Selbst tagsüber wird der Gehweg zugeparkt, abends sind Burgstraße und Burgherrenweg im Refrather Stadtteil Kippekausen komplett dicht. 

Die CDU-Fraktion bedauert die Ablehnung ihres Antrages zur Prüfung neuer Parkplätze in Kippekausen durch die „Ampel”. Damit habe sich Grün-Gelb-Rot von der Sachpolitik verabschiedet. 

Als einen „Akt der Ignoranz von Bürgerinteressen“ bezeichnet die CDU-Fraktion die ablehnende Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem CDU-Eilantrags zwecks Schaffung neuer Parkplätze in Kippekausen.

„Dieses Verhalten während der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SPLA) zeigt, dass sich die ‚Ampel‘-Koalitionäre von der Sachpolitik verabschieden, offenbar nur noch machtpolitische Interessen verfolgen und ‚Ampel‘-Abstimmungen einüben“, betonen die beiden für Refrath zuständigen CDU-Stadtratsmitglieder Robert Martin Kraus und Hermann-Josef Wagner in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion.

„SPD und Grüne wie auch die FDP, die mit Enthaltung gestimmt hatte, haben nicht einmal einer vertieften Untersuchung des Antrags zugestimmt; das wird viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen“, fügt Wagner hinzu.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Pressemitteilung der CDU. Das Bürgerportal hatte bereits ausführlich aus der STPLA-Sitzung berichtet

Die CDU-Fraktion hatte den Eilantrag nach Gesprächen mit der betroffenen Bürgerschaft eingebracht, um wegen der aus Brandschutzgründen fortfallenden rund 80 Parkplätze in der Burgstraße und im Burgherrenweg neuen Parkplatzraum auf zwei städtischen schmalen Wiesenflächen zu schaffen.

Die Stadt hatte zuvor bereits diesen Vorschlag überprüft und signalisiert, dass das Flurstück 137 im Bereich der Burgstraße durchaus für eine solche Maßnahme geeignet ist.

Die Wege zwischen Wohnhäusern und Garagenhöfen wollte die CDU in Parkplätze umwandeln

„Reiner Populismus“

Kraus blickt auf den Sitzungsverlauf so zurück: „Es war während der SPLA-Sitzung durchaus spürbar, wie enttäuscht die Zuhörer-Gruppe aus Kippekausen auf die Gegenargumentation von SPD und Grünen reagiert hat. Wo kommen wir hin, wenn die vom Bürgermeisterkandidaten der ‚Ampel‘, Frank Stein, propagierte neue Art der Bürgerbeteiligung gleich ins Leere läuft, wenn es – wie in der jüngsten SPLA-Sitzung – konkret um Bürgerinteressen geht? Das ist für mich dann reiner Populismus.“

Garagen gibt es, werden zum Teil aber nicht genutzt oder zweckenfremdet

„Fernab jeder Realität“

Auch Wagner äußert sich über das Verhalten enttäuscht: „Mit den immer gleichen Heilslehren der Grünen ist das Park-Problem in den beiden Straßen keineswegs zu lösen. Statt den CDU-Vorschlag auf Neuschaffung der Parkplätze zumindest überprüfen zu lassen, sind die gesamten ‚Ampel‘-Koalitionäre durch ihr striktes Nein jetzt verantwortlich dafür, dass der Parksuchverkehr in Kippekausen deutlich zunehmen wird, was durch die Motoren-Abgase zur weiteren  Luftverschlechterung führt.

Einen PKW-Verzicht zu propagieren oder gar zu verordnen, entspricht allenfalls grünem Wunschdenken, ist aber fernab jeder Realität.“

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6 Kommentare

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  1. Einen schönen guten Tag zusammen,

    die Situation hier im Gebiet Kippekausen ist sicher nicht mit schwarz/weiss Lösungen zu entschärfen. Durch die kurzfristige Anordnung der Halte-/ Parkverbotszonen hat sich in diesem Wohnquartiert sehr kurzfristig eine neue Situation ergeben.

    Vor dem Hintergrund, dass öffentlicher Verkehrsraum wegfällt, finde ich schon, dass dies ein öffentliches Interesse ist und hier zumindest Verwaltung bei der Lösungen mithelfen muss. Daher ja unser Antrag, wir die CDU Refrath / Frankenforst haben mit vielen Anwohnern zu diesem Thema gesprochen. Wir haben bereits eine Bürgerversammlung (ca. 80 Teilnehmende) abgehalten. Und ja, es gibt nicht nur die eine Meinung! Es gibt Anwohner die möchten viele verschiedene Lösungen:

    Baurechte für Stellplätze auf dem eigenem Grundstück
    Straßenmarkierung für Parkplätz
    Anwohnerparkausweise
    Parkpalette in nächster Umgebung
    Schaffung neuer öffentlicher Parkplätze
    Verbreiterung der vorhanden Straße, damit so das Halteverbot entfällt
    Überprüfung der Garagen nach Nutzung
    usw.

    Vor diesem Hintergrund waren wir auch mit der Antwort der Verwaltung zum unserem Antrag zufrieden und wollten diesen Prozess im Sinne des Wohnquartiert Kippekausen fortführen.

    Hatte die Stadtverwaltung doch folgendes geschrieben:

    „Zusammenfassend ist auf der Fläche des Flurstücks 13 keine Anlage von Parkflächen möglich, auf dem Flurstück 137 liegen hingegen nach vorläufiger Überprüfung die planungsrechtlichen Voraussetzungen vor. Dies müsste allerdings noch vertiefend überprüft werden. Von der neu angelegten Erschließungsfläche auf dem Flurstück 137 wären die unmittelbar nördlich angrenzenden Anlieger in besonderem Maße betroffen. Dazu kommen die Kosten, die von den Anwohnern zumindest anteilig zu tragen wären. Ob für die Finanzierung Stellplatzablösebeträge herangezogen werden können, muss rechtlich noch geprüft werden. Grundsätzlich ist das Gebiet Kippekausen fast identisch mit dem Stellplatzablösegebietsteil III der Stellplatzablösesatzung. Daher wäre der örtliche Zusammenhang gegeben. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung, vor einer weiteren Entscheidung und einer vertieften Detailplanung die Anliegerschaft zu beteiligen sowie die Möglichkeit von Alternativen zu diskutieren. Eine Umsetzung sollte davon abhängig gemacht werden, dass der Ausbau des Flurstückes 137 mit allen daraus folgenden Konsequenzen mehrheitlich von der Anliegerschaft gewünscht wird.“

    Daher kann ich das Abstimmungsverhalten anderer Parteien nicht nachvollziehen und nur so bewerten wie oben im Artikel. Die Betroffenen werden mit ihrem Problem allein gelassen!

    Noch ein paar Anmerkungen; wenn die Nah- und Nachverdichtung von Wohnraum gefordert wird, muss auch die Verkehrsinfrastruktur passen.

    Die ÖPNV-Anbindung ist hervorragend, trotzdem haben die Anwohner Autos und leben dort.

    Der Zenit des PKW`S ist noch längst nicht erreicht, im letzten Jahr waren so viele PKW wie noch nie zugelassen.
    https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Jahresbilanz/bestand_jahresbilanz_node.html

    Der ÖPNV ist in den Hauptpendelzeiten an seiner Kapazitätsgrenze
    https://www.deutschlandfunk.de/oepnv-in-deutschen-grossstaedten-wir-sind-ueberfuellt.769.de.html?dram:article_id=440992

    Mit freundlichen Grüßen
    Robert Martin Kraus
    -Vorsitzender CDU Refrath / Frankenforst-
    -Stadtrat für Refrath / Lustheide-

  2. Für die Fraktion „mitte/rechts“, die wieder genau wie die „LInke“ von der CDU übersehen wird, ist der entscheidende Aspekt, dass es nicht sein darf, dass Anlieger mit einem Auto oder ohne Auto im Wege der Umlage den Parkraum ihrer Nachbarn mit mehreren Fahrzeugen mitfinanzieren sollen, Die CDU könnte sich mit den Interessierten Anliegern überlegen, wie zusätzliche Parkplätzen privat errichtet werden können. Dann zahlen die , die Parkplätze benötigen.

  3. Für eine Stadtratsfraktion, die über Jahrzehnte das politische Geschehen im Stadtrat von Bergisch Gladbach bestimmte und bestimmt, ist es gewöhnungsbedürftig, mit Abstimmungsniederlagen umzugehen. Es gehört aber zu den demokratischen Spielregeln, getroffene Entscheidungen zu respektieren und sich nicht sofort in die Schmollecke zu begeben. Dafür gibt es auch überhaupt keinen Grund.

    Zum einen ist es nicht Aufgabe der Stadt, für die Bereitstellung privater PKW-Parkplätze per Ausschussbeschluss Verwaltungskräfte zu binden – so gesehen überrascht uns die festgelegte Ablehnung überhaupt nicht -. Zum andern wird die CDU-Stadtratsfraktion von niemanden daran gehindert, in eigener Regie und mit eigenen Kräften durch eine Bürgerbefragung oder in einer örtlichen Bürgerversammlung den Betroffenen Hilfestellung zu leisten, ohne Steuermittel in Anspruch zu nehmen. Wenn sie das Thema für so wichtig hält, sollte sie es tun. Zumal dann neben Befürwortern weiterer Parkflächen auch Menschen am Beratungstisch sitzen werden, die die Ausweisung zusätzlicher Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen nicht so toll finden, vor allem, wenn sie dafür bezahlen müssen. Die soll es nämlich auch geben.

    Beispiele zugestellter Wohnstraßen gibt es im Überfluss in unserer Stadt. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft hätte die städtische Feuerwehr ihre „wahre Freude“, sich durch die Straßen quälen zu müssen.

    Der Zenit des Autozeitalters ist längst erreicht. Mehr an Automasse hier in unserer Stadt geht nicht. Es ist an der Zeit, dagegen zu steuern, das beschlossene Mobilitätskonzept endlich aus der Schublade zu holen und Konzepte umzusetzen, die weniger individuellen Autoverkehr, dafür aber mehr Lebensqualität erzeugen. Andere Städte sind da längst weiter als wir. Es gibt eine Fülle an Verbesserungsvorschlägen. Die örtliche Politik muss nur bereit sein, sie anzupacken und umzusetzen.

    Susanne und Peter Schlösser, Mitglieder in der CDU Stadtpartei Bergisch Gladbach

  4. Entgegen jeder Vernuft und Notwendigkeit werden die Autos seit Jahren immer größer und zahlreicher. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem sich etwas ändern muss, da viele Straßen endgültig zu klein geworden sind. Als absolut falsches Signal (wenn nicht sogar „populistisch“) empfinde ich es, wenn nun vorgeschlagen wird, diese negative Entwicklung noch zu bestärken indem die Städte an diesen automobilen Wahnsinn angepasst werden.

    Geht’s noch? Exakt das Gegenteil ist notwendig! Von daher hat die CDU keineswegs das Patent darauf im angeblichen Bürgerinteresse zu handeln. Das hat die „Ampel“ auch getan, zumindest von meiner Warte aus gesehen.

  5. Was ich da lese, liest sich nach einer eingeschnappten CDU, die sich noch daran gewöhnen muss, dass sie nicht mehr der umumstrittene Platzhirsch in GL ist. Ob dem Verhältnis von Bürgern zur Politik damit gedient ist in diesem Fall ein solches Bashing zu betreiben ist, fragt sich obendrein. Es gibt unterschiedliche Ansichten und gute Argumente und es erscheint wenig legitim hier Anderen den WIllen zur Sachpolitik abzusprechen.

    Außerdem sind die bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren kein Ausweis dafür, dass die CDU wisse, wie man das richtig macht und wer Anwohnerinteressen, die in einem ungeordneten Verfahren geäußert wurden mit Bürgerbeteiligung gleichsetzt, bzw. diejenigen diffamiert, die das nicht tun, der sollte noch mal ins Handbuch zur Bürgerbeteiligung gucken. Dass die Abhängigkeit vom Auto so hoch ist und als so hoch wahrgenommen wird, ist sicher nicht zuletzt der Politik der CDU zuzuschreiben, wie war das mit Bock und Gärtner… In diesem Sinne, gute Nacht.

  6. Es ging genauso darum, dass die Stadt einfach nicht zuständig dafür sein kann, für privaten Parkraum zu sorgen bzw. hier Planungskapazitäten aufzuwenden.
    Wäre die CDU dann dafür, dass unsere Verwaltung auch für alle anderen engen Straßen in Bergisch Gladbach Parkplätze plant?

    Auf dem 2. Bild sieht man sehr gut, dass schon einmal eine neue Reihe von Garagen (die hintere weiße Garagenfront) zulasten der Gemeinschaftsflächen zwischen die ursprünglichen Garagen eingefügt wurde.