Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler. Foto: Thomas Merkenich

Die Freien Wähler wollten mit einem Antrag darauf hinwirken, dass Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik wird. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Vorstoß jedoch auf die lange Bank geschickt, mit den Stimmen der Ampel.

Mit ihrem Antrag zur Etablierung einer Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach, der am Mittwoch im Hauptausschuss beraten wurde, forderte die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach, dass auch in Bergisch Gladbach ein Prozess angestoßen wird, der in anderen Kommunen längst zum Alltagsgeschäft gehört: Bürgerbeteiligung als fester Bestandteil der Kommunalpolitik.

In der Antragsbegründung der FWG heißt es, dass wesentliche Stadtentwicklungsprojekte wie Flächennutzungsplan, InHk Bensberg oder auch Zanders-Innenstadt verdeutlicht haben: Bürgerinnen und Bürger wünschen, sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen und ihren Beitrag zu leisten. Das bisher gezeigt Engagement ist nicht hoch genug zu bewerten und dürfe nicht verpuffen.

FWG-Vorsitzender Benno Nuding: „Bürgerbeteiligung war ein wesentliches Thema unseres Wahlprogramms und wir wollen es aktiv umzusetzen. Unsere Absicht dabei ist es, von Anfang an alle Akteure ins Boot zu nehmen: Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Politik. Wir wissen, das ist ein mühsamer und langwieriger Prozess. Deshalb wollen wir bereits zu Beginn der Wahlperiode damit starten.“

Zu Beginn muss daher zunächst eine offene Diskussion, quasi eine Ideensammlung erfolgen. Dies soll mit externer Moderation geschehen. Dabei können selbstverständlich Online-Tools eingesetzt werden.

Wichtig erscheint der FWG zu verhindern, dass allein Politik und Verwaltung Modelle ohne die Bürgerinnen und Bürger diskutieren, entwickeln oder vorgeben. Nuding: „Das kennen wir und das war bislang nicht erfolgreich.“ Deshalb sei eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an und während des gesamten Entstehungsprozesses unabdingbar.

In der Entgegnung des Antrages führt die Stadtverwaltung aus, dass man die Vorschläge aufgreife und sich zunächst verwaltungsintern damit beschäftigen wolle. Danach solle ein Workshop mit den Fraktionen erfolgen. Beklagt wird zudem indirekt, dass man keine personellen Ressourcen habe, einen solchen Prozess zu begleiten.

Die FWG sieht die Problematik durchaus, hält aber dennoch die Vorgehensweise für falsch. Wenn Bürgerbeteiligung gelingen soll, sind die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einzubeziehen und zu hören. Selbstverständlich hat in einer repräsentativen Demokratie immer die Politik das letzte Wort. Das müsse auch von Anfang an kommuniziert werden, erklärt Benno Nuding.

Die FWG sieht in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung aber die Gefahr, dass sich engagierte Bürger ausgeschlossen fühlen und sich nicht mit den Vorgaben aus Politik und Verwaltung identifizieren. Denn durch die gemeinsame Erarbeitung eines Vorschlages solle auch die Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Verwaltung von Beginn an hergestellt werden.

Die FWG ist erfreut, dass die CDU ihren Vorschlägen zugestimmt hat und findet es bemerkenswert, dass die neue Koalition aus Grünen, SPD und FDP, im Wahlkampf die Notwendigkeit echter Bürgerbeteiligung stets betonend, gegen den Antrag gestimmt hat. 

Als veränderte Einstellung der Verwaltung wertet die FWG aber, dass zumindest „die Zielrichtung des Antrages begrüßt wird“. Das allerdings, so der FWG-Vorsitzende, klinge nicht gerade wie eine vollständige Überzeugung. Deshalb werde man jetzt darauf achten, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen auch tatsächlich angegangen wird.

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4 Kommentare

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  1. Diese beiläufig barsch anmutende Abfuhr „von oben” dürfte manche, die sich vom teilweisen Farbwechsel in der Strunder Stadtregierung einen neuen Aufbruch auch in Sachen Bürgerbeteiligung versprochen hatten, an die guten alten Zeiten des stets machtgewiss gewesenen GroKop-Duetts erinnern.

    Und die Freien Wãhler selbst, eben j’enerzeit und gerade initial reanimiert aus den eigenen „Grenzerfahrungen” mit real (nicht wirklich) existierender Bürgerbeteiligung beim weiland großen (heute nahezu vergessen scheinenden) Zukunftsthema „Flächenverputzugsplan” werden ihr déjà-vue gehabt haben.

    „Bilden Sie doch einen Ausschuss!” vs. „Geh‘n‘se uns damit bloß nich‘ auf‘n Zeijer!”, so muss die lapidare Ansage der (fast)) neuen Rats-Herrschaft an die debutierende Kleinstfraktion der Bürgerbeteiliger jedenfalls von außen anmuten.

    Das ist schade, denn auch zu GL stehen Aufgaben und wohl Veränderungen auf dem Speiseplan, die eine genügsam ungestörte Verdauung „wie früher”wenig wahrscheinlich erscheinen lassen:

    Vom hoch (oder auch schwer bis nicht) bewegten, auf jeden Fall die Gemüter bewegenden Thema „Verkehr”, über das mögliche oder unmögliche Weiter- oder auch Neu-Entwickeln des noch in „Investoren“-Klauen darbenden Zanders-Areals, bis hin zum Ausleben der b.a.W. allenfalls zu ahnenden Langfrist-Folgen der „Tribute von Pandemia” etc.

    Klar, auch Bürgerbeteiligung ist keine alles lösende Wunderwaffe, aber gerade auf kommunaler Ebene sollte sie engagierter Bestandteil einer vitalen, motivierenden, alle kreativen Potentiale weckenden wie einbindenden Demokratie-Praxis werden.

    Andernfalls droht die sich schon heute abzeichnende Gefahr, dass gerade die unausweichlich wuchtigen Themen in besitzstandskämpferischen Scharmützeln und weltanschaulich überhitzten Schauduellen mit je vermauerten Frontstellungen münden.

    Vor einiger Zeit sagte mir ’mal ein hiesig erfahren kommunalpolitischer Profi,(und das ganz ohne Zynismus), letztlich wollten die Bürger doch nicht wirklich „mit Politik behelligt werden“, sondern einfach, dass die Dinge „ohne grössere Störung” liefen.

    Und außerhalb der (kleinen) kommunalpolitischen Blase seien nur Wenige überhaupt, erst recht weitergehender über Themen, Vorgänge, Zusammenhänge usw. informiert, geschweige wirklich daran interessiert. Nur ab und an gebe es da „Ausreißer”, aber das „kûhle” dann auch schnell wieder „‘runter.“

    Ganz von der Hand weisen lässt sich das zumindest bisher wohl nicht.
    Aber wird es auch künftig so bleiben, oder hat sich da lãngst ‘was verändert, und machen allein die Megathemen samt Auswirkungen bis vor die kommunale Haustür nicht neue Politikwege und -modi zwingend erforderlich, um brãsig geruhsamen Stillstand und ideologisch bornierte Grabenkriege zu vermeiden? Von anfãlliger Politik(er)verdrießlichkeit nicht erst zu reden.

    Whatever, das geballlte (und für manche angesichts anderer Erwartungen sicher enttäuschende) Ampelsignal auf die Initiative der Freien Wählerr hin, es stand jedenfalls erstmal altbbewährt auf „Halt“.

  2. Ein sehr lobenswerter und unbedingt unterstützenswerter Vorschlag der FWG.
    Das die Regierung aus Grünen, SPD + FDP das nicht haben möchte ist doch klar, dann könnte man ja den Kurs, „ wir sind gegen alles was bisher beschlossen wurde“, nicht weiterfahren

  3. Tja, was interessiert die Ampel ihre Wahlkampfthemen? Mit dem der „Bürgerbeteiligung“ hat sie sicher etliche Stimmen gewonnen. Nun aber in der realen Welt der Politik merkt sie, dass die Bürger*Innen nicht überall kommentarlos mitgehen. Darum verfolgt sie lieber die These: „Wer nicht für uns ist muss der Gegner sein“ Die Ablehnung des FWG-Antrags, die Bürgerbeteiligung bindend in den politischen Alltag aufzunehmen, ist der Beweis.

    Wie schon mehrfach erwähnt, spielt die Ampel nun, was ihr die GroKo gegen die Bürger*Innen lange und wirkungsvoll vorgemacht hat. Die eigene Sichtweise mit den eigenen Stimmen durchsetzen, wobei mir schleierhaft ist, wie die in der kaum abgelaufenen Legislaturperiode kaum übereinkommenden Ziele von 3 Parteien so plötzlich zu einem gemeinsamen in allen Fragen werden kann.

  4. Schade, dass der Stadtrat insgesamt nicht mehr Interesse an der Mitarbeit der Bürgerschaft gezeigt hat.

    Wie unterschiedlich die Meinungen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft über die Ausgestaltung einer Bürgerbeteiligung sein können, hat sich in der Vergangenheit bereits an den inzwischen gut bekannten Beispielen Flächennutzungsplan und InHK Bensberg gezeigt.

    Ein weiteres Beispiel hierfür aus der jüngeren Zeit, ebenfalls aus Bensberg:

    Bei dem Projekt Schloßstraße sei „die Bürgerbeteiligung in besonderer Weise gelungen“, betonte die Präsidentin der Bezirksregierung, Frau Walsken, Ende Oktober 2020 anlässlich der Freigabe der neuen „Schlosstreppe“ (Quelle: KStA).

    Ein besonderes Lob für die Stadtverwaltung, von der Verwalterin der Fördergelder!

    Und: Kein Wort von ihr über die von BürgerInnen gut sichtbar angebrachten Traueranzeigen an den Bäumen, den ihr bekannten Protesten auf der Straße und den ca. dreitausend Protest-Unterschriften an den damaligen Bürgermeister. Auch die konsternierten Marktbetreiber, die der Präsidentin gegenüberstanden, schienen diese nicht zu irritieren. Die Händler versuchten gerade zu verstehen, warum der neue „Stadtplatz“ für den Markt so wenig geeignet, so schief geworden ist. Offenbar gegen die Vereinbarung.

    Alles in allem doch eher keine Anzeichen von „gelungen“, schon gar nicht von „in besonderer Weise“. Aber: Die Regierungspräsidentin hat es wohl trotzdem so gesehen. Es zeigt, wie unterschiedlich das Verständnis von Bürgerbeteiligung derzeit ist.

    Spätestens bei Fortsetzung der Gespräche zur Gestaltung des Zanders-Areals wird dieser Klärungsbedarf wieder aktuell und deutlich werden.

    Gespannt sein darf man dabei darauf, ob das (neue) Interesse der CDU an einer Beteiligung der Bürgerschaft anhält.