Bei der Planung einer neuen Kita auf der Lenawiese in Lückerath ist es in der Stadtverwaltung offenbar zu Abstimmungsproblemen gekommen. Noch bevor sich der Stadtrat mit dem Projekt befasste kündigte die Stadt den Vertrag mit dem Bienenzuchtverein.

„Die neueste Entwicklung im Fall der Lenawiese ist nur noch als komplette Ignoranz des Fachbereich 8 Immobilienbetrieb gegenüber der Politik zu werten“, schimpft Theresia Meinhardt, Ratsmitglied und Spitzenkandidatin der Grünen bei der Kommunalwahl.

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Noch bevor der Jugendhilfeausschuss über den Bau einer Kita auf der als Bienenpark genutzten Wiese überhaupt beraten konnte habe der Immobilienbetrieb den Patenschaftsvertrag mit dem Bienenzuchtverein gekündigt. Das belegen die Grünen mit einer Kopie des Schreibens, ausgefertigt am 18. Juni 2020.

Erst am Abend des gleichen Tages tagte der Ausschuss. Dort stellte die Verwaltung – vertreten vom Beigeordneten Frank Stein sowie von der Leiterin des Fachbereichs 5, Sabine Hellwig – das Projekt „Kita Pützchen” zum ersten Mal vor. In der Hoffnung, knapp 80 dringend benötigte Kita-Plätze für Bensberg und Lückerath schaffen zu können.

Stein zieht Notbremse

Allerdings hatte Stein zuvor die Notbremse gezogen und den Beschlussvorschlag kurzfristig verändert: Der Ausschuss solle nicht über den Bau entscheiden, sondern lediglich zur Kenntnis nehmen, dass das Grundstück baurechtlich für eine Kita in Frage komme. Zunächst müsse jedoch mit dem Bienenzuchtverein sowie der Initiative „Blühendes GL” geredet und den Anwohnern das Projekt vorgestellt werden.

Diese Notbremse begründete Stein gegenüber dem Bürgerportal: Ihm sei erst kurz zuvor klar geworden, dass das vorgesehene Baugrundstück entlang der Straße „Am Fürstenbrünnchen” der Kernbereich des von „Blühendes GL” angelegten Bienenparks ist.

Zuvor sei er davon ausgegangen, dass eine Straßenrandbebauung den Bienenpark auf dem insgesamt fünfmal größeren Grundstück nicht gefährde. „Die Intensität des Eingriffs, der mit der Straßenrandbebauung verbunden wäre, ist mir persönlich erst vor Ort klar geworden und deshalb habe ich den Beschlussvorschlag  für die Sitzung des JHA geändert”, erläutert Stein.

Dass die Blühwiese genau dort angelegt wurde, hat einen Grund: Die Umweltschutzbehörde des Kreises hatte sie nur dort erlaubt, weil die anderen Teile der Wiese hin zum Saaler Bach geschützt sind.

Aber trotz Steins Notbremse war die Kündigung des Immobilienbetriebs an den Bienenzuchtverein raus gegegangen. Ein Umstand, von dem Stein nach eigenen Angaben erst am Samstag erfuhr.

Harte Vorwürfe der Grünen

Mehr sagt Stein zur Kündigung nicht. Er ist nicht nur Beigeordneter und als Dezernent für den Fachbereich 5 verantwortlich, sondern auch Bürgermeisterkandidat für das Bündnis von Grünen, FDP und SPD.

Deutlicher werden die Grünen. Sie fragen, ob der Immobilienbetrieb „den politischen Gremien keinen Respekt” zolle – und fordern „mit Nachdruck eine Aufklärung, wie es sein kann, dass politischen Beschlüssen derart vorgegriffen wird”.

Konkret werde das Bündnis aus Grünen, SPD und FDP in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am kommenden Dienstag die Rücknahme der Kündigung fordern. Zudem müsse die Stadtverwaltung offenen Fragen klären:

„Wie kam es überhaupt zu der Einschätzung, dass auf einmal eine Bebauung nach §34 auf diesem Grundstück möglich sein kann? Was sagt der Kreis dazu, der ja dem Bienenzuchtverein immer wieder Auflagen gemacht hatte, wegen des Landschaftsschutzes. Und nun gibt es keinerlei Bedenken? Wie ist die Maßnahme im Rahmen des beschlossenen Climate Emergency zu werten?”

Naturschützer protestieren, Bürgermeister reagiert

In der Zwischenzeit hat auch der Bergische Naturschutzverein energisch gegen die Pläne protestiert: weil das gesamte Gebiet am Lückerather Anger eine wichtige Bedeutung für das Biotopverbundsystem habe und nicht weiter bebaut werden dürfe. Dabei spielt auch das Hochregallager von Krüger eine Rolle.

Auf die Kritik der Naturschützer reagierte Bürgermeister Lutz Urbach mit einem Facebook-Kommentar. Sie Abwägung der Interessen sei „gar nicht so schwer:
Die Interessen der Familien, die einen Kindergartenplatz benötigen, wiegen schwerer”. Auf die Belange der Natur könnte bei der Planung der Kita gut Rücksicht genommen werden.

Wie es mit der Planung der „Kita Pützchen” weitergeht, dass hatte der Ausschuss auf Vorschlag von Stein am Donnerstag so formuliert:

„Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass auf dem Grundstück Pützchen/Lückerath nach § 34 BauGB die Errichtung einer Kita zulässig wäre, die zur Bedarfsdeckung im derzeit nicht ausreichend versorgten Bezirk 5, insbesondere der Stadtteile Lückerath / Bensberg / Bockenberg / Kaule, führen würde. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer vertieften Planung der Kita zunächst Gespräche mit dem Träger des dort angelegten und in der UN-Dekade für biologische Vielfalt ausgezeichneten Wildbienenparks zu führen, um eine gemeinsam getragene Konzeption zu entwickeln, und die zuständigen Gremien über das Ergebnis zu informieren.”

Nun wird sich aber auch der Haupt- und Finanzausschuss, der zur Zeit den Stadtrat vertritt und am Dienstag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt, mit der Lenawiese befassen müssen.

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Redaktion

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3 Kommentare

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  1. Der Bürgermeister muss nicht Anleihe bei den Briten nehmen. Er braucht nur in den Jahre seiner Amtszeit nachzusehen, wie oft die Verwaltung ohne einen besseren Vorschlag gegen alles Mögliche votierte: Das geht nicht, dafür haben wir keine Leute, wir planen was anderes. Man schaue nur auf die jüngste Planung für eine neue Feuerwehrzentrale – es gibt im Gegensatz zur Meinung der Verwaltung mehrere optionale Standorte – oder den Plan, die Bürgerwiese in Refrath zuzubauen oder die unglaublichen Flächen im FNP-E., bevor sie von den Bürgerinitiativen ins Nirwana geschossen wurden.

  2. Das ist einfach nur peinlich.
    Ich halte eine Lösung, die sowohl eine Kita als auch eine Bienenwiese beinhaltet, auf der ziemlich großen Fläche durchaus für möglich. Aber dieses Vorgehen ist absolut dilettantisch und undemokratisch und führt zu einer völlig unnötigen Verhärtung der ‘Fronten’. Wer auch immer dafür verantwortlich ist: Er oder sie hat damit den Kindern im Stadtteil einen Bärendienst erwiesen.