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Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Elektroroller darf man ab 14 Jahren ohne besondere Erlaubnis fahren. Wer dabei alkoholisiert erwischt wird, muss mit Strafen rechnen, die noch über die für Autofahrer hinaus gehen.

Von Barbara De Icco Valentino

Des einen Freud ist des anderen Leid. E-Scooter können inzwischen nicht mehr aus den Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Bonn hinweggedacht werden. Seit Mitte 2019 ist das Führen von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr allen Personen über 14 Jahren grundsätzlich gestattet. Hierzu bedarf es keiner Fahrerlaubnis. Da E-Scooter jedoch als Kraftfahrzeug einzustufen sind, gelten die gesetzlich festgelegten Promillegrenzen für den E-Scooter genauso wie für andere Kraftfahrzeuge auch.

Fährt der Verkehrsteilnehmer mit einem E-Scooter nachdem er Alkohol konsumiert hat, kann dies somit bußgeldrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Jedenfalls liegt eine Strafbarkeit zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB vor, wenn der Verkehrsteilnehmer relativ oder absolut fahruntüchtig ist.

Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn jedenfalls eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 0,3 Promille vorliegt und alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten, welche zeigen, dass der Betroffene fahruntüchtig ist.

Wenn solche alkoholbedingten Ausfallerscheinungen nicht auftreten, jedoch eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille besteht, liegt jedenfalls eine ordnungswidrige Alkoholfahrt vor, welche bußgeldrechtliche Konsequenzen (Geldbuße und Fahrverbot) nach sich ziehen können.

Die Grenze der absoluten unwiderlegbaren Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille. Bei Erreichen dieses Wertes kommt es mithin nicht darauf an, ob alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten oder nicht. Der Betroffene ist nicht mehr fahrtüchtig.

Mehr Verfahren gegen E-Scooter-Fahrer

Seit der Zulassung von E-Scootern für den öffentlichen Verkehrsraum häufen sich die Nachrichten von Alkoholfahrten von E-Scooter-Fahrern spätestens an den und nach den Wochenenden.

Damit häufen sich auch die Buß- und Strafverfahren gegen die E-Scooter fahrenden Verkehrssünder.

Bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB und auch bei einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB sieht das Gesetz gemäß vor, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass der Verkehrssünder ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Hierbei ist jedoch weitere Voraussetzung, dass die Ungeeignetheit sich gleichzeitig aus der Tat des Verkehrssünder ergibt.

Fahrverbote sind möglich

Ergibt sich aus dieser Fahrt nicht, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, kann es sogar sein, dass bei einer Fahrt unter 1,4 Promille die Fahrerlaubnis erhalten bleibt (beispielsweise ein Beschuldigter fährt unter diesem Promillewert mit einem Elektroroller nachts über einen Bürgersteig ohne jegliche Gefährdung anderer Personen oder für den Straßenverkehr).

Ergibt sich aus der Tat eine Ungeeignetheit von Führen von Kraftfahrzeugen, dann kann bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe neben der Entziehung der Fahrerlaubnis auch eine Verhängung eines ein- oder mehrmonatigen Fahrverbots erfolgen.

Würde lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Verhängung einer Sperrfrist erfolgen, würde dies den Verkehrssünder nicht davon abhalten können, unmittelbar im Anschluss der Rechtskraft des Urteils einen E-Scooter zu führen, da für die Fahrt mit einem E-Scooter weder eine gültige Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich ist.

Strafe härter als für Autofahrer

Im Hinblick darauf werden meiner Ansicht nach E-Scooter-Fahrer sogar schlechter gestellt als PKW-Fahrer, welche aufgrund Trunkenheit im Verkehr zur Entziehung der Fahrerlaubnis neben einer Verhängung einer Sperrfrist verurteilt werden, da meiner Erfahrung nach im Rahmen eines solchen Urteils nicht noch zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wird. Somit dürften solche sogar weiterhin E-Scooter fahren.

Wie sich die Rechtsprechung im weiteren Verlauf der Gerichtspraxis entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt abzuwarten, ob aufgrund des neuen Verkehrsmittels auch gesetzliche Änderungen erfolgen.

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

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