Die Parksiedlung Kippekausen war in den 1960er Jahren gebaut worden. Autos waren aus dem Wohnbereich verbannt worden. Foto: Stadtarchiv GL

Der Antrag der CDU, mit den Bewohnern von Kippekausen eine Lösung für das Parkplatz-Problem zu finden ist im Stadtplanungsausschuss glatt durchgefallen. Die Debatte zeigte, in welchem Dilemma die Stadtplaner stecken – und dass der Wahlkampf längst im Stadtrat angekommen ist. 

Wie berichtet fallen in der engen Wohnsiedlung rund 80 Stellplätze fest. Die Feuerwehr kommt bei Einsätzen nicht mehr durch, daher setzt die Stadt in der Burgstraße und im Burgherrenweg auf jeweils einer Seite ein Parkverbot durch.

Die CDU hatte eine Bürgerversammlung abgehalten, diverse Vorschläge erwogen und zuletzt eine Idee in per Eilantrag in den Stadtplanungsausschuss eingebracht: Die Stadt möge prüfen, ob zwei schmale Grünstreifen zwischen den Grundstücken und Garagenhöfen nicht in zusätzliche Stellplätze umgewandelt werden können. Eine erste Vorprüfung hatte ergeben, dass das bei einem der Grünstreifen denkbar ist, die Kosten dafür aber die direkten Anlieger tragen müsste.

Auf dem rot markierten Streifen zwischen Wohnhäusern und Garagenhof könnte ein Parkstreifen angelegt werden

Die Verwaltung schlug nun im Ausschuss vor, vor einer weiteren Entscheidung und Detailplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, um zu klären, ob die Anlieger diese Lösung wollen und auch zahlen würden. Ein Vorschlag, der von der CDU-Fraktion geteilt wurde.

Bei den anderen Fraktionen gab es jedoch heftigen Widerspruch.

Schlagabtausch der Parteien

Die Grünen wiesen daraufhin, dass gar keine Parkplätze wegfielen, dort werde bislang illegal geparkt. Zudem sei die Stadt nicht in der Pflicht, für Bürger Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Grünflächen gehörten zum Konzept der Siedlung und müssten als kommunikative Flächen erhalten bleiben. Einen Schritt in die Zukunft der Mobilität könne die Stadt machen, wenn man prüfe, ob am Burgherrenplatz ein Carsharing-Platz eingerichtet werden kann.

Die Linke und Mitte-rechts zeigten sich ebenfalls skeptisch. Dass es innerhalb der Siedlung keine Parkplätze gibt, gehöre zum Konzept der Siedlung. Das hätten alle gewusst, als sie dorthin zogen.

Für die SPD griff Fraktionschef Klaus Waldschmidt den bisherigen Partner CDU frontal an: Dies sei ein unüberlegter Schnellschussantrag der CDU. Eine Umsetzungschance gebe es nicht, weil der betroffene Teil der Anwohner kaum bereit sei, Parkplätze für die ganze Siedlung zu finanzieren – die sie selbst womöglich gar nicht brauchen.

Für die CDU konterte Robert Martin Kraus. Es zeige sich, dass Grüne, SPD, Linke und Mitte-rechts die Anwohner im Stich lassen wollten. Sie ignorierten die tatsächlichen Lebensverhältnissen in den Stadtvierteln, zu denen die privaten PKW noch auf viele Jahre dazu gehörten. Kippekausen sei nur der Anfang, das Problem werde sich bald auch in anderen Ortsteilen manifestieren. Der eigene Vorschlag, mit den Anwohnern zu reden, sei immerhin ein Ansatz.

Aus dem Ausschuss kamen weitere Vorschläge: die Stadt könne doch prüfen, ob nicht Doppelstockgaragen auf den Parkhöfen baurechtlich möglich sind. Oder eine Tiefgarage unter dem Burgplatz. Oder eine Teilbebauung der Garagenhöfe mit Wohngebäuden.

Konsternation in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung hörte sich das mit wachsendem Staunen und offensichtlich auch Überraschung an. Elisabeth Sprenger, die zuständige Fachbereichsleiterin hatte zuvor berichtet, dass eine wichtige Mitarbeiterin wegen Elternzeit ausfalle, die Abteilung Stadtplanung nur durch zwei Nachwuchskräfte besetzt  sei und vor einem Berg von dringenden Aufgaben steht.

Technisch sei fast alles machbar, sagte Sprenger. Offen bleibe aber wer zahlt – und welche Priorität der Stadtrat den Parkplätzen in Kippekausen gebe. Eine Bürgerversammlung müsse schon die CDU selbst organisieren.

Planungschef Wolfgang Honecker assistiert: Die Stadtplanung sei für öffentliche Bereiche zuständig, hier gehe es um private Fläche. Eine Initiative zur Schaffung privater Parkfläche oder einer Finanzierung durch eine gemeinsame Gesellschaft könne ja auch aus der Bürgerschaft selbst kommen. Er warne davor, hier ein Fass aufzumachen – da viele andere Stadtteile ähnliche Probleme haben würde die Stadtplanung sonst bald gar nichts anderes mehr erledigen.

Ein letzter Anlauf der CDU

Die CDU versuchte es noch einmal, den Ausschuss zum Kern des Antrags zurück zu führen. Zuerst eine Bürgerbefragung durchzuführen, durch die Stadtverwaltung. Und dann, wenn die Bürger das wirklich wollten, in weitere Untersuchungen einzusteigen. Hier gehe es um ein Sachthema, das „parteipolitische Geplänkel” solle man besser rauslassen.

Damit war alles gesagt, der Antrag wurde abgestimmt: Die CDU stimmte dafür, die FDP enthielt sich, SPD, Grüne, Linke und Mitte-rechts stimmten dagegen. Damit war der Antrag durchgefallen. Geschehen wird nun – vorerst – nichts.

Weitere Beiträge zum Thema:

CDU: Ampel ignoriert Bürgerinteressen

Parkplatznot Kippekausen: CDU schlägt Alternativen vor

Ganz nebenbei: Rettet den Parkraum

Dokumentation: Antrag und Stellungnahme der Verwaltung

[gview file=”https://in-gl.de/wp-content/uploads/2020/02/Antrag.pdf”]

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

2 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Die Stadt sagt, sie sei nicht für die „Bereitstellung“ von ausreichend Parkraum(-bewirtschaftungen) zuständig. Stimmt nur mit viel Nachsicht. Wer eine Baugenehmigung für ein Haus beantragt,
    MUSS Stellplätze vorsehen/ nachweisen, um die Baugenehmigung zu erhalten. Somit doch auch irgendwie in der Kompetenz der Kommune! Oder wer hat damals das Bauvorheben „Kippekausen“ genehmigt? Unsere Familie hat „nur“. ein kleines Auto… aber die heute schon knappen Stellplätze in Kippekausen werden bereits jetzt (auch) von Gewerbetreibenden genutzt und z.B. als „Firmenparkplätze“ eines ansässigen Malerbetriebes inkl. Stellplätze für KFZ-Anhänger genutzt – aber nicht nur von ihm. Dazu kommt dann noch die temporäre Parkplatznutzung der SUV fahrenden Helikoptereltern. Und Besuche erhalten Anwohner doch auch gelegentlich.
    Und auch wenn mehr Anwohner den ÖPNV oder das Fahrrad nutzen würden, müssten die PKW, die dann zwar nicht mehr so häufig, aber gelegentlich doch, irgendwo abgestellt werden. Also liebe Kommune, so ganz einfach könnt Ihr Euch nicht aus der Affäre ziehen!

  2. Ein freundliches Hallo,

    man werfe den Begriff “Schnellschussantrag” in den Ring – und schon glaubt die SPD, einen gelungenen Angriff auf den Gegner CDU gelandet zu haben.

    Das war mitnichten ein Schnellschuss, Herr Waldschmidt. Im Gegenteil: Die zuständigen CDU-Ratsmitglieder vor Ort haben, als das Problem offenkundig wurde, mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingehend gesprochen, um vielleicht eine Lösung für die Parkplatznot in den beiden Straßen zu finden. Danach ist dann der Antrag entstanden – ein Versuch.

    Das ungelöste Problem lässt Sie offenbar kalt. Wie die SPD sich hier verhalten hat, erinnert mich stark an die Basta-Politik.

    Die neue “Ampel”-Disziplin führt offenbar dazu, sich möglichst markig im Dreierbündnis darzustellen und zu profilieren. Nur zu… Das empfinde ich als kleinkariert und fernab einer sachorientierten Politik.

    Schönen Abend
    Josef Schlösser