Seit der Europawahl richten sich die lokalen Parteien neu aus. Es gibt neue Bündnisse und überraschende Wendungen – nicht zuletzt für die CDU, die den Stadtrat plötzlich nicht mehr dominiert. Ganz im Gegenteil.

Die Europawahl mit dem starken Ergebnis für die Grünen auch in Bergisch Gladbach hat die Parteienlandschaft gründlich aufgewirbelt. Erstes Ergebnis war das Bündnis von SPD, Grünen und FDP, die mit dem gemeinsamen Kandidaten Frank Stein zur Kommunalwahl 2020 antreten.

Diese Sitzungswoche der Ratsausschüsse zeigte aber, dass schon jetzt neue Verhältnisse herrschen: die Große Kooperation von SPD und CDU besteht nur noch auf dem Papier, die neue „Ampel”-Koalition greift nach dem Ruder – und jede Fraktion versucht, sich mit Anträgen zu profilieren.


Ein  erster gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und FDP wurde am Donnerstag kurzfristig im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht: Die Verwaltung solle die geplante Sanierung der Schultoiletten „unverzüglich” angehen. Eigentlich sei das ein Ergänzungsantrag zu einem CDU-Papier, befand Bürgermeister Lutz Urbach. Dazu gab es keinen Widerspruch, der Antrag der CDU und der Ergänzungsantrag der Ampel wurden einstimmig angenommen.

Ein typisches Beispiel – denn immer wieder kapern SPD, Grüne und FDP Anträge der CDU. Dazu hatten die Konservativen die Steilvorlage geliefert, als sie eine ganze Reihe von „grünen”Anträgen eingebracht hatten. Zum Teil stimmte die Ampel einfach zu, zum Teil lud sie die Anträge mit weiteren Inhalten auf und testete die Grenzen aus – auch die eigenen.

Wechselspiel bei der Baumschutzsatzung

Etwa mit der Baumschutzsatzung. Die CDU hatte beantragt, für die Aufforstung städtischer Grünflächen mehr Geld in den Haushalt einzustellen. Nicht schlecht, befanden die Grünen, stimmten zu und stellten einen Ergänzungsantrag: Die Verwaltung möge die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung vorbereiten.

Im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr wurde dieser Punkt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP positiv beschieden, die CDU lehnte ab.

Im Stadtplanungsausschuss stimmte die Vertreterin der FDP dann plötzlich dagegen, bei Stimmengleichheit fiel der Antrag jetzt durch.

Im Haupt- und Finanzausschuss berichtete FDP-Fraktionschef Jörg Krell nun von weiteren internen Beratungen, mit dem Ergebnis, dass die FDP der Baumschutzsatzung zustimme.


Das war aber noch nicht das Ende der Überraschungen. Auch die CDU, bekannte Fraktionschef Michael Metten, sei grundsätzlich nicht gegen eine Baumschutzsatzung. Die Fraktion befürchte nur, dass die Ankündigung einer Bauschutzsatzung einen gegenteiligen Effekt haben könne: „Das könnte wie ein Konjunkturprogramm für Kettensägen-Verleiher wirken”, sagte Metten. Aber wenn es gelänge, den Antrag so zu formulieren, dass solche Effekte ausgeschlossen würden, könne sich auch die CDU mit einer Baumschutzsatzung anfreunden.

50 neue Stellen?

Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses standen auch gewichtige Themen. Zum Beispiel der Stellenplan der Stadtverwaltung für 2020. Rund 50 Stellen zusätzlich hatte die Verwaltungsspitze in ihre Vorlage geschrieben, was rund zwei Millionen Euro kosten würde.

Mit diesem Volumen, so FDP-Fraktionschef Jörg Krell, habe er Probleme. Dagegen meldete SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt zusätzlichen Bedarf an, etwas bei den Reinigungskräften und den Schulhausmeistern. Dass aus dem Rat Forderungen kommen, die noch über die Wünsche der Verwaltungsspitze hinausgingen, sei interessant, merkte CDU-Fraktionschef Metten an – und fragte nach Finanzierungsvorschlägen.

Darüber wurde allerdings nicht lange diskutiert. Der Haupt- und Finanzausschuss verzichtet auf eine Beschlussempfehlung, darüber soll nun der Stadtrat am 10. Dezember entscheiden.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Ich finde, dass die Sitzungswoche vor allen Dingen eines gezeigt hat: Einen sehr lockeren Umgang mit Steuergeldern. Es ist schon erstaunlich, dass es unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt noch eines besonderen Antrages bedarf, Einsparmöglichkeiten bei der weiteren Planung des Stadthauses zu prüfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Genauso wie ein Beschluss, man werde die Kosten auf die Nutzungsdauer des Hauses beziehen. Das ist betriebswirtschaftlicher Usus.

    Mit Argumenten wie Niedrigzinsphase, Toleranzrahmen, Unbedenklichkeit der Kommunalaufsicht wurde seitens der Verwaltung übergangen, dass die ursprünglich vorgegebene Budgetbegrenzung bereits um rund 20 Millionen (das sind 50 Prozent) überschritten ist. Die weiteren Planungsschritte sind nun eingeleitet worden, eingeleitet, ohne einen verbindlichen Kostenrahmen festgesetzt zu haben. Das ist fahrlässig.
    Selbstverständlich, die alten Stadthäuser werden modernen Arbeitsweisen nicht mehr gerecht, dennoch muss die Ausstattung des neuen Hauses angemessen und im Rahmen bleiben. Schulen und Bildungseinrichtungen haben es nötiger.

    Nach den Ausführungen in der Pressemiteilung der Stadt soll nun „eine strikte Überwachung kostenrelevanter Auswirkungen im Fokus stehen“. Was heißt das? Beobachten und zur Kenntnis nehmen oder auf eine Begrenzung der Kosten aktiv hinwirken?

    Ich habe am Letzteren Zweifel. Der gestern von der Verwaltung vorgelegte Entwurf eines Nachtragsstellenplans für die Stadt bedeutet neben vielen Höhergruppierungen 50 neue Stellen. Dafür mag es Gründe geben. Frappierend nur, dass es auch hier bis auf wenige Details – und einmal wurden zumindest Bauchschmerz-Symptome angedeutet – kein deutliches Hinterfragen der derzeit im Rat vertretenen Parteien gab. Im Gegenteil: Von weiterer Aufstockung wurde gesprochen. So darf man darf davon ausgehen, dass die Vorlage der Verwaltung den Rat reibungslos passieren wird.

    Fazit der Woche: Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes können es die im Rat vertretenen Parteien wohl gar nicht abwarten, aus dem noch bestehenden Haushaltssicherungskonzept herauszukommen. Haben Sie vergessen, dass eine neue Schieflage schneller eintreten kann als erwartet, dann nämlich, wenn das sogenannte Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren ausläuft oder sich nicht nach Plan entwickelt?

  2. Endlich, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ist überfällig und im Sinne des Klimaschutzes unerlässlich. Die Satzung erhält ihre Gültigkeit rückwirkend ab dem 01.01.2020 mit Ordnungswidrigkeitsregelung und Bußgeld dann sind Kahlschläge nicht zu erwarten.