Foto: Thomas Merkenich

Einhaltung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhung, Verhinderung einer schwarz-grünen Koalition, Klimaschutz ohne Verbote. Dieses Angebot macht Christian Lindner, Chef der FDP und Direktkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis, im #Bürgerclub des Bürgerportals den Wähler:innen. Beim Auftritt danach auf dem Konrad-Adenauer-Platz bewarb sich Lindner für das Finanzministerium – und warb für das Impfen.

„Wir haben ein derzeit ein hohes Inflationsrisiko: Aufgrund der Ausgaben infolge der Pandemie und der Jahrhundertfluten, aber auch infolge unseres Rentensystems. Daher sind für mich zwei Leitplanken ganz zentral. Einhaltung der Schuldenbremse sowie keine Steuererhöhungen,“ so fasst Christian Lindner zentrale Punkte seines Programms für die Bundestagswahl beim Besuch im BürgerClub des Bürgerportals zusammen.

Sie können den ganzen BürgerClub, moderiert von Georg Watzlawek, im Video anschauen. Leider wird der Ton an einigen Stellen durch ein elektronisches Störgeräusch Überlager; wir bitten, die Unannehmlichkeit zu entschuldigen.

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis und Parteivorsitzender der Liberalen, stellte sich im BürgerClub den Fragen unserer Leser:innen. Dabei spannte er den Bogen von Wirtschaft bis zum Klima. Heraus kam ein Wahlprogramm mit deutlich neoliberaler Prägung. Lindners schriftliche Antworten auf die „Acht Fragen des Bürgerportals“ finden Sie hier, die Antworten aller Kandidat:innen hier.

Deutschland sei schon jetzt ein Höchststeuerland, daher seien höhere Belastungen falsch, wenn man den Aufschwung solle, sagt er in Richtung seiner politischen Mitbewerber. Höhere Steuern würden die Menschen in die EU-Nachbarländer treiben. Zudem solle der Solidaritätszuschlag entfallen, der seiner Auffassung nach mittlerweile ohnehin verfassungswidrig sei.

Klimaschutz

Die Rettung des Klimas laufe nicht über Verbote, machte Lindner seine Position immer wieder deutlich. Mikromanagement helfe nicht weiter, statt kulturellem Klimaschutz wolle er einen technologischen Klimaschutz. Also zum Beispiel Innovation in neue Antriebe für das Fahrzeug, anstatt Verbot des Individualverkehrs oder Tempolimit.

Er sei nur für ein einziges Verbot: „Zuviel CO2-Emissionen“. Wie dieses Ziel erreicht werden solle, unterhalb eines harten CO2-Deckels, darüber müsse der Markt entscheiden.

Fotos: Thomas Merkenich. Sie können jedes Foto mit einem Klick groß stellen.

„Wir müssen wirtschaftliche Prosperität mit Ressourcenschonung verbinden, technische Lösungen finden wie die fossile durch die decarbonisierte Lebensweise ersetzt werden könne.“ Er wolle Deutschland zu einem Technologieweltmeister machen, nicht zu einem Moralweltmeister. „Umweltschutz müssen sich alle leisten können, nicht nur Akademiker im urbanen Raum, die mitunter noch im öffentlichen Dienst angestellt sind.“

Als Beispiel nennt er eine Kooperation von BASF und RWE. Der Chemiekonzern gehört zu den größten CO2-Emittenden in Deutschland. BASF und RWE planen auf dem Meer die Errichtung eines Wasserstoffparks. „Die Investition erfolgt privat, das Know-how kommt aus dem Unternehmen. Benötigt wird nur ein schnelles Planungs- und Genehmigungsverfahren.“„Der Ruf nach dem Staat, zäh laufende Verwaltungsprozesse – das seien für ihn Barrieren beim Klimaschutz.

Dieser sei nur als systemische Lösung realisierbar, nicht lokal. Als Beispiel nennt er das Auto. Ein Verbot des Verbrennungsmotors sage nichts über den Klimaschutz aus, den es sei eine lokale Maßnahme. Das E-Auto sei zwar lokal emissionsfrei, systemisch aber ein Klimakiller wenn der Strom aus Braunkohle stamme.

Immerhin: Beim CO2-Deckel sehe er Möglichkeiten zum Konsens z.B. mit den Grünen. Denn das Maß an zuviel CO2 sei wissenschaftlich begründbar.

Lindner plädiert auch für den Aufbau großer Energiespiecher sowie Genehmigung von Stromstrassen, damit z.B. die Windenergie aus dem Norden im Süden genutzt werden könne.

Christian Linder tritt am 20. August erneut in Bergisch Gladbach auf. Dann nimmt er an der Wahlarena des Bürgerportals teil und stellt sich gemeinsam mit den anderen Spitzenkandidaten der Parteien Ihren Fragen. Die Teilnahme ist kostenlos, Infos und Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie hier. Anmeldung im Internet unter diesem Link.

Koaltion im Bund

Die Wunschkonstellation der FDP im Bund liegt auf der Hand: SPD und Grüne würden eher der Linkspartei nahe stehen, da sehe er programmatisch wenig Anknüpfungspunkte. „Schwarz-grün muss verhindert werden“, so sein Credo an diesem Abend. Eine Ampel halte er für unwahrscheinlich.

Programmatische Anknüpfungspunkte gebe es eher mit der CDU, wie nicht zuletzt die Koalition und gemeinsame Landesregierung in NRW zeige.

Kritik am CDU-Spitzenkandidaten kann er sich gleichwohl nicht verkneifen: „Ich glaube an eine Konstellation unter Führung der CDU. Ich kann mir nicht vorstellen dass Laschet die CDU noch so schwach bekommt dass es dafür nicht reicht“, sagt Lindner.

Foto: Thomas Merkenich

Thema Renten, Bildung

Zwei Vorschläge macht Lindner an diesem Abend zur Sicherung der Rente: So solle jeder ab 60 selbst entscheiden, wann das Renteneintrittsalter sei. Er plädiere für eine Abkehr vom festen Rentenalter.

Zudem solle das Rentensystem durch einen staatlich gelenkten Aktienfonds als zusätzliche Kapitalstütze ergänzt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten je einen Prozentpunkt des Einkommes darin einzahlen. Die Aktienrente sei für Arbeitnehmer unter 40 eine realistische Option.

Mehr Staat – aber nur bei den Schulen

Der optimierbare Zustand der Schulen ist Lindner natürlich bekannt. Hier plädiert er ausnahmsweise für mehr Staat. Die Kommunen seien mit der Aufgabe der Schulträgerschaft überfordert, sollten nicht alles alleine schultern, der Bund müsse sich da stärker engagieren. „Der Respekt vor den jungen Menschen sollte sich künftig am Zustand der Schulgebäude ablesen lassen“ rief er aus. Bildungsföderalismus sei eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Fotos: Thomas Merkenich. Sie können jedes Foto mit einem Klick groß stellen.

„Lassen Sie sich impfen“

Beim anschließenden Wahlkampfautritt vor rund 200 Anhängern auf dem Konrad-Adenauer-Platz macht Lindner, der statt auf der Bühne auf Augenhöhe zu den Zuhörern spricht, auch Corona zum Thema. „Lassen Sie sich impfen“, so sein eindringlicher Appell.

Klar, ein erneuter Lockdwon müsse verhindert werden, einem Impfzwang erteilt er jedoch eine Absage. Ebenso wie den Kosten für Tests. Dies würde Menschen, die sich den Test nicht leisten könnten, ins Private treiben und der Pandemie weiter Dynamik verleihen.

Der Eingriff des Staates wegen Corona müsse so gering als möglich erfolgen. Einschränkungen sollten ständig kritisch hinterfragt werden und nur so lange gelten, wie dies wirklich erforderlich sei.

Nie sei die Chance sich impfen zu lassen so gut gewesen. In der ersten Phase mussten die Menschen zum Impfstoff kommen. Nun müsse man alles dafür tun, dass der Impfstoff zu den Menschen komme. Mobile Impfteams, Informationen zur Impfung in vielen Sprachen: „Wir haben jetzt die Chance zu agieren, anstatt nur zu reagieren“; sagte er.

Seine bundespolitischen Ambitionen werden in der der rund 45-minütigen Rede ebenfalls klar. Er erteilt schwarz-grün erneut eine Absage, warnt vor einem weiteren Linksruck der Politik. Letztlich gehe es um Habeck oder Lindner im Bundesfinanzministerium. Um weitere Schulden oder Konsolidierung und Wachstum. Das Rennen sei noch offen, erklärt er.

Viele Angebote, wenig Bezug zum RBK

Christian Lindner macht an diesem Abend viele Angebote an die Wähler in Bergisch Gladbach. Sein neoliberaler Kurs wird klar deutlich, die Wunschvorstellungen für eine Koalition im Bund ebenso.

Was fehlt sind indes konkrete Aussagen zum Wahlkreis, zu drängenden Problemen im RBK. Dass mobiles Internet und Breitbandausbau in der Region hinterherhinken, das sind Allgemeinplätze. Ebenso wie der marode Zustand der Schulen. Mehr war in punkto RBK kaum zu hören. Vielleicht legt Lindner bei der Wahlarena am 20. August im Bergischen Löwen noch nach.

Holger Crump

ist Reporter und Kulturkorrespondent des Bürgerportals.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

7 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. @H.-E. Schulze:
    Eben.

    Und mir sind schon einige begegnet, die dem 26ten09. ratlos entgegenkreuzen, beim Stichwort „Freie Wähler” aber entweder noch ein Fragezeichen im Gesicht oder die Befürchtung haben, der Verein „kommt doch eh‘ nicht ‘rein …”

    Was den zweiten Punkt betrifft: Noch nie war die Chance wohl so trächtig wie dieses Mal …

    Und beim ersten Punkt
    – tja, da ist dann Einsatz gefragt … Wenn man sich z.B. die „Spannung“ ansieht, unter der Volt zumindest hier in GL steht, dann gilt die Gleichung „Klein = unsichtbar“ doch nicht per se …

  2. @HG Ullmann,
    Ihre Hinweise hätte ich an dieser Stelle nicht erwartet, aber sie sind auf jeden Fall mehr als nur einen Gedanken wert.

  3. @H.-E. Schulze:
    Als Freier Wähler – oder beschuldige ich Sie hier fälschlich (dann pardon …)? – sollten Sie doch ´mal darauf hinweisen, dass eben die Freien Wähler bei dieser BTW-Wahl durchaus eine Chance haben, die 5%-Latte (per Zweitstimme …!) zu überspringen und damit im Falle eine immerhin weitere (wenn auch kleine) Größe im kommenden Koalitionopoly zu bilden … Das wäre dann doch etwas wirklich Neues (eine Premiere im Bundestag) und könnte, bei zumal haarscharfen Verhältnissen, recht spannend werden …
    Und auch Ihr (…) Direktkandidat hier im RBK könnte, sozusagen im Verein mit den Konkurrenten im Kleinparteien-Becken, das mglw. knapp ausfallend favoritöse Elefantenrennen zwischen Schwarz, Grün (und ggf. Gelb) indirekt (also durch Stimmenzug) beeinflussen (von anderen Effekten abgesehen) … Ebenso nicht unspannend …

  4. Wow!

    Christian Lindner als Finanzminister! Diese Vorstellung wird den sicherlich ohnehin schon ausgiebigen morgendlichen Blick von Herrn Lindner in den Spiegel sicherlich noch ein wenig intensiver werden lassen. Also: Zumindest einer hätte etwas davon.

    Dass die FDP die Jahrtausend-Aufgabe, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, dem freien Spiel der Marktwirtschaft überlassen will, empfinde ich als Drücken vor der eigenen politischen Verantwortung.

    Zukünftig weniger Steuern halte ich in Anbetracht der gigantischen Schuldenlast für einen durch Wahlkampf bedingten Irrtum. Dies wurde ja bereits angesprochen. Selbst wenn Herr Lindner lediglich Unternehmenssteuern gemeint hätte…

    Am Ende des Tages bekommen wir die, die wir gewählt haben.

  5. Weniger Steuern, keine Schulden, kein Umweltschutz…
    Die Konzepte muss mir echt mal wer erklären?
    Regnet es seit neuestem Geld vom Himmel?
    Den Rest soll der Markt dann regeln… ja ne ist klar. Selten eine so weltfremde FDP erlebt.