentwurf zugrundezulegen und, soweit rechtlich möglich, darauf hinzuwirken, dass eine Fassadenbegrünung erfolgt.

    Gestern wurde der Stadthausneubau vom Büro des Wettbewerbsgewinners vorgestellt und es zeigte sich, dass entgegen den ursprünglichen Ausführungen der Verwaltung doch noch eine hohe Flexibilität bei der Bauausführung möglich ist. Das Architekturbüro war auch im Prinzip bereit, alle Anregungen des Ausschusses aufzugreifen. Rechtliche Probleme scheinen also nicht zu bestehen.

    Die Ausschussmitglieder hatten in der gestrigen Sitzung auch das Protokoll der Sitzung vom 29.10.19 genehmigt und waren daher in aktueller Kenntnis ihres Beschlusses vom 29.10.. Man hätte deshalb erwarten können, dass sie die zumindest einmal eine Nachfrage nach einer Fassadenbegrünung oder nach Umsetzung des eigenen Beschlusses gestellt hätten. Das war aber nicht der Fall. Anregungen der Bürger also doch weiterhin unter ferner liefen?

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  4. Baumschutzordnung

    Endlich kommt sie wieder auf den Tisch! was längst nötig und von vielen Organisationen bereits gefordert und bei der Abschaffung kritisiert wurde. Schuld ist die CDU. Unser Verkehrschaos, die Versiegelung des Bodens, die Ausdrocknung der Wälder… geht alles auf das Konto der CDU. Es wird Zeit das hier ein Wandel stattfindet!

    Die CDU versucht nun mit lächerlichen Vorschlägen “ Wettbewerb für grüne Vorgärten“ nochmal zu punkten. Wie lächerlich!!!! Wenn die Bürger keine Auflagen bekommen, geschieht nichts. Das muss doch jedem klar sein, weil die meisten Bürger gar nicht wissen wie ein vogelfreundlicher und insektenfreundlicher Garten aussieht!!!!

    Vieviele Flächen sind durch das Abholzen alter für die Luftreinheit erhaltenswerter und wichtiger Bäume versiegelt worden. Die CDU hat damals dafür gesorgt, dass die Baumschutzordnung eingestellt wird. Sie hat mehrfach verhindert, dass diese wieder eingeführt wird. Hoffentlich konnt es jetzt zu einer Wiedereinführung.

    Für alle die schon jetzt keine Luft mehr haben: der steigende Verkehr, das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nicht gefördert…. Es müsste ein kostenloses Nachverkehrsnetz geben. statt die Milionen in immer wieder in neue versiegelte Flächen zu stecken – Bahndamm – sollten die Bürgerinnen und Bürger einfach in Busse oder Bahnen steigen können ohne zu zahlen. Dann wären die Straßen um ein vielfaches leerer.

    Warum wird das nicht mal ausprobiert???

    Die Baumschutzordnung muss unbedingt wieder eingeführt werden. Bäume können sich nicht wehren, haben aber ein Recht zu leben!

    Eva Mannheim

    Das was bereits vorhanden war – Eine Baumschutzordnung – wird jetzt mit Applaus eingebracht. Das was die CDU damals vermasselt hat und unzählige Bäume hat sterben lassen und darurch hat Bauten den Boden versiegelt hat

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