Benno Nuding, Vorsitzender der FWG
Benno Nuding ist Vorsitzender der FWG

Die Freien Wähler haben am Freitag zwar mit der Ampel-Koalition für den Haushalt 2021 gestimmt. Sie drängen darauf, dass die Planungen für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur jetzt auf schnell umgesetzt werden.

Benno Nuding, Fraktionsvorsitzender der FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach: Wir haben es uns nicht leicht gemacht, einem Haushalt zuzustimmen, der die Gesamtverschuldung der Stadt um 100 Millionen Euro anhebt. Wir stellen aber fest, dass es handelt sich dabei überwiegend um Kredite für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, die uns am Ende zu einem Ja veranlasst haben.

Wir erwarten, dass den Investitionsplanungen jetzt schnell Taten folgen, insbesondere bei den Schulen, bei der Digitalisierung und im Verkehrsbereich. 

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Steigerung bei den Kassenkrediten (Kredite für laufende Verwaltungsaufgaben) um satte 27 Millionen Euro. Der Bürgermeister selbst bezeichnet dies als schlechte Schulden und das ist auch so.

Die Stadt, vor sechs Jahren noch bei rund 1.000 Mitarbeitern, beschäftigt nunmehr über 1.300. Allein in diesem Jahr beträgt der Stellenzuwachs 70 Stellen. Auch wenn wir in manchen Bereichen Bedarf festzustellen ist, muss es zukünftig Überprüfungen geben, wie durch Digitalisierung Personal besser eingesetzt werden kann. Kurz: Es muss gespart werden, dringend.

Das hat zwar der Rat schon in der letzten Wahlperiode so gesehen, aber vor der Kommunalwahl nicht mehr in Angriff genommen. Wir wollen, dass sofort – und da kann die Corona-Pandemie keine Entschuldigung sein – alle Haushaltsposten nach Effizienz und Notwendigkeit untersucht werden. Das ist dringend notwendig, denn die coronabedingten Steuerausfälle werden erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres sichtbar.

Mit Zuschüssen vom Bund zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen ist nicht zu rechnen, nicht für 2021 und schon gar nicht für die Zeit danach. Wenn keine Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich ergriffen werden, bleibt nur, an den Hebesätzen der Grundsteuer zu drehen.

Das wiederum ist ein gefährliches Spiel, denn NRW hat sich immer noch nicht zu einem Reformmodell bei der Grundsteuer bekannt. Immerhin hat der Bundesfinanzminister erklärt, es solle insgesamt kostenneutral sein. Experten vermuten jedoch, dass das Wohnen in Ballungsräumen noch teurer werden wird.

Wir bemängeln auch die für die Bürgerinnen und Bürger wenig transparente finanzielle Situation der städtischen Beteiligungsgesellschaften, die wiederum von weiteren Gesellschaften bestimmt sind, deren Kostenstrukturen nicht genug deutlich werden. Die dem Bürger aufgemachten Kalkulationen zum Beispiel bei den Müllgebühren bleiben unverständlich.

Die FWG-Fraktion verbindet mit ihrer Zustimmung zum Haushalt die Erwartung, dass die angekündigten Sparmaßnahmen und Überprüfungen der Haushaltsprodukte zügig in die Wege geleitet werden. Das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes darf nicht zur Disziplinlosigkeit führen, so als ob es kein Morgen gäbe.

Mit der Schaffung einer neuen, dritten Beigeordnetenstelle hat die Ampelkoalition sich hier schon zu Beginn der Wahlperiode nicht gerade vorbildhaft verhalten. Und auch die städtischen Bauvorhaben sind regelmäßig von Kostenüberziehungen gekennzeichnet. Strenges Kostenmanagement zum Beispiel bei der Planung des Stadthauses ist dringend geboten.

Die komplette Haushaltsrede von Benno Nuding, Vorsitzender der FWG-Fraktion, ist hier abrufbar.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.