Die Linke tritt in Bergisch Gladbach weder zur Wahl des Stadtrats noch des Bürgermeisters an. Eine Wahlempfehlung vergibt sie dennoch nicht, denn sowohl Christian Buchen als auch Frank Stein würden viele Positionen vertreten, die „unsozial und klimafeindlich“ seien.
Im laufenden Bürgermeisterwahlkampf wurde DIE LINKE. verschiedentlich gefragt, welche Kandidatur sie unterstützt.
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DIE LINKE. hat seit Wochen diskutiert ob sie einen Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach unterstützt und wichtige inhaltlichen Themen angesprochen. In Leichlingen, Burscheid und Odenthal hat sie sich für die SPD-Kandidaten entschieden und ihre Unterstützung bekannt gemacht.
In Bergisch Gladbach tut DIE LINKE. das nicht, denn nach ihrer Auffassung haben Christian Buchen (CDU) und Frank Stein (FDP, SPD, GRÜNE) in den meisten Themen ähnliche Positionen, die jeweils nur mit unterschiedlichen Worten umschrieben werden. Für DIE LINKE. sind viele dieser Positionen unsozial und klimafeindlich.
Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach und Sprecher des Kreisverband DIE LINKE. versucht die Diskussion in seiner Partei zu erklären: „Für uns stehen die politischen Inhalte im Mittelpunkt und nicht die Sympathien. Wir wollen die Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt verbessern. Unser Wahlprogramm für den Kreistag im Rheinisch Bergischen Kreis steht für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Für diese Ziele steht DIE LINKE., nicht nur zur Kreistagswahl , sondern auch in den einzelnen Kommunen und zum Integrationsrat.
Das gemeinsame Grundlagenpapier des Ampel-Bündnisses aus FDP, GRÜNEN und SPD trägt die klarer Handschrift einer unsozialen und klimafeindlichen FDP. Mit der FDP ist eine soziale und menschliche Politik in dieser Stadt für DIE LINKE. nicht denkbar. FDP-Politik und deren Kandidaten sind für LINKE Politik eigentlich unwählbar, was uns die Entscheidung nicht leicht macht, denn Frank Stein ist auch ein Kandidat der FDP.
Bei der CDU sieht das inhatliche leider genauso arbeitnehmerfiendlich aus wie bei der FDP. Die bekannten politischen Unterschiede zwischen CDU und einer sozialen linken Politik kommen auch bei der Kommunalwahl zum Vorschein.
Auch wenn das Ampelbündnis beteuert, man werde den aktuellen Stillstand auflösen, ist die Blockade im Programm festgeschrieben.
Das Grundlagenprogramm der drei gegensätzlichen Parteien ist widersprüchlich und zeigt welch ein ungleiches Team am Start ist. Das ist auch kein Wunder, denn in letzten Jahren haben CDU und SPD in einer großen Koalition gemeinsame Sache gemacht. Frank Stein hat als Kämmerer die Politik des CDU-Bürgermeisters gestützt.
Christian Buchen hat im Stadtrat für die nötigen Mehrheiten dazu gesorgt. Große Unterschiede gab und gibt es nicht.
In den letzten Jahren haben bei zentralen Themen für eine soziale Politik CDU, FDP, SPD und GRÜNE mit wechselnden Mehrheit oder alle zusammen gemeinsame Sache gemacht und DIE LINKE mit Vorschlägen und Anträgen blockiert, mit denen man für mehr Klimaschutz und soziale Menschlichkeit hätte sorgen können.“
DIE LINKE. bezieht sich dabei unter anderem auf eine Auswahl folgender Themenbereiche. Tomás M. Santillán führt abei auf:
„* In der Frage des Flächennutzungsplans waren es die CDU und die SPD, die ursprünglich mehr Flächenverbrauch gefordert hatten. Sie wurden dabei nur noch von der FDP übertroffen, der Klima- und Umweltschutz schon in ihrer Programmatik unwichtig ist.
DIE LINKE. hatte sich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen diesen umweltzerstörenden Flächennutzungsplan ausgesprochen und im Stadtrat dagegen gestimmt, während SPD und CDU den Plan gemeinsam durchgestimmt haben.
* CDU und SPD haben die Schnellstraße über den Bahndamm letztes Jahr im Flächennutzungsplan durchgesetzt. Dieser Plan wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Im Grundlagenprogramm haben sich SPD, GRÜNE und FDP darauf geeinigt fünf Jahre lange nichts zu ändern.
Christian Buchen und die CDU sind da deutlicher, denn sie wollen die Schnellstraße über den Bahndamm unbedingt bauen, die DIE LINKE. seit ihrer Gründung ablehnt.
* DIE LINKE. fordert seit Jahren die Einführung eines Sozialpasses nach Vorbild des KölnPass. Noch vor wenigen Wochen hatten SPD, FDP und CDU einen solchen Pass einvernehmlich abgelehnt.
* Auch verschiedene Vorschläge zu alternativer Mobilität wurden regelmäßig und oft auch einvernehmlich vom CDU, SPD, FDP und GRÜNEN abgelehnt, nur weil der Vorschlag von der LINKEN kam.
*In der Frage des sozialen Wohnungsbaus und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hatten CDU, SPD, FDP und GRÜNE alle Vorschläge der LINKEN fast zehn Jahre lang blockiert. Die jetzigen Vorschläge der SPD sind halbherzig und lange nicht ausreichend. Für die CDU und FDP ist sozialer Wohnungsbau kein zentrales Thema.
* Wirksamer Klimaschutz fängt bei der Energieproduktion an. Leider finden wir weder bei Christian Buchen noch bei Frank Stein einen Plan die BELKAW zu 100% auf regenerative Energien umzustellen.“
Tomás Santillán stellt weiter fest: „Wir halten beide Kandidaten für ehrlich und beide können das Amts sicher solide und fachlich ausfüllen. Unsere inhaltlichen Beispiele zeigen aber, dass es für uns keine wirkliche Alternative für ein sozial menschliches und klimafreundliches Bergisch Gladbach gibt. Wir sehen bei beiden Kandidaten keinen sozialen Fortschritt und keine nachhaltige Vision für ein modernes Bergisch Gladbach.
Da eine Zusammenarbeit mit der unsozialen und klimafeindlichen FDP nicht in Frage kommt, wird es nicht einfacher. Die zwei anderen rechten Kandidaten kommen mit ihrem rassistischem oder unsozialem Abzockerprogramm für DIE LINKE. ganz sicher nicht in Betracht.“
DIE LINKE. empfiehlt zum Integrationsrat und zum Kreistag DIE LINKE. zu wählen.
„Bei der Bürgermeisterwahl werden einige Wählerinnen und Wähler wohl einen leeren Stimmenzettel abgeben. Innerhalb der LINKEN entscheiden sich wohl die Meisten individuell für das kleinere Übel. Ein Bürger sagte dazu am Wahl-Infostand scherzhaft: „Die Wahl zwischen Pest oder Cholera?“ endet Santillán.
Sorry, ein vielleicht freudscher Fehler:
Im 2. Abschnitt, 5. Zeile muss es heißen . . . mit Unterstützung „der Grünen und der Partei Die Linke . . .“
Werter Herr Santillán,
warum bildet ein Linker mit der Bürgerpartei eine Fraktion, wenn es bei Ihrer Partei um Inhalte gehen soll? Oder darf man annehmen, dass man da übereinstimmt? Bisher hatte ich die Bürgerpartei auf der Gegenseite der Linken gesehen. Aber Hauptsache, man ist dabei, selbst als 3. Rad am Fahrrad.
Dass nun 3 Parteien, die sich früher verbal wie die Kesselflicker gekloppt haben, für GL gemeinsam Politik machen wollen, klingt mindestens fragwürdig. Insofern kann ich Teile Ihrer Anklage nachvollziehen. Was Ihre Bedenken der FDP wegen anbelangt, gehe ich komplett konform mit Ihnen und auch im Bezug auf die Schäden, die die ungute GroKo in unserer Stadt angerichtet hat. Allerdings muss ich anmerken, dass die Bürgerinitiativen (BBI-GL) mit Unterstützung der grünen gegen den Entwurf des FNP – erfolgreich – gekämpft haben. Dass Sie das umgekehrt sehen, musste man vermuten.
Der Bau einer Straße über den alten Bahndamm ist nicht, ich wiederhole NICHT durchgesetzt. Er steht zwar – UNBERECHTIGTERWEISE – im FNP, was keinesfalls einer Entscheidung zu seinen Gunsten bedeutet. Insofern, Herr Santillán, machen Sie die Pferde scheu.
Welchen Kölner Pass meinen Sie, etwas den „Kölsche Pass“?
Die Belkaw auf „regenerative Energien“ umzustellen, ist ein hehrer Plan. Nur müssten Sie dann auch deren Mutter, die Rheinenergie umstellen, was schwieriger sein dürfte.
Dass die „beiden rechten“ Kandidaten für Sie nicht zu akzeptieren sind, sollte selbstverständlich sein. Deshalb noch einmal die Frage: Was macht die in der Fraktion mit der Bürgerpartei?