Thore Eggert führt das neu formierte Dezernat II und ist neben dem Haushalt für den Immobilienbetrieb und die Digitalisierung verantwortlich. Foto: Thomas Merkenich

Der neue Dezernent und Kämmerer Thore Eggert zieht nach seinen ersten Monaten im Amt ein vorläufiges Resümee. Die Führungskräfte des neu formierten Dezernats machen dabei deutlich, dass sie mit einer Vielfalt von Aufgaben kämpfen. Zum Beispiel bei den städtischen Finanzen, beim Neubau von Schulen und bei der Digitalisierung.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat Thore Eggert, Stadtkämmerer und Dezernent für die Bereiche Immobilienbetrieb, Schulbau GmbH (im Aufbau) und E-Government/ Digitalisierung im Juni ein erstes Resümee gezogen.

Begleitet wurde er dabei von Ruth Schlephack-Müller (Leiterin Fachbereich 8 Immobilienbetrieb), Harald Schäfer (Leiter Fachbereich 2 Finanzen) und Marcel Böttcher (Chief Digital Officer).  „Heute bin ich exakt 131 Tage im Amt. Ich wurde in der Verwaltung sehr offen und wertschätzend empfangen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle bedanken“, blickte Eggert zunächst zurück. In seinen weiteren einleitenden Worten verwies der Jurist auf die Herausforderungen, vor denen die Verwaltung stehe.

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Thore Eggert, Harald Schäfer, Ruth Schlephack-Müller, Marcel Böttcher

Dazu zähle nicht nur, die Finanzen weiterhin gut im Auge zu behalten, sondern auch den Sanierungsstau aufzulösen. „In den kommenden Monaten wollen wir im Dezernat gemeinsam die Planungen erarbeiten, wie die Stadtverwaltung sich moderner und digitaler aufstellen könnte. Nur so können die unterschiedlichen Aufgaben gut bzw. besser bewältigt werden.“

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um eine Mitschrift der Pressestelle der Stadtverwaltung. Wir dokumentieren den Text im Original. In weiteren Beiträge zogen auch Bürgermeister Frank Stein, der Beigeordnete Ragnar Migenda und die CDU-Fraktion vor der Sommerpause Bilanz.

Harald Schäfer erläuterte, dass die Genehmigung des diesjährigen Haushalts inhaltlich mit dem formalen Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts verbunden sei. Die Verwaltung habe alles dazu Erforderliche (Prognose für den Jahresabschluss 2020, Testat über das Schütt aus – hol zurück – Volumen) zusammen mit den üblichen Unterlagen zum Haushalt der zuständigen Kreisbehörde als Aufsichtsbehörde vorgelegt.

„Wir hoffen alle, dass die Genehmigung bald erteilt wird. Mit dem Haushalt verbunden sind nämlich die vielen benötigten Stellen, die wir dann ausschreiben und besetzen wollen.“ Für einen Teil dieser Stellen gibt es bereits eine Vorabfreigabe seitens des Kreises.

Defizit deutlich geringer als befürchtet

Generell sei das Defizit im Jahr 2020 geringer ausgefallen als zunächst befürchtet. Die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise würden zum einen durch die Unterstützung des Landes (Ausgleichszahlung für Gewerbesteuerausfälle) zum anderen durch die Isolierung der Kosten kompensiert.

„Diese beiden Punkte bringen uns in die Lage nur 9,5 Millionen Euro aus den Rücklagen ausschütten zu müssen, um den Haushalt auszugleichen.“ Zugrunde liege hierbei das inzwischen sehr bekannte „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren.“ Der aktuelle Haushalt beläuft sich auf 338,6 Millionen Euro konsumtive und 23,9 Millionen Euro investive Summen.

Außerdem werde der Haushaltbegleitbeschluss aus dem Jahr 2019 umgesetzt. Dabei werden alle Leistungen Verwaltung systematisch analysiert, um mögliche Standardreduzierungen und Digitalisierungsoptionen ausfindig zu machen. Zudem werden auch alle Beteiligungsgesellschaften in den Blick genommen, um dort auch die Strukturen zu optimieren. Das Monitoring der städtischen Haushaltsausführung soll optimiert werden. „Wir wollen das unterjährige Finanzcontrolling in umfangreichere Quartalsberichte weiterentwickeln.“

Der Aufbau der Stadtverwaltung in der Übersicht

Haushalt soll für Bürger:innen verständlicher werden

Nach außen hin, soll der städtische Haushalt auch für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestaltet werden. Es ist für den kommenden Haushalt geplant, eine Broschüre herauszugeben, in der die Bürgerinnen und Bürger genau nachlesen und nachvollziehen können, wofür ihre Steuergelder gebraucht werden“, so Schäfer.

Neben diesem haushälterischen Bereich wird auch an einem „Public Corporate Governance Kodex“ gearbeitet. Durch Transparenz und Kontrolle der städtischen Unternehmen soll gesichert werden, dass eine gute Unternehmens- und Beteiligungspolitik durchgeführt wird.

Neue Vision für den Immobilienbetrieb

„Auch wir als Immobilienbetrieb freuen uns, dass die Arbeit mit dem neuen Kämmerer so gut funktioniert. Durch das Verlassen des Haushaltsicherungskonzepts können wir im Immobilienbetrieb nun einige Bauprojekt schnell umsetzen.“ Ruth Schelphack-Müller führte aus, dass durch das Verlassen des HSK das Investitionsvolumen von zurzeit 20 Millionen Euro auf bis zu 50 Millionen Euro steige.

„Unsere Vision im Immobilienbetrieb ist es, dass Mitarbeitenden projekt- und objektbezogen arbeiten“, beschreibt die gelernte Architektin. „Somit könnte der Fachbereich flexibel, effizient und zukunftssicher auf die zukünftigen Herausforderungen zu reagieren. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass allein unsere Fachbereich 13,5 Stellen zusätzlich erhalten hat.“ Dabei gebe es reichlich Bedarf besonders an Architekten und Ingenieuren, damit die vielen Projekte auch umgesetzt werden können

Dabei wird gerade in den Schulen nicht nur in die Gebäude investiert, sondern auch in die digitale Ausstattung. In den kommenden Jahren soll der „Integrierte Schulentwicklungsplan“ mit rund 100 Millionen Euro an den Grundschulen umgesetzt werden. Neben dieser Förderungen der Schulen, konnten auch vom Land zusätzliche Mittel in Höhe von 1,35 Millionen Euro akquiriert werden.

Schulen werden ausgebaut und saniert

„Der Förderantrag für die Realschule „am Kleefeld“ wurde vom Land genehmigt, sodass wir dort auch tätig werden können. Bei den aktuellen Bauprojekten stehe das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) zurzeit an erster Stelle. „Wir befinden uns dort im Zeitplan und werden allein an diesem Standort rund 28 Millionen Euro investieren.“

Da das Gymnasium für G8 geplant wurde, werde in den kommenden Wochen ein Erweiterungsbau geplant, der allerdings vom aktuellen Projekt getrennt wird, da es sonst planungsrechtliche Probleme entstände.

Digitalisierung: Serviceportal soll bald starten

Als Letzter informierte Marcel Böttcher über den Bereich Digitalisierung.

„Die Corona-Testnachweis-Variante Lola mit den Bändchen und QR-Code ist gut bei den Händlern und Gastronomen angekommen und hat nun auch vielen Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht, wie schnell und unbürokratisch die Verwaltung handeln kann. Außerdem war es ein gelungener Test um zu zeigen, was sich alles hinter dem Begriff „Digitalisierung“ verbergen kann“.

In den kommenden Monaten werde nun das Serviceportal der Stadt Bergisch Gladbach weiterentwickelt und auch in Teilen online gestellt. Hintergrund dafür ist das Online-Zugangsgesetz, das bis Ende 2022 von allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden muss. „Wir nehmen uns dabei die freie Wirtschaft als Vorbild. Wir werden zunächst mit den fünfzig beliebtesten Diensten des Bürgerbüros starten und es Stück für Stück weiter auszubauen.“ Bis Ende 2022 werden dann alle 512 Serviceleistungen der Stadt online geordert werden.

Auch das Ratsinformationsystem wird in den kommenden Wochen aktualisiert und wird das städtische Design erhalten.

„2021 ist für uns alle das Jahr der Konsolidierung, das heißt, wir versuchen einen gemeinsamen Weg zu finden, wie die Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche am besten funktioniert, sodass wir ab dem kommenden Jahr unsere Visionen für die Stadt umsetzen wollen“, sagte Thore Eggert am Ende des Gesprächs.

Pressestelle Stadt BGL

Hier werden offizielle Pressemitteilungen der Stadtverwaltung veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung des unabhängigen Bürgerportals iGL wieder.

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