Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

Der Vorwurf der CDU-Fraktion an die Adresse von Frank Stein, er verschleppte die Wiedereröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath, war auf Widerspruch des Personalrats und der Inklusionsbeauftragten gestoßen. Die CDU stellt klar, dass diese nicht gemeint waren – hält aber den Angriff auf den Konkurrenten bei der Bürgermeisterwahl aufrecht.

In einer ersten Erklärung hatten Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU sowie die beiden Fraktionsmitglieder Birgit Bischoff und Robert Martin Kraus dem Kandidaten der Ampelkoalition vorgeworfen, die seit langem geforderte Wiedereröffnung der dezentralen Büros „ohne triftigen Grund“ zu verschleppen; dabei könnten politische Interessen eine Rolle spielen.

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Eine Auffassung, die Frank Stein als Spitzenbeamter und Kandidat des Ampelbündnisses rasch gekontert hatte.

Die Kritik war aber auch bei Mitarbeitern des Bürgerbüros, beim Personalrat und der Inklusionsbeauftragten auf Unverständnis und Empörung getroffen. In ausführlichen Kommentaren hatten sie die Arbeitsbedingungen im Bürgerbüro, die Personalengpässen, die Erschwernissen in Corona-Zeiten und einige triftige Gründe erläutert.

Nicht oder nur sehr ungerne gewollt

Auf Bitte des Bürgerportals nehmen Michael Metten sowie der Bürgermeisterkandidat der CDU, Christian Buchen, in einer weiteren gemeinsamen Erklärung Stellung zur Kritik an der Kritik. Wir dokumentieren sie im Wortlaut:

„Im Kontext der Sparmaßnahmen des Nothaushaltes wurde seinerzeit die Konzentration der Bürgerbüros auf die Stadtmitte beschlossen. Seit dieser Entscheidung hat dies bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblicher Kritik geführt – es waren und sind insbesondere die älteren Bürgerinnen und Bürger, für die die Wege durch mehrere Stadtteile mitunter schwer zu bewältigen sind.

Dies ernst genommene Kritik war der Anlass für die Initiative der CDU zur Neueröffnung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath. Der Beschluss wurde so dann im Hauptausschuss und Rat mit großer Mehrheit gefasst.

Mit dieser Entscheidung war und ist explizit keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des derzeitigen Bürgerbüros verbunden – dies hat die CDU-Fraktion auch vor ca. einem Jahr im Austausch mit Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerbüros eindeutig betont und klargestellt!

Der CDU-Fraktion geht es um die räumliche Verteilung über das Stadtgebiet, welche bei dezentralerer Umsetzung auch eine Entzerrung der Abläufe in der Stadtmitte zur Folge haben wird. Es ist vollkommen unstrittig, dass die derzeitige räumliche Situation des Bürgerbüros erheblich verbesserungsfähig ist.

Infolgedessen war nicht zuletzt in der Jury-Entscheidung zu den Entwürfen des neuen Stadthauses der Bereich Bürgerbüro ein wichtiges Entscheidungskriterium – wie sich nicht zuletzt auch am Entwurf von Auer und Weber ablesen lässt. Die Realisierung wird aber noch dauern. Deshalb besteht jetzt Handlungsbedarf.

Von Anbeginn der Bearbeitung durch die Verwaltungsspitze hat sich für uns der Eindruck ergeben, dass diese beiden Standorte nicht oder nur sehr ungerne gewollt werden. Bereits die Suche nach neuen Räumlichkeiten hat seinerzeit zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt. Erst durch vielfältige Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie den CDU-Ratsmitgliedern vor Ort konnten geeignete Räumlichkeiten gefunden werden.

Diese sind nun seit mehreren Monaten angemietet, ohne dass diese einen entsprechenden Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten. Da sehen wir es als unsere Pflicht an, die Eröffnung beim verantwortlichen Dezernenten, Frank Stein, anzumahnen. Vertretern der CDU-Fraktion „völlige Unkenntnis in der Sache“ zu unterstellen, ist bei dem vorausgegangenen Engagement weder nachvollziehbar noch akzeptabel.

Selbstverständlich nimmt die CDU-Fraktion sowohl die Belange des Arbeitsschutzes als auch der Barrierefreiheit sehr ernst. Bereits in der letzten Hauptausschuss-Sitzung, in der die Bürgerbüros auf der Tagesordnung standen, haben wir einen verbindlichen Zeitplan für die Eröffnung eingefordert. Dieser fehlt bis heute. 

Eine Verbesserung der Kommunikation zum Stand der Umsetzung des ganzen Projekts ist ebenfalls nicht erfolgt. Dies ist der Kern der Kritik der CDU Fraktion! Es geht der CDU-Fraktion somit nicht um Schuldzuweisung, sondern um die zeitnahe Bereitstellung des beschlossenen neuen Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Flankiert werden die Veränderungen des Standortes in der Stadtmitte sowie die neuen dezentralen Standorte durch die im Themenpapier „Moderne Verwaltung“ geforderten Maßnahmen zur Digitalisierung, um Abläufe in den Bürgerbüros zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Hinweis von Herrn Stein, er habe erst vor ein paar Tagen dem CDU-Fraktionsmitglied Hermann-Josef Wagner den Stand zum Bürgerbüro Refrath mitgeteilt, nur teilweise richtig ist. Es war eine kurze Begegnung am Rande eines Termins und Herr Wagner hat sich kurz angehört, was Herr Stein ihm zum Refrather Büro erläutert habe. Ein Gespräch hierüber war aus Zeitgründen nicht möglich.“

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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1 Kommentar

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  1. Mit dem Finger auf andere zeigen ist irgendwie keine besonders attraktive Form der Politik .