In einer gut besuchten Veranstaltung haben die Klimafreunde Rhein-Berg über die Grundlagen und Prinzipien eines Bürgerrats informiert. Bei der ersten Runde dieses Beteiligungsformats in Bergisch Gladbach wird es um Klima und Gesundheit gehen, die Einladungen an 600 potentielle Teilnehmer:innen gehen bald raus.

Mit rund 45 interessierten Teilnehmer:innen war die öffentliche Info-Veranstaltung der Klimafreunde Rhein-Berg zum Thema Bürgerrat in der VHS mehr als gut besucht. Nach einer kurzen Selbstvorstellung der gastgebenden Klimafreunde startete Gastreferent Dr. Ralph Krolewski, Allgemeinmediziner in eigener Praxis seinen faktenreichen Impulsvortrag.

Eindringlich zeigte er den vielfältigen Zusammenhang auf zwischen der dramatischen Entwicklung des Klimawandels und der Gesundheit jedes Einzelnen und der Bevölkerung. Leicht nachvollziehbar wurde hier und in der anschließenden Diskussion, warum die Thematik Klimawandel & Gesundheit sowohl lokal als auch global bedeutsam ist und damit ein ideales Schwerpunktthema des geplanten ersten Bürgerrates Bergisch Gladbach.

Nach der Pause referierte der zweite Gast, Achim Wölfel vom Mehr Demokratie e.V., über die verschiedenen Verfahren zur Organisation und Umsetzung eines Bürgerrates; er benannte Beispiele von Bürgerräten, die es in Deutschland und Europa (Frankreich, Belgien, UK) bereits in einigen Städten gibt.

Wölfel skizzierte die drei bisherigen bundes- weiten Bürgerräte, die seit 2019 stattgefunden haben, zuletzt pandemiebedingt in rein digitaler Form. (2019-2020: 1. bundesweiter Bürgerrat „Demokratie“; 2020-2021: 2. bundesweiter Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ und 2021: 3. bundesweiter Bürgerrat „Klima“, bei dem die Teilnehmer:nnen nicht ausgelost, sondern nach einer „geschichteten Zufallswahl“ ausgewählt wurden.)

Zum Abschluss des dichten Abendprogramms gab Moderator Dr. Bernd Willenberg, Mitglied der Klimafreunde und dort u.a. in der AG Bürgerrat aktiv, Infos zum aktuellen Planungsstand des Klima-Bürgerrats für Bergisch Gladbach. Das basisdemokratische Projekt eines Bürgerrats war im Vorfeld bei der Stadt auf äußerst positive Resonanz gestoßen.

Stefan Häusler (Klimafreunde), Referent Ralph Krolewski, Jennifer Vollmer (Klimafreunde)

Bürgermeister verschickt Einladungen

Bürgermeister Frank Stein wird nun in wenigen Wochen an rund 600 ausgeloste Bürger:innen eine Einladung zur Teilnahme am Bürgerrat versenden. Der Bürgerrat zum Thema „Klimawandel und Gesundheit“ soll kompakt am Wochenende vom 15. bis 16. Januar 2022 in der städtischen VHS stattfinden.

Von einem Bürgerrat in Bergisch Gladbach versprechen sich die Klimafreunde viele positive Wirkungen: Zum einen, dass er die Arbeit der (Lokal-)Politik verständlicher macht, eine inhaltliche Vertiefung und Auseinandersetzung mit Fachwissen ermöglicht und Diskussionen und persönlichen Austausch zwischen den Bürgern anregt.

Vor allem soll der geplante Klima-Bürgerrat jedoch möglichst vielfältige klimapolitische Ideen und Visionen für die eigene Stadt erarbeiten, die alle Lebensbereiche betreffen können, wie z.B. Mobilität, Wohnbebauung, Energiegewinnung oder Gesundheit. Die dokumentierten Ergebnisse des Bürgerrats erhält der Stadtrat schließlich als Vorlage, um diese zu diskutieren und in seine Arbeit einfließen zu lassen.

Hintergrund: Bürgerrat

Bürgerräte stehen für mehr Demokratie, da prinzipiell jeder teilnehmen kann. Ein Bürgerrat ist ein zeitlich begrenztes Gremium, das sich aus zufällig ausgewählten Menschen zusammensetzt, die sich über einen gewissen Zeitraum treffen und über ein spezielles Thema tagen. Dabei werden die Teilnehmer zunächst von Experten informiert und auf den gleichen Sachstand gebracht. Die Ergebnisse der Bürgerratsversammlung werden anschließend als Vorschläge an die politischen Gremien weitergegeben.

Die Einladung zum Bürgerrat erfolgt über die Melderegister der Stadt. Dabei entscheidet das Losverfahren, so dass die Auswahl an Teilnehmern – quer durch alle Altersgruppen, Geschlechter und Stadtteile – reiner Zufall ist.

Als „Losversammlung“ spiegelt ein Bürgerrat somit die demographische, soziale und bunte Vielfalt der Gesellschaft wider und dient dem Wohle aller. Er ermöglicht nicht nur eine direkte demokratische Bürgerbeteiligung an lokalpolitischen Entscheidungen, sondern sorgt auch für eine bessere Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung durch die Politik.

Hintergrund: Klimafreunde

„Klima Freunde Rhein-Berg“ heißt die Bürgerinitiative, in der sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch Bergischen Kreis im Frühjahr 2019 zusammengefunden haben. Gemäß dem Grundsatz „Global denken – lokal handeln“ wollen sie ganz bewusst vor Ort, im ländlichen Raum Rheinisch Bergischer Kreis, möglichst viele Menschen für das drängende Thema Klimaschutz sensibilisieren und fürs Mitmachen begeistern. Mittlerweile wirken mehr als 50 Bürger des Rheinischen Bergischen Kreises bei der Initiative mit.

Klimafreunde RheinBerg

Die Klima Freunde sind ein private Initiative von Bürgern, die in Bergisch Gladbach möglichst viele Leute für den Klimaschutz mobilisieren will. Kontakt: info@klimafreunde-rheinberg.de

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5 Kommentare

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  1. Wie sinnvoll ein Bürgerrat ist, wird sich erst noch zeigen.

    Man sollte nicht vergessen, dass eine schwache Mehrheit der Grünen auf ihrem letzten Parteitag von ihrem alten Ziel, der Einführung von Bundesweiten Volksentscheiden, leider abgerückt ist.

    Der entscheidende Unterschied zwischen Bürgerrat und Volksentscheid besteht ja darin, dass ein Volksentscheid unmittelbare Wirkung hat, ein Bürgerrat aber letztlich nur Empfehlungen ausspricht, also ein Rückschritt gegenüber Volksentscheiden darstellt. Außer der CDU hatten bis dahin alle Parteien im Bundestag schon einmal einen Antrag auf Einführung von Bundesweiten Volksentscheiden gestellt, was an der CDU gescheitert war. Nun auch an den Grünen, deren Ziele ich ansonsten fast alle teile?

    Ich möchte auch daran erinnern, dass ein lokaler Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach im Jahre 2003 mit 95% Zustimmung das „Verhökern“ unserer Kanalisation und des Abwasserwerks an eine amerikanische Firma verhindert hat. Heute sind alle froh darüber.

    Dieser lokale Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach wurde im Nachhinein bundesweit bewundert, sogar von Herrn Bosbach, wie er mir persönlich versichert hat.

  2. Habe unvoreingenommen an dieser Startveranstaltung teilgenommen und bin enttäuscht worden. Es war leider nur eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen vor zugeneigtem Publikum. Grundthema war, dass durch die Erzeugung von Angst um die eigene Gesundheit eine stärkere Motivation für den Klimaschutz erzeugt werden soll. Der vortragende grüne Spitzenkandidat Krolewski baute ein Schreckensszenario mit Hunderttausenden Klimatoten auf und regte schon erste Ziele, zB die Einrichtung von öffentlichen Kühlräumen in Bergisch Gladbach an. Meiner Ansicht nach ist aber Angst kein Motor für objektive Motivation und die für reale Maßnahmen nötige Kreativität. Wie hier Torsten Jungbluth schon vermutete, könnte es bei diesem ersten Bürgerrat wohl durch grün „betreutes Vordenken“ im Vorfeld zu den gewünschten aber absehbaren Ergebnissen der Initiatoren kommen. Aber lassen wir uns überraschen.

  3. Dr. med. Ralph Krolewski
    Platz 2 der GRÜNEN Reserveliste für den Oberbergischen Kreistag,
    Kreiswahlbezirk 9

    Drücken wir die Daumen, dass kritisch hinterfragende Bürger und Bürgerinnen ausgewählt werden, die den Referenten auf den Zahl fühlen werden.

  4. Wenn man das Klima zu seinem Lebensinhalt macht, was es sicherlich auch sein sollte, dann sollte man aber nicht vergessen wie herrlich unser Planet ist und wie wunderbar sich darauf leben lässt. Wenn ich all die jungen Menschen sehe, welche die wahren Sorgen des Leben nie kennengelernt haben und ihre Klima Euphorie bis in die Schulen tragen, dann habe ich eher vor dem Kippen der Wirtschaft als des Klimas Sorge.

  5. Ganz „interessanter“ Vorschlag. Ein Geburtsfehler ist natürlich der Etikettenschwindel, denn der Bürgerrat ist, soweit es sich dem Text entnehmen lässt, gar kein Bürgerrat sondern ein Bevölkerungsrat. Der Unterschied ist nicht irrelevant. Es ließe sich ja diskutieren, ob das besser, schlechter, sinnvoller oder weniger sinnvoll ist, aber dazu müsste man sich erst einmal ehrlich machen.

    Die Achillessehne sind natürlich, wie so oft, die „Experten“. Während eine Zufallsauswahl der „Rats“mitglieder per Melderegister, guten Willen vorausgesetzt, technisch leicht möglich ist, erfordert die Auswahl der Experten eine ganz andere Selektion.

    Und die führt, wie sich insbesondere bei den ins Auge gefassten Schwerpunktthemen „Klima und Gesundheit“ zunehmend beobachten lässt, immer wieder zu den merkwürdigsten Ergebnissen. Experte ist allzu oft, wer die Meinung vertritt, die passt, und allzu oft nur der.

    Warten wir also ab, was passieren wird, aber ich prognostiziere, dass wir nicht „mehr Demokratie“ sondern „mehr Lenkung und Propaganda“ bekommen werden. Der übliche Vorfeld-Kram halt, oft genau von der Seite gesteuert, auf die sie angeblich Einfluss haben soll.
    Von den üblichen Problem solcherlei Organisationen, dass sie naturgemäß früher oder später von Aktivisten dominiert werden, die aus den verschiedensten Gründen viel Zeit übrig haben, mal ganz abgesehen.