Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Thomas Merkenich

Die Fraktion der CDU im Stadtrat weist die Forderung von Grünen, FDP und SPD nach einer dritten Beigeordneten-Stelle scharf zurück. Dieser Personalwunsch zeige, dass die Ampel-Koalition kein Gespür für die prekäre Gesamtlage habe. Das Bündnis kontert mit einer eigenen Stellungnahme.

Text: CDU-Fraktion Bergisch Gladbach

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„Diese Personalforderung der Ampel ist ohne jegliches Gespür für die prekäre Gesamtlage unseres Landes in allen seinen Gliederungen.“ Mit diesen Worten übt der noch amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten scharfe Kritik an einem für die konstituierende Ratssitzung am 10. November eingebrachten Antrag des Ampel-Bündnisses von Grünen, SPD und FDP, in dem eine dritte neu einzurichtende Beigeordneten-Stelle eingefordert wird.

„Bei dieser auf den 7. Oktober datierten Forderung geht es immerhin um einen sechsstelligen Betrag, der den laufenden Haushalt sowie alle künftigen Etats der Stadt zusätzlich stark belasten wird; vor diesem Hintergrund kommt dieses Vorhaben zur Unzeit“, hält Metten den drei Unterzeichnern des Papiers, Maik Außendorf (Grüne), Klaus Waldschmidt (SPD) und Joerg Krell (FDP), entgegen.

Hinweis der Redaktion: Die Stellungnahme der Ampel-Koalition dokumentieren wir unten.

Im Klartext gehe es bei dem Antrag vor allem darum, „dass durch die Stelle eines dritten Spitzenbeamten alle drei Ampel-Partner ihren jeweiligen Wahlbeamten erhalten“. Das sei für ihn, Metten, „eine sehr teure Posten-Beschaffung, die bei den alten wie bei den neuen Mitgliedern der CDU-Fraktion auf großes Befremden stößt“.

Diese „erste größere Amtshandlung der Ampel“ lasse den Schluss zu, „dass das Dreier-Bündnis mit dieser Personalforderung die zu erwartende prekäre Finanzlage mit voraussichtlich drastisch schwindenden städtischen Einnahmen völlig ausblendet“.

Dass in dem Antrag auch die Nachbesetzung der Stelle des „Beigeordneten und Stadtkämmerers“ eingefordert werde, „ist logisch, die Installierung einer neuen Beigeordneten-Stelle zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht“.

Fortführung der Sachaufgaben

Von der Amtszeit Maria Theresia Opladens über Klaus Orth bis hin zu Lutz Urbach reichten an der Spitze der Verwaltung durchgängig zwei Beigeordnete aus, nun strebe die Ampel pünktlich zur Amtseinführung von Herrn Stein einen dritten Spitzenbeamten an.

Das sei umso erstaunlicher, da doch der neue Bürgermeister und bisherige Kämmerer detailliert wissen müsse, „welche gewaltigen Aufgaben – trotz der unkalkulierbaren Corona-Zeiten – anstehen, die hohe Geldsummen erfordern“, so Metten. Deshalb sei der Start der Ampel für ihn „ein klassischer Fehlstart“.

Der Zeitpunkt, diesen Antrag ausgerechnet bei der konstituierenden Ratssitzung einzubringen, ist nach Auffassung von Michael Metten „völlig falsch gewählt“. Es komme auf die Weiterführung und Umsetzung wichtiger städtischer Sachaufgaben an. Daran werde zu messen sein, ob die Ampel trotz ihrer Unterschiedlichkeit  Bergisch Gladbach spürbar voranbringen könne.

Hinweis der Redaktion: Die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD haben rasch mit einer Stellungnahme auf die Kritik der CDU reagiert, wir dokumentieren sie im folgenden:

1. Bei der Komplexität und Fülle der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen – Abbaudes Sanierungs- und Neubaustaus in der gesamten Infrastruktur, Digitalisierung der Verwaltung, Umsetzung eines Klimaschutzplans, Weiterentwicklung des Mobilitätskonzepts – um nur einige zu nennen, halten wir eine Stärkung der Führung der Verwaltung für unbedingt notwendig.

Die CDU ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode dieser Aufgabe nicht mit der notwendigen Stringenz nachgekommen, weshalb wir die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt umso mehr aufholen müssen.

2. Bergisch Gladbach als große kreisangehörige Stadt mit über 100.00 Einwohnern wäre mit drei Beigeordneten auch keineswegs überdimensioniert unterwegs. Im Gegenteil sind drei Beigeordnetenstellen bei kreisangehörigen Städten dieser Größenordnung keine Seltenheit. So haben sowohl Recklinghausen mit knapp 112.000 Einwohnern als auch in unserer direkten Nachbarschaft Troisdorf mit knapp 74.000 Einwohnern drei Beigeordnete.

3. Mit diesem Antrag setzen wir die Führungsstruktur für die Verwaltung um, die wir bereits vor elf Monaten in unserem Grundlagenvertrag vorgestellt haben. Parallel zur Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle, fällt die die bisherige Stelle des Co-Dezernenten weg. Im Saldo handelt es sich also um die Aufwertung einer Stelle. Die Mehrkosten dieser Aufwertung sind nicht erheblich.

4. Das Argument der CDU „was in der Vergangenheit richtig war, muss auch für die Zukunft richtig sein“ überzeugt in unserer sich dynamisch verändernden Gesellschaft nicht.

Maik Außendorf, designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender SPD
Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender FDP

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3 Kommentare

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  1. Im aktuellen Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Bergisch Gladbach sind insb. die Bereiche Umweltschutz, kommunale Verkehrsplanung und ein Klimaschutz-management dem Dezernat II zugeordnet. Es erscheint insoweit durchaus nachvollziehbar, wenn die Ampelkoalition hier Änderungen einfordert. Denn die CDU muss sich natürlich fragen lassen: 1. Klimaschutzkonzept? – Fehlanzeige! 2. Umsetzung MoBik? – Fehlanzeige! 3. Umweltschutz im Sinne eines innerstädtischen Nachhaltigkeitskonzeptes? – Fehlanzeige! Beklagt nun die CDU mehr ihre eigene Untätigkeit in der Vergangenheit oder ist die Besorgnis möglicher Haushaltsbelastungen ernsthafter Natur? Stillstand, wie er nun mal bei wichtigen Aufgaben zu verzeichnen war, ist natürlich “preiswerter” als ernsthafte und konstruktive Entwicklungsarbeit für den Bürger. Insoweit ist die Absicht der Ampel, wesentliche Aufgaben der Stadtentwicklung neu zu organisieren, sehr gut nachvollziehbar und auch zu begrüßen. Man nennt das auch Aufbruch; Stillstand wie bisher sollte der Vergangenheit angehören.

  2. Die Kritik der CDU ist scheinheilig. Gerade die CDU hat immer auf allen politischen Ebenen für die legitime Durchsetzung ihrer Interessen nach Wahlentscheidungen ihr zugeneigte Verwaltungen installiert. Insofern ist es ein normaler Vorgang, dass die dominiernde “Regierungspartei” entsprechend in der Verwaltung repräsentiert sein will.
    Der noch amtierende Bürgermeister Urbach hat erst letzte Woche im Gespräch mit dem Bürgerportal den Stillstand bei der Verfolgung von Projekten mit Personalmangel begründet. Dazu gehört zweifellos auch, dass in der Verwaltungsspitze Personen verantwortlich sind, die etwas in Bewegung bringen können.

  3. Die CDU verschweigt, dass es in der eltzten legislaturperiode schon einen sogenannten Co-Dezernenten gegeben (Herrn Martmann), so dass die Zahl der Beigeordneten schon seit ca. 2016 zumindest 2,5 betragen hat