RheinBerg Passage und der ursprüngliche Standtort

Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer politischen Arbeit und bewertet die Politik des Ampel-Bündnisses. Es geht um Umgangsformen, um das Stadthaus, den Schulbau, die Lastenräder, die Laurentiusstraße – und nicht zuletzt um die Frage, was sich Bergisch Gladbach eigentlich noch leisten kann.

Bei allen anstehenden städtischen Entscheidungen sollte nach Überzeugung der CDU-Fraktion die wirtschaftliche Entwicklung und reale Finanzkraft der Kompass kommunalpolitischen Handelns sein.

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„Es ist schon jetzt damit zu rechnen, dass die Corona bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer wohl kaum aus Bundesmitteln kompensiert werden. Auf diesem Hintergrund muss als oberstes Gebot gelten, eine strenge Ausgabendisziplin einzuhalten; es wäre fatal, anstehende Projekte vorrangig aus den knapper werdenden städtischen Rücklagen oder mit Erhöhungen der Grundsteuer B finanzieren zu wollen“, warnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten. In einer Erklärung nimmt der Vorstand der CDU-Fraktion eine kritische Bewertung der bisherigen Politik des Dreierbündnisses vor.  

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag stammt von der CDU. Zuvor hatten bereits Bürgermeister Frank Stein und seine Beigeordneten Thore Eggert sowie Ragnar Migenda Bilanz gezogen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Buchen, hält unter Hinweis auf die jüngste Ratssitzung eine Rückkehr zu fairen Umgangsformen für dringend geboten. „Unabhängig von der Sache ist es völlig unpassend, den Geschäftsführer der Bäderbetriebsgesellschaft in schneidigem Ton ins Notizbuch zu diktieren, was dieser zu tun und zu lassen hat.“ Das sei schlichtweg taktlos. „Die Wahrnehmung von konkreten Geschäftsführungsaufgaben ist zudem nicht die Aufgabe des Rates“, wird Buchen konkret.

Michael Metten gibt zu bedenken: Wenn die Ampel den „sinnvollen Vorschlag des Bürgermeisters“, einen Zanders-Ausschuss für die anstehende Vollkonversion gründen zu wollen, während der letzten Ratssitzung kurzerhand ablehne, sage das „viel über Machtgehabe, aber wenig über die Fähigkeit eines kooperativen Miteinanders auch mit den Fachkräften der Verwaltung aus“.

Die Entwicklung des Zanders-Areals sei eine „historische Aufgabe“, bei der es im Interesse der Bürgerschaft um das gemeinsame Suchen nach den besten Lösungen gehen müsse. 

Der CDU-Fraktionsvorstand, untere Reihe Christian Buchen, Josef Willnecker, Michael Metten, Robert Martin Kraus, Harald Henkel. Obere Reihe: Lutz Schade, Claudia Casper, Birgit Bischoff, Hans Josef Haasbach, Thomas Hartmann (Parteivorsitzender)

Fehlende Bürgerbeteiligung 

Ihre Enttäuschung über das Ausbleiben der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Entscheidungen äußert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Bischoff: „Für mich ist es ein Rätsel, warum bei den Umwidmungsplänen der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße die Anliegerinnen und Anlieger ebenso wenig befragt wurden wie aktuell die Bürgerschaft in Lückerath wegen des Standortes der dort dringend benötigten Kita. Wenn eine solche Befragung ergibt, dass die Mehrheit das Carpark-Gelände an der stark befahrenen Bensberger Straße dem Standort der Blühwiese vorzieht, dann hätte diese Entscheidung eine handfeste Grundlage. Offenbar ist das im Koalitionspapier der Ampel vehement abgegebene Versprechen einer intensiven Bürgerbeteiligung leider nur ein Lippenbekenntnis.“

Die CDU-Stadträtin  findet es zudem „bedauerlich, dass der vor der Wahl gemeinsam gefasste Beschluss, in Bensberg ein dynamisches Parkleitsystem zu installieren, nun von der Ampel im Vorbeigehen gekippt wurde“.

Und dass über einen knappen Mehrheitsbeschluss vom Dreierbündnis ganz nebenbei die Anschaffung von zwei städtischen Lastenfahrrädern für den Abfallwirtschaftsbetrieb ohne Beteiligung des Personalrats oder der betroffenen Mitarbeiter beschlossen worden sei, „spricht weder für Umsicht noch für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeld“, unterstreicht Birgit Bischoff. Immerhin seien dafür aus dem städtischen Etat 34.000 Euro aufzubringen.

Beharrliches Schweigen

Fraktionsvorstandsmitglied Hans Josef Haasbach kritisiert, dass „wirklich große Themen“,  die in Bergisch Gladbach anstünden, vor sich hinschlummerten. Als Beispiel nennt Haasbach, seit 1992 ohne Unterbrechung CDU-Ratsmitglied, das Projekt des neuen Stadthauses.

„Ich vermute, dass es in Sachen Neuausschreibung für das eigentlich doch so dringend benötigte Stadthaus an einigen Stellen empfindlich hakt. Ein Ausstiegs-Beschluss ist rasch gefasst, aber danach beginnt die eigentliche Arbeit der Neuausschreibung – zumal vor dem Hintergrund, dass die Erwartungshaltung sehr hochgeschraubt wurde: Ökologische Bauweise, Neujustierung des Raumangebots, Digitalisierung – das alles und noch mehr natürlich deutlich kostengünstiger als der ‚Auer Weber‘- Entwurf. Solche Vorgaben sind nicht wirklich einfach einzuhalten, wo derzeit die Bau- und Rohstoffpreise im Eiltempo davongaloppieren“, hebt Haasbach hervor.

Hinzu komme, dass die Verwaltung mit Bürgermeister Frank Stein an der Spitze – beziehungsweise die beauftragten Anwälte –  mit dem ausgebooteten Stuttgarter Architektenbüro ja noch über die Entschädigungssumme zu verhandeln hätten. Leider werde über den Stand all dieser Dinge beharrlich geschwiegen; die Steuerzahlerinnen und -zahler blieben außen vor.

„Im Übrigen wäre es effektiver gewesen, wenn Ampel und Verwaltung das Angebot von ‚Auer Weber‘, am Siegerentwurf Nachbesserungen mit dem Ziel der Kostenreduzierung vorzunehmen, angenommen hätten“, ist der erfahrene Kommunalpolitiker überzeugt. Nun drohten bald schon millionenschwere Investitionen in die alten Stadthäuser, „die mittelfristig abgerissen werden sollen“.

Hohe Personalkosten 

Auch andere Großprojekte wie die Ausbaupläne der S11 und die damit zu lösenden Verkehrsführungen im Innenstadt-Bereich, die mehrfach angekündigten Schulsanierungen oder die Straßen-Instandsetzungen seien Herausforderungen, auf deren Realisierung die Bürgerinnen und Bürger warteten,  bekräftigt Harald Henkel, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Er fügt hinzu: „Wer sich mehr als 70 neue Verwaltungsstellen, darunter 13,5 Fachkräfte-Stellen im Hochbauamt, genehmigt hat, wer seit Monaten dabei ist, eine ebenfalls personalintensive und deshalb kostenträchtige  ‚Schulbau GmbH‘ ins Leben zu rufen, müsste endlich sagen können, wann es wo konkret losgeht.“

Es sollte das Anliegen der Verwaltungsspitze mit nunmehr drei Dezernenten sein, bei den steigenden Personalkosten dennoch genügend Finanzmittel aus dem städtischen Etat für die eigentliche Umsetzung der versprochenen Projekte verfügbar zu haben. „Geld kann sehr rasch knapp werden“, mahnt Henkel. Vor diesem Hintergrund sei es „recht seltsam“, dass die erste Ratssitzung nach der Sommerpause „mangels Themen der Verwaltung“ ausfallen solle.

Angebot zur Mitarbeit

Abschließend äußert Michael Metten die Bereitschaft, auf allen Ebenen konstruktiv mitzuarbeiten. So habe die CDU-Fraktion bei rund 80 Prozent der anstehenden Entscheidungen zugestimmt, „bei den restlichen Prozenten lief es für uns in eine vollkommen falsche Richtung“.

Die immer wahrscheinlicher werdenden finanziellen Einschnitte für die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie müssten rasch in den Blick genommen werden – „vielleicht sogar um den Preis, das eine oder andere Großprojekt nicht realisieren zu können“,  gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken.

Metten: „Vor diesem Hintergrund brauchen wir weder eine Politik der grünen Zwangsbeglückung noch ein sozialdemokratisches Vorgaukeln, wie unmittelbar vor der letzten Kommunalwahl bei den Zanders-Vorgängen geschehen, Arbeitsplätze retten zu können. Wir brauchen eine verlässliche Politik, die von Seriosität und Sachlichkeit geprägt ist. Insbesondere die Entwicklung des Zanders-Areals sollte von einer breiten politischen Mehrheit getragen sein, die über Ratsperioden hinweg andauert.“

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  1. die CDU hat vor der Sommerpause in einem Rundumschlag eine Menge Themen angeschnitten. Hier soll nur auf zwei geantwortet werden:

    Beharrliches Schweigen zum Stadthaus Neubau?
    Hier wird es in der bald anstehenden Sitzung sehr gute Neuigkeiten geben: Stadtverwaltung und Ampel haben ihre Hausaufgaben fleißig gemacht: Es wird ein Projekt vorgestellt, das den hohen Erwartungen deutlich genügt: der ökologischen Bauweise und damit dem Klimaschutz, dem sparsamen Umgang mit den Ressourcen Boden und Material – ebenso wie dem sparsamem Umgang mit den knappen Haushaltsmitteln der Stadt.

    Übergriff in die Verwaltung des Bäderbetriebs?
    Es ist richtig, dass der Geschäftsführung die tägliche Verwaltung der Bäder überlassen ist. Allerdings hat der Stadtrat der Aufgabe, korrigierend einzugreifen, wo er Fehlentwicklungen erkennt. Wie inzwischen bekannt ist, konnten durch die zusätzliche Öffnung des Zandersbads während der 3 letzten Sommerferienwochen 850 Kinder Schwimmunterricht erhalten, und sowohl Schwimmabzeichen erworben, als auch Rettungsschwimmer weitergebildet werden. Das wäre ohne das Eingreifen des Rates nicht geschehen. (Juristisch ist anzumerken, dass die Gesellschafter einer GmbH jederzeit Einzelweisungen erteilen dürfen).
    An diese erfreuliche Bilanz knüpfe ich die Bitte an die Schwimmvereine, auch die berechtigten Interessen der Bäder Betriebs GmbH mitzuberücksichtigen: Das Zanders Bad ist ein Jugendstil Schätzchen, welches dringend renoviert werden müsste (was erst dann geschehen kann, wenn das Mohnwegbad wiederhergestellt ist) – das verlangt auch den Einsatz externer Handwerker, so dass der Bäderbetrieb in der gegenwärtigen Situation einen erheblichen Planungsvorlauf hat.
    Der Geschäftsführung sei gedankt, dass die zusätzliche Öffnung des Zanders-Bad nicht die kalkulierte 90.000 € gekostet hat, sondern nur 25.000 €. Auch dies ist ein Beitrag zu sparsamer Haushaltsführung.

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  2. Nun Herr Krell,
    richtig, Sie haben ihn verlassen, aber schon länger, den seriösen Weg eines Kommunalpolitikers, wie hier schon treffend anklang. Wenn die CDU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden hat, so war Ihre Rolle als Opositionspolitiker kaum merkbar.

    Ihre 1): Ich fürchte, die Festlegung (?) der Ampel auf eine ausgeglichene Haushaltspolitik war einzig und allein Wahlpropaganda. Aufzuzählen, wo das kaum Bestand haben wird, würde den Rahmen dieses Forums sprengen.

    Ihre 2): Ich wünsche viel Vergnügen beim Hauen und Stechen der einzelnen Beteiligten während der Riesenaufgabe ZANDERS!

    Ihre 3): Die Bürgerbeteiligung soll fester Bestandteil des Auftrages an die Verwaltung sein, die Laurentiusstraße umzuwandeln. Kommt das nach der Umwandlung?

    Ihre 4): Das Parkleitsystem wurde abgelehnt, Punkt. Die “verschobene Entscheidung” soll den Bürger:innen Sand in die Augen streuen, das Gutachten dazu ist lächerlich, Bensberg ist im Rat ohnehin unterrepräsentiert.

    Ihre 5): “Botz widder Botz” nennt der Kölner das und der Zug “Stadthaus”, der von der Ampel mit “größtmöglicher Schnelligkeit” wieder auf die Schiene gesetzt worden sein soll, müsste innen die Schilder “Blumenpflücken während der Fahrt verboten”.

    Zu Ihrer 5/2) kann ich nichts schreiben, da hat die Stadt ohnehin die Schläfrigkeit der DB auszuhalten.

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  3. @ Kim van Keulen,

    ich bin nicht ganz einverstanden.

    Ich finde es prima, wenn die politischen Themen von Bergisch Gladbach nicht nur hinter den Mauern der Rathäuser diskutiert werden, sondern öffentlich.

    Dies ermöglicht eine Transparenz, die inhaltlich bzw. in der Aktualität deutlich über die Berichterstattungen der lokalen Presse und die verzögerten Niederschriften der Ausschusssitzungen hinausgeht. Und es scheint mir „lebendiger“.

    Insofern kann man der CDU m.E. fast ein wenig dankbar sein, dass sie seit der vergangenen Kommunalwahl mit ihren wöchentlichen Kritikbeiträgen im Bürgerportal diese Art der Öffentlichkeit für sich entdeckt zu haben scheint.

    Von mir aus kann hier ruhig „Tacheles“ geredet werden.

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  4. Die Tatsache, daß Ratsmitglieder ihre Meinungsverschiedenheiten hier austragen statt im dafür vorgesehenen politischen Raum (während der Rats- und Ausschußsitzungen), wo eine unmittelbare und damit authentische Reaktion möglich ist, läßt sie in einem denkbar schlechten Licht dastehen. Schade, daß – in diesem Fall – CDU und FDP die Wählergunst derart aufs Spiel setzen!

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  5. Eine guten Tag, Herr Krell,
    warum wiederholen Sie eigentlich ständig Ihr Credo, die CDU-Fraktion habe ihre Rolle als Opposition noch nicht gefunden? Keine Sorge, Herr Chef einer Fünf-Prozent-Partei in GL, die CDU hat!

    Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht nur nach meinem Empfinden hat die Ampel ihre Rolle noch längst nicht gefunden. Und diese Einsicht wächst!

    Sie haben die große Gladbach-Wende lauthals bis überheblich mit versprochen, doch all diese “fantastischen” Würfe bleiben aus! Viel heiße Luft steigt seit einem Jahr in den Bergischen Himmel.

    Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die hiesige Mini-Fraktion der FDP, die sich im Bund so gerne als Steuersenkungspartei präsentiert, mächtig an der Grundsteuer B-Schraube mit dreht.

    Lassen Sie Ihr Oberlehrer-Gehabe und kümmern Sie sich besser -Seit an Seit mit Ihren roten und grünen Ampelfreunden – um echte Einsparungen. Sonst riskieren Sie, dass Ihnen schon der nächste Etat voll aus dem Ruder läuft.

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  6. Der Beitrag von Herrn Krell zeigt deutlich, dass er die Rolle des seriösen Kommunalpolitikers und Haushälters verlassen hat.
    Es werden Fakten verbogen und verdreht.

    1. Haushalt:
    “Verpflichtung der Ampel zu ausgeglichenen Haushalten”?
    Herr Krell, wie wird der Haushalt denn ausgeglichen?
    Durch einen – scheinbar leider legalen, aber eben doch – Taschenspielertrick!
    Mit dem verharmlosend “Schütt-aus-hol-zurück-Pronzip” genannten Buchungstrick werden stille Reserven, die die Menschen in Bergisch Gladbach über Jahre und Jahrzehnte erwirtschaftet haben, verkonsumiert. Und das in einem Tempo, dass die knapp 100 Mio Euro innerhalb weniger Jahre verblasen sein werden.
    Nennen Sie das einen “ausgeglichenen Haushalt”?
    Nennen Sie das generationengerecht?

    2. Zanders-Ausschuss:
    Der Bürgermeister selbst hat sich doch noch in der Sitzung positiv zum Sonderausschuss geäußert.
    Ich behaupte: Wäre der Vorsitz der FDP zugefallen, hätten Sie FÜR die Einrichtung gestimmt.
    So geht es doch nur darum, der CDU, unter deren Federführung die Grundstücke überhaupt erst von der Stadt erworben wurden, den Ausschussvorsitz nicht zu geben.
    Man kann nicht ernstlich bestreiten, dass das Thema sachlich und fachlich einen eigenen Ausschuss erfordert.

    3. Laurentiusstraße
    Bürgerbefragung? Wie denn? Schriftlich?
    Richtig wäre doch eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema.
    Warum werden die Anwohner*innen nicht eingeladen?
    Fürchten Sie den Widerspruch, mit dem massiv zu rechnen ist?

    4. Parkleitsystem in Bensberg:
    Sie lassen sich (nicht nur hier) von den Grünen am Nasenring durch die Arena führen.
    Aber seien Sie versichert:
    Die Menschen merken das – und sie merken sich das.
    Verlässlichkeit muss auch über Wahltage hinaus gelten!

    5. Stadthausneubau:
    Am letzten Tag der alten Koalition gab es noch ein Projekt; jetzt gibt es keins mehr.
    Wir Bürger*innen werden genau beobachten, wie viel Geld die Stadt nun in die Entschädigung des Büros und in die alten Gebäude stecken muss, wann der Neubau kommt und was er am Ende kosten wird.
    Warum hat man nicht das Gesprächsangebot des sehr renommierten Büros Auer und Weber angenommen?

    5a (0der 6 [kommt bei mir nach 5]) Ausbau S11:
    Wenn Herr Flügge seine Arbeit unzureichend macht, liegt es am Bürgermeister, da einen Blick drauf zu werfen.

    Ihr ewige Perspektive “alles bei der CDU war doof, alles bei der Ampel ist toll!” ist – gelinde gesagt – etwas schlicht.

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  7. Die CDU hat leider Recht, Geld regiert die Welt. Das war so, ist so und wird auch immer so bleiben. Wichtig ist nur diese Finanzstrategie mit den sozialen Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen. Um all die anstehenden Problemen unserer Staat zu meistern braucht der Wirtschaftsmotor Brennstoff. Denn wir leben in einer globalen Welt, und die Aufgaben werden mehr und nicht weniger werden.

    Antworten

  8. Die Überschrift des Beitrags der CDU ist vielversprechend: Die Finanzkraft unserer Stadt als politischer Kompass! Die Höhe von Ausgaben ausdrücklich als Grundlage für Entscheidungen? Das wäre für die Ausschüsse in Bergisch Gladbach eine neue Denkrichtung. Und: Für die steuer- und beitragsgebeutelten Bürger jedenfalls ein interessanter Blickwinkel.

    Und das ausgerechnet angeführt von der CDU, unter deren Regie die Verschuldung von Bergisch Gladbach in den vergangenen Jahren deutlich und stetig in Richtung 400 Mio. angestiegen ist. Einer CDU, wo die Themen Finanzen und Haushalt im Wahlprogramm 2020 nicht einmal erwähnt sind? Von einer CDU, die die Überschreitung der 100 Mio-Grenze für das neue Stadthaus ohne Probleme akzeptiert hätte? Einer CDU, die auf Bundesebene die Verschuldung für die kommenden Generationen in astronomische Höhen treibt?

    Das wäre erstaunlich, aber begrüßenswert.

    Beim Lesen des Beitrags kam dann aber die „Entspannung“. Nichts Neues zum Thema Haushalt: Die Gelder werden knapp, die Zeiten schwierig, die Anforderungen z.T. historisch. In alter Fußballsprache: Der Ball ist rund und das nächste Spiel besonders schwer.

    Erwartet hätte ich unter solch einer großen Überschrift – anstelle allgemeiner Aussagen und altbekannter Kritik – konkrete Aussagen über z.B. die Finanzierung der Instandsetzung unserer über viele Jahre vernachlässigten Infrastruktur (Straßen, Kitas, Schulen, Digitalisierung, Bäder), zur Bezahlbarkeit einer leistungsfähigen Stadtverwaltung, die Finanzierungsmöglichkeiten eines städtischen Klimaschutzkonzeptes oder die Entwicklung von Grund-/Gewerbesteuer und der OGS- und Kita-Beiträge. Oder auch Hinweise darauf, wo die CDU konkret abspecken möchte.

    Zumindest die Nadel am neuen Kompass der CDU scheint noch zu fehlen.

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  9. Die Bilanz der CDU Kollegen zeigt deutlich, dass die CDU ihre Rolle als konstruktive Opposition noch nicht gefunden. Es werden Entwicklungen unvollständig dargestellt und wichtige Fakten weggelassen. Im einzelnen:

    1) Haushalt: die Ampel Koalition hat sich mit der Verpflichtung zu ausgeglichenen Haushalten in der laufenden Ratsperiode festgelegt. Das ist für uns der Massstab haushaltspolitischer Solidität. Es ist nicht redlich von der CDU, in der Debatte über die Änderung der Beitragsordnung für die Kinderbetreuung inhaltlich zuzustimmen, dann aber den Finanzierungsplan der Koalition abzulehnen ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Zu gut kann sich die FDP daran erinnern, dass genau eine solche Finanzierungsalternative von der CDU immer eingefordert wurde, als die FDP in der Oppositionsrolle war.

    2) Zanders Ausschuss: der ist nicht kurzerhand von der Ampel abgelehnt worden, sondern zusammen mit dem Bürgermeister ist in der Koalitionsrunde nach intensiven Diskussionen der alternative Vorschlag entwickelt worden, die politische Führung der Zanders Vollkonversion dem ASM zu übertragen. Diese Entscheidung ist der CDU vor der Ratssitzung mitgeteilt worden. Andreas Ebert hat dazu eine sehr ausführliche inhaltliche Begründung geliefert.

    3) Bürgerbeteiligung: bei den Umwidmungsplänen der Laurentiusstrasse zur Fahrradstrasse ist es ausdrücklicher Bestandteil des Auftrags an die Verwaltung, eine Bürgerbefragung durchzuführen.

    4) Parkleitsystem in Bensberg: die Installation ist nicht gekippt worden, sondern bis zur Fertigstellung der Schlossstrasse vertagt worden. Das inhaltlich sicher an einigen Stellen angreifbare Gutachten liess eine sofortige Entscheidung nicht zu.

    5) Stadthausneubau: Schon amüsant ist der Vorwurf des Kollegen Haasbach, die Koalition liesse den Stadthausneubau “vor sich hinschlummern”. War es nicht in der letzten Ratsperiode die CDU geführte Verwaltung, welche dieses Projekt vor die Wand gefahren hat? Wie ist denn eine mehr als 100 % Kostensteigerung bei fehlender Planungsinfrastruktur mit der realen Finanzkraft der Stadt vereinbar? Gab es dazu nicht einen klaren Bericht des Rechnungsprüfungsamtes? Die Koalition hingegen hat mit größter möglicher Geschwindigkeit den Neustart des Projekts auf die Schiene gesetzt.

    5) Ausbau S11: dazu gibt es klare Beschlüsse des ASM aus der November 2020 Sitzung. Nur leider sind diese Beschlüsse von CDU Stadtbaurat Flügge nicht mit der notwendigen Stringenz umgesetzt worden. Dieses Versäumnis hat dann zu weiteren Verquälungen in der Kommunikation mit der Deutschen Bahn geführt.

    Die Koalition ist immer an einer sachlichen Zusammenarbeit mit der CDU interessiert, wenn es darum geht, wichtige Beschlüsse für unsere Stadt auf eine breite Basis zu stellen. Nur bitte, dann möge die CDU die anstehenden Sachverhalte auch vollständig betrachten.

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