Im Bensberger Ratssaal soll vorerst nur der Hauptausschuss tagen. Foto: Thomas Merkenich

Bürgermeister und Fraktionschefs haben in einer Videokonferenz die dringendsten politischen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor-entschieden. Unter anderem, dass der Stadtrat vorerst nicht zusammentreten und der Hauptausschuss an seine Stelle rücken soll.

Seit März ruht die Arbeit der lokalpolitischen Gremien, weder die Fachausschüsse noch der Stadtrat haben seither getagt, alle Termine sind aufgrund der Gefahren durch das Coronavirus abgesagt. Seither werden wichtige politische Beschlüsse in einem ad-hoc-Gremium per Videoschalte getroffen, dem neben Bürgermeister Lutz Urbach die Vorsitzenden aller Fraktionen angehören.

Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Am Mittwoch tagte das informelle Gremium zum zweiten Mal, erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bitte des Bürgerportals, als Beobachter zugeschaltet zu werden, war von der Stadtverwaltung abgelehnt worden. Mit Verweis auf den informellen Charakter der Runde.

Daher können wir im folgenden nur auf Basis der Informationen berichten, die die Stadtverwaltung mitgeteilt hat.

Politik auf Sparflamme

Formal trifft das Gremium keine Beschlüsse; alle Punkte werden als Dringlichkeitsentscheidung laut Gemeindeordnung vom Bürgermeister mit einem Ratsmitglied ausgefertigt und müssen später nachträglich durch den Stadtrat bestätigt werden.

Faktisch jedoch wird der Kurs der Stadt durch die Corona-Krise genau hier bestimmt, sofern er ohnehin nicht durch das autonome Entscheiden der Stadtverwaltung festgelegt ist, die wiederum in der Regel durch Beschlüsse des Landes NRW gebunden ist.

Nur Hauptausschuss soll im Mai tagen

Mit diesem Zustand soll jedoch bald Schluss sein, entschied das Gremium gestern. Es schlug vor, dass im Mai der Haupt- und Finanzausschuss die Aufgaben des Stadtrats übernimmt, der frühestens im Juni wieder zusammen treten muss. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Ratsmitglieder nötig, die soll jetzt schriftlich eingeholt werden.

Ein Termin für die Sitzung wurde bislang nicht mitgeteilt.

Auch die Fachausschüsse sollen – nach Ermessen ihrer Vorsitzenden – erst im Juni wieder zusammen treten. Der Ratssaal in Bensberg soll so hergerichtet werden, dass die notwendigen Abstände einzuhalten sind.

Im Vorfeld hatten noch SPD, Grüne und Linke dafür plädiert, dass wenigstens die Fachausschüsse wieder tagen, zur Not auch in einer Turnhalle.

Die Sachfragen

Bürgermeister und Fraktionschefs haben am Mittwoch auch eine Reihe von Sachfragen beraten:

Begrenzung der Wahlplakate: Die Grünen hatten beantragt, die Anzahl der Wahlplakate pro zugelassener Partei für Kommunalwahlen auf höchstens 200 und für alle anderen Wahlen auf höchstens 120 Standorte für DIN A1-Plakate zu begrenzen. Zudem wollen sie prüfen lassen, ob Plastikhohlkammerplakaten verboten werden können. Das wurde in dem Gremium abgelehnt. Über die Begrenzung der Plakatanzahl soll erst nach der Kommunalwahl im September 2020 entschieden werden, das Verbot der Plastikplakate sei rechtlich nicht möglich.

Tablets für alle Schüler:innen: Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde einvernehmlich als nicht dringend eingestuft, darüber soll der Hauptausschuss entscheiden.

Verzicht auf Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS: Da die Einrichtungen geschlossen sind sollen im Mai keine Beiträge eingezogen werden. Darüber habe Einvernehmen bestanden.

Parkplätze Schlossstraße: Der Antrag der Grünen, einige Parkplätze zu sperren, um die Einhaltung der Corona-Abstandsregeln zu gewährleisten, wurden in den Hauptausschuss delegiert.

Tempo 30 auf der unteren Hauptstraße zwischen Dechant-Müller-Str. und Driescher Kreuz: Der Antrag wurde in den Hauptausschuss vertagt.

Moratorium zum Stadthausneubau: Der Antrag von SPD, FDP und Grünen, die Arbeit am Projekt für zunächst 6 Monate zu unterbrechen, geht in den Hauptausschuss.

„Runde Tische Innenstädte und Corona“: Der Antrag von SPD, FPD und Grünen, dort städtische und unternehmerische Aktivitäten zugunsten der lokalen Wirtschaft zu koordinieren, geht in den Hauptausschuss.

Reguläre Rats- und Ausschusssitzungen plus Livestream: Ein entsprechender Antrag der „Linke mit Bürgerpartei GL” wurde abgeblockt; über Livestreams sei schon häufiger (erfolglos) beraten worden.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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