Nach einer Trennung gilt es, die finanziellen Angelegenheiten zu klären. Die Frage des Unterhalts ist dabei besonders problematisch – denn die Familie, in der beide Eltern ein gleich hohes Einkommen haben und die Kinder nach der Trennung im Wechselmodell betreuen, ist nach wie vor selten.

Konflikte entstehen dabei nicht nur, wenn wenig Geld zu verteilen ist. Besonders erbittert wird oft gestritten, wenn ein Ehepartner gut verdient und nach der Trennung nicht mehr einsieht, diesen Verdienst im gleichen Maße zu teilen wie zuvor.

Den anderen Partner wiederum quälen Ängste vor Armut und sozialem Abstieg, die einer klaren Sicht im Weg stehen.

Während die lebenslange Versorgung weder bei Kindern noch bei Ehegatten der Regelfall ist, enden elterliche Pflichten und eheliche Solidarität nicht mit dem Austausch des Klingelschildes. Mit dem Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle oder dem Existenzminimum als Ehegatte muss sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen niemand begnügen.

Der Ehegattenunterhalt

Mit der großen Familienrechtsreform wollte der Gesetzgeber, so ein beliebter Spruch, den Automatismus von „einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin“ beenden. Das heißt aber nicht, dass dem wirtschaftlich schwächeren Partner kein Unterhalt mehr zu zahlen ist.

Da ist zunächst der Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, auf den nicht rechtswirksam verzichtet werden kann. Obacht: Versucht man dennoch, den Trennungsunterhalt ehevertraglich auszuschließen, kann dies dazu führen, dass der ganze Vertrag hinfällig ist – also auch die Regelungen, die erlaubt und sinnvoll gewesen wären.

Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht grundsätzlich in Höhe des vollen ehelichen Bedarfs, also 3/7 des nach Bereinigung und Kindesunterhalt verbleibenden Einkommens.

Nach einem Jahr der Trennung kann sich eine Erwerbsobliegenheit ergeben, die den Unterhalt mindert. Je nach Einkommensdifferenz kann dennoch ein stattlicher Unterhaltsanspruch bleiben. Aus diesem Grund wird der wirtschaftlich stärkere Partner in aller Regel möglichst früh die Scheidung beantragen.

Nach der Scheidung

Auch nach Rechtskraft der Ehescheidung entfällt der Ehegattenunterhalt mitnichten. Zwar spricht das Gesetz vollmundig von „Eigenverantwortung“, dennoch gibt es zahlreiche Tatbestände, die den Unterhaltsanspruch weiterlaufen lassen, wie z.B. die Betreuung kleiner Kinder, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter.

Auch in den Fällen, dass der Partner für sich sorgen könnte, geht die Rechtsprechung immer mehr dazu über, eine Übergangsfrist zu gewähren, in der Aufstockungsunterhalt (bis zur Höhe des ehelichen Bedarfs) gewährt wird. Dieser ist in aller Regel, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, der Höhe und/oder der Dauer nach zu begrenzen. 

Ehebedingte Nachteile

Eine Ausnahme von dieser Begrenzung und vom Grundsatz der Eigenverantwortung gibt es: Der Unterhaltsanspruch aufgrund ehebedingter Nachteile wird nicht begrenzt. Was ist damit gemeint?

Wer nachweisen kann, dass er/sie ohne die Ehe ein bestimmtes Einkommen erreicht hätte und diesen Einkommensnachteil nicht mehr aufholen kann, kann unbegrenzten Aufstockungsunterhalt in Höhe dieses Nachteils (also bis zur Höhe des hypothetischen Einkommens) verlangen.

Hohe Einkommen

Doch wie verhält es sich nun mit den hohen Einkommen? Auch hier ist, wie in allen Unterhaltsfragen, auf den Einzelfall zu schauen. Ein paar Faustregeln gibt es aber doch:

Zum einen gibt es die Sättigungsgrenze für die pauschale Unterhaltsberechnung. Diese ist den aktuellen Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen und beträgt derzeit für Ehegatten 5.500 Euro an Elementarbedarf, einschließlich des eigenen Einkommens.

Vielen erschient dies ein fantastisch hoher Betrag. Hat aber der Hauptverdiener ein Vielfaches an Einkommen und sind die ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend gestaltet, muss sich der bedürftige Ehegatte nicht mit diesem Sättigungsbetrag begnügen.

Es besteht dann die Möglichkeit, den Bedarf konkret aufzuschlüsseln und nachzuweisen, sozusagen ein Haushaltsbudget aufzustellen. Bei entsprechenden Einkommen sind hier auch Posten wie teure Reisen und Hobbies denkbar.

Alternativ kann die Sparrate während des ehelichen Zusammenlebens ermittelt und abgezogen werden; aus dem Rest des Einkommens wird dann der Unterhalt nach der üblichen Quote ermittelt.

Der Kindesunterhalt

Ähnlich verhält es sich beim Kindesunterhalt. Hier liegt die Sättigungsgrenze grundsätzlich in dem Unterhalt, der nach der höchsten Einkommensstufe geschuldet wird. Diese Einkommensstufe endet derzeit bei 5.500 Euro und ergibt einen Unterhalt von maximal 903 Euro (DT 2021).

Hier sieht man schon, dass die Sättigungsgrenze beim Kindesunterhalt viel niedriger angesetzt wird als beim Ehegattenunterhalt. Ein Einkommen jenseits von 5.500 Euro ist aber nicht selten und spätestens, wenn beim volljährigen Kind die Elterneinkommen addiert werden, sogar ein normaler Fall.

Bisher war es in der Praxis so, dass sich das Kind oft mit dem höchsten Tabellenunterhalt begnügte, nicht zuletzt deshalb, weil es ansonsten seinen Bedarf konkret nachweisen musste – und dies konfliktträchtig ist, weil über jeden einzelnen Posten gestritten werden kann. Dem Grundgedanken des Kindesunterhalts, dass das Kind am Lebensstandard der Eltern teilhaben soll, wird dies nicht gerecht.

Die neue Düsseldorfer Tabelle

Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, dass die Düsseldorfer Tabelle bis zum Doppelten der höchsten Einkommensstufe fortgeschrieben werden und das Kind entsprechend pauschalierten Unterhalt verlangen kann. Weil die Entscheidung vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19) so kurz vor Veröffentlichung der neuen Düsseldorfer Tabelle kam, ist die Fortschreibung dort noch nicht enthalten.

Mein Tipp: Ab dem 1.1.2021 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Denke Sie daran, Ihre Unterhaltsforderungen und Daueraufträge rechtzeitig anzupassen!

Gerne bin ich Ihnen bei der Berechnung, Durchsetzung und Abwehr von Unterhaltsansprüchen behilflich.

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

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Zur Person: Rechtsanwältin Uta von Lonski hat ihre Wurzeln in Bergisch Gladbach. Nach 18-jähriger Anwaltstätigkeit in Bonn und Umgebung gründete sie im März 2018 ihre Kanzlei in Bergisch Gladbach-Hebborn.

Zur Kanzlei: Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei von Lonski sind das Familien- und Erbrecht sowie Vorsorgeverträge.

Zur Philosophie: Die Beratung und Vertretung im Erbrecht, Konflikte im Familienrecht, und der Umgang mit dem Blick auf Krankheit und Schwäche erfordern Fingerspitzengefühl. Geht es um die Wahrung guter Beziehungen? Um die Durchsetzung im Konfliktfall? Um eine schnelle, saubere Einigung?

Um die persönliche und wirtschaftliche Belastung gering zu halten, lege ich großen Wert auf ein sauberes Herausarbeiten der Mandanteninteressen.

Zu den Schwerpunkten: Ich berate Sie vorsorglich, um die Ehe, die Trennung, den Todes- oder Krankheitsfall in Ihrem und im Sinne Ihrer Familie zu gestalten.

Ich vertrete Sie außergerichtlich und gerichtlich, in Scheidungsverfahren, Kindschaftssachen, Unterhaltsangelegenheiten und vielen anderen Familiensachen. Ebenso setze ich mich für Ihre Ansprüche in Erbstreitigkeiten ein.

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Uta von Lonski

hat ihre Wurzeln in Bergisch Gladbach. Nach 18-jähriger Anwaltstätigkeit in Bonn und Umgebung gründete sie im März 2018 ihre Kanzlei in Bergisch Gladbach-Hebborn. Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei von Lonski sind das Familien- und Erbrecht sowie Vorsorgeverträge.

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