In der Richard-Seiffert-Straße werden Industriehallen abgerissen und durch geförderte Wohnungen ersetzt. Die Stadtverwaltung will das gesamte Gebäude langfristig anmieten. Der Plan wird von den Ratsfraktionen begrüßt, allerdings sind noch einige Fragen offen.
Das Projekt wurde am Mittwoch im Sozialausschuss zum ersten Mal öffentlich verhandelt. Bürgermeister Frank Stein sprach von einer großen Chance: hier gebe es einen Investor, der bei den Mieten im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen bleibe und bereit sei, mit der Stadt langfristig zusammen zu arbeiten.
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Nach dem Rückbau der großen Flüchtlingsunterkünfte in Lückerath und Paffrath und nach der bevorstehenden Räumung der Unterkünfte an der Jakobstraße bestehe ein erheblicher Bedarf, auch bei der Unterbringung von Wohnungslosen und Obdachlosen. Derzeit versorgt die Stadt knapp 800 Flüchtlinge, in eigenen Unterkünften sowie in rund 80 angemieteten Wohnungen.
Langfristige Anmietung
Laut Vorlage der Verwaltung will der Eigentümer an der Richard-Seiffert-Straße mit Fördermitteln des sozialen Wohnungsbaus ein 3-stöckiges Gebäude mit bis zu 36 kleinen Wohnungen bauen, die für die Unterbringung von Einzelpersonen konzipiert sind. Der Bauherr bietet das Gebäude der Stadt zur langfristigen Anmietung an; zudem kann die Stadt bei der Planung ihre Erfahrungen und Wünsche einbringen.
Sabine Hellwig, Fachbereichsleiterin Soziales, schränkte zwar ein, dass die Pläne des Investors noch baurechtlich geprüft werden müssen, daher könnten es bis zu einem Drittel Wohnungen weniger werden. Das Wohngebäude solle durch einen Gewerbebau ergänzt werden, zum Beispiel für Handwerker.
Das Gebäude ist im Gewerbegebiet Zinkhütte in Heidkamp geplant, in unmittelbarer Nähe zum städtischen Gustav-Lübbe-Haus, das zum Teil ebenfalls als Flüchtlingsunterkunft dient.
Betreutes Wohnen
Das Gebäude, so die Vorlage weiter, biete der Stadt die Möglichkeit, Einzelpersonen, die dringend auf zusätzliche Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags oder zu ihrer Integration angewiesen sind, adäquat unterzubringen.
Dabei handele es sich um eine Form des betreuten Wohnens – für das Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus ebenso in Frage kommen wie Obdach- oder Wohnungslose. Für die Betreuung werde ein geeigneter freier Träger gesucht.
FDP hinterfragt langfristige Bindung
Im Sozialausschuss stießen die Pläne auf breite Zustimmung. Allerdings sah die FDP noch Klärungsbedarf in der Frage, ob die Stadt tatsächlich eine langfristige Bindung eingehen solle. Die Liberalen fordern Auskunft, ob nicht auch eine bedarfsabhängige Anmietung möglich sei – und was „langfristig“ genau bedeutet.
Die FDP beantragte eine Vertagung des Beschlusses der Anmietung in den Stadtrat. Auf Vorschlag von Bürgermeister Stein wurde das zu einer Vertagung in den Finanzausschuss geändert, weil das Thema dort fachkundig diskutiert werden könne bevor der Rat anschließend entscheidet.
Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
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Die Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge und Obdachlose ist grundsätzlich in
Ordnung. Menschen in Not muss geholfen werden. Aber so kann man nicht auf Dauer die Wohnraumnot beseitigen. Die Ausweisung von Bauland und das Bauen von preisgünstigen Wohnungen muss für die neue Stadtführung und das Bündnis höchste Priorität haben. Vor allem von FDP und SPD erwarte ich Impulse. Das Recht auf Wohnen ist zwar nicht per Gesetz geregelt aber es gehört zu den Grundwerten christlich sozialer Politik.