Frank Stein mit seinem neuen Verwaltungsvorstand auf der spärlich besetzten Bühne des Bergischen Löwen

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten „im Schweinsgalopp“ abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist die große Stunde eines Parlaments, auch auf kommunaler Ebene. Hier stellt die Mehrheit ihre in Zahlen gefasste Pläne vor, hier kann die Opposition ihre Alternativen präsentieren. Aber nicht so in Zeiten der Pandemie.

Der Stadtrat tagt schon seit Monaten nicht mehr, er wird durch den deutlich kleineren Hauptausschuss vertreten. Der traf sich am Freitag im Theatersaal des Bergischen Löwen, mit stark reduzierte Besetzung. Vor dem Löwen hatte die Feuerwehr ein mobiles Testzentrum aufgebaut – höchste Vorsicht in Zeiten der Pandemie.

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Auf der Bühne des Theatersaals arbeitete Frank Stein dann zwei dicke Aktenordner voller Beschlussvorlagen „im Schweinsgalopp“ ab. Mit vielen wichtigen Themen. Allerdings waren diese aller bereits in den Fachausschüssen und in Vorbesprechungen der Fraktionen beraten worden.

Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat klar: die Ampel, mit den Fraktionen von Grünen, FDP und SPD kann schalten und walten; die CDU und mit ihr die kleinen Fraktionen von Freien Wählern, AfD und Bürgerpartei haben im Zweifel keine Chance. Allerdings: auch bei dieser Sitzung zeigte sich, dass es in sehr vielen Punkten sehr breite Mehrheiten gibt.

Die Fraktionen waren nur mit wenigen Vertretern vor Ort. Minimumbesetzung in Corona-Zeiten.

Wir dokumentieren die wichtigsten Beschlüsse, weiter unten finden Sie die Haushaltsreden der Fraktionschefs. Alle Dokumente zu den Tagesordnungspunkten finden Sie hier im Ratsinformationssystem.

Stellenplan

Der Stellenplan legt fest, wieviel Personal die Stadtverwaltung für welche Aufgaben einstellen darf. Ein wichtiger, und teuer Bestandteil des Haushaltes. Die Verwaltung hatte bereits 68 zusätzliche Stellen vorgeschlagen, um die massive Personalnot abzubauen. Die CDU wollte diese Zusetzungen um 21,5 Stellen kürzen. Doch die Ampel legte weitere Stellen oben drauf – zum Beispiel in der Stadtplanung.

Am Ende wurde der Stellenplan um 80 auf rund 1320 Stellen erweitert. Exakte Zahlen liegen noch nicht vor, die zahlreichen Änderungen müssen von der Stadtverwaltung nach den vielen Änderungen noch eingearbeitet werden.

Für den Stellenplan stimmten die Ampel und die Bürgerpartei, dagegen CDU und AfD, die Freien Wähler enthielten sich.

Ein sehr wichtiger Entschluss aus Sicht des Bürgermeisters und Personal-Dezernenten Frank Stein: „Wir konnten die Fraktionen überzeugen, dass angesichts der anstehenden Aufgaben mehr Fachkolleginnen und –kollegen eingestellt werden müssen,“ erklärte er in einer von der Pressestelle der Stadtverwaltung verbreiteten Erklärung.

Haushalt 2021

Unter TOP 10 wurde über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 beraten. Unter dem Strich soll der Haushalt in allen vier kommenden Jahren ausgeglichen sein. Trotz massiver Investitionen in Infrastruktur und Schulen.

Allerdings greift die Stadt mit dem „Schütt aus hol rück“-Verfahren kräftig in die stillen Reserven; alle Corona-Sonderausgaben werden isoliert und erst in der ferneren Zukunft abbezahlt.

Für eine Senkung der Grundsteuer in 2021, die Stein zur Entlastung der Bürger in der Krise vorgeschlagen hatte, fand er auch in den eigenen Reihen keine Mehrheit. Frank Stein bedauert dies: „Ich hatte dies als Ziel, muss aber die klare Position der überwiegenden Zahl der Fraktionen zur Kenntnis nehmen und respektieren.“ Statt dessen sollen bedürftige Menschen gezielt unterstützt werden.

Für den Haushalt stimmten die Ampel, Bürgerpartei und Freie Wähler. Dagegen waren CDU und AfD.

Die Fraktionsvorsitzenden hatten zwar Haushaltsreden geschrieben; angesichts der Zeitnot unter Pandemiebedingungen verzichteten sie jedoch auf ihre Vorträge. Wir dokumentieren alle Reden – zum Teil als Video gehalten – ganz unten.

Schwimmbad Mohnweg

Der Ausschuss stimmte dem Neubau des Schwimmbads Mohnweg in der großen Variante zu. Damit entsteht in den nächsten Jahren ein Gebäude mit einem zehn Mal 25 Meter großem Becken. Für die Bädergesellschaft ist dies seit 2017 das zweite große Projekt nach der Sanierung und Neugestaltung des Außenbereichs des Kombibades.

Schulen

Unter TOP 16 wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer eigenen Schulbau GmbH zu schaffen. Diese Schulbaugesellschaft wird dringend benötigt, um die Schulen zukunftsfähig zu sanieren. Auch Neubauten sind angedacht.

In TOP 26 stand die Umsetzung des Integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans (ISEP) zur Abstimmung. Für die Baumaßnahmen an den Grundschulen wird die Projektentwicklungsphase eingeleitet. Die Katholische Grundschule Frankenforst und die Katholische Grundschule In der Auen werden aufgrund der dort besonders dringenden Bedarfe als Präzedenzprojekte priorisiert.

Abwasser

Nach intensiven Vorberatungen und Nachbesserungen durch die Stadtverwaltung wurde einstimmig unter TOP 28 ein modifiziertes Abwasserbeseitigungskonzept beschlossen. Dieses ist für das Abwasserwerk die notwendige Arbeitsgrundlage, um in den nächsten Jahren die Kanäle umweltgerecht und nachhaltig zu sanieren.

Klimaschutz

Ebenfalls beschlossen wurden in TOP 29 die Eckpunkte und die weitere Vorgehensweise zum Grundlagenprogramm Klimaschutz. Klimaschutzmanager Alexander Woywode hatte den groben Rahmen des zu erstellenden Konzepts als erste Amtshandlung seit Oktober 2020 entworfen.

Für Stein ein wichtiger Schritt: „Wir können jetzt das Klimaschutzkonzepts für die Stadt Bergisch Gladbach erstellen und konkret mit einzelnen Maßnahmen umsetzen. Ziel ist eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft.”

Feuerwache Süd

Im nichtöffentlichen Teil stand unter TOP N 6 der Grundsatzbeschluss zum Bau der Feuerwache 2 (Süd) an. Die Ausschussmehrheit stimmt für den Neubau an der Autobahn-Anschlussstelle der A4 in Frankenforst.

Für die Verantwortlichen bei Stadtverwaltung und Feuerwehr ein seit Jahren überfälliger Schritt zur konkreten Realisierung des dringend notwendigen Ersatzbaus für die faktisch abgängige alte Feuerwache 2 in Bensberg an der Wipperfürther Straße.

Neustart beim Stadthaus

Unter TOP N 7 fiel die Entscheidung zur Neuaufstellung des Stadthausneubaus. Damit werde das Projekt „Stadthausneubau“ auf eine Basis gestellt, die moderne Arbeitsformen, Klimaschutz und Bauökologie in den Mittelpunkt stelle und durch die angestrebte Komplettvergabe von Planung, Bau und (optional) Betrieb eine kostensicher umsetzbare Projektstruktur ermögliche, erklärt die Verwaltung.

Mit dieser Haltung hat sich die Ampel gegen heftigen Widerstand der CDU durchgesetzt, die bis zuletzt für eine Anpassung der Pläne des Architektenbüros Auer Weber plädiert hatten.

Dokumentation der Haushaltsreden

CDU fordert von Ampelbündnis Haushaltsdisziplin ein

Die Fraktion der CDU im Stadtrat freut sich, dass die Stadt Bergisch Gladbach dank der Sparpolitik der ehemaligen schwarz-roten Koalition jetzt wieder frei walten kann. Sie warnt Grüne, FDP und SPD jedoch vor einer „Politik der Wohltaten“. Die Verschuldung der Stadt sei jetzt schon gigantisch, Steuererhöhungen unvermeidlich. Die CDU bietet ihr Mitdenken an.

Eltern von 1.060 Kindern werden von Kita- und OGS-Gebühren befreit

Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.

Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.

Die Haushaltsreden aller Fraktionen 

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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