Maik Außendorf, Grüne

Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.

Hinweis der Redaktion: Die Kommunalwahl im Herbst und Corona-Pandemie haben den gesamten Haushaltsprozess verzögert, erst jetzt wird der städtische Etat für 2021 verabschiedet. Vom Hauptausschuss, der an die Stelle des Stadtrats getreten ist.

Zudem werden die Haushaltsreden der Fraktionschefs nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich und per Video zu Protokoll gegeben. Wir dokumentieren die Reden, ganz unten finden Sie eine Übersicht.

Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Harald Schäfer hatten ihre Reden bereits im Dezember (per Videobotschaft) gehalten:

„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.

Dokumentation

Haushaltsrede von Maik Außendorf

Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Bergisch Gladbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

vor einem halben Jahr waren Kommunalwahlen – in Mitten der Pandemie hat sich eine neue Mehrheit gefunden. Die Menschen in Bergisch Gladbach haben entschieden, dass ab jetzt Klimaschutz, Verkehrswende und die GRÜNE Gestaltung unserer Stadt hin zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zu den politischen Schwerpunkten gehören sollen.

Am 1. März hat mit Ragnar Migenda erstmals ein GRÜNER Beigeordneter in unserer Stadt seinen Dienst begonnen, damit ist die neue Ampel-Führungsspitze in der Stadtverwaltung um Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert komplett.

Der vorliegende Haushalt und der Stellenplan zeigen nun schon deutlich die neue Handschrift und der Haushalt ist trotz der Corona-Krise weiterhin ausgeglichen. Die ursprünglich für dieses Jahr geplante Anhebung der Grundsteuer haben wir ausgesetzt – mitten in der Pandemie wären weitere Belastungen für die Bürger*innen und die Wirtschaft kaum zu verantworten – stattdessen setzen wir hier ein deutliches Zeichen der Stabilität.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Kreistag dafür danken, den Kreishaushalt auch ohne Erhöhung der Umlage zu gestalten.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass unsere Verwaltung massiv unterbesetzt ist, zudem steht uns in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle bevor. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass der Stellenplan jetzt einen Zuwachs vorsieht.

Hervorzuheben ist ein deutlicher Aufbau im Bereich Hochbau: um den Sanierungsstau der letzten Jahre mit den einhergehenden teilweise unzumutbaren sanitären Zuständen in den Schulen aufzulösen, werden hier 13 neue Stellen geschaffen und zudem die Gründung einer eigenen Schulbau Gesellschaft angeschoben. Dies ist ein wichtiger Impuls, um die jahrelangen Versäumnisse aufzuholen.

Ebenso eklatant wie beim Schulbau sind die Rückstände bei der Umsetzung des 2016 beschlossenen Mobilitätskonzeptes. Die damals auf dem Papier bekundete überparteiliche Einigkeit, den Verkehr Richtung Umweltverbund – also öffentlicher Verkehr und Radverkehr zu verlagern, wurde in den letzten Jahren nicht in Projekte umgesetzt, sondern politisch blockiert.

So ist es auch kein Wunder, dass Bergisch Gladbach beim nationalen Radklimatest erneut auf dem vorletzten Platz rangiert – viele Menschen würden gerne mehr mit dem Rad fahren, fühlen sich aber in unserer Stadt auf 2 Rädern schlicht nicht sicher.

Die Entwicklung der Laurentiusstraße zu einer Fahrradstraße ist ein erster Schritt. Die Straße bleibt dabei für den KFZ-Anlieger-Verkehr frei, es ist also sichergestellt, dass z.B. das Parkhaus weiter angefahren werden kann. Die Anwohner*innen profitieren aber ohne motorisierten Durchgangsverkehr von weniger Lärm und besserer Luft.

Um auch weitere zukunftsweisende Verkehrsprojekte zügig umsetzen zu können, schaffen wir erstmals in unserer Stadt die Stelle eines Rad- und Fußverkehrsbeauftragten.

Ebenfalls gehen wir auch in Bergisch Gladbach endlich ein Klimaschutzkonzept an – leider war das mit der alten Mehrheit nicht eher zu machen, so dass wir auch hier spät dran sind – so spät, dass die Fördertöpfe dafür inzwischen aufgebraucht sind.

Dabei wollen wir mit Klimaschutzprojekten jetzt nicht bis zur Fertigstellung des Konzeptes warten, sondern mit konkreten Projekten starten. So haben wir auch dafür gesorgt, dass die im Entwurf für den Stadtentwicklungsbetrieb gestrichenen 250.000 Euro für den Photovoltaik-Ausbau wieder eingestellt wurden. Dies sorgt nicht nur für CO2-Einsparung – sondern Photovoltaik-Projekte sind auch finanziell rentierlich.

Bereits vor den Wahlen konnten wir nach jahrelangen Bemühungen in unserer Stadt wieder eine Baumschutzsatzung erlassen. Durch die Satzung wurden u.a. bereits Ersatzpflanzungen erforderlich. Was aber noch erfreulicher ist: etliche Anträge wurden nach einem Beratungsgespräch der Antragsteller*innen mit der Verwaltung zurückgezogen, da individuell andere Lösungen gefunden werden konnten. Um diesen Ansatz noch stärker zu verfolgen, wurde auch für den Bereich Baumschutzsatzung eine neue Stelle geschaffen.

Weitere Stellen kommen u.a. in den Bereichen Feuerwehr, Kindesschutz, Sozialarbeit und Baulandmanagement hinzu.

Es gibt aber auch in diesem Haushalt noch offene Baustellen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 3,5 Mio Euro pro Jahr für den Radverkehr – damit bewegen wir uns pro Einwohner gerechnet auf dem Niveau von Kopenhagen – haben es so nicht in den Haushalt geschafft.

Das liegt an dem Aufbau und der Systematik des Haushalts. Wir haben aber beschlossen, dies in zukünftigen Haushalten sauber abzubilden. Damit schaffen wir Investitionstransparenz und Steuerungsmöglichkeiten. Die Mittel für den Radverkehr kommen aus verschiedenen Haushaltspositionen und wir haben verabredet, hier nach Bedarf Finanzmittel bis zur vereinbarten Höhe bereitzustellen.

Ebenso konnte die geplante Reform der Berechnung der Kita-Beiträge nicht bis zur Haushaltsverabschiedung abgeschlossen werden. Wir sind uns aber einig, zukünftig gerade die unteren Einkommensbereiche zu entlasten und das Berechnungsverfahren zu vereinfachen.

Für die Erstellung eines kulturellen Leitbildes wurden 25.000 Euro eingestellt. Hier werden wir im kommenden Jahr die Ausgestaltung und möglicherweise Stellenzusätze zu besprechen haben – im Sinne der Förderung einer breiten und lebendigen Kulturszene.

Eine große finanzielle Belastung geht mit der Stadthaus-Planung einher. Das Wettbewerbs-Ergebnis war kostenseitig nicht mehr kontrollierbar. Die Planung konnte zudem die Auswirkungen von Corona nicht berücksichtigen und war auf den anstehenden Digitalisierungsschub und Arbeitsorganisation der Zukunft nicht vorbereitet, ebenso wenig war die Planung auf dem Stand der Technik in Bezug auf klimaneutrales und energiepositives Bauen.

Es ist bitter für die Mitarbeiter*innen in den alten Stadthäusern – die dort jetzt noch etwas länger ausharren müssen – aber durch den Neustart bietet sich uns allen die Chance, ein in jeder Hinsicht zukunftsfestes Stadthaus zu errichten.

Unter finanziellen Gesichtspunkten ist es wichtig, hier den ganzen Lebenszyklus bis zum Ende und das anschließende Recycling zu betrachten – cradle to cradle. Selbst wenn die Anfangsinvestitionen etwas höher ausfallen sollten, sparen wir über die Jahre beim Energieverbrauch und haben am Ende einen höheren Restwert. Und wenn wir es richtig machen, wird das ganze Projekt über die Lebenszeit klimaneutral oder sogar klimapositiv.

Wir hoffen alle, im Laufe des Jahres mit einer Test- und Impfstrategie die Pandemie schrittweise hinter uns zu lassen. Es schmerzt sehr, dass die Entwicklung und Umsetzung klarer Strategien in der Bundesrepublik soviel schleppender verläuft als in anderen Ländern – die Debatte darüber und nötige Kritik ist aber an anderer Stelle anzubringen.

Uns wird hier in Bergisch Gladbach jetzt und in den kommenden Jahren die Aufgabe zufallen, mit den Folgen klar zu kommen und kommunal alles zu tun, um als Stadtgesellschaft wieder auf die Beine zu kommen. Die Lieferung von Tests durch die Feuerwehr an die Schulen war ein richtiger Schritt.

Hauptleidtragende sind die Kinder und Jugendlichen. Hier müssen wir schnellstmöglich positive Entwicklungen aufzeigen, die möglichst weitgehende verantwortbare Öffnung von Sportstätten für die Nutzung durch Vereine und für einzelne beinhalten – auch wenn das nur ein kleiner Ansatz ist.

Für die Wirtschaft und vor allem für den Einzelhandel haben wir bereits im letzten April als Koalition einen Antrag auf den Weg gebracht, um beispielsweise Fahrrad-Lieferdienste in den Stadtteilen auf den Weg zu bringen und weitere Maßnahmen an runden Tischen mit den Akteuren in den Stadtteilen zu besprechen.

Dieses Gesprächsangebot erneuern wir und laden ein zu einem Austausch, wie unsere Mittel zur Wirtschaftsförderung möglichst zielgerichtet einzusetzen sind – um vor allem Handwerk und Einzelhandel durch die Krise zu helfen und möglichst vielfältig im Sinne der Stadtgesellschaft zu erhalten.

Es gibt noch viel zu tun – Bergisch Gladbach kann mehr, bündeln wir unsere Kräfte und packen wir es an.

Maik Außendorf


Die Haushaltsreden aller Fraktionen

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