Foto: Thomas Merkenich

Der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) hat dem Ausbau der Bahnunterführung Buchholzstraße in einer reduzierten Variante gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen und damit eine weitreichende Vorentscheidung für die Verkehrsführung in der westlichen Innenstadt getroffen. Zudem soll der Radweg auf dem Bahndamm kommen.

Der grundsätzliche und massive Ausbau der bislang sehr engen Bahnunterführung der Buchholzstraße unter der S-Bahn-Trasse wird notwendig, weil der Bahnübergang Tannenbergstraße nach dem Bau des zweiten Gleis für die S-Bahn wegfällt. Damit ist eine neue Route für den Schwerlastverkehr und vor allem für Gefahrenguttransporte erforderlich, für die der Weg durch den Tunnel als Nord-Süd-Verbindung verboten ist.

Über den Bau der neuen Eisenbahnbrücke durch die Bahn mit einer Spannweite von 58 Metern bestand im Ausschuss grundsätzlich Einigkeit; ein entsprechender Tagesordnungspunkt 11 wurde einstimmig und damit auch mit den Stimmen von CDU und AfD beschlossen. (Details finden Sie im Ratsinformationssystem)

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Differenzen gibt es jedoch in der Frage, wie die später einmal ausgebaute Buchholzstraße nach der Unterquerung des Bahngleises an das ohnehin überlastete Straßennetz angeschlossen werden soll. Und wie das gesamte Verkehrsnetz in der westlichen Innenstadt ertüchtigt werden kann.

Ein ursprünglicher Plan auf der Grundlage eines Vorschlags des Planungsbüros Via sah vor, den südlichen Teil der Buchholzstraße abzubinden und den Verkehr über das sogenannte Gleisdreieck (Gewerbegebiet Kuhler Busch) abzuleiten – und dafür gleich zwei neue Entlastungsstraßen zu bauen.

Die Skizze zeigt den ursprünglichen Plan des Büros Via, mit einer zweihenkeligen Y-Lösung. Im Zentrum liegt das sogenannte Gleisdreieck, mit dem Gewerbegebiet Kuhler Busch. Der rechte Schenkel führt über die Trasse zum alten Bahndamm.

In dieser Y-Lösung wäre zum einen die Buchholzstraße bis zur Mülheimer Straße oder gar zum Refrather Weg verlängert worden; zudem wäre die Kalkstraße über einen weiteren Schenkel des Y ebenfalls zur Mülheimer Straße geführt worden. Nicht zuletzt, um den Verkehr der Innenstadt zu entlasten, der durch die neuen Bauvorhaben (Steinbüchel-Gelände, Zanders, etc.) noch zunehmen wird.

Auf Betreiben der Ampel-Koalition hatte die Stadt ein weitere Untersuchung beauftragt, die in Form einer gut 100 Seiten starken „Alternativen Verkehrsuntersuchung Innenstadt“ des Büros Orange Edge jetzt vorliegt. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Autoverkehr durch ein großes Bündel von anderen Maßnahmen um bis zu 25 Prozent entlastet werden könnte – ohne eine weitere Straße zu bauen (siehe Dokumentation unten).

Auf dieser Basis hatte die Stadtverwaltung nun vorgeschlagen, zunächst auf die Verlängerung vom der Mühlheimer Straße zum Refrather Weg und vor allem auf einen kompletten Schenkel der Y-Lösung (von der Kalker zur Mülheimer Straße) zu verzichten. (Details im Ratsinformationssystem)

Gegen diesen Vorschlag argumentierte die CDU in der Ausschusssitzung vehement an. Sie kritisierte die Untersuchung von Orange Edge als zu oberflächlich, die Wirtschaftlichkeit der Entscheidungen werden gar nicht berücksichtig. Für eine tatsächliche Ertüchtigung des Verkehrssystems für den zukünftigen Bedarf seien beide neuen Straßen erforderlich.

Dagegen begrüßte das Ampelbündnis die Ergebnisse und widersprach der CDU. Die beabsichtigte Verkehrswende müsse mit einem Minimum neuer Straßen auskommen und auf eine Vielzahl von Maßnahmen setzen, um den Radverkehr zu stärken und somit den Autoverkehr zu entlasten.

In die komplexe Umgestaltung der Verkehrsführungen rund um das Gleisdreieck müsse man sich vorsichtig hinein tasten, daher seien weitere Untersuchungen und Verkehrszählungen notwendig. Zunächst werde nur das Minimum dessen beschlossen, was erforderlich sein, um den Ausbau der S-Bahn nicht aufzuhalten.

Konsens für einen Radweg auf dem Bahndamm

Mit dem Wegfall des zweiten Y-Schenkels steht nun die frühere Trasse von der Tannenbergstraße zum alten Bahndamm wieder für andere Überlegungen zur Verfügung. Das Ampelbündnis will diese Trasse nun nutzen, um einen Radschnellweg auf dem Bahndamm voran zu bringen. Auf Vorschlag der Freien Wähler soll dabei auch das gesamte Netz von Radpendlerrouten in der Stadt ins Auge genommen werden.

Für den Radweg auf dem Bahndamm votierte auch die CDU, allerdings nur unter der Bedingung, dass diese Nutzung als Zwischenlösung und nicht als endgültige Festlegung zu verstehen sei, wie der Bahndamm in Zukunft genutzt werde. Die Möglichkeit, ihn später auch wieder als Eisenbahnstrecke zu nutzen, müsse möglich sein.

Dem stimmte das Ampelbündnis zu; ohnehin sei die Deutsche Bahn nicht bereit, auf die grundsätzliche Option einer Nutzung für den Schienenverkehr zu verzichten.

„Bike Town Paffrath“ und einiges mehr

Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die zahlreichen Vorschläge der Alternativen Verkehrsuntersuchung von Orange Edge zu prüfen. Sofern sie umsetzbar sind sollen sie nach und nach in die politische Beratung eingebracht werden.

Darin enthalten sind u.a. Leitideen für eine neue Form der Mobilität, Maßnahmenkonzepte für die Innenstadt und das neue Quartier 13 (Steinbüchel-Gelände) sowie für eine „Bike Town Paffrath“ – daher lohnt sich ein Blick in das Papier (siehe Dokumentation).

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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