In der ersten Sitzung des Planungausschusses des Stadtrates standen einige heiße Eisen auf der Tageordnung. Doch in vielen Punkten zeigte sich ein breiter Konsens über alle Parteien hinweg. Bis es um Parkplätze sowie ein Bauprojekt auf der grünen Wiese ging – und um Grundsatzfragen.

Der neu formierte Planungsausschuss befasst sich mit den großen Bauprojekten der Stadt, von der Neugestaltung der Bensberger Innenstadt bis hin zu Bebauungsplänen. Da lauert in einem Stadtrat, in dem die CDU in der Opposition sitzt und das neue Bündnis von Grünen, FDP und SPD die Mehrheit hat, viel Diskussionsstoff.

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Hinweis der Redaktion: Die Details zu den Projekten finden sich in den knapp 500-seitigen Tagungsunterlagen; wir verlinken die jeweiligen Dokumente im Ratsinformationssystem. Hier finden Sie das ganze Paket.

Doch zunächst geben sich die Mitglieder in der ersten Sitzung am Donnerstagabend moderat und diszipliniert. In kurzer Abfolge und ohne Debatten werden Neueintragungen in die Denkmalliste (Köttgen-Pavillon und St. Engelbert) sowie die Änderung des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes abgehandelt.

Eine langweilige, aber auch kurze Sitzung, freut sich der Beobachter auf der Pressebank. Weit gefehlt. Sie dauert drei Stunden, und am Ende gehen ausgerechnet die Grünen geschlagen vom Feld.

Zwar werden auch die Vorplanungen der Verwaltung für die Neugestaltung des Deutschen Platzes und Hindenburgplatzes in Bensberg nach kurzer Fragerunde einstimmig gebilligt; die Namensgebung spielt dabei keine Rolle.

Dass die Stadt für das geplante Veedelshaus in Bensberg keinen Platz gefunden hat und das Projekt daher einstellt, provoziert keine Fragen, sondern wird einstimmig gebilligt.

Der Plan der Malteser Komturei, die Reithalle abzureißen und dort Wohnungen zu bauen, stößt nur bei der AfD auf Widerspruch, die die historische Bedeutung des Gebäudes in Gefahr sieht. Die Abstimmung fällt einstimmig zugunsten des Projektes aus, die AfD enthält sich.

Braucht Bensberg ein dynamisches Parkleitsystem?

Aber dann ruft der Ausschussvorsitzende Andreas Ebert das Parkraumkonzept für Bensberg auf – und wie schon im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität prallen die Lager aufeinander. Ein externer Gutachter „darf“ erneut seine gründliche Studie zur Auslastung der Parkplätze in der Bensberger City vorstellen – und wird noch einmal mit Dutzenden von Detailfragen auseinandergenommen.

Der Verkehrsplaner wiederholt das Ergebnis der Studie: in Bensberg gibt es mit Ausnahme der Schlossstraße keine Überlastung der Parkplätze und keinen nennenswerten Parkplatzsuchverkehr, daher mache ein dynamisches Parkleitsystem keinen Sinn.

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Die CDU zweifelt Methodik und Ergebnisse der Studie an, sieht sich nach einem Ratsbeschluss im vergangenen Jahr vor allem gegenüber der Händlerschaft im Wort und hält am dynamischen Parkleitsystem fest, möglichst mit modernen Sensortechnik und Einbeziehung des ÖPNV.

SPD und Grüne dagegen können die Studie gut nachvollziehen, plädieren für einen Verzicht auf das dynamische System und für alternativen Maßnahmen: Aufwertung der Parkhäuser, Differenzierung der Gebühren, Beschränkung der Nutzungsdauer, Vorzug für Personen mit Mobilitätseinschränkungen.

Auf alle Stellplätze in der Schlossstraße verzichten?

Doch dann wird es grundsätzlich. Für die Grünen fragt Tino Symanzik den Verkehrsplaner, ob es eigentlich rund um die Schlossstraße herum ausreichend Parkplätze gebe, um auf alle Stellplätze in der Schlossstraße selbst zu verzichten. Theoretisch ja, so die Antwort. Wie sich eine Aufhebung aller Parkplätze in der Einkaufsstraße aber in der Praxis auswirke, das könne er nicht sagen.

An diesem Punkt ergreift Fachbereichsleiter Wolfgang Honecker das Wort. Die Frage nach einer vollständigen Kompensation der Stellplätze in der Schlossstraße sei „brandgefährlich“. Nach einer sehr harten, fünfjährigen Diskussion und einem mit allen Beteiligten und Geldgebern abgestimmten Kompromiss bitte er darum, den mühsam errungenen Status quo nicht in Frage zu stellen.

Daran werde sich die Verwaltung gewöhnen müssen, kontern die Grünen: die neuen Kräfteverhältnisse im Stadtrat würden noch häufiger dazu führen, dass bereits geklärte Dinge wieder in Frage gestellt werden.

Ein Abstimmung über das Parkleitsystem steht nicht auf der Agenda, die Verwaltung soll nun auf Basis der Diskussion einen Entwurf erarbeiten.

Stadt oder Vorstadt: Die Alte Marktstraße

Heftig wird die Debatte beim Tagesordnungspunkt 17: „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Alter Marktstraße“. Das Wohnungsbauprojekt in Refrath kurz vor der Stadtgrenze zu Köln wird im Stadtrat schon seit vielen Jahren verhandelt und ist jetzt eigentlich ausgereift.

In einer kleinen Siedlung will ein Investor auf einer 0,9 Hektar großen Pferdeweise 23 Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus bauen. Immerhin sechs Wohnungen davon sollen im geförderten Wohnungsbau entstehen.

Für die Grünen ein Unding: Dieser Plan sei ein Paradebeispiel, wie man nicht bauen sollte, wettert Josef Cramer. Ein Muster für Zersiedelung und Suburbanismus. Diese Art der Bebauung am Stadtrand führe zu mehr Verkehr, mehr Druck auf die Kindergärten und werde der Stadt langfristig viele Probleme bereiten.

Dafür erhalten die Grünen Unterstützung von den Freien Wählern. Aber das war es dann auch schon.

Für die CDU und die Bürgerpartei ist die Kritik der Grünen nicht nachvollziehbar. Hier handele es sich nicht um ein abgelegenes Biotop, sondern um eine gut angebundene Fläche zwischen Refrath und Dellbrück, an drei Seiten von Wohnbebauung umschlossen.

Hier biete sich eine Chance, auch für diejenigen Wohnraum zu schaffen, die nicht ganz so gut betucht sind. Und nicht durch eine ungeregelte Nachverdichtung, sondern von der Stadt gesteuert, betont Robert Martin Kraus für die CDU.

Die SPD steht dazwischen

Die SPD, früher Bündnispartner der CDU, heute der Grünen, steht dazwischen. Der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP spricht ihr ausdrücklich zu, an früher getroffenen Festlegungen festzuhalten – auch wenn sie nicht so ganz der Linie des neuen Ampelbündnisses entsprechen.

Diese Möglichkeit nimmt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt wahr. Dieser Bebauungsplan löse zwar auch bei der SPD keine Begeisterungsstürme aus, der Bau von Einfamilienhäusern sei nicht gerade geeignet, die Not finanziell schwacher Familien zu lösen. Aber in diesem Projekt habe man dem Investor immerhin einen kleinen Anteil an gefördertem Wohnungsbau abgetrotzt.

Die Alte Marktstraße sei eines der letzten Projekte, das nach altem Muster laufe, betont Waldschmidt. Demnächst habe die Stadt mit dem neuen Baulandmanagement ganz andere Möglichkeiten der Steuerung.

Bei der Abstimmung stehen die Grünen alleine da. Sie werden von CDU, SPD, FDP, AfD und Bürgerpartei überstimmt. Die Freien Wähler haben in diesem Ausschuss nur eine beratende Stimme.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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9 Kommentare

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  1. @Günther Humbach
    Seien Sie beruhigt, wenn in Lückerath unter dem für die Bienen gedeckten Tisch das Tischtuch weggezogen und eine Kita gebaut wird, werden Sie wieder Kinderlachen und Geschrei in ihrem Wohnumfeld erleben dürfen. Es sei Ihnen gegönnt. Vielleicht ist daneben dann auch Platz für das Einfamilienhaus, in dem Ihre Tochter und Enkel bie Ihnen wohnen dürfen. Auch das sei Ihnen gegönnt.

  2. Es ist schon bemerkenswert, wie emotional die Diskussion über Stellplätze in der Schloßstrasse geführt worden ist und immer noch geführt wird. Wenn nach der sehr harten, fünfjährigen Diskussion und einem mit allen Beteiligten und Geldgebern abgestimmten Kompromiss dieser in Frage gestellt oder auch nur vorsichtig hinterfragt wird, hagelt es heftige Kritik, interessanterweise aber nicht von der Händlerschaft, denen gegenüber sich die CDU-Ratsfraktion nach einem Ratsbeschluss im vergangenen Jahr vor allem im Wort sieht. Das ehrt die CDU-Ratsfraktion!

    Aber, ist es nicht oftmals so, dass man im Laufe der Zeit klüger wird und neue Erkenntnisse gewonnen hat? Spricht es nicht dann eher für Entscheider, wenn sie sich neuen Erkenntnissen nicht verschließen?

    Wer seit Eröffnung der neuen Schlossgalerie durch die Schlossstraße geht/fährt, stellt fest, dass in dem großzügigen und hellen Parkhaus in der Schlossgalerie trotz Gebührenfreiheit stets freie Plätze vorhanden sind, egal zu welcher Tageszeit.

    Dies liegt möglicherweise daran, dass dieses neue Parkhaus nicht ausgeschildert und die Zufahrten Ortsfremden nicht bekannt sind. Es kann aber auch daran liegen, dass Ortskundige lieber den einfachen Weg vorziehen und einen freien Parkplatz in der Schlossstraße suchen, gerne auch auf nicht als Parkplatz ausgeschilderten Stellen.

    Polizei und Ordnungsamt können ja nicht nur in der Schlossstraße das Parkverhalten kontrollieren, sondern müssen auch die Einhaltung der Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften und jetzt auch auf der Straße kontrollieren!

    Die Bevorzugung von Stellplätzen in der Schlossstraße kann aber auch daran liegen, dass die anderen Parkhäuser in der Nähe der Schlossstraße, die nach Aussage des Verkehrsplaners nicht überbelastet sind, deswegen nicht gerne aufgesucht werden, weil sie nur schwer befahrbar, nicht hell beleuchtet und zum Teil auch keinen direkten Zugang zur Schlossstraße haben, wie zum Beispiel die Schlossberg-Garage.

    Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) Bensberg wird die Stadt – wie öffentlich verkündet – auch die 40 Jahre alte städtische Tiefgarage sanieren. Wenn in diesem Zusammenhang auch ein direkter fußläufiger Zugang zur Schlossstrasse hergestellt wird, wäre für die derzeitige angespannte Stellplatzsituation in der Schlossstraße viel gewonnen. Auf diese aktuell relativ unbekannte Garage müsste nach erfolgter Sanierung deutlich hingewiesen werden. Auch die anderen Parkhäuser in Bensberg sollten aufgewertet werden.

    Und um ein ausgewogenes und relativ leichtes Stellplatzsuchen sicherzustellen, ist m.E. ein dynamisches Parkleitsystem erforderlich, möglichst mit moderner Sensortechnik und Einbeziehung des ÖPNV. Auch Bensberg sollte nicht hinter der digitalen Entwicklung zurückbleiben und jetzt, im Rahmen des InHK, die neuen Techniken zur Verfügung stellen.

    So könnte z.B. auch auf Mobil-Telefone eine „Parkplatz-App Bensberg“ heruntergeladen werden und so ein Parkplatzsuchverkehr vermieden werden. Und letztlich kann mit diesen zusammenhängenden Maßnahmen die realistische Möglichkeit entstehen, dass die Schlossstraße in naher Zukunft zu einer echten Einkaufsstraße mit Verweilcharakter für Passanten wird, ohne dass die ortsansässige Händlerschaft und Gastronomie darunter leiden sondern vielmehr profitieren werden.

    Nur eine Illusion? Bitte, verehrte Mitglieder des neuen Dreier-Ratsbündnisses, laßt diese Illusion durch gemeinsames Handeln im Interesse der Bürger und Händlerschaft Realität werden!

  3. Eine sehr durchwachsene Bilanz.

    Wenn das Bensberger Stadtteilhaus sang- und klanglos beerdigt würde, wäre das ein fatales Signal für die geplante Stärkung der ‚Veedel‘. Den Standort zwischen Busbahnhof und EGS hielt ich für durchaus geeignet. Wenn das nun anders gesehen wird – ist das dann bereits ein Grund, das ganze Projekt abzuschreiben?

    Die Pferdewiese an der Alten Marktstraße (nicht -weg) ist zwar Neuversiegelung, aber immerhin innerhalb des Orts. Dass Einfamilienhäuser in Refrath etwas für ’nicht so Betuchte‘ seien, ist ein guter Witz – aber für wesentlich dichtere Bebauung ist es zu weit von Schule, Geschäften und Straßenbahn entfernt.

    Wesentlich weniger leuchtet mir der Neubau von Wohnungen in Herrenstrunden ein: Weit weg von allem, insbes. von ‚richtigem‘ Nahverkehr.

    Zum Parkleitsystem wurde eigentlich schon alles gesagt, zur Erinnerung:
    Es braucht kein teures ‚dynamisches‘ System, wenn es nur darum geht, Autofahrende zu den Parkhäusern zu lenken. Deutlich sichtbare neue Schilder genügen.

  4. Werden die Moitzfelder auch mittelfristig noch ein fußläufig erreichbares Lebensmittelgeschäft haben?

    Diese Frage drängt sich auf, wenn man die im Ausschuss vorgeschlagene Änderung des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes betrachtet.

    Diese Änderung sieht u.a. vor, dass mit dem Bau des neuen Einkaufszentrums in Herkenrath erhebliche Kaufkraft von Moitzfeld nach Herkenrath wandert. Die Hälfte der Moitzfelder soll rechnerisch demnach zukünftig in Herkenrath einkaufen. Dies scheint notwendig zu sein, um das in Herkenrath geplante Zentrum zu rechtfertigen.

    Darüber hinaus gab es wohl bereits im Ausschuss für Strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) am 24. November von Seiten der Verwaltung die Aussage, das derzeitige Geschäft in Moitzfeld sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig und im zukünftigen Konzept (von Seiten der Verwaltung) auch nicht mehr vorgesehen.

    Damit wird das Lebensmittelgeschäft in Moitzfeld sehr deutlich in Frage gestellt.

    Unabhängig vom Ergebnis, finde ich es nicht in Ordnung, dass eine für die Moitzfelder so gravierende Änderungen ihrer täglichen Versorgung in den Ausschüssen überhaupt nicht hinterfragt wird. Sie wird ohne Diskussion durchgewinkt. Es scheint der Rede nicht wert.

    Vielleicht kann man ja am 15. Dezember in der Sitzung des Rates vor einer Entscheidung die Diskussion nachholen und öffentlich Transparenz schaffen über das, was geplant ist und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.

  5. Es ist durchaus verständlich, dass die iGL nicht in aller Ausführlichkeit über die gestrige PLA-Sitzung berichten kann. Respekt aber auch, dass die iGL den Ablauf bis zum Schluss der Sitzung verfolgte!
    Die Frage darf trotzdem gestellt werden, warum aus meiner Sicht wichtige/grundsätzliche Fakten nicht stärker herausgestellt werden: Die Studie zum geplanten/diskutierten Parkleitsystem musste leider bzgl. der Hinleitung zu den Konlusionen als im Detail als unzureichend, wenn nicht gar als falsifiziert dargestellt werden. Nimmt man die relevanten Einkaufs-Parkplätze heraus — und um die ging es und geht es — so liegt aus dem Zahlenmaterial der Studie der Schluss nahe, dass ein spezifisches Parkleitsystem den Suchverkehr erheblich einschränken wird. Mehr als ein Indiz für diese Schlussfolgerung sind die ggü. dem Blanke-Gutachten faktisch nachvollziehbaren privaten Zählungen in der Schloßstraße, die ein-eindeutig ergeben, dass es bereits heute (bei 145 Parkplätze) ein über mehrere Tagesstunden existierendes Minderangebot für Einkaufende oder Arztbesucher dort gibt.
    In Zukunft (nach Umbau) werden nur noch 100 Parkplätze zur Verfügung stehen. Das wäre sicherlich bei sorgsamer Auswertung der Blanke Untersuchungen ähnlich herausgekommen. Wenn man Adam Riese achtet, dann ergibt sich daraus:
    1.) Mehr Suchverkehr, mehr stockender Verkehr in den Suchkreisen Steinstraße oder Kadettenstraße
    2.) Falls man dem überdrüssig würde, weniger Umsatz in den Einzelhandelsgeschäften.
    Ich denke, alle Parteien sich sich der Pflicht bewusst, dem Wohl der Bürger zu dienen. Gleichwohl ob diese mit dem Fahrrad oder Auto zum Einkaufen fahren. Die Versprechen Frau Gerhardus‘, Herrn Eberts‘ und Frau Rick-Blunck vor der Wahl dem Bensberger Einkaufsareal ein Parkleitsytem zu verschaffen gelten sicherlich noch. Daher wird man auch in der 3er Koalition auf eine validierte Studie bestehen.
    Ich hatte aus Überzeugung der Verwaltung und dem Studienersteller für diesen wichtigen ersten Aufschlag gedankt. Denn es ist eine sehr gute Basis für eine nächste Fokusierung.

    Die zweite Ergänzung des iGL-Berichts sollte in der Diskussion um neue Baugebiete nicht unter den Tisch fallen:
    Wir haben einen fast stetigen Bevölkerungszuwachs von z.Z. wenigsten 130.000 Menschen pro Jahr. In den letzten Jahren waren es gesamt deutlich über 2 Millionen. Welchen Sinn macht es, die Auswirkungen zu ignorieren, die doch wenigstens 1 Wohnung pro 3 Familiemmitglieder bedeuten? Ist es überraschend, wenn man grünes Land schützen will und gegen Baulandausweisung ist, sich aber dann an anderer politischer Stelle darüber mokiert, dass die Grundstücks- und Mietkosten steigen? Um dann gemeinsam den diesbzgl. Problem-lösungswilligen Parteien zum Vorwurf zu machen, Umwelt- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen?
    Gibt es weitere Lösungen, als den Zuzug zu regeln und/oder Wohnraum zu schaffen? Auf die Vorschläge der Parteien bin ich gespannt.

  6. Guten Tag sehen Sie sich das Abstimmungsverhalten der Grünen in Köln bezüglich der Wertung des sozialen Wohnungsbau dort an…die Patei ist schlcht nicht interessiert an sozialem Wohningsbau,,,eher an Klimachange ,Fahhrradwegen..KLIENTELPOLITIK zur Not auch mit VOLT…bin masslos enttäuscht ..Machtdurchsetzung pur,,,

  7. Bauen in Refrath auf der Pferdewiese. Warum nicht, solange es sich um eine Randbebauung handelt ist das in Ordnung. Wir brauchen Wohnungen. Aber ich frage mich, auf welcher Seite man den Scheitel tragen muss damit der Stadtrat sich damit befasst. Meine Tochter und meine Enkel dürfen nicht bei mir wohnen weil
    ihnen das Einfamilienhaus auf eigenem Land untersagt wird. Hauptsache den Bienen wird der Tisch gedeckt. Kinderlachen und Geschrei ist unerwünscht wie ich leider in meinem Wohnumfeld erlebt habe. Diese Entwicklung in unserer Stadt ist beklagenswert.

  8. @Schäfer;

    Sie sind selbst aus der Stadt hinaus auf das Land gezogen? Wollen Sie das anderen verwähren? Ist ja fast wie die Leute, die auf der grünen Wiese bauen und dann auf die Barrikaden gehen, wenn auf der grünen Wiese hinter dem Haus gebaut werden soll.

    Wer 1,5 Millionen Menschen in das Land holt und gar nicht an eine Rückführung denkt (siehe neues Grundsatzprogramm der Grünen) müsste eigentlich links und rechts eine gescheuert bekommen bei jeder Aussage, dass irgendwo nicht gebaut werden solle.

    Und freuen Sie sich drauf, der Druck aus Köln auf Refrath wird noch viel größer werden, wenn immer mehr Städter sich die Wohnungen in Köln nicht leisten können, da die Stadt als Konkurrent auf dem Markt auftritt, damit alle eine Wohnung erhalten anstatt bis zur Rückführung in der Aufnahmeeinrichtung zu verweilen.

    Vielleicht sollten Sie sich nach einer Wohnung in Herkenrath oder Moitzfeld umschauen, denn Refrath wird nicht grüner oder ruhiger werden. Auch wenn die Einwohner für das schlechte SUV-Gewissen größtenteils Grün gewählt haben.

  9. Ich bin schockiert, das überall gebaut wird ohne Rücksicht auf Verluste. Alle reden von Naturschutz und Umwelt und dann wird wieder sowas geplant. Hat den auch mal jemand darüber nachgedacht wie der ganze Autoverkehr geleitet werden soll! Die Straßen um Refrath sind schon so voll, das sogar die Nebenstraße davon nicht verschont bleiben. Bevor man wieder sowas baut, sollte erstmal die Verkehrssituation in und um Refrath geklärt werden, denn dafür ist Refrath nicht geeignet… Ich bin von der Stadt hierhin gekommen um weniger Verkehr zu haben um die Ruhe zu genießen und jetzt ist es wie in Köln, Lärm-Schmutz-Stau- ich bin von der jetzigen und der vorherigen Regierung hier in Bergisch Gladbach sehr enttäuscht…. Von Umweltschutz und Naturschutz reden ist einfach, es umzusetzen ist die Kunst und da haben wohl die Grünen versagt….denn sie wurden zwar gewählt machen jedoch den Eindruck das es Ihnen egal ist… schade für Bergisch Gladbach, traurig für die Zukunft von Refrath und deren Kinder…