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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

2 Kommentare zu “Positionsbestimmungen im Stadtrat”

  1. Ich finde, dass die Sitzungswoche vor allen Dingen eines gezeigt hat: Einen sehr lockeren Umgang mit Steuergeldern. Es ist schon erstaunlich, dass es unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt noch eines besonderen Antrages bedarf, Einsparmöglichkeiten bei der weiteren Planung des Stadthauses zu prüfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Genauso wie ein Beschluss, man werde die Kosten auf die Nutzungsdauer des Hauses beziehen. Das ist betriebswirtschaftlicher Usus.

    Mit Argumenten wie Niedrigzinsphase, Toleranzrahmen, Unbedenklichkeit der Kommunalaufsicht wurde seitens der Verwaltung übergangen, dass die ursprünglich vorgegebene Budgetbegrenzung bereits um rund 20 Millionen (das sind 50 Prozent) überschritten ist. Die weiteren Planungsschritte sind nun eingeleitet worden, eingeleitet, ohne einen verbindlichen Kostenrahmen festgesetzt zu haben. Das ist fahrlässig.
    Selbstverständlich, die alten Stadthäuser werden modernen Arbeitsweisen nicht mehr gerecht, dennoch muss die Ausstattung des neuen Hauses angemessen und im Rahmen bleiben. Schulen und Bildungseinrichtungen haben es nötiger.

    Nach den Ausführungen in der Pressemiteilung der Stadt soll nun „eine strikte Überwachung kostenrelevanter Auswirkungen im Fokus stehen“. Was heißt das? Beobachten und zur Kenntnis nehmen oder auf eine Begrenzung der Kosten aktiv hinwirken?

    Ich habe am Letzteren Zweifel. Der gestern von der Verwaltung vorgelegte Entwurf eines Nachtragsstellenplans für die Stadt bedeutet neben vielen Höhergruppierungen 50 neue Stellen. Dafür mag es Gründe geben. Frappierend nur, dass es auch hier bis auf wenige Details – und einmal wurden zumindest Bauchschmerz-Symptome angedeutet – kein deutliches Hinterfragen der derzeit im Rat vertretenen Parteien gab. Im Gegenteil: Von weiterer Aufstockung wurde gesprochen. So darf man darf davon ausgehen, dass die Vorlage der Verwaltung den Rat reibungslos passieren wird.

    Fazit der Woche: Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes können es die im Rat vertretenen Parteien wohl gar nicht abwarten, aus dem noch bestehenden Haushaltssicherungskonzept herauszukommen. Haben Sie vergessen, dass eine neue Schieflage schneller eintreten kann als erwartet, dann nämlich, wenn das sogenannte Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren ausläuft oder sich nicht nach Plan entwickelt?

  2. Endlich, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ist überfällig und im Sinne des Klimaschutzes unerlässlich. Die Satzung erhält ihre Gültigkeit rückwirkend ab dem 01.01.2020 mit Ordnungswidrigkeitsregelung und Bußgeld dann sind Kahlschläge nicht zu erwarten.

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