Das Team der Freien Wähler. Foto: Archiv

Die FWG Bergisch Gladbach schließt sich mit Nachdruck der Kritik der Kreistagsfraktion der Freien Wähler an den Haushaltsplänen des Rheinisch-Bergischen Kreises an. Die Pläne des Kreises würden alleine Bergisch Gladbach mit zwei Millionen Euro zusätzlich belasten.

Der Haushalt des Kreises, der am Donnerstag im Kreistag eingebracht wird, hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Bergisch Gladbach. Es geht dabei insbesondere um die Kreisumlage, die die Kommunen zur Finanzierung des Kreishaushaltes zu leisten haben. Sie soll um 2,5 Prozentpunkte erhöht werden.

Die Kämmerinnen und Kämmerer der kreisangehörigen Kommunen hatten dies bereits im November 2020 kritisiert. Diese Kritik dürfte sich durch den zweiten Lockdown und die dadurch zugenommenen Belastungen der Kommunen noch verschärfen.  

Die Erhöhung der Kreisumlage würde für Bergisch Gladbach eine zusätzliche Belastung von über zwei Millionen Euro bedeuten. Vor der Haushaltseinbringung im Kreistag fragt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in einem offenen Brief, warum der Kreis in diesen Zeiten jegliche Sensibilität gegenüber den Kommunen fallen lässt (siehe Dokumentation unten).

Es bestehe auch für den Kreistag die Möglichkeit, nach dem von der Landesregierung beschlossenen NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz, außerordentliche Haushaltsbelastungen über 50 Jahre zu kreditieren. So könnten die kommunalen Haushalte in diesen Zeiten handlungsfähig bleiben. 

Die morgige Sitzung des Kreises hat vor diesem Hintergrund auch die Aufmerksamkeit des WDR gefunden, der mit einem Aufnahmeteam vor Ort ist.

Dokumentation:

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