Haushaltsrede 2021 des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.

Hinweis der Redaktion: Die Kommunalwahl im Herbst und Corona-Pandemie haben den gesamten Haushaltsprozess verzögert, erst jetzt wird der städtische Etat für 2021 verabschiedet. Vom Hauptausschuss, der an die Stelle des Stadtrats getreten ist.

Zudem werden die Haushaltsreden der Fraktionschefs nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich und per Video zu Protokoll gegeben. Wir dokumentieren die Reden, siehe unten .

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Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Harald Schäfer hatten ihre Reden bereits im Dezember (per Videobotschaft) gehalten:

„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.

Dokumentation

Haushaltsrede von Jörg Krell

Vorsitzender der Fraktion der FDP im Stadtrat von Bergisch Gladbach

Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2021 ist ein Haushalt des Übergangs in zweierlei Hinsicht:

  • zum einen sind wir immer noch in der Pandemie-bedingt schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, deren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen noch nicht vollständig absehbar sind; das erfordert Mut aber auch Vorsicht bei der Haushaltsgestaltung
  • zum anderen werden in 2021 zahlreiche neue Initiativen gestartet, deren Früchte wir erst in späteren Jahren ernten werden. Das erfordert Investitionen in die Zukunft für Infrastruktur und Programme, die in 2021 nur angestoßen werden können.

Wir, als FDP, sind stolz darauf, dass wir zusammen mit unseren „Ampel“-Partnern einen Haushalt des Aufbruchs verabschieden wollen, Aufbruch insbesondere in vier Kernbereichen kommunalpolitischen Handelns:

  • 1. Ausbau und Ertüchtigung von Schule und OGS sowie KiTas – das „Herzensthema“ der FDP
  • 2. Mobilität
  • 3. Städtische Infrastruktur
  • 4. Digitalisierung von Verwaltung und Stadt

Im Bereich Schule haben wir einen Sanierungsstau abzutragen, der sich über die letzten Jahrzehnte aufgebaut hat. Wir geben den Themen Schule und frühkindliche Bildung endlich die notwendige Priorität. Wir beginnen mit der Schaffung zusätzlicher Grundschul- und OGS-Plätze in den Stadtteilen mit der größten Unterversorgung. Hierzu starten wir den Aus- bzw. Neubau von Schulgebäuden.

Der Rückstau, den uns die Verwaltung in der letzten Ratsperiode hinterlassen hat, ist enorm. Wir müssen neue, „agile“ Wege gehen, um schneller und flexibel bauen zu können: dafür ist der Startschuss gefallen, wir werden im Laufe des Jahres eine Schulbaugesellschaft nicht nur gründen, sondern auch operativ aufstellen.

Schulische Infrastruktur: Das bedeutet in der heutigen Zeit nicht nur Gebäude, sondern auch digitale Infrastruktur und mobile Endgeräte für Schülerschaft und Lehrerkollegium. Zur digitalen Infrastruktur gehören schnelle Netzanschlüsse, leistungsfähiges W-LAN und ein kompetenter IT – Support für alle Endgeräte.

Dazu stellt der Haushalt die Stellen, die Mittel für die Beauftragung externer Dienstleister und die Investitionsmittel für die notwendige Hard- und Software zur Verfügung. Zukünftig werden in der Stadtverwaltung sieben Mitarbeiter für die Umsetzung der IT-Strategie an allen Schulen verantwortlich sein. Für den laufenden Support sind jährlich 1 Mio. €, zusätzlich einmalig 450 T € für Aufbauarbeit durch externe Dienstleistung eingeplant. Mit dieser Unterstützung können sich die Lehrkräfte auf ihre eigentlichen pädagogischen Aufgaben konzentrieren.

Darüber hinaus stellen wir über 1,25 Mio. €. für die Ersatzbeschaffung von Endgeräten bereit. Unser Ziel ist es weiterhin, jedem Schüler und jeder Lehrkraft ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. In 2021 kommen wir mit Hilfe von Fördermitteln des Landes auch diesem Ziel einen Schritt näher.

Insgesamt ist unser Programm für Schulen und KiTas für die nächsten Jahren nicht weniger als ein Paradigmenwechsel. Doch diesen Wechsel sind wir unseren Kindern schuldig.

Auch im Bereich Mobilität setzt der Haushalt deutliche Akzente. Wir werden die Mobilitätswende neben vielen anderen Aktivitäten mit Investitionen von ca. 2 Mio. € in die Fahrradinfrastruktur (Wege, Fahrradstreifen, Umwidmung von Straßenraum, Fahrradabstellmöglichkeiten) vorantreiben. Das ist unbedingt notwendig.

Für die Erneuerung und Ertüchtigung sowie die Neugestaltung von Straßenräumen stellen wir ca. 5 Mio. € an Investitionsmitteln zur Verfügung. Der notwendige Modalshift zwischen den Verkehrsarten wird nur gelingen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Angebote machen, vom Auto umzusteigen auf das Fahrrad, auf Car Sharing Angebote oder auf den ÖPNV. Das geht nicht durch Verbote oder Gebote.

Die FDP ist überzeugt, dass das Auto – mit neuen Antriebsformen, die in Richtung CO2 Neutralität gehen – ein wichtiges Mittel der individuellen Mobilität bleiben wird.

Daher ist es essentiell, Straßenräume so zu gestalten, dass ein intelligentes Mit- und Nebeneinander aller Verkehrsformen gelingt. Die Planungen für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen, die in 2021 finanziert werden, sollen zeigen, dass dieses Ziel erreichbar ist.

Unsere Vision ist, alle Verkehrsträger digital über eine App in der Region so zu vernetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verschiedene Angebote abrufen können, wie sie am besten von Punkt A zu Punkt B gelangen; ein einheitliches Bezahlsystem muss integraler Bestandteil dieser App sein.

Bei der städtischen Infrastruktur will ich mich auf zwei Projekte fokussieren: (1) den Neubau des Stadthauses und (2) den Neubau des Schwimmbades Mohnweg.

Die „Ampel“ Koalition hat den Mut, das noch laufende Stadthausneubauprojekt zu stoppen. Dieses Projekt ist völlig aus dem Ruder gelaufen und birgt in sich nicht mehr zu verantwortende Risiken. Wir wollen ein Stadthaus bauen, das den neuesten Anforderungen an die Arbeitsplatzgestaltung – Stichwort Team- und Projektarbeit -, dem Wunsch nach teilweisem Arbeiten im home office und den besten Standards für ökologisches Bauen gerecht wird. Das neue Projekt muss in einer Projektmanagementstruktur umgesetzt werden, die uns Kostensicherheit bietet.

Mit dem Neubau des Schwimmbades Mohnweg, für den ca. 9 Mio. € in den nächsten Jahren investiert werden, wollen wir ein gutes Angebot bereit stellen für das so wichtige Schulschwimmen und für den Vereinssport.

Digitalisierung von Verwaltung und Stadt: Dieses Kapitel kann man nur mit „Was lange währt, wird endlich gut!“ beschreiben. Die Verwaltung hat zusammen mit einem kommunalen Beratungsunternehmen in der zweiten Hälfte 2020 eine „E-Government“ Strategie erarbeitet. Diese gilt es jetzt konsequent umzusetzen und auszubauen.

Dafür stehen in die nächsten vier Haushaltsjahre finanzielle Mittel von 1,25 Mio. € zur Verfügung, 620 T € an Investitionen und 158 T € p.a. für die Umsetzungen. So werden wir auf der einen Seite attraktive, digitale Dienstleistungsangebote für Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen schaffen nach dem Motto „mit der App auf’s Amt“ und auf der anderen Seite die Prozesse in der Verwaltung effizienter gestalten.

Doch da wollen wir nicht stehenbleiben. Parallel entwickeln wir mit unseren Partnern in einem Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern weitere Ideen, wie wir das Leben in unserer Stadt durch Digitalisierung angenehmer und besser gestalten können.

Wir wollen auch unsere Händler mit ideellen und materiellen Angeboten für online-Plattformen unterstützen. Ein lebendiger Handel ist essentiell für Innenstädte mit guter Aufenthalts- und Erlebnisqualität.

Ich denke, meine Ausführungen machen klar: Wir haben uns ein ehrgeiziges Programm für unsere Stadt vorgenommen, auch wenn ich hier nur Auszüge darstellen kann. Dieses Programm erfordert zusätzliche Ressourcen bei den Stellen in der Verwaltung, bei den konsumtiven Mitteln und bei den Investitionen.

Genau diese Mittel hat die „Ampel“ in 2021 sowie in den Folgejahren eingeplant. Wir als FDP unterstützen diesen Kurs, auch wenn wir bei der einen oder anderen Stellenmehrung „Bauchschmerzen“ haben.

Und … dieser Haushalt ist ausgeglichen bei konstanten Steuerhebesätzen! Auf die ursprünglich angedachte Hebesatzsenkung bei der Grundsteuer für 2021 verzichten wir.

Auch für die Folgejahren legen wir ausgeglichene Haushalte vor. Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt ein zentrales politisches Ziel der FDP und damit der Ampel Koalition. Nur so erhalten wir uns die notwendigen Gestaltungsspielräume auch in der Zukunft.

Der Haushalt 2021 muss noch Belastungen aus der Corona Krise mit vielfältigen, absolut notwendigen Unterstützungen für Händler, Kultur und Sport stemmen, auch wenn davon ein Teil durch Aktivierungen in die Zukunft geschrieben wird.

Ja …, wir brauchen über das bekannte „Schütt aus – hol zurück“ Verfahren die Gewinne aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften, um jeweils den Ausgleich in den nächsten Jahren zu schaffen.

Doch das ist legitim, gehören doch auch die Beteiligungen zum Spektrum städtischer Aktivitäten. Es bleibt jedoch die große Aufgabe, in den Folgejahren die strukturellen Defizite im Kernhaushalt abzubauen – genauso wie es im Haushaltsbegleitbeschluss von 2019 vorgesehen ist: über Aufgabenkritik, Digitalisierungsdividende, Verschlankung der Struktur städtischer Beteiligungen und Verbesserungen bei Prozessen und Organisation. Dafür wird sich die FDP mit großer Kraft einsetzen.

Haushalte bilden Planungen für die Zukunft ab. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Planungen mit Mut und Zuversicht umsetzen können, auch wenn wir in 2021 an der einen oder anderen Stelle agil auf neue, heute noch unbekannte Herausforderungen werden reagieren müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jörg Krell


Die Haushaltsreden aller Fraktionen

FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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