Theresia Meinhardt (Grüne) und Klaus Waldschmidt (SPD) führen nun ein Zweierbündnis im Stadtrat an.

Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD erläutern im Gespräch, warum die 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen nicht verhandelbar war. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP werde sich Grün-rot jetzt für alle Projekte neue Mehrheiten suchen. Das könne ohne die FDP mitunter als mit der FDP werden. Zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau, aber vielleicht auch beim Verkehr.

Theresia Meinhardt und Klaus Waldschmidt haben das Ende der Ampelkoalition nach nur zwölf Stunden gut verdaut. Zwar bedauern sie das Aus dieses ungewöhnlichen Bündnisses, das mit einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsam Bürgermeisterkandidaten 2020 die Kommunalwahl gewonnen hatte.

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Grüne und SPD stünden fest zusammen und würden das Wahlprogramm weiter umsetzen. Auch als Minderheit im Stadtrat, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt, könne man gestalten, mit wechselnden Mehrheiten. Und gegen Grün-rot im Stadtrat gehe ohnehin nichts, wenn man nicht mit den Rechten paktiere.

Am Ende, rekapituliert die Grünen-Fraktionschef Theresia Meinhardt, habe es dann doch zu viele grundlegend unterschiedliche Auffassungen zwischen Grün-rot und der FDP gegeben. Vor allem mit Blick auf den (Wohnungs-)Markt. Der Streit über die feste 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen sei dann eskaliert und nicht mehr zu überbrücken gewesen.

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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf

Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.

Dabei hatte die FDP ja genau dieses Ziel mit SPD und Grünen bereits im Wahlprogramm festgeschrieben, das 2020 zum Sieg über die bislang dominierende CDU geführt hatte. Zwei Jahre später kann Waldschmidt eine Zeitenwende, die die FDP jetzt für ihren Positionswechsel anführt, in diesem Zusammenhang nicht erkennen – die Wohnungsbaustrategie sei ja auf Jahrzehnte angelegt.

Den Vorwurf der Liberalen, die Koalition sei an „starren ideologisch geprägten Haltungen“ vor allem in der SPD gescheitet, gibt Waldschmidt zurück: Es sei die FDP, die in diesem Punkt offenbar von ihrer Ideologie geleitet worden war.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD

Neue Mehrheiten suchen

Wichtiger als die Vergangenheitsbewältigung ist der Blick nach vorne. Dabei sind Meinhardt und Waldschmidt kein bisschen defensiv. Sie würden jetzt natürlich mit der FWG reden, wenn auch nicht über eine Koalition, sagt Meinhardt. Aber auch mit der FDP – die eine konstruktive Zusammenarbeit angekündigt hat – und ebenso mit der CDU gebe es in vielen Punkten Schnittmengen.

Mit spürbarer Erleichterung konstatieren die Fraktionsspitzen, dass die oftmals sehr langen und ermüdenden Diskussionsrunden innerhalb der Koalition nun Vergangenheit sind. „Das mündete oft in Endlosschleife und hat uns enorm verlangsamt“, berichtet Meinhardt.

Theresia Meinhardt, Vorsitzende der Grünen-Fraktion

Die 30-Prozent-Quote kommt

In vielen Bereichen (wie Schulbau, Digitalisierung und auch Klimaschutz) herrsche ohnehin ein breiter Konsens im Stadtrat, über die Parteigrenzen hinweg. Und auch bei der Baulandstrategie: Die komme inklusive der 30-Prozent-Quote jetzt mit Sicherheit, stellt Meinhardt fest – verabschiedet mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG. Die trage die Quote tatsächlich mit, bestätigt FWG-Fraktionschef Benno Nuding.

Hintergrund: Die Grünen haben 16 Sitze im Stadtrat, die SPD 10, hinzu kommt im Zweifel die Stimme von Bürgermeister Frank Stein (SPD).

Zur Mehrheit im 56-köpfigen Rat fehlen dann noch zwei Stimmen. Die FWG ist mit zwei Mandaten im Rat vertreten.

„Spannend“ werde es dagegen nun bei den Verkehrsthemen, bei der Zanders-Entwicklung und auch beim (Spar-)Haushalt.

Heute Abend tagt der Verkehrsausschuss, mit vielen kontroversen Themen. Dann werden die neuen Konstellationen wahrscheinlich schon sichtbar. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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11 Kommentare

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  1. Dogmatisch für Reiche = FDP Bergisch Gladbach

    Mit dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im Stadtrat Bergisch Gladbach kommen die Widersprüche der ungleichen Koalitionspartner zu Tage. Tomás M. Santillán, ehemaliges Ratsmitglied BGL und Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kommentiert den Abgang der FDP: „Die FDP hängte ihr Fähnchen schon immer in den Wind wenn es um Geld, Pfründe und Macht ging. Lächerlich ist, dass sie ihren Rückzug mit ideologischen Positionen der anderen begründet. Tatsächlich habe ich selbst kaum eine ideologisiertere Partei wie die FDP Bergisch Gladbach erlebt. Sie ist es, die dogmatisch an kapitalistischen und unsozialen Positionen festhält und Sachargumente starrsinnig ignoriert.“

    DIE LINKE. befürwortet im Baulandmanagement eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von mindestens 50% und hält 30% für viele zu gering, um den Bedarf für bezahlbaren Wohnraum in den nächsten 10-20 Jahren auch nur annährend zu befriedigen. Wer sogar noch unter dieser 30%-Quote bleiben will, wie die FDP fordert, verfolgt ganz andere Ziele in der Stadtentwicklung und will Menschen mit geringen Einkommen aktiv ausgrenzen und vertreiben. Die FDP macht arrogante und abgehobene Kommunalpolitik für Besitzende und Reiche, so DIE LINKE.

    „Eigentlich war von Anfang an klar, dass diese Koalition nicht lange halten kann, denn die Widersprüche waren zu groß. Das Programm der Ampel war voller ungeklärten Themen, Fragen und halbgaren populistischen Absichtserklärungen. Die FDP hat von Anfang gebremst wo es ging, um damit einen sozialen, ökologischen und CO2-neutralen Umbau der Verwaltungspolitik zu verhindern. Diese egoistische, wirtschaftsnahe und unsoziale Klientelpolitik wird ja auch auf Bundesebene deutlich.“ kritisiert Santillán die vergangen zwei Jahre der Ampelkoalition im Stadtrat Bergisch Gladbach.

    2019 sind SPD und GRÜNE auf DIE LINKE. RBK zugekommen, um über eine mögliche Zusammenarbeit und Unterstützung des SPD-Bürgermeisterkandidaten zu verhandeln. DIE LINKE. war zumindest zu inhaltlichen Gesprächen bereit, um ihre Themen einzubringen und Möglichkeiten zu sondieren. Doch tatsächlich haben sich GRÜNE und SPD eisenhart geweigert eine inhaltliche Debatte über soziale Stadtthemen und klimafreundliche Projekte für Bergisch Gladbach zu führen. Eine Zusammenarbeit war so nicht möglich.

    „Offenbar ging es den Koalitionspartnern der Ampel 2019 nur um Macht, Pfründe und Positionen, Es wurde ein nützlicher Idiot gesucht und in der FDP gefunden. SPD und GRÜNE lachen sich ins Fäustchen, denn zur Kommunalwahl 2020 war es ihnen gelungen, die Bürger*innen und die FDP zu täuschen. Die FDP und ihre Führungsspitze haben ihre Aufgabe als Mehrheitsbeschafferin bei der Bürgermeisterwahl treudumm erfüllt.  Und wieder tragen die Ratsparteien ihre Machtspiele auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger aus, statt eine soziale und klimafreundliche Politik für diese Stadt umzusetzen. Wir werden sehen, welche Partner sich die FDP in Zukunft aussuchen wird. Möglicherweise geht es dabei direkt zur rechten AfD, denn diese teilt einige unsoziale und klimafeindliche Positionen.“ befürchtet Tomás M. Santillán „Auf der anderen Seite haben SPD und GRÜNE offenkundig in der FWG (Freie Wähler) eine neue Partnerin gefunden. Ich kann der FWG nur raten, sich nicht korrumpieren zu lassen, wie die FDP es getan hat.“

    2020 hatte DIE LINKE. nicht für den Stadtrat kandidiert. Das wird sich zur Wahl 2025 ändern und dann wird es auch wieder eine starke soziale und LINKE. Kraft im Rat geben. 

  2. „Und gegen Grün-rot im Stadtrat gehe ohnehin nichts, wenn man nicht mit den Rechten paktiere.“

    Mit CDU, FDP, FW, AFD ist es immer noch eine Mitte-Rechts-Mehrheit und keine grün-rote Mehrheit.

    Und es geht um die Sache vor Ort, nicht Farbenspielereien. Da zeigt sich aber ganz schnell das Gesicht von Grün-Rot. Für die Mehrheit waren sie noch gut, danach wird der Weg in die rechte Ecke gezeigt.

    1. Dass die CDU mit Rechtsaußen paktiert, um eigene Pläne durchzusetzen, ist sehr unwahrscheinlich, damit ruiniert man ganz schnell den eigenen Ruf. Wahrscheinlich gibt es eine derartige Einmütigkeit nur, wenn man der Verwaltung aus purer Lust an der Obstruktion Bremsklötze in den Weg werfen kann. Ansonsten gilt immer noch das Motto von F.J.Degenhardt aus den 70ern: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern …“

  3. Dass der Ausfall des gelben Lichtleins die „Restampel” eher wenig bekümmert, wundert kaum.

    Eine wirkliche amour à trois war es nie, und das Hauptmotiv der Gelben, den Schwarzen für lange Jahre tätigerVerachtung im Rat endlich eine Nase drehen zu können, hat sich in der harten Grün-Roten Realität nach etwas über zwei Jahren eben aufgebraucht.

    Dabei wäre interessant zu erfahren, ob der Ampel-Kurzschluss, wie hie und da vermutet, sich mehr der wiederum gekränkten Eitelkeit gelber Ratsmitglieder oder dem wachsenden Unmut an der gelben Basis verdankt, an der es, jedenfalls was die Bundes-Ampel betrifft, wohl ziemlich flackern soll.

    Endlich also Grün-Rot fast pur am Strundestrand – Bis auf die jeweils zwei Stimmen, die fehlen, wenn es hart auf hart kommt.

    Insofern aber das Verhältnis zwischen Schwarz und Gelb zumindest hier an der Strunde, soviel man hört, immer noch nicht das Beste ist,

    die nach der hiesigen Klatsche von 2020 nach wie vor blassen Schwarzen selbst bei (mehr als sehr theoretischer!) Gewinnung der übrigen drei Kleinstfraktionen und dem einen Solitär nur auf gleichviel Stimmen kämen als Grün-Rot + BM,

    insofern dürfte es Grün-Rot umgekehrt so schwer nicht haben und es für die Gelben sogar eine letztlich komfortablere Position bedeuten, außerhalb der Ampel ihr gelbes Lichtlein hin und wieder aufleuchten zu lassen …

    Ob das alles dem gebeutelten GL nützt, bleibt mehr als dahingestellt, spielt aber angesichts des Spektakulums auf der ganz großen Bühne wahrscheinlich eh‘ keine Rolle mehr …

  4. Nun trennt sich, was nie zueinander gehört hat.

    Die Ampel ist am Ende, und vielleicht sind alle Beteiligten erleichtert, weil die „Koala-Runden“ montags (auf Dienstag) nicht mehr bis nächtens nach 1 Uhr andauern.

    Tatsächlich aber zeigt sich, dass alleine der Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, nicht trägt, um dauerhaft zusammen zu arbeiten. Und merke: Auch nach der Kommunalwahl 2020 stellt die CDU die stärkste Ratsfraktion.

    FDP und Grüne lagen zu weit auseinander. Während bei der FDP erprobtes (wenngleich nicht unumstrittenes) Führungspersonal die Geschäfte führt, leiden die Grünen unter ihrem überbordenden Wahlerfolg 2020, der viele völlig unerfahrene und den Bogen ständig überspannende Fraktionsmitglieder in den Rat gespült hat, die den Unterschied zwischen Wolkenkuckucksheim und realisierbaren Ideen noch nicht erkennen wollten (oder konnten?).

    Frank Stein, als sich selbst so bezeichnender „Ampel-Dompteur“ hat ausdomptiert; die ihn schon in der Wahl unterstützende Koalition ist perdu.

    Nun bemüht man sich eilig zu betonen, dass wechselnde Mehrheiten ja unproblematisch seien – der ampel-strittige Baulandbeschluss sei durch die Freien Wähler bereits gesichert.
    Man kann nur hoffen, dass ich die FW nun nicht zu billig andienen; auch sie hatten Wählerinnen und Wähler, die eine Idee hatten!

    Und: Der Rest-Ampel viel Spaß bei den ideologiegetriggerten Themen wie Fahrradstraßen und den anderen so genannten „Leuchtturmprojekten“!

    Eine Frage bleibt mit einem ganz, ganz üblen Nachgeschmack:
    Wo die anderen hauptamtlichen Bürgermeister*In seit Abschaffung der Doppelspitze mit zwei Beigeordneten auskamen, hat sich die Ampel eine dritte Position (nebst üppigem Büropersonal) gegönnt, damit jede Partei im Verwaltungsvorstand vertreten ist. Diese teure Selbstbedienung bleibt über die achtjährige Wahlzeit der beiden „Ampel-Beigeordneten“ Eggert und Migenda erhalten – auch wenn die Ampel nach zwei Jahren geplatzt ist.
    Auch Bürgermeister Stein bläht dem Vernehmen nach sein Büro mehr und mehr auf.

    Die Steuerzahlenden „danken“ herzlich – und zahlen die parteipolitisch motivierte Zeche.
    Wen wundert da noch Politikverdrossenheit?

  5. Ein guter Tag für Bergisch Gladbach. Diese ideologisch starr gelenkte Politik der Grünen, assistiert von der SPD, dürfte nun ein Ende haben. Bitte jetzt direkt mit der Lauerentiusstrasse anfangen.

    1. Haben Sie überhaupt verstanden bzw. nachvollziehen können, warum die Koalition gesprengt wurde? Ideologie und Grünen in diesem Kontext in einem Atemzug zu nennen ist extrem schwach, aber sie entlarven sich selbst mit dem letzten Satz. Warten sie doch einfach mal den heutigen Beschluss ab, wie es dort weitergeht.

    2. Leider hat der Ausstieg aus der Koalition keinerlei Einfluss auf den Laurentiusstrassen Schwachsinn.! Da verstehe doch einer die Grundsatzentscheidung der FDP, aus der von grüner Ideologie geprägten Koalition auszusteigen , aber diesen Unsinn an der Laurentiusstrasse weiter zu unterstützen !? Nicht zu begreifen ist diese Inkonsequenz.

      1. Könnten SIE und „Ihre“ CDU bitte mal mit dem Totschlag
        -„Argument“ wie „Ideologie“ und „ideologisch“ (natürlich immer NUR bei den ANDEREN) mal aufhören. Wird langweilig. Inhaltliche Auseinandersetzung gerne. Ich verstehe, dass es für die CDU bitter ist, in der Opposition zu sein. Wie sagte ein ehemaliger CDU Minister aus Niedersachsen in „Hart aber fair“ vor einigen Wochen: angesichts der Versäumnisse müsste die CDU eigentlich „in Sack und Asche gehen“

  6. Da können wir ja gespannt sein, ob nach der nächsten Wahl FDP für
    Fast Drei Prozent
    oder doch für
    Fast Dreißig Prozent
    steht.

  7. Gut, dass die 30%-Quote auch ohne die FDP kommt! Der Engpass bei Investitionen in Wohnungsbau ist das Bauland, nicht das mangelnde Interesse der Investoren. Ich bin selber derzeit auf der Suche nach Baugrund für ein konkretes Wohnbauprojekt und weiß, wovon ich spreche.