Thomas Klein, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL" und bislang Ortsvorsitzender der Linken Bergisch Gladbach

Im internen Machtkampf der Linken setzen sich jetzt Vertreter des aufgelösten Ortsverbandes zur Wehr und veröffentlichen eine 22-seitige Stellungnahme sowie interne Chat-Dokumente – die offen legen, wie tief die persönlichen Verwerfungen sind.

Am Samstag hatte eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes mit 2/3-Mehrheit den Ortsverband aufgelöst und verhindert, dass die Bergisch Gladbacher Linken bei der Kommunalwahl antreten können.

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Am Montag veröffentlichten drei Mitglieder des aufgelösten Ortsvorstandes, Thomas Klein, Lucie Misini und Markus Winterscheidt, eine 22-seitige Stellungnahme. Darin schildern sie den jahrelangen Konflikt mit dem Ex-Ortsvorsitzenden und aktuellen Kreisvorsitzenden Tomás M. Santillan sowie einigen seiner Mitstreitern in allen Details – verbunden mit Vorwürfen der Wahlmanipulation und vielem mehr.

Gleichzeitig dokumentierten Klein, Misini und Winterscheid auf 77 Seiten den Verlauf einer internen Chat-Gruppe auf der Website des Ortsverbands. Dieser belege, dass der Ortsverband seit geraumer Zeit „diffamiert, beleidigt und denunziert” werde.

Die Aufstellung einer Reserveliste für die Kommunalwahl ist nach Angaben von Winterscheidt durch die Landesschiedskommission inzwischen trotz etlicher Mängel für gültig erklärt worden.

Die Anmeldefrist der Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September ist jedoch am Montagabend abgelaufen; diese Kandidaten hätten durch den Kreisverband gemeldet werden müssen.

Thomas Klein geht davon aus, dass die Vorgänge rechtliche und politische Folgen haben; in ähnlichen Fällen seien sogar Neuwahlen notwendig geworden, erklärte er gegenüber dem Bürgerportal.

Hier können Sie sich selbst ein Bild von den Vorwürfen machen:

Die 22-seitige „Stellungnahme des Ortsvorstandes

Die Chronik eines langen Konflikts

Thomas Klein hatte nach der Kommunalwahl 2014 gemeinsam mit Lucie Misini eine Fraktion gebildet. Catherine Henkel, die als dritte Kandidatin der Linken in den Stadtrat gewählt worden war, blieb außen vor

Dabei spielte Tomás Santillán, in der Ratsperiode zuvor Fraktionschef und nun auf der Liste Nr. 4, eine Rolle, ebenso eine mögliche Kooperation der Linken mit der Bürgerpartei GL von Frank Samirae.

2015 gab Henkel entnervt auf, Santillán rückte nach – und auch er wurde nicht in der Fraktion zugelassen. Statt dessen paktierten Klein und Misini 2016 mit Frank Samirae und bilden seither die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. 

Santillán sitzt als Einzelratsmitglied im Stadtrat und wurde 2019 zum Vorstandssprecher des Kreisverbands der Linken gewählt. Kreisverbände haben bei der Linken eine besonders starke Stellung, sie sind vor Ort die unterste Parteigliederung und bei ihnen werden die Mitglieder geführt.

Bei der Mitgliederversammlung am 20.6.2020 wurden laut Ortsverband Fatma Siep als Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl sowie als Kandidaten für den Stadtrat Lucie Misini, Thomas Klein, Claudia Watzlawik, Markus Winterscheidt, Fatma Siep und Stephan Schinkel gewählt. 

Daraufhin stellte der Kreisverband die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage und erklärte den Ortvorstand für aufgelöst.

Am 25.6. entschied eine Mitgliederversammlung des Kreisverbands, dass der Ortsverband aufgelöst wird und die Linke in Bergisch Gladbach nicht zur Kommunalwahl antritt.

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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5 Kommentare

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  1. Der Link funktioniert, die Stellungnahme ist nach wie vor online.

  2. Die 22-seitige Stellungnahme scheint nicht mehr verfügbar zu sein. Oder funktioniert der Link nicht?

  3. Diese “Stellungnahme des Ortsverbandes” (nur des Vorstandes?) ist ein für alle Seiten peinliches “Schmutzige-Wäsche-waschen”, das eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gehört. Wen – außer Parteimitgliedern – interessiert schon, wer wann was zu wem gesagt hat, zudem das meiste schon Schnee von vorgestern ist? Eine erwartete plausible Erklärung für die aktuellen horrenden Unterschiede in den Abrechnungen im Vergleich der Parteien erfolgt hier nicht.

  4. Ich bin Mitglied des Ortsverbandes BGL der LINKEN und als solches schreibe ich hier. Mein Kommentar kommt von mir als einzelner Person und ist mit niemandem in der Partei abgesprochen.
    Aufgrund dessen finde ich es etwas problematisch den Artikel “Ortsverband der LINKEN schlägt zurück” zu nennen. Wie in dem Artikel und insbesondere der “Stellungnahme” zu lesen ist, kommt das alles von 3 Personen. Im Ortsverband sind aber so ungefähr 40 – 60 denke ich. Der Titel suggeriert somit etwas Unwahres.
    Da ich erst seit Mitte-Mai Mitglied bin, kann ich mich inhaltlich nicht äußern. Dem Antrag auf Auflösung habe ich jedoch, obwohl ich Mitglied dieses “zurück schlagenden” Ortsverbandes bin, zugestimmt. Ich hatte wirklich den Eindruck, dass wir hier “in den sauren Apfel beißen” müssen und uns mit einem Wahlantritt in dieser Konstellation extrem geschadet hätten.
    Es wurde in meinen Augen alles menschenmögliche versucht diesen Schritt nicht gehen zu müssen. Da allerdings nichts davon Erfolg hatte, mussten wir die “Reißleine” ziehen.

    SG
    Sebastian Albus

  5. Peinlicher kann es kaum noch werden. Lucie Misini, Thomas Klein und Markus Winterscheid sinken auf ein so niedriges politisches Niveau, so das jeder leicht verstehen kann, warum der Linke Kreisverband sie mit Zweidrittelmehrheit aus dem Amt und dem Stadtrat gejagt hat.