Nach Ansicht der Freien Wählergemeinschaft müssen Land und Bund die Kommunen viel stärker unterstützen. Bergisch Gladbach brauche einen Kassensturz und ein klares Zukunftskonzept für seine Finanzen.

Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach sieht im Essay von Kämmerer Frank Stein zur zukünftigen Haushaltspolitik freundliche Ankündigungen, aber keinen echten Finanzierungsplan.

FWG-Sprecher Rainer Röhr: „Kein Zweifel, die Aussagen gefallen auf der ersten Blick. Ein nachhaltiges Konzept zur Sanierung des Bergisch Gladbacher Haushaltes hat der Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und FDP aber nicht unterbreitet.“

Dabei bleibt dies unabhängig von erheblichen zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise ein brennendes Thema.

Enge Haushaltssituation verschärft sich

Kämmerer Stein verkündete bei der Vorlage des aktuellen Haushaltes im Jahr 2018, dass nach Anwendung des den Haushalts-Engpass überbrückenden „Schütt aus – Hol zurück Verfahrens“ die Stunde der Wahrheit unausweichlich komme und zwar ab dem Jahr 2023.

Danach beträgt das Defizit nach seinen Aussagen mindestens 25 Mio. Euro. Das war ehrlich, aber eben zwei Jahre vor dem Kommunalwahltermin und vor allem vor seiner Bürgermeisterkandidatur.

An der engen Haushaltssituation in Bergisch Gladbach hat sich seitdem nichts verändert. Im Gegenteil: Durch die Corona-Krise ist sie ganz erheblich verschärft worden: Die Gewerbesteuer bricht weg. Zu viele Unternehmen mussten und müssen Umsatzeinbußen möglicherweise bis zur Aufgabe des Betriebes hinnehmen.

Geschätzt werden Mindereinnahmen von 30 bis 50 Prozent. Auf Bergisch Gladbach bezogen wären das 10 bis 24 Millionen Euro.

Wenig Stellschrauben

Bleiben also die Grundsteuer als beeinflussbare Einnahmegröße, das Sparen oder eine erneute Verschuldung.

Immerhin hat das Land NRW einen Nachtragshaushalt beschlossen, der 25 Milliarden Euro umfasst. Mit dem Geld sollen Gemeinden in NRW unterstützt werden. Das ist ein richtiger Ansatz, aber nach Auffassung vieler Kommunen nicht ausreichend. Der Verteilungsschlüssel für die Gelder ist zudem noch nicht klar.

Die Grundsteuer soll nun nach dem Willen von Frank Stein nicht nur nicht erhöht werden, sondern sogar um 100 Hebesatzpunkte gesenkt werden. Wenn das umgesetzt wird, was grundsätzlich zu begrüßen wäre, müsste unter Zugrundelegung der jetzigen Hebesätze eine Gegenfinanzierung von etwa 5 Millionen Euro erfolgen, später mehr, weil ja eine Grundsteuererhöhung schon für die nächsten Haushalte eingeplant war.

Zu weiteren Einnahmeverlusten könnte es aber auch im Bereich des Einkommensteueranteils der Stadt kommen. Köln rechnet mit 14 Prozent Minus. Auf Bergisch Gladbach übertragen wären das rund 10 Millionen Euro. Nicht zu vergessen: Steigende Sozialkosten aufgrund erhöhter Arbeitslosigkeit und dadurch bedingter Kosten (z.B. Wohngeld).

Auch bei den Einnahmen aus dem kommunalen Haushaltsausgleich wird aufgrund der Corona-Krise weniger Geld fließen. Ebenfalls darf bei der Kreisumlage, die den Bergisch Gladbacher Haushalt belastet, wegen des hohen Anteils von Sozialkosten kaum mit einer Reduzierung zu rechnen sein.

Investitionen bitter nötig, aber wo ist der Plan

Frank Stein kündigt eine Investitionstätigkeit der Stadt im Bereich der Schulen an. Das ist bitter nötig. Aber auch Straßen, Fahrradwege und vieles mehr kosten Geld. Dass investiert werden muss, ist grundätzlich richtig, insbesondere um den Sanierungsstau aufzulösen und die Wirtschaft nach Corona wieder zu beleben.

Über die Finanzierung seiner Vorhaben sagt der Kämmerer, dass wir uns alles leisten können. Das klang 2018, ohne die Auswirkungen der Corona-Krise auch nur im Ansatz geahnt zu haben, noch völlig anders. Auch wenn seitens des Landes Corona-Geld zur Verfügung steht, die Sanierung des Haushaltes steht weiter im Raum.


FWG fordert Kassensturz und Wahrhaftigkeit

Die FWG fordert angesichts der Corona-Krise einen Kassensturz und das Setzen klarer Prioritäten bei den Investitionen und Maßnahmen. Vor allen Dingen geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und die Probleme nicht auf einen Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Dafür wollen wir uns im neuen Stadtrat einsetzen.

Wir meinen grundsätzlich, dass Bund und Land in der Verantwortung stehen, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Das ist nichts Neues; in Corona-Zeiten aber dringender denn je. 

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