Haushaltsrede 2021 des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt

Hinweis der Redaktion: Die Kommunalwahl im Herbst und Corona-Pandemie haben den gesamten Haushaltsprozess verzögert, erst jetzt wird der städtische Etat für 2021 verabschiedet. Vom Hauptausschuss, der an die Stelle des Stadtrats getreten ist.

Zudem werden die Haushaltsreden der Fraktionschefs nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich und per Video zu Protokoll gegeben. Wir dokumentieren alle Reden, siehe unten.

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Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Harald Schäfer hatten ihre Reden bereits im Dezember (per Videobotschaft) gehalten:

„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.

Dokumentation

Haushaltsrede von Klaus Waldschmidt

Vorsitzender der Fraktion der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                                                     
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Beratung und Entscheidung über den Entwurf des Haushaltsplans 2021 stehen unter den Herausforderungen, die die Corona-Pandemie uns abverlangt. 

Sie sind aber auch der Beginn einer neuen Ratsperiode, in der wir die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden.

Das Startsignal für die Sanierung der maroden kommunalen Infrastruktur wurde bereits gegeben:

Über Jahrzehnte wurden bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Schulen grob vernachlässigt. Die Gebäude befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Mit dem Beschluss, die Voraussetzungen für die Gründung einer Schulbau-GmbH zu schaffen, haben wir mit der Erledigung der Mammutaufgabe begonnen, den Sanierungsstau an den Bergisch Gladbacher Schulen von rund 100 Mio. Euro in einem überschaubaren Zeitraum abzubauen.

Für die Erneuerung von Fahrbahndecken und die Sanierung von Fahrbahnschäden sind in den nächsten vier Jahren 9 Mio. Euro veranschlagt.

Das abgängige Mohnweg-Bad wird nicht nur 1:1 ersetzt, sondern für die Schwimmsportlerinnen und Schwimmsportler mit wettkampftauglichen vier 25-Meter-Bahnen neu gebaut. Dies ermöglicht zudem den gleichzeitigen Schwimmunterricht von zwei Schulklassen. Die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen werden wir der städtischen Bädergesellschaft zur Verfügung stellen. 

Die Entwicklung der digitalen Infrastruktur an Schulen und in der Stadtverwaltung – jahrelang versäumt – wird auf den Weg gebracht:

  • Finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Maßnahmen der E-Gouverment-Strategie sind bereitgestellt
  • Für den Personalbedarf zur Einrichtung einer Organisationseinheit „IT-Schule“ werden die erforderlichen Stellen geschaffen.

Der Wohnraummangel für Menschen mit niedrigem und auch schon mittlerem Einkommen bereitet meiner Fraktion größte Sorgen. Viele können sich die Mieten auf  dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr leisten. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Belegungsbindung, ohne dass geförderter Wohnraum in gleicher Anzahl neu entsteht. 

Mit dem Baulandbeschluss haben wir sichergestellt, dass bei künftigen Bauleitverfahren mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnraum errichtet werden.  Zur Realisierung der Baulandstrategie sind in den nächsten vier Jahren 23 Mio. Euro für Grunderwerb vorgesehen. 

Notwendig ist aber auch, dass in der Planungsabteilung der Stadt ausreichende personelle Ressourcen vorhanden sind.                                                                     

Während die auf Antrag meiner Fraktion einstimmig beschlossene Erstellung einer Rahmenplanung für Gronau wegen Personalmangels in der Planungsabteilung auf Eis liegt, steht der Investor für die Bebauung des Wachendorff-Geländes in den Startlöchern.  

Um die dringend erforderliche Planungskapazität in der Verwaltung zu schaffen, haben wir den Stellenplan über den eingebrachten Entwurf hinaus um zwei weitere Planerstellen ergänzt.

Statt – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – den Hebesatz der Grundsteuer B in diesem Jahr Corona-bedingt zu senken, wollen wir die Finanzmittel zielgerichtet denjenigen zukommen lassen, die in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind.

So werden wir den Verein Platte e.V., der sich um die Obdachlosen und Bedürftigen in unserer Stadt kümmert, unterstützen, indem wir Mietkosten für dessen Lager und die Kosten für den Kältebus übernehmen.

Ferner werden wir einen Hilfsfonds für unverschuldet in finanzielle Not geratene Sportvereine einrichten sowie die Jugendförderung für die städtischen Sportvereine in diesem Jahr erhöhen. 

Und wir brauchen auch eine Reserve, damit wir zeitnah und flexibel mit weiteren Hilfsangeboten reagieren können, wo immer dies erforderlich ist, um das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in unserer Stadt zu stützen.  

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, allen voran Herrn Schäfer und der Kämmerei, die uns bei den Beratungen zum Haushalt mit ergänzenden Informationen unterstützt haben. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund und zuversichtlich. 


Die Haushaltsreden aller Fraktionen

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