Sechs Wochen keine Sitzungen von Rat und Ausschüssen

Die Pause der politischen Arbeit in Bergisch Gladbach wird verlängert: Alle Sitzungen bis einschließlich 5. Mai wurden jetzt abgesagt. Statt dessen werden wichtige Beschlüsse – wenn notwendig – per Dringlichkeitsentscheidung getroffen.

Die Entscheidung war vom städtischen Stabs für Außergewöhnliche Ereignisse (SAE-GL) vorgeschlagen worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Auf dieser Basis hätten Bürgermeister Urbach und die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen gemeinsam den Ausschussvorsitzenden empfohlen, auch die nach den Osterferien terminierten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates bis einschließlich 5. Mai abzusagen.

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Damit waren CDU, SPD, Grüne, Linke mit Bürgerpartei GL, FDP und Mitte-rechts an der Entscheidung beteiligt. Darüber hinaus gibt es zwei Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören.

Wenig überraschend sind alle Vorsitzenden der Empfehlung gefolgt; damit fällt auch die nächst turnusmäßige Sitzung des Rates aus. Bereits am Anfang der Woche war bekanntgegeben worden, dass bis zu den Osterferien keine Sitzungen städtischer Gremien stattfinden.

Soweit die Fassung von Beschlüssen nicht dringend erforderlich ist, sollen die Beratungen bis zur nächsten Sitzungsperiode zurückgestellt werden. So wird es auch für die nun ausfallenden Ausschusssitzungen und die Ratssitzung gehandhabt werden.

So wird in nächster Zeit entschieden

Notwendige Beschlüsse können per Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied bzw. den/die betreffende/n Ausschussvorsitzende/n gefasst werden.

Als kontrovers zu erwartende Beschlüsse sollen in kleiner Runde oder per Videokonferenz unter den Fraktionsvorsitzenden beraten, die zuvor mit ihren Ratsmitgliedern Rücksprache gehalten haben, werden – und dann ebenfalls per Dringlichkeitsentscheidung gefasst.

Die gefassten Dringlichkeitsentscheidungen sind nach den Vorgaben der Gemeindeordnung nachträglich dem Rat bzw. den Fachausschüssen zur Genehmigung vorzulegen.