Im neuen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität ging es in der ersten Sitzung um einen klaren Interessenskonflikt: Die CDU kämpfte für Parkplätze und den Autoverkehr. Die Ampel-Koalition will bessere Bedingungen für Radfahrer – und lässt sich nicht mit halbherzigen Lösungen abspeisen. Verhandelt wurde vor allem über die Laurentiusstraße und die Odenthaler Straße.
Mit der ersten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) hat der neue Stadtrat seine fachliche Arbeit aufgenommen – und es ging am Dienstag gleich zur Sache, inhaltlich und politisch.
+ Anzeige +
Die Fronten sind rasch klar: die neue Ampel-Koalition (Grüne, FDP, SPD) steht sehr eng zusammen und wird bei allen Mobilitätsthemen von Freien Wählern und Bürgerpartei unterstützt; die CDU sitzt allein auf der Oppositionsbank; mit ihr stimmt nur die AfD.
(K)ein Parkleitsystem für Bensberg
In einer ersten, überlangen Runde geht es um ein Parkleitsystem für Bensberg. Der Vorgänger-Ausschuss hatte ein möglichst umfangreiches dynamisches System gewünscht, auch um den Wegfall der 45 Parkplätze beim Umbau der Schlossstraße zu kompensieren.
Nun stellt ein externer Experte, nach Verkehrszählung und Analyse vor Ort, eine Empfehlung vor: Bensberg brauche eigentlich gar kein dynamisches Parkleitsystem. Zwar seien die Parkplätze in der Schlossstraße von Kurzzeitparkern ständig belegt – aber es gebe weder einen nennenswerten Parkplatzsuchverkehr noch genügend große Parkanlagen, die ein solches System rechtfertigen. Statt dessen könne man mit differenzierten Gebühren einen Ausgleich zwischen zu stark und zu wenig beanspruchten Parkflächen schaffen.
Die CDU zweifelt die Fakten an und plädiert dafür, am dynamischen Parkleitsystem als konstruktiven Ansatz festzuhalten – und nicht auf restriktive Maßnahmen wie Preiserhöhungen zurückzugreifen.
SPD und Grüne begrüßen die neuen Erkenntnisse und stellen in Frage, ob das dynamische Parkleitsystem tatsächlich der richtige Weg ist. Unterschiedliche Parkgebühren seien eine Option, um weitere Potenziale zu erschließen.
Die FDP scheint hier aus der Ampel auszuscheren und pflichtet der CDU bei; die Digitalisierung auch der Parkflächen sei die Zukunft.
Aber das spielt keine Rolle; es handelt sich nur um eine Mitteilung an den Ausschuss, nun soll die Verwaltung auf Basis der neuen Erkenntnisse ein Konzept erarbeiten, bevor die Politik entscheidet. Immerhin eine Stunde wurde über diesen Punkt diskutiert.
Maximalwünsche für die S-Bahnunterführung
Im nächsten Punkt geht es um den Ausbau der S-Bahnstrecke durch die Bahn, die dafür auch die Brücken u.a. über die Unterführung Buchholzstraße und Franz-Hitze-Straße neu bauen muss. Bis Jahresende soll die Stadt der Bahn mitteilen, welche Wünsche sie dabei hat. Es geht aber auch um Straßenbau, und damit um ein ideologisches Thema.
Wünsche hat die Stadt durchaus, weil sie in diesem Bereich, dem sogenannten Gleisdreieck, über eine neue Straße zur Entlastung der Innenstadt nachdenkt.
Daher schlägt die Stadtverwaltung vor, bei der Bahn vorsorglich eine Maximallösung hinsichtlich der Länge und Breite der Brücken anzumelden.
Aber die Ampel will noch mehr: bei der Planung werde die angestrebte Verkehrswende nicht ausreichend berücksichtigt; entgegen den bisherigen Plänen soll bei beiden Unterführungen ausreichend Platz für einen Rad- und Fußweg in beide Richtungen (und nicht nur eine) vorgesehen werden.
Die CDU wende sich gegen jede Lösung, die zu Lasten des Autoverkehrs gehen oder mehr Kosten bringen würde.
Die Ampel hält dagegen, dass es zunächst nur darum gehe, alle Optionen offenzuhalten, bis sich die Stadt entschieden hat, ob sie die neue Straße am Gleisdreieck nun will oder nicht.
Hier liegt die eigentliche Konfliktlinie, innerhalb der Ampelkoalition: die SPD hält die Straße für notwendig, die Grünen nicht. Aber dafür haben die Partner eine pragmatische Lösung gefunden, beiden betonen, dass sie sich durch ein gründliches, ergebnisoffenes Gutachten auch vom Gegenteil überzeugen lassen würden.
Die Abstimmung fällt deutlich aus: für den Änderungsantrag der Ampel stimmen Grüne, FDP, SPD, Freie Wähler und Bürgerpartei. Dagegen CDU und AfD.
Odenthaler Straße: Radstreifen vs. Parkplätze
An eingemachte geht es bei der Odenthaler Straße. Auf der Basis des 2016 verabschiedeten Mobilitätskonzeptes stellt die Verwaltung ein Konzept vor, wie die Straße ein wenig Fahrrad-freundlicher gemacht werden könnte.
Im Prinzip durch einen Schutzstreifen für Radfahrer, der allerdings ausgerechnet in den kritischen Kreuzungsbereichen aus Platzgründen nicht umsetzbar sei. Nicht ideal, aber in Verbindung mit einer noch zu prüfenden Tempo-30-Regelung ein vertretbarer Kompromiss, befindet die Verwaltung. Aber: bei diesem Konzept würden gut 20 Parkplätze zwischen Max-Bruch-Straße und Rommerscheider Straße wegfallen.
Ein heißes Eisen, wie die Debatte nach unserem ersten Bericht (hier und hier) gezeigt hat.
Für die CDU ein Ding der Unmöglichkeit. Gerade hier gebe es für die Anwohner einen hohen Bedarf an Stellplätzen, ein Ausweichen auf private Grundstücke sei aufgrund der Altbebauung nicht möglich. Sie warnt vor einem Schnellschuss – und weißt darauf hin, dass der alte Radweg stadtauswärts in der Planung nicht berücksichtigt wurde.
Der Vorschlag der CDU: die Verwaltung soll erst einmal prüfen, ob durch die Nutzung des alten Radwegs eine Lösung zu finden ist, bei der die Parkplätze erhalten bleiben.
Die Grünen finden den Vorschlag der Verwaltung angesichts der schwierigen Verhältnisse auf der Odenthaler Straße eigentlich für vertretbar. Aber sie plädieren – im Namen der Ampel – für eine Vertagung. Zunächst soll mit den Radfahrverbänden geklärt werden, ob in Details nicht doch noch Verbesserungen möglich sind. Die Idee der CDU, den alten Radweg einzubeziehen, könne man dann gleich mit prüfen.
Pragmatisch werden beide Vorschläge kombiniert, die Vertagung plus Prüfung einstimmig beschlossen.
Keine halben Sachen auf der Laurentiusstraße
Bei der Umgestaltung der Laurentiusstraße ist solch ein Kompromiss über die Lager hinweg nicht möglich, das wird gleich klar.
Hier war die Verwaltung einem Auftrag des Vorgängerausschusses nachgekommen und stellt jetzt drei Varianten vor, wie man die Laurentiusstraße für Radfahrer gegen die Einbahnstraßenrichtung öffnen könnte.
Variante 1 (Aufmalen von Piktogrammen) hatte die Verwaltung selbst ausgeschlossen, Variante 2 (Markierung eines breiten Radfahrstreifens) ebenfalls, weil dafür alle Parkplätze wegfallen müssten. Statt dessen empfiehlt sie Variante 3, die Markierung eines schmalen Schutzstreifens für Radfahrer, die von der Odenthaler Straße bergab in Richtung Innenstadt brausen.
Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD und über 20 Jahre Anwohner der Laurentiusstraße, stellt rasch klar, warum diese Variante 3 für Radfahrer viel zu gefährlich wäre.
Die CDU hält allenfalls Variante 1 für möglich, zum Schutz der Radfahrer, vor allem aber zum Schutz der Interessen der Anlieger und Geschäfte, die auf die Parkplätze angewiesen seien.
Die Ampel hält eine ganz andere Lösung bereit, der so auch in ihrem Koalitionsvertrag steht: man solle auf alle drei Varianten verzichten und die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße deklarieren. Mit ein paar Straßenschilder ließe sich festlegen, dass hier Radfahrer in allen Belangen Vorrecht haben und nur Anlieger die Straße mit dem Auto befahren dürfen. Dazu gehörten natürlich auch Kunden der Geschäfte an der Laurentiusstraße.
Damit sei eine Fahrradstraße sowohl für die Radfahrer wie für die Anwohner und Geschäftsinhaber die optimale Lösung. Nur der Schleichverkehr, der die schmale Laurentiusstraße jetzt als Abkürzung nutzt, hätte das Nachsehen.
Den letzten Punkt, die Auswirkungen auf den Gesamtverkehr in der Innenstadt, müsse man gründlich prüfen, fordert die CDU und warnt vor voreiligen Beschlüssen.
Der Antrag der Ampel sieht dann vor, dass die Stadtverwaltung so rasch wie möglich prüft, ob und wie sich eine Fahrradstraße einrichten lässt. Gleichzeitig soll mit den Anwohnern geredet werden. Ein Vorschlag, den auch Stadtbaurat Harald Flügge befürwortet.
Die CDU beharrt auf eine Vertagung, gewinnt aber bei der Abstimmung nur die Stimme der AfD hinzu.
Für den Antrag der Ampel auf Prüfung der Fahrradstraße stimmen Grüne, FDP, SPD, Freie Wähler und Bürgerpartei.
Klare Kante
Damit sind die Schwerpunkte des neuen Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität klar; die Ampel hat gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der Verwaltung demonstriert, dass sie es mit der Forderung nach einer Verkehrswende sehr ernst meint.
Damit ist die Luft im Ausschuss erst einmal raus, die weiteren Tagesordnungspunkte sind rasch – und in der Regel einstimmig – abgehakt.
Die gesamte Tagesordnung und alle Dokumente finden Sie im Ratsinformationssytem.
In Bergisch Gladbach ist nun mal Fakt, dass wir einen hohen KFZ Anteil haben. Deshalb ist es notwendig durch Maßnahmen die Sicherheit im Straßenverkehr für alle Bürger zu erhöhen. Wenn ich manche Beiträge der jeweiligen Interessengruppen lese, denke ich, dass es den Betreffenden nur darauf ankommt, ihre eigenen Ideen durchzusetzen ohne Rücksicht auf die Gesamtbevölkerung. Es gibt mehr Leute, die kein Fahrrad fahren, als umgekehrt. Ältere Menschen werden wohl weniger beachtet. Die Laurentiusstrasse sollte für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben. Es ist die Verbindung zur Odenthaler Str. Den Umweg zu fahren, um zur Odenther Str. zu gelangen spricht nicht für den Umweltschutz. Nehmt zum Beispiel die Delbrücker Hauptstraße. Viel befahren von allen Verkehrsteilnehmern. ABER TEMPOLILMIT 20 Km/h. Die Einhaltung wird unterstützt mit Radarfallen. Es geht. Warum ist das nicht möglich in der Laurentiusstrasse, oder Odenthaler Str.? Ich habe dafür nur eine Erklärung : Betonköpfe wolle ihren Kopf durchsetzen. KEINE LÖSUNGSSUCHE MITEINANDER. Verkehrssicherheit steht hier nicht im Vordergrund, sondern es kann gesagt werden: Wir haben eine Fahrradstrasse.
Die Breite benutzungspflichtiger Radwege sollten aus Sicherheitsgründen die Vorgaben VwV-STO erfüllen. Bitte , damit evtl. bei Unfällen Rechtsansprüche vermieden werden können.
Den Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität nach seiner ersten (1.) Sitzung mit „Ausschuss für Radverkehr und Parkplätze“ zu bezeichnen, das empfinde ich als despektierlich nicht nur für den normaler Weise geltenden Anspruch Ihrer Berichterstattung, sondern auch für die Mitglieder des Ausschusses und ihre Arbeit im Sinne der Wähler, das ist eher Stammtischniveau.
Dazu kommt, dass die Premiere offensichtlich im Sinne der Wähler gut gelungen ist. Da kann man sich nur wünschen, weiter so, es gibt noch dicke Bretter zu bohren.
Die Lösung für die Parksituation in Bensberg ist eigentlich denkbar einfach:
Gut sichtbare Schilder, die v.a. Ortsunkundige zu den Parkhäusern lenken.
In der ASM-Sitzung wurde deutlich: Die Schloßstraße ist immer voll – Parkhäuser immer (halb) leer. Was auch daran liegen dürfte, dass ihre Einfahrten gut versteckt liegen. Die blauen Schilder ‚Park-Ring‘ waren vielleicht in den 70ern mal sinnvoll – heute sind sie eher unverständlich und sollten entfernt werden.
Wozu braucht es ein (teures, fehleranfälliges) ‚dynamisches Leitsystem‘, wenn doch eigentlich nur vermittelt werden soll „Da und da: Parkhäuser!“?
Auch wenn jetzt erstmal vertagt wurde: Gut, dass der ASM sich gleich zu Beginn seiner Tätigkeit dem Thema ‚Radverkehr‘ widmet!
Hier vor ‚überstürzten‘ Maßnahmen zu warnen, ist absurd: Gerade über diese Straßen und ihre optimale Gestaltung im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden wird seit vielen Jahren diskutiert. Dass dennoch absolut nichts passiert ist, haben wir der Blockadehaltung der CDU zu verdanken.
Ob beidseitige Schutzstreifen in der Odenthaler Straße der Weisheit letzter Schluss sind, darf angezweifelt werden. Sie wären zu schmal und würden aufgrund der gestrichelten Begrenzungslinie nicht ausreichend respektiert, um Radfahrende wirksam zu ’schützen‘. Teilweise gibt es auf dem Bürgersteig bereits einen Streifen für Radfahrende – zwei schlechte Radwege machen keinen guten!
@Hansjörg Kickuth manchmal frage ich mich ob sie überhaupt verstehen gegen was sie Argumentieren. Sie regen sich mal wieder auf das die Bürger nicht eingebunden/gefragt werden… soweit ich diesen Ausschuss richtig im Kopf habe wird im Bezug auf die Laurentiusstraße genau das von der Ampel gefordert.
Ihre geliebte CDU hätte nur Geld in nutzlose Piktogramme gesteckt die keinem Radfahrer helfen. Zudem sehe ich im Wahlergebnis ohnehin einen klaren Auftrag in Richtung bessere Fahrradinfrastruktur. Zumindest habe ich das im Wahlkampf in sehr vielen Bürgergesprächen quer durch unsere Stadt so erlebt.
Den Bürgerinnen und Bürgern Bergisch Gladbachs scheint weitgehend klar zu sein, dass eine Betrachtung des Gesamtverkehrs bessere Lösungen verspricht als die plötzliche Bevorzugung des Radverkehrs, gepusht durch Lobbyisten. Unsere Stadt hatte nie den Radverkehr im Sinn, weshalb nun, wo der Radverkehr sinnvoller Weise stark gefördert werden soll, auch die anderen Verkehrsteilnehmer in die Betrachtungen auf Augenhöhe einbezogen werden müssen. Die Hauruck-Wünsche des ADFC werden da nicht helfen!
Ehrlich gesagt bin ich froh das in der Stadt seit der Wahl ein neuer (frischer !) politischer Wind in Sachen Verkehrspolitik herrscht.
Es kann nicht sein, das in einer Großstadt mit 110.000 Einwohnern
dermaßen der PKW-Verkehr den Mobilitätsmix dominiert.
Aus dem Grund ist ein Ausbau des Radwegenetzes als auch des ÖPNV sinnvoll und wichtig.
Auch wenn im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kölner Speckgürtel
der ÖPNV hier recht gut ausgebaut ist, gibt es dennoch Verbesserungspotential.
Was den KFZ-Verkehr in der Stadt betrifft, so ist es natürlich wichtig das die Straßen in einem guten Zustand sind.
Hier ist definitiv noch Luft nach oben.
In Zeiten von Klimawandel, Verkehrswende und weiteren gesellschaftlichen Veränderungen ist es wichtig einen gesunden Mix zu finden und aus
bisherigen Kategorisch-Pro / Kategorisch-Contra Standpunkten auszubrechen.
Statt zu meckern sollte man an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen finden.
Dies auch über Parteigrenzen hinaus.
Einen schönen Abend aus dem Süden von GL !
Die Diskussion zur Verkehrssituation zeigt, dass es wenig bringt, auf den jeweils anderen Verkehrsteilnehmer und dessen Fehlverhalten zu zeigen.
Unser aller Problem ist die verkorkste Verkehrsplanung in der gesamten Innenstadt. Fehlplanungen seit Jahrzehnten, mit der Bevorzugung des Autos, mit der Benachteiligung schwächerer Verkehrsteilnehmer, mit dem Durchsetzen von Einzelinteressen.
Eine Diskussion kann nur, nein, muss sogar nur mit dem Blick auf die gesamte Innenstadt mit einem neuen Ansatz zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik geführt werden. Die Beratungen in den Ausschüssen und im Rat sind auf jeden Fall die bessere – weil übergeordnete – Lösung als die ständige Auflistung egoistischer Einwände einzelner.
Der CDU ins Stammbuch: Ihr anachronistisches Eintreten für das Auto führt – wenn Sie damit Erfolg haben sollten – zu erheblich höheren Kosten für alle (CO2, Feinstaub, Asphaltierung, Reparaturen der Straßen, Unfälle, Bodenversiegelung, schlechterer Luft etc.) als eine Neuordnung der Parkgebühren. Und: Ein Parkleitsystem führt nur zu mehr Autoverkehr.
@Herr Hansjörg Kickuth
Des Bürgers Wille hat sich im Wahlergebnis deutlich niedergeschlagen und der Ampel einen klaren Auftrag erteilt. Diesen hat sie in der Sitzung umgesetzt. Das sollten Sie und Ihre CDU Parteikollegen nun auch akzeptieren. Blockade oder „Sandkastengehabe“ – statt konstruktive Opposition (OTon Herr Metten) oder mit ihren Worten konstruktive Zusammenarbeit – war doch eher das Verhalten der CDU (und AfD). So wurde selbst der Kompromissvorschlag der Fahrradstraße, bei der die Stellplätze vermutlich erhalten bleiben – um die es der CDU geht – abgelehnt.
Ihren Zusammenhang mit den politischen Rändern kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen.
Herr Kickuth,
als CDU-ler haben Sie Sorgen, dass „Rechte“ zu mehr politischem Einfluss kommen?
Wenn selbst in der CDU schon rechts als anstößig gilt und keine Unterscheidung zum extremistischen Rand gemacht wird, brauchen Sie sich nicht wundern, dass ihnen die Wähler weglaufen oder zu Hause bleiben.
Rechts und Links sind nicht schlimm.
Also sollten Sie insbesondere als politisch Verantwortlicher behutsam mit Ihren Worten umgehen.
Hallo Herr Kickuth, schauen Sie mal was bei unseren Nachbarn in Köln passiert https://www.ksta.de/koeln/wahlsieger-setzen-zeichen-gruene-wollen-autos-aus-der-koelner-innenstadt-draengen-37658862 – Sowas werden wir in Gladbach sicherlich nicht erleben. Und wenn man sich die Ergebnisse anschaut, sind das doch Kompromisse, die absolut sinnig sind. Die Anwohner können (vermutlich) ihre Parkplätze erhalten, und die Rechte der Radfahrer werden gestärkt. Gleichzeitig dürfen Sie weiterhin mit ihrem Auto (abgesehen von der Füßgängerzone) überall umherfahren.
Ihre Schlussfolgerung kann ich übrigens in keinster Weise nachvollziehen. Wir diskutieren hier über verkehrspolitische Instrumente…
Da kann sich die Ampelkoalition auf die Schulter klopfen. Da haben wir es der CDU gezeigt wo der Hammer hängt. Der Bürger ist nicht gefragt, gefragt ist unsere politische Einstellung und unsere Durchsetzungskraft. Macht nur weiter so, der Bürger wird schon bald in anderer Form die Grenzen aufzeigen. Wenn dann die Rechten und Radikalen die Oberhand in der politischen Meinung übernehmen ist es leider zu spät. Warum ist es nicht möglich ein Miteinander zu finden. Das die CDU Fehler gemacht hat,weiss sie mitlerweile selbst, doch heisst es nicht, sie dafür auf dem Rücken der Bürger ab zu strafen. Manchmal habe ich das Gefühl wir sind im Sandkasten, klaust du mir mein Räppelchen,dann klau ich dir deins. Vielleicht braucht es eine Zeit, bis die ersten Siegesposen vorrüber sind und der Rat kann dann zu einer konstruktiven Politik und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Lager und Personen gelangen.
Dann hoffe ich mal, das die neue Fahrradstrasse auch gleich neu asphaltiert wird, ist nämlich dringend nötig. Radfahren auf solchen „Buckelpisten“ Nacht nämlich kleinen Spass….