Benno Nuding, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler. Foto: Thomas Merkenich

Kurz vor dem Wahltag zieht die FWG eine erste Bilanz. Dabei macht sie auf ein großes Thema aufmerksam, das aus ihrer Sicht im Wahlkampf fehlte. Es geht um Geld.

Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach ist die einzige der sieben Bewerber, die sich nach ihrer Neugründung im Jahre 2019 erstmals für den Stadtrat bewirbt.

Deshalb ist sie aber keineswegs Neuling im politischen Geschehen dieser Stadt. Die meisten ihrer Mitglieder haben sich in den Bürgerinitiativen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger zum Teil seit mehreren Jahren eingesetzt und sich mit der Stadtpolitik auseinandergesetzt.

So kommt es nicht von ungefähr, dass sich die Freien Wähler im Stadtrat quasi als Nahtstelle zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verstehen wollen. Bürgerbeteiligung steht auf ihrer Agenda obenan. 

Und das hat seinen Grund, denn viele Eingaben und Anregungen der Bürger haben unbefriedigende oder nur zögerliche Reaktionen verursacht (Schloßstraße, Emilienbrunnen, Flächennutzungsplan).

Die „Schlosstreppe” an der Schlossstraße wurde hart debattiert

„Ein bisschen Schweiz tut dieser Stadt gut“

Die FWG will deshalb erreichen, dass die Stadt einen echten Dialog mit Bürgern führt. Damit dies funktioniert, soll ein Leitfaden für ein Bürgerbeteiligungsmodell erarbeitet werden.

„Ein bisschen Schweiz tut dieser Stadt gut“, bekräftigt FWG-Vorsitzender Benno Nuding. In diesem Sinne hat die FWG auch ihren Wahlkampf gestaltet. Keine blumigen Versprechungen, sondern konkrete Ziele, die unter Mitwirkung der Bürger und mit ihrer Überzeugung erreichbar sind.

„Die machen doch was sie wollen“, war am FWG-Wahlkampfstand nicht wenige Male zu hören. Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik war deutlich spürbar.

Nuding unterstreicht deshalb: „Um so mehr braucht es Impulse von Bürgern wie du und ich, Bürger, die mit Erfahrung und gesundem Menschenverstand an die Probleme herangehen, dann finden sie sich auch wieder.“

Keine Glascontainer, kein Hochglanz

Die FWG ist mit großem Engagement und viel persönlichem Einsatz seiner Kandidaten in den Wahlkampf gegangen. Sie erhält keinerlei staatliche Wahlkampffinanzierung. Dennoch ist sie hinsichtlich der Voraussetzung, an der Kommunalwahl teilzunehmen, den Parteien gleichgesetzt.

Die FWG hat ihren Auftritt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und auch für erzielte Wählerstimmen wird sie kein Geld bekommen. Ebenfalls stand ihr die Möglichkeit, den Wahlkampf aus Aufwandsentschädigungen aufgrund einer Mitgliedschaft im Rat oder in Ausschüssen zu finanzieren nicht zur Verfügung.

„Das hat uns alles nicht daran gehindert, an der Kommunalwahl teilzunehmen, um uns aktiv an der Bergisch-Gladbacher Lokalpolitik beteiligen zu können, auch wenn wir finanziell mit den anderen bei Weitem nicht mithalten können“ sagt Rainer Röhr, 2. Vorsitzender der FWG.

Glascontainer oder Hochglanzbroschüren habe man sich nicht leisten können. Es sei aber auch fraglich, ob beispielsweise die Inszenierung von Menschen in Form einer Produktwerbung noch ankomme. Die FWG nimmt für sich trotz kleinen Etats mit einer Portion Selbstbewusstsein in Anspruch, in den vergangenen Monaten einige Themen gesetzt zu haben.

Öffentliche Debatte kam zu kurz

Röhr lobt ausdrücklich das Bürgerportal, das allen Bewerbern eine breite Plattform bietet sich mitzuteilen, und kritisiert gleichzeitig, dass die Auseinandersetzung mit den Positionen der Parteien in anderen Medien insgesamt eine zu kleine Rolle gespielt hat und auch angesichts der zunehmenden Briefwahl zu spät gekommen ist. 

Die Debatte der Parteivertreter bei der Wahlarena können Sie hier anschauen:

Für GL geht es um viel

Dabei geht es doch bei dieser Kommunalwahl um viel. Bergisch Gladbach muss in den nächsten Jahren seine Rolle im Rheinisch-Bergischen Kreis und in der Ballungszone Rheinland endlich definieren. Das gilt hinsichtlich des Klimaschutzes, der Stadtentwicklung, des Wohnens, der Bildung und vor allen Dingen des Verkehrs.

Die Wähler haben, auch das war festzustellen, die Broschüren der Parteien so interpretiert, dass bei vielen Themen Einigkeit herrscht. Deshalb wurde oft die Frage gestellt: Wen soll ich wählen?

Die Antwort lag auf der Hand: Sind die Versprechen vor der Hintergrund der letzten sechs Jahre tatsächlich glaubwürdig? Denn auch 2014 stand schon vieles in den Wahl-Programmen, aber zu wenig ist tatsächlich umgesetzt worden.

Thema Stadtfinanzen fehlte

Ein wesentlicher Punkt blieb im Wahlkampf offen: Wie sind die Vorhaben zu finanzieren? Da hilft es nicht, wenn man sagt, das Geld ist da. Nein, es muss schon konkreter werden. Davon aber war der Wahlkampf weit entfernt.

Auch das Stadthaus war, wohl in stiller Absprache mit allen Parteien, kein Thema, ebenso wie die Kostenüberschreitungen bei anderen städtischen Bauten.

So sollte das Stadthaus am S-Bahnhof aussehen, doch die Kosten laufen aus dem Ruder

Und auch wurde vermieden, darüber zu sprechen, dass das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sich zur Sicherung des Parteienproporzes erst einmal einen weiteren Beigeordneten genehmigen will und das, obwohl doch gerade die FDP immer vor derartigen zusätzlichen Stellen gewarnt hat.

Im Juni gab es dann eine plötzliche Geldvermehrung. Coronabedingte Mindereinnahmen können jetzt isoliert und über 50 Jahre getilgt werden. Das alles aber ist noch keine durchgreifende Lösung für grundsätzlich klamme Kommunen. Denn eine grundlegende Altschuldenlösung ist damit nicht verbunden, trotz einiger weiterer Entlastungen der Kommunen durch den Bund.

Noch in seiner letzten Haushaltsrede vor der Corona-Krise hatte Kämmerer Frank Stein gesagt, dass er von einer notwendigen und erheblichen Steigerung bei der Grundsteuer ausgeht, dann, wenn das Schütt aus-Hol zurück Verfahren ausläuft. Dennoch kündigte er später eine befristete Senkung der Grundsteuerhebesätze für 2021 an. Da darf man gespannt sein.

Verlässliche Finanzplanung zum Thema machen

Wenn NRW das Grundsteuermodell von Finanzminister Scholz übernimmt und keine Öffnungsklausel anwendet, müssten die Hebesätze, wenn Kostenneutralität zum alten Modell eintreten soll, auch in Bergisch Gladbach ohnehin erheblich gesenkt werden. Dazu muss man aber wissen: Kommunen müssen sich nicht daran halten. 

Die FWG will im Falle des Einzuges in den Rat eine verlässliche Finanzplanung zum Thema machen, denn es ist trotz aller beruhigenden Worte klar, dass die finanzielle Lage der Stadt schwierig bleibt.

Es ist bedauerlich, dass sich der Rat möglicherweise auch in Erwartung von Debatten im Wahlkampf nicht dazu hat entschließen können, in der laufenden Wahlperiode die einzelnen Haushaltsprodukte (Etats) hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit und ihres Einsparvolumens zu überprüfen.

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11 Kommentare

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  1. Wenn man der Diskussion folgt, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, als sei die „Steh-Zeit“, die über viele, viele Jahre erarbeitete tiefe Verwurzelung, Vernetzung, als sei das der Garant für eine gute „Führung der Stadt“, für eine in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung. Weit gefehlt, leider möchte man fast sagen, wegen „dem Brauchtum“.

    Klüngel, Kirmes, Kölsch und Karneval gehören ganz ohne Zweifel zum Bergischen Brauchtum, allerdings stellt sich hier die Frage, wie die Sozialisierung stattgefunden hat, was sich kultiviert hat von diesen Merkmalen. Da kommt es nicht auf die Anzahl der Jahre an, manchmal sicher auch, aber da kann eine Stunde schon entscheidend sein, ein, nein, der Augenblick.

    Tatsächlich ist es ein signifikanter Nachteil, in dem „System von Klüngel, Kirmes, Kölsch und Karneval“ lange verbracht zu haben. Auf Sicht verschieben sich zwangsläufig die Maßstäbe, viele Maßstäbe. Es gelingt dauerhaft nicht, eine unabhängige in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung aus einem solchen „System“ heraus zu leisten. Die Leistungsmaßstäbe verschwimmen, es entwickeln sich eigene Regeln, eine Kultur der Abhängigkeiten.

    Dort angelangt hilft einem vermeintlich eines immer wieder auf die Beine, das „Kölsche Grundgesetz“:
    § 1 Et es, wie et es; § 2 Et kütt, wie et kütt; § 3 Nix bliev, wie et es;
    § 4 Et hät noch immer jot jejange;
    § 5 Mäht nix; § 6 Wat fott es, es fott; § 7 Jede Jeck es anders; § 8 Wat soll dä Quatsch;
    § 9 Hammer immer esu jemaat;
    § 10 Hammer nit, bruche mer nit, fott domet; § 11 Drink doch ene mit.

    Wem das genügt, der kann es wählen. Den Bürger treibt das auf die Straße, nicht nur beim FNP, dem InHK Bensberg, dem Bahndamm oder den Verkehrsverhältnissen in Schildgen.

    Hoffentlich treibt es den Bürger auch morgen bei der Möglichkeit der Stimmabgabe zur Kommunalwahl auf die Straße, die Freie Wählergemeinschaft würde es freuen.

  2. Die letzten Wahlkampfstände am „Samstag davor“ sind jetzt wohl abgebaut, alle Vorwahl-Veranstaltungen gelaufen, viele Briefwahl-Stimmen wohl schon „im Kasten“ …

    Der K-Wahlkampf 2020 war natürlich bestimmt vom Duell der Big Two (Black Power und Tricolor United, samt deren Herolden für´s BM-Büro, Christian Buchen und Frank Stein) und der Dramaturgie des Sturms auf die Schwarze Feste wie „Krone“ an der Strunde;

    zugleich scheinen m.o.w. „grüne“ oder „grün“ konnotierte Themen zumindest vordergründig prägend gewesen (was sich gerade auch beim Komplex „Verkehr“, da durchaus kontrovers, zum Ausdruck brachte) …

    Ganz persönlich hoffe ich, dass die Freie Wählergemeinschaft (FWG) dabei nicht unter den Tisch fallen wird;
    der potentiell einzig neue Player im Rat hatte auf´s Plakatieren ebenso verzichtet wie auf das in dem Fall strategisch gewesene Präsentieren eines eigenen BM-Kandidaten …

    Es wäre m.E. für den kommenden Rat belebend, wenn eine unmittelbar aus der praktizierten Bürgerbeteiligung (um den hoch diskussionswürdigen und weiterhin entschieden verbesserungsbedürftigen Flächennutzungsplan) entstandene, „partei“- und „verwicklungsfrei“ neue Gruppierung die bisherige „Machtmechanik“ im Rat durchbrechen hülfe

    – und zwar völlig unabhängig davon, wer von den Big Two (inkl. Nachmieter für´s BM-Büro) das Rennen machte (egal übrigens, wer´s zuletzt wäre, es säße immer ein ehemaliger GroKop-Partner weiterhin auf der „Regierungsbank“…).

    Ideal wäre es daher doch, wenn keiner der beiden Großblöcke alleine könnte und eine solide fraktionsstarke FWG auf die Weise zu verändernder Wirkung käme,
    im Sinne der jeweils besten Impulse und Initiativen für die Stadt, aus eigenem Fundus oder sonst ganz gleich, woher sie dann kommen …

    Nun denn, Wünschen ist ja auch hier und wie zu Weihnachten erlaubt, warten wir also auf die „Bescherung“, die wir Wähler uns selber zuteil werden lassen …

  3. Herr Robert Martin Kraus – nur ein weiterer kleiner zeitlicher Faktencheck: Herr Stein ist seit dem 1.10.2017 Kämmerer und nicht, wie Sie schreiben, seit Herbst 2018. Die CDU scheint diesbezüglich von einer Art retrograder Amnesie heimgesucht zu sein, da auch Herr Buchen sich bei einem kürzlichen gemeinsamen Auftritt nur an 2 Jahre zu erinnern vermochte…
    Der FWG wünsche ich ein gutes Wahlergebnis!

  4. Wer den nächsten Rat der Stadt wirklich ‘mal neu stimmen will, sollte die FWG am 13.09. in der Urne klingen lassen.

    Der obige Beitrag fasst gut und flüssig zusammen, warum dieser Klang das kommende Ratskonzert bereichern würde.

    Denn unabhängig vom Ausgang des großen Sängerkriegs zwischen Black Power und Tricolor United, säße in beiden Fällen einer der Ex-GroKop-Partner an der hoffentlich gerade nicht wieder längeren Stimmgabel …

    Die neue Ratsorchestrierung aber sollte ganz neue Töne enthalten und den bisher stets auf irgendeine Weise kooperierend selben ersten Geigen endlich einen Strich durch den allzu gewohnten Bogenzug machen.

    Allein zwei Zitate aus dem Beitrag markieren die Notwendigkeit neuer Player und Partituren:

    Zum einen ist die „Stammbelegschaft” sich immer wieder gerne und diskret einig:

    „Auch das Stadthaus war, wohl in stiller Absprache mit allen Parteien, kein Thema, ebenso wie die Kostenüberschreitungen bei anderen städtischen Bauten.“

    … und zum Anderen schaue man sich die Performance der arithmetisch allmächtig gewesenen GroKop an, ebenso wie die einer eben nicht realisierten, aber schon in der endenden Wahlperiode dagegen möglich gewesenen Ampelmehrheit:

    „Sind die Versprechen vor der Hintergrund der letzten sechs Jahre tatsächlich glaubwürdig? Denn auch 2014 stand schon vieles in den Wahl-Programmen, aber zu wenig ist tatsächlich umgesetzt worden.“

    Ideal wäre daher eine Wahl-Komposition, bei der weder die Schwarze Hausmacht noch der Ampelbund solieren könnten,

    dafür eine möglichst stimmstarke FWG als Fraktion gewordene Bürgerbeteiligung kraftvolle Partien zugunsten der je besten Initiativen für GL als Ganzes zu singen imstande wäre …

    Der nun bald endende Sängerkrieg um die Ratsburg und Stimmengunst des Publikums war von den Mitteln und Möglichkeiten her ungleich gewichtet, Material- und Propagandaaufwand der Big Two waren erschlagend.

    Hoffentlich ist es den desto anerkennenswerteren Sängern der FWG gelungen, ihren Klang bis zum stimmlichen Widerhall an den Urnen durchdringen zu lassen!

    Rat und Stadt täte das definitiv gut!

  5. Ein herzliches Dankeschön an die Freie Wählergemeinschaft und hier allen voran an Dr. Benno Nuding und Rainer Röhr, ein herausragendes Engagement getragen von den Interessen des Gemeinwohls der Bürger, abgeleitet aus den Erfahrungen der bbigl. Das nun schon über viele Jahre in unterschiedlichen Projekten gezeigte außergewöhnliche und dauerhafte Engagement dieser mit Politik und Verwaltung erfahrenen Bürger lässt einen wirklich aufhorchen. Als Verein sind sie von den parteiüblichen „Finanzquellen“ ausgeschlossen, sind also auch noch „Selbstzahler“, warum machen die das?

    Die unterschiedlichen Erfahrung der Bürgerinitiativen beim Bahndamm, beim Flächennutzungsplan, beim InHK Bensberg….yni über viele Jahre gewachsen, sind im Wesentlichen mit dem gleichen Verlauf und Ergebnis geendet. Die mit großem Aufwand und eben solcher Energie geschriebenen Eingaben und gesammelten Unterschriften der Bürger für Veränderungen bei dem jeweiligen Vorhaben wurden unprätentiös übergeben, meist ohne „journalistische Begleitung und/oder Erwähnung in den Medien“ oder anderer öffentlicher Berichterstattungen. Warum ist das so?

    Die Formvorschriften waren sehr unterschiedlich, führten aber in jedem Fall zum fast identischen Ergebnis. Eine Berücksichtigung der so artikulierten Bürgerwünsche fand nicht statt, sie wurden bis auf vereinzelte „Vorzeigefälle“ aus jeweils vielerlei Gründen abgelehnt und wenn dann kein Argument mehr zur Verfügung stand, dann gab es da noch das Gemeinwohl, das herangezogen wurde und zur Ablehnung herhalten musste. Dann gab es jeweils einen „Ergebnisverkündungstermin“, von der Verwaltung festgesetzt mit der Politik im Schlepptau, der meist mit viel „Presse und Verkündungshurra“ versehen wurde, wobei sich über alles der dringende Eindruck verfestigt hat, die Verwaltung macht, was sie will. Warum machen die das?

    Selbstverständlich gilt das Primat der Politik auch in Bergisch Gladbach – so bekamen die Händler mehr Parkplätze, die Bürger einen Treppensitzplatz, beides „Feigenblätter“ in Richtung Bürger – aber z. B. bereits Grün oder beim Emilienbrunnen war Ende mit dem Primat der Politik. Da verzichtete die Politik mit Hilfe einer Pressemeldung der Verwaltung mal eben auf fachlich notwendige Voraussetzungen und damit auf Qualität bei der Entscheidung. Wegen des Wahltermins war das Argument, die gemalten Bildchen würden ausreichen. Warum läuft das so?

    Wenn man als Politiker Erfolg haben will mit seinen Vorhaben, dann gilt es persè sich mit der Verwaltung „gut zu stellen“. Dabei meine ich jetzt nicht die ziel- und ergebnisorientierte vertrauensvolle Zusammenarbeit, die so wieso erforderlich ist, wenn man mit knappen Ressourcen unter oft schwierigen Rahmenbedingungen zum Erfolg kommen will. Die langjährige Zusammenarbeit (mehr als 10 Jahre sollten es nicht sein) zwischen Politik und Verwaltung hat zu „Erbhöfen“ und „Königreichen“ geführt, wobei die Verwaltung bei den zwischenzeitlichen Wahlen die einzige “Konstante” geblieben ist. Diese „Kontinuität“ ist es, die den „Apparat“ zum im besten Fall bilateralen Handeln geführt hat, eben zwischen Politik und Verwaltung. Der Bürger kommt nur noch bei der „Stimmabgabe“ vor, da wird um ihn gebuhlt. Warum machen die das so?

    Es geht um den Erhalt von scheinbaren „Machtverhältnissen“, auf das es „weiter so“ geht, die Digitalisierung wird es richten.

    Und genau das gilt es zu ändern, wenn wir denn im Speckgürtel der Rheinschiene mit unserer Kommune und den zugehörigen Kenngrößen (KPI=key performance indicator) irgendwann einmal im Mittelfeld landen wollen, in der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Schulinfrastruktur, bei der Mobilitätswende, in der Digitalisierung, beim Wohnungsbau oder auch im Klimaschutz….wie könnte das gehen?

    Richtig Wählen, den Prozess der Bürgerbeteiligung etablieren als Regulativ, auch Korrektiv von Politik und Verwaltung und gezielt das Wissen und Können der Bürger mobilisieren, egal wo sie es erworben haben und dieses Wissen und Können einbeziehen zur qualitativen Verbesserung der Stadtentwicklung. Die guten Ideen müssen nicht zwingend nur von Parteimitgliedern kommen, die seit 15 Jahren und mehr in den bekannten Strukturen sitzen.

    Aufbruchsstimmung und Mobilisierung von Wissen gebraucht Sicherheit, Zuversicht und gegenseitiges Vertrauen, das kann man auch wählen.

  6. Eben das scheint Problem und Risiko der Gelben:

    Der zumal hiesig eigenen Wählerschaft das Ampelbündnis mit Hellrot und Grün einigermaßen verdaulich zu machen. Es erfordert sichtlich einige Anstrengung.

    Und eine vorbestimmte Liebe war es nie.
    Wäre das Verhãltnis zu Schwarz, gerade auch auf der persönlichen Ebene, nicht so rettungslos zerrüttet und Schwarz nicht überhaupt vollkommen beratungsresistent gewesen,
    hätte man wohl lieber wieder die Biene Maja gemacht (also die zarten gelben Ringel auf dem schwarzen Brummer) …

  7. Herr Krell hat sich in dieser Ratsperiode um 180° gedreht, vielleicht ist da der Blick auf die Vergangenheit etwas verschwommen.

    Die einheimischen FDP Wähler werden sich aber sicherlich überlegen, ob Sie dieses Spiel auf kommunaler Ebene mitmachen.
    Da wird man am 13.9. sicherlich große Augen machen, wenn man nur noch zu zweit oder sogar alleine im Rat sitzt.
    Wo Herr Krell dann wohl anklopft, um in eine Fraktion aufgenommen zu werden? ;)

    Und kommt der ausgeglichene Haushalt nicht durch diesen Taschenspielertrick SchüttAusHolZurück?

    Wenn es dem Kämmerer, der Ampel und auch allen anderen wirklich um die Stadtfinanzen ginge, wären die Forderungen an Kreis und Land, Ausreisepflichtige auch wirklich abzuschieben, sicherlich größer. Hoffen wir, dass es nach der Wahl in dieser Sache voran geht. Damit wäre den Bürgern sowie richtigen Flüchtlingen und deren Integration sehr geholfen.

  8. Wenn Herr Kraus recht hat, Herr Krell, dann frage ich mich, wieso Sie derart laut brüllen, wenn es um Tatsachen geht, die Sie scheinbar gar nicht recherchiert oder verdrängt haben. Herr Stein mag als Kämmerer der richtige Mann an dieser Stelle sein, in der Ampel mit Ihnen bzw. der FDP muss man das als mutig bezeichnen. Er braucht, wird er Bürgermeister, verlässliche Partner, die die Vergangenheit kennen, sich mindestens aber zurückhalten, wenn sie unwissend sind.

  9. Sehr geehrter Herr Krell,
    netter Versuch Herrn Stein als Retter des Haushaltes ins Schaufenster stellen zu wollen. Leider scheitert dies doch an einem einfachen Faktencheck; Vorher sei mir der Hinweis erlaubt das wir uns im Jahre 2020 befinden und nicht 1920 ;-)

    Weder am Doppelhaushalt 2016/2017 noch am Haushalt 2018 hat Herr Stein inhaltlich mitgearbeitet! Diese Haushalte hatte noch sein Vorgänger Jürgen Mumdey aufgestellt! Eigentlich sollte Ihnen dies doch bekannt sein, schließlich hatten Sie und die FDP doch darüber mit abgestimmt und entsprechende Haushaltsreden gehalten.

    Zitat aus der Rede 16/17 von Ihnen “Auch die freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand: hier fehlt eine nachhaltige Priorisierung. Nehmen wir das Beispiel der Kulturförderung.Mögliche Einschnitte bei der Kultur schmerzen, meine Fraktion besonders, da uns die Kultur sehr nahe steht. Nur ALLE
    Museen in unserer Stadt werden wir nicht adäquat unterstützen können. Auch hier fehlen die von Herrn Rockenberg angekündigten Prioritäten. Am Ende ist niemand geholfen, wenn wir keine Schwerpunkte setzen,
    sondern alle Einrichtungen mehr schlecht als recht fördern. Wir plädieren für den Verkauf der Villa Zanders an einen privaten Investor.”

    Da wollte die FDP noch die Villa Zanders verkaufen, vielleicht erinnern sie sich jetzt!?

    Herr Stein ist erst seit Herbst 2018 Kämmerer dieser Stadtverwaltung. Damit trägt er wesentlich zum Haushalt 2019 bei. Insgesamt können wir gemeinsam froh sein, dass wir positive Ergebnisse in den Jahren 2017-2019 erhalten haben. Dies wurde zusammen geschafft, Stadtrat mit Verwaltung und deren Mitarbeitenden und der sehr guten wirtschaftlichen Lage und damit verbundenen Steuereinnahmen.

    Wir als ehemalige GroKo unter der CDU Führung haben die Haushalte seriös geplant und mit unserem ehemaligen Partner inhaltlich gestaltet.

    Mit freundlichen Grüßen Robert Martin Kraus -CDU Kandidat für Refrath Lustheide /Platz 7 der Liste-

  10. Lieber Herr Nuding, lieber Herr Röhr,
    ich kann nur vermuten, dass Sie die Grundlagenvereinbarung des Dreierbündnisses nicht gelesen haben. Das Thema Finanzpolitik nimmt dort einen breiten Raum ein.

    Zitat:”Nachhaltige Finanzpolitik

    Das Bekenntnis zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt ist für uns unverzichtbar wichtig.” Danach folgen detaillierte Ausführungen, die ich hier nur stichwortartig wiedergeben kann, wie “Kredite nur für Investitionen, nicht für konsumptive Ausgaben”, “Aufgabenkritik für alle Produkte der Verwaltung”, “Konsolidierungspotential durch Digitalisierung heben” und “vor Steuererhöhungen umfangreiche Beteiligung der Bürger, um zu einem Konsens zu kommen, was wir uns leisten wollen”. Sie sehen, Bündnis und insbesondere FDP, wir haben uns mit dem Thema Finanzen intensiv beschäftigt und klare Positionen aufgebaut, die wir auch umsetzen werden.

    Im übrigen, es war Frank Stein, der Bergisch Gladbach aus der Haushaltssicherung geführt hat, dank ausgeglichener Haushalte in den letzten drei Jahren (1917,1918 und 1919)

    ##### Hinweis ####

    Jörg Krell ist Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP bei der Kommunalwahl.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

  11. Ich kenne die Protagonisten der FWG aus unserer Zusammenarbeit im BBI-GL und weiß, dass die hier dargelegten Grundsätze den festen Überzeugungen der Wählergemeinschaft entsprechen. Man kann nur hoffen, dass diese Grundsätze durchsetzbar sind im Zusammenspiel mit den anderen Parteien im neuen Rat. Dass die (anderen Parteien) mit präzisen Aussagen nicht immer glänzen, kann man an den Aussagen der letzten Wochen im Vergleich zu denen von vor Monaten und Jahren feststellen. Hätte man Anfang vergangenen Jahres behauptet, zur Wahl in diesem Jahr würde eine Ampel entstehen, wäre man Gefahr gelaufen, von den Männern in den weißen Kitteln abgeholt zu werden. Dass ein Kandidat der anderen Seite nach 30 Jahren immer noch von einer Straße über den alten Bahndamm redet, obwohl er um die Unmöglichkeit dieses Vorhabens sehr genau Bescheid weiß, zeugt auch nicht von Realitätssinn.

    Bürgerbeteiligung war schon immer in BGs Verwaltungsbüros ein Fremdwort. Wie etwas dagegen unternommen werden kann, zeigte BBI-GL gegen den neuen FNP, und diese Leute stellen jetzt das Gerüst der FWG dar. Mit Fachwissen – das kann man in deren Programm lesen und bei den Kommentaren, Mitteilungen und im persönlichen Kontakt feststellen – und der Nähe zu unserer Bevölkerung ist die FWG ein Gewinn, wenn, ja wenn sie ihre Vorsätze wenigstens zum Teil Politik werden lasen können.