Wer enterbt wird, hat Anspruch auf den Pflichtteil. Doch was, wenn der Erblasser schon zu Lebzeiten große Summen weggegeben hat? Was es mit der 10-Jahres-Frist auf sich hat und wann auch ältere Verfügungen auszugleichen sind, erläutert Rechtsanwältin Uta von Lonski.

Angehörige werden aus den verschiedensten Gründen vom Erbe ausgeschlossen. Manchmal geschieht das mit ihrem Wissen und für eine Gegenleistung (vorweggenommene Erbfolge). Manchmal ist die Enterbung nur eine Durchgangsstation, da nach dem Ableben beider Eltern die Kinder alles bekommen werden (Berliner Testament). Und manchmal findet mit dem Erbfall ein familiärer Konflikt seinen unschönen Schlusspunkt (das „schwarze Schaf“).

In jedem Fall ist die enterbte Person gut beraten, nach Bekanntwerden der Enterbung zu prüfen, ob es ein Pflichtteilsrecht gibt, ob dieses geltend gemacht werden soll und wenn ja, wie der Anspruch erhöht werden kann.

Die Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich Ehegatten, Abkömmlinge und Eltern des Erblassers. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ohne die Enterbung zu gesetzlichen Erben berufen wären.

So sind beispielsweise Eltern ausgeschlossen, wenn der Erblasser Kinder hatte und der Ehegatte verliert den Pflichtteilsanspruch, wenn der andere die Scheidung beantragt. Schließlich darf auch kein Pflichtteilsverzicht vorliegen, wie er häufig bei vorweggenommener Erbfolge vereinbart wird.

Die Ermittlung des Pflichtteils

Der Pflichtteil hat den halben Wert des gesetzlichen Erbteils und ist von den Erben zu zahlen. Um diesen berechnen zu können, hat der Berechtigte einen Auskunftsanspruch gegen die Erben über den Bestand des Nachlasses. 

Mancher Pflichtteilsberechtigte wundert sich, wenn diese Auskunft ergibt, dass der Erblasser nur einen Gebrauchtwagen hatte und genug Geld für die Beerdigung – obwohl er einige Jahre zuvor noch im repräsentativen Eigenheim gewohnt hat.

Die Vermutung liegt nahe, dass der Erblasser sein Vermögen schon zu Lebzeiten verschenkt, übertragen oder andere damit unterstützt hat. In vielen Fällen ergibt sich hieraus eine Erhöhung des Pflichtteils. Über diese Faktoren müssen die Erben ebenfalls Auskunft erteilen.

Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB

Gut bekannt ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser ergibt sich aus Schenkungen des Erblassers, denen weder eine Pflicht (z.B. Unterhalt) noch eine Gegenleistung (z.B. Pflege) gegenübersteht.

Ist eine Schenkung in den letzten 10 Jahren vor dem Tode erfolgt, führt sie zu einer Erhöhung des Pflichtteils. Hierbei ist es irrelevant, wen der Erblasser beschenkt hat. Auch wenn die Schenkung anderen als den Erben zu Gute kam, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ergänzung. 

Der Anspruch wird über 10 Jahre abgeschmolzen, so dass z.B. nach 5 Jahren eine Ergänzung nur noch aus 50 Prozent der Schenkung erfolgt. Der Pflichtteilsanspruch einschließlich Ergänzung wird aus dem Nachlass, zuzüglich der (gegebenenfalls abgeschmolzenen) Schenkung berechnet.

Ist die Schenkung dem Ehegatten zugewendet worden („ehebezogene Zuwendung“), gibt es keine Abschmelzung und auch keine 10-Jahres-Frist. Die Schenkung wird behandelt, als wäre sie erst am Todestag erfolgt.

Es gibt auch andere Fälle, in denen es auf die 10-Jahres-Frist nicht ankommt. Ein typischer Fall, in dem die Zuwendung oft lange zurückliegt, ist beispielsweise, wenn der Erblasser einem seiner Kinder beim Hausbau oder der Geschäftsgründung geholfen hat. Für solche Fälle hält das Gesetz besondere Vorschriften bereit, die nur für die Anrechnung und Ausgleichung unter den Abkömmlingen des Erblassers gelten:

Die Anrechnungsbestimmung

Hat der Erblasser bei der Zuwendung bestimmt, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil des Empfängers anzurechnen ist, kann dies den Pflichtteil des anderen erhöhen. Die Anrechnungsbestimmung ist grundsätzlich formfrei. Sie muss aber spätestens bei Erbringung der Zuwendung vorliegen und dem Zuwendungsempfänger bekannt sein. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung ist nicht zulässig.

Der Pflichtteil wird dann so berechnet, als befände sich das anzurechnende Vermögen noch im Nachlass.

Die Ausgleichung

Der Erblasser kann die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen unter seinen Abkömmlingen anordnen, vergleichbar der Anrechnungsbestimmung. Darüber hinaus sind bestimmte Leistungen des Erblassers auch ohne Bestimmung zu berücksichtigen. Der Erblasser kann dies für den Pflichtteil auch nicht ausschließen. Hierzu zählen insbesondere Ausstattungen anlässlich von Heirat oder Existenzgründung und übermäßige Zuschüsse zu Ausbildung und Unterhalt.

Diese Zuwendungen sind wie oben beschrieben auszugleichen.

Berücksichtigung von Leistungen des Pflichtteilsberechtigten

Ein besonderer Fall ist es, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte persönlich für den Verstorbenen eingesetzt und dadurch sein Vermögen gemehrt oder Aufwendungen erspart hat. Bei der Berechnung des Pflichtteils sind auch diese Leistungen zu berücksichtigen. Das häufigste Beispiel ist Pflege, durch die manchmal sogar ein teurer Heimaufenthalt erspart wird. Auch Mitarbeit im Geschäft des Erblassers fällt darunter.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel eine genaue Bezifferung der Leistung nicht möglich ist. Es ist eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen, bei der auch der Wert des Nachlasses insgesamt berücksichtigt wird. Zur Berechnung des Pflichtteils wird die Leistung vom Nachlass abgezogen, dem gesetzlichen Erbteil des Leistenden wieder zugeschlagen und daraus der – erhöhte – Pflichtteil berechnet.

Ein Tipp zum Schluss

Denken Sie daran, dass der Pflichtteilsanspruch Ihnen nicht automatisch zufällt und verjähren kann. Er muss geltend gemacht, also von den Erben verlangt werden. Erfüllen die Erben ihn nicht, muss er innerhalb der Verjährungsfrist (in der Regel 3 Jahre ab Kenntnis zum Jahresende) gerichtlich eingeklagt werden. 

Eine Ausnahme gilt für Minderjährige und Heranwachsende: Richtet sich der Pflichtteilsanspruch gegen einen Elternteil, ist die Verjährung bis zum 21. Geburtstag des Kindes gehemmt.

Für Fragen zum Pflichtteil und Beratung über Testamente stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Ihre Rechtsanwältin Uta von Lonski

Dieser Artikel kann nur allgemeine Hinweise geben, ohne im Einzelfall verbindlich zu sein, und ersetzt nicht die individuelle, qualifizierte Rechtsberatung.

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Zur Person: Rechtsanwältin Uta von Lonski lebt seit vielen Jahren mit ihrer Familie in Bergisch Gladbach. Sie ist seit 1999 als Rechtsanwältin tätig und hat sich auf das Familien- und Erbrecht sowie auf Vorsorgeverfügungen spezialisiert. Ihre Kanzlei befindet sich in zentraler Lage in Bergisch Gladbach-Hebborn.

Zur Kanzlei: Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei von Lonski sind das Familien- und Erbrecht sowie Vorsorgeverträge.

Zur Philosophie: Die Beratung und Vertretung im Erbrecht, Konflikte im Familienrecht, und der Umgang mit dem Blick auf Krankheit und Schwäche erfordern Fingerspitzengefühl. Geht es um die Wahrung guter Beziehungen? Um die Durchsetzung im Konfliktfall? Um eine schnelle, saubere Einigung?

Um die persönliche und wirtschaftliche Belastung gering zu halten, lege ich großen Wert auf ein sauberes Herausarbeiten der Mandanteninteressen.

Zu den Schwerpunkten: Ich berate Sie vorsorglich, um die Ehe, die Trennung, den Todes- oder Krankheitsfall in Ihrem und im Sinne Ihrer Familie zu gestalten.

Ich vertrete Sie außergerichtlich und gerichtlich, in Scheidungsverfahren, Kindschaftssachen, Unterhaltsangelegenheiten und vielen anderen Familiensachen. Ebenso setze ich mich für Ihre Ansprüche in Erbstreitigkeiten ein.

Schließlich informiere ich Sie über die unterschiedlichen Möglichkeiten, Vorsorge für den Fall von Krankheit und Demenz zu treffen.

Uta von Lonski

hat ihre Wurzeln in Bergisch Gladbach. Nach 18-jähriger Anwaltstätigkeit in Bonn und Umgebung gründete sie im März 2018 ihre Kanzlei in Bergisch Gladbach-Hebborn. Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei von Lonski sind das Familien- und Erbrecht sowie Vorsorgeverträge.

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