Der Rheinisch-Bergische Kreis ist durch vier Abgeordnete im Bundestag vertreten. Das Bürgerportal wird sie immer mal wieder fragen, wie sie zu großen, umstrittenen Themen stehen. Zum Auftakt geht es um die Corona-Impfpflicht. Alle Abgeordneten haben geantwortet – von CDU, Grünen und FDP bis zur AfD.

Im noch neuen Bundestag sitzen vier Männer aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis; das Direktmandat war an Hermann-Josef Tebroke (CDU) gegangen, über die Landeslisten waren zudem erneut Christian Lindner (FDP) und Harald Weyel (AfD) sowie erstmals Maik Außendorf (Grüne) gewählt worden.

Zur Zeit debattiert der Bundestag über das hoch umstrittene Thema einer allgemeinen Impfpflicht. In der vergangenen Woche in einer ersten „Orientierungsdebatte“, weil die Vorschläge zu diesem kontroversen Thema nicht von der Regierung, sondern Partei-übergreifend aus dem Parlament heraus kommen sollen. Derzeit werden drei Vorschläge debattiert: keine Impfpflicht, eine altersbezogene Impfpflicht für alle über 50 sowie eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.

Wir haben „unsere“ Abgeordneten gebeten, ihre persönliche Haltung zur Impfpflicht zu erläutern, anhand von drei Fragen:

  1. Wie stehen Sie zur Impfpflicht? Was spricht dagegen, was dafür?
  2. Welche Ausgestaltung einer Impfpflicht halten Sie für richtig?
  3. Wie sollten Verstöße sanktioniert werden?

Wir fassen die Antworten kurz zusammen, weiter unten dokumentieren wir sie im Volltext.

Hermann-Josef Tebroke ist Mitglied im Finanz- und Familienausschuss des Bundestags.

Hermann-Josef Tebroke (CDU):

  1. Um die Impfquote zu erhöhen müssen wir als letztes Mittel, als ultima ratio, auch eine allgemeine Impfpflicht in Betracht ziehen.
  2. Eine Impfpflicht ist zeitlich zu befristen und vor einer etwaigen Einführung ist zu klären, wann und unter welchen Bedingungen sie gegebenenfalls in Kraft tritt, wie und durch wen die Umsetzung gewährleistet werden kann.
  3. Ebenso ist vorab zu klären, wie mögliche Sanktionierungen aussehen. Eine Zwangsimpfung kommt selbstverständlich nicht in Frage!

(Die vollständigen Antworten finden Sie weiter unten).


Maik Außendorf ist digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion sowie Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Digitales. Foto: Stefan Kaminski

Maik Außendorf (Grüne)

  1. Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden, denn es geht um eine Abwägung von Grundrechten.
  2. Bei der Ausgestaltung ist die Angemessenheit wichtig; denkbar wäre auch eine eingeschränkte Impfpflicht für bestimmte Risikogruppen oder Altersgruppen.
  3. Hier sehe ich am ehesten den Weg über Bußgelder.

Christian Lindner ist Vorsitzender der FDP und Bundesfinanzminister

Christian Lindner (FDP)

Ich habe mich noch nicht entschieden und möchte die weitere Debatte im Bundestag abwarten.

Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit.

Es ist eine Initiative der FDP gewesen, darauf zu achten, dass diese sehr grundlegende Abwägung nicht entlang von Partei- oder Fraktionslinien getroffen wird, sondern dass diese Abwägung in einer offenen Debatte auf der Basis der individuellen Gewissensentscheidung getroffen wird. 


Harald Weyel ist Mitglied im Europaausschuss. Aufgrund der G2-Regel sitzt er im Bundestag zur Zeit in einem speziellen Bereich auf der Tribüne.

Harald Weyel (AfD)

  1. Gegen eine Impfpflicht spricht vor allem die Überlegung der persönlichen Freiheit. Hinzu kommen ungeklärte Fragen über die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe, sowie über die unwissenschaftlichen Behauptungen, die zur Begründung herangezogen werden. Zudem entwickeln sich neue Varianten, die vorhandene Impfstoffe noch ineffektiver machen als es ohnehin schon sind.
  2. Ich halte eine Impfpflicht ausschließlich für amtierende und gewesene Gesundheitsminister für richtig.
  3. Gesundheitsminister, die sich nicht alle 3 Monate bis an ihr Lebensende gegen COVID-19 impfen lassen, sollten herumliegende Masken in öffentlichen Parks beseitigen.

Dokumentation der Stellungnahmen im Wortlaut

Hermann-Josef Tebroke (CDU) in der Wahlarena des Bürgerportals vor der Bundestagswahl. Foto: Thomas Merkenich

Hermann-Josef Tebroke (CDU)

Zwar ist die gegenwärtig vorherrschende Omikron-Variante vermutlich weniger gefährlich, aber bei einer stark steigenden Grundgesamtheit bedeutet auch ein kleinerer Anteil an schwerwiegenden Erkrankungen absolut gesehen eine Entwicklung, die uns Sorgen bereiten muss. Unser Gesundheitssystem ist aktuell stark belastet, aber von einer flächendeckenden Überlastung ist bisher – noch – nicht die Rede. Dieses ist sicher entscheidend auf den gestiegenen Impfschutz zurückzuführen, der schwere Krankheitsverläufe unwahrscheinlicher macht.  

Aber noch immer ist die Impfquote nicht ausreichend, zumal unklar ist, wie sich die Pandemie weiter entwickelt. Wir alle hoffen natürlich, dass die Omikron-Welle bald abebbt und die Pandemie perspektivisch endemisch wird, können aber nicht ausschließen, dass es zum Herbst nochmals gefährliche Varianten gibt. Ich halte es für unverantwortlich, einfach zuzuwarten und plädiere weiterhin mit Nachdruck für die Impfung. Wir müssen die Impflücke schließen!

Um die Impfquote zu erhöhen, müssen wir noch mehr überzeugen, die Rahmenbedingungen weiter verbessern, auch die neuen Impfstoffe miteinbeziehen, … und als letztes Mittel, als ultima ratio, nach der bereits eingeführten bereichsbezogenen Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch eine allgemeine Impfpflicht in Betracht ziehen. Der Eingriffstiefe dieser Maßnahme bin ich mir durchaus bewusst. 

Der aktuellen Omikron-Welle werden wir mit einer allgemeinen Impfpflicht nicht mehr wirksam begegnen können, dafür käme sie zu spät. Aber auf eine mögliche Welle im Herbst müssen wir vorbereitet sein und das Thema darum unverzüglich angehen, zumal die Zustimmung zu einer Impfpflicht auch von ihrer konkreten Ausgestaltung abhängt.

Die Impfpflicht ist zeitlich zu befristen und vor einer etwaigen Einführung ist zu klären, wann und unter welchen Bedingungen sie ggf. in Kraft tritt, wie und durch wen die Umsetzung gewährleistet werden kann und wie eine mögliche Sanktionierungen aussehen. Eine Zwangsimpfung kommt selbstverständlich nicht in Frage!

Ich persönlich, aber auch wir als Union, werden die zahlreichen Zuschriften und Hinweise berücksichtigen, die sowohl Angst vor der Infektion und Sorge um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zum Ausdruck bringen als auch jedwede Form weiterer Einschränkungen, Test- und Impfplichten ablehnen. Die Abwägung ist schwierig, aber wir müssen sie angehen.


Maik Außendorf. Foto: Thomas Merkenich

Maik Außendorf (Grüne)

1. Wie stehen Sie zur Impfpflicht? Was spricht dagegen, was dafür?
Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden. Hier geht es um eine Abwägung von Grundrechten. Über den eigenen Körper frei entscheiden zu können ist ein ganz wichtiger Punkt. Dazu gehört auch die Entscheidungsfreiheit über medizinische Behandlungen und Impfungen. Andererseits kann eine zu niedrige Impfquote dazu führen, dass andere Maßnahmen (länger) nötig sind, um die Pandemie einzugrenzen, die Infrastruktur und insbesondere die medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Diese Einschränkungen stellen teilweise auch massive Grundrechtseinschränkungen dar ( u.a. Berufsausübung, Recht auf Bildung, Bewegungsfreiheit, Kunst- und Kulturfreiheit).

2. Welche Ausgestaltung einer Impfpflicht halten Sie für richtig?
Ein Gedanke aus der Empfehlung des Deutschen Ethikrates ist die Angemessenheit der Mittel und die Frage, ob es mildere Mittel gibt, um das Ziel zu erreichen. Zu milderen Mitteln zählen z.B. Impfkampagnen oder auch eine eingeschränkte Impfpflicht für bestimmte Risikogruppen oder Altersgruppen. Über 80 Prozent der durch Covid-Patienten belegten Intensivbetten, werden durch über 50-jährige belegt. Das Ziel der Kontrolle der Intensivkapazitäten könnte also auch durch eine altersspezifische Pflicht erreicht werden. Für das Ziel einer Kontrolle der Pandemie, bzw. kontrollierte endemische Phase, reicht eine begrenzte Impfpflicht eher nicht aus.

3. Wie sollten Verstöße sanktioniert werden?
Hier sehe ich am ehesten den Weg über Bußgelder.


Christian Lindner. Foto: Thomas Merkenich

Christian Lindner (FDP)

Ich habe mich noch nicht entschieden und möchte die weitere Debatte im Bundestag abwarten.

Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit. Für die Impfpflicht, die gegenwärtig diskutiert wird, gilt dasselbe: Sie ist ein empfindlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Und deshalb ist es nur natürlich und nachvollziehbar, dass es innerhalb einer liberalen Partei, einer liberalen Fraktion, wie in der Gesellschaft insgesamt, unterschiedliche Abwägungen dazu gibt.

Es ist eine Initiative der FDP gewesen, darauf zu achten, dass diese sehr grundlegende Abwägung nicht entlang von Partei- oder Fraktionslinien getroffen wird, sondern dass diese Abwägung im Deutschen Bundestag in einer offenen Debatte auf der Basis der individuellen Gewissensentscheidung getroffen wird. Ich halte das auch für einen Beitrag zur Versöhnung der Gesellschaft insgesamt.  


Harald Weyel in der Wahlarena des Bürgerportals vor der Bundestagswahl.. Foto: Thomas Merkenich

Harald Weyel (AfD)

1. Wie stehen Sie zur Impfpflicht? Was spricht dagegen, was dafür?
Gegen eine Impfpflicht spricht vor allem die Überlegung der persönlichen Freiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, wie er sich und seine Kinder vor potentiellen Gefahren schützt. Hinzu kommen ungeklärte Fragen über die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe, sowie über die unwissenschaftlichen Behauptungen, die zur Begründung der Impfpflicht herangezogen werden. Zuletzt spricht gegen eine Impfpflicht, dass sich neue Varianten entwickeln, die vorhandene Impfstoffe noch ineffektiver machen als es ohnehin schon sind. Die Pharma-Industrie wird dieses Wettrennen gegen die Evolution nicht gewinnen. Für eine Impfpflicht sprechen die Pharma-Lobbyisten, auch solche, die sich zurzeit als Politiker ausgeben.

2. Welche Ausgestaltung einer Impfpflicht halten Sie für richtig?
Ich halte eine Impfpflicht ausschließlich für amtierende und gewesene Gesundheitsminister für richtig.

3. Wie sollten Verstöße sanktioniert werden?
Gesundheitsminister, die sich nicht alle 3 Monate bis an ihr Lebensende gegen COVID-19 impfen lassen, sollten herumliegende Masken in öffentlichen Parks beseitigen.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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6 Kommentare

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  1. Nun sind die Würfel im Bundestag bei einer Gewissensabstimmung ohne Fraktionszwang gefallen. In diesem Artikel hat von Januar sich lediglich der Abgeordnete Harald Weyel (AfD) klar positioniert und offenbar laut Homepage des Bundestages zum Antrag von der Gruppe Baehrens/Janecek u.a. wenig überraschend abgestimmt. Weiterhin haben offenbar Hermann-Josef Tebroke (CDU) und Christian Lindner (FDP) gegen die Impflicht gestimmt. Lediglich Maik Außendorf (Grüne) hat offenbar dafür gestimmt. Bei den Ende Januar unentschlossenen Abgeordneten wäre es interessant, die Beweggründe für das Abstimmverhalten zu erfahren. Dabei würde mich besonders interessieren, wie aus Sicht der Abgeordneten von CDU und FDP nun die Impfquote stattdessen erhöht werden soll.

  2. „…AfD Mann macht sich zum Clown..“ greift zu kurz und ist eine Herabwürdigung von Clowns. Clowns sind wenigstens witzig und deshalb zum Lachen. Die unterirdischen „Antworten“ von Herrn Weyel sind so erbärmlich, dass sie nicht mal zur Provokation taugen. Mir tut sein familiäres und politisches Umfeld leid, dass sich für ihn ja abgrundtief fremdschämen muss.

  3. Herr Weydel zeigt durch seine Antworten, wie ernsthaft er Politik betreibt. Er hätte die Möglichkeit, hier seinen Standpunkt darzulegen und auf diese Weise zur Debatte beizutragen, verzichtet aber zugunsten eines schlechten Gags darauf. Mal wieder eine undemokratische Aktion eines AfD-Mitglieds.

  4. Sehr geehrter Herr Wagner,

    intensivmedizinische Versorgung kann längst nicht jede Pflegekraft leisten. Dazu gehört Erfahrung und auch eine Fortbildung. Die Bettenzahl in den Intensivstationen der Krankenhäuser ist auch genau davon abhängig, ob diese Qualifikation zur Verfügung steht.

    1. sehr geehrter Herr „Prüfer“,
      wie lange kann man solch eine Entschuldigung verwenden ? Wir befinden uns zwei Jahre in der Pandemie. Wie ich finde ausreichende Zeit um vorhandenes qualifiziertes Personal fort zu bilden und neues Personal für weniger qualifizierte Aufgaben dazu zu gewinnen.

  5. Obwohl dreifach geimpft stehe ich einer allgemeinen Impfpflicht noch unentschlossen gegenüber. Das einzig für mich akzeptable rationale Ziel ist die Vermeidung der Überlastung unseres Gesundheitssystems. Infektion und Virusübertragung sind durch die Impfung nicht vermeidbar. Die Überlastung der Gesundheitssysteme konnte bisher vermieden werden und diesbezügliche Prognosen sind aus vielen Gründen extrem angreifbar. Deshalb sind politische Handlungsperspektiven sicher nicht leicht zu finden.
    Was ich an den Stellungnahmen aller vier Politiker aber vermisse sind konstruktive Ansätze die über die bisherige, mäßig wirksame Aufklärung hinausgehen. ZB:
    1.) Aufbau eines bundesweiten Immunisierungs-Register. Dh Erfassung und Dynamisierung aller Impfstatus und Genesenenstatus nach aktuellen Erkenntnissen der jeweiligen Immunisierungsdauer. Müsste innerhalb 6 Monaten möglich sein.
    2.) Analyse der Nicht-Geimpften-Kohorte für gezielte Maßnahmen. Am Anfang der Pandemie gab es Meldungen, dass bestimmte Gruppen überproportional zu Intensivpatienten werden. Falls dies noch so ist, müssen noch stärker gruppenspezifische Ansprachen getroffen werden.
    3.) Temporärer, dh saisonbezogener Ausbau der Intensivbettenkapazität.
    Seit Beginn der Pandemie hat die Intensivbettenzahl abgenommen. Eine aggressive Personalrekrutierung hat nicht stattgefunden.

    Dass man auch außerhalb einer allgemeinen Impfpflicht noch sehr viel erreichen kann, zeigt auch die jüngste Entwicklung. Nach der Zulassung von Novavax haben sich allein in Rheinlandpfalz in den ersten Tagen schon 9.139 neue Impfwillige für eine Erstimpfung angemeldet. Novavax ist ein zu den mRNA-Impfstoffen alternativer Impfstoff für alle, die mRNA-Impfstoffen noch misstrauen.
    Für mich macht eine allgemeine Impfpflicht zur Abwendung einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems im Herbst auch nur dann Sinn, wenn man die Zeitachse streng berücksichtigt. Bei aktuellen Virusvarianten und bekannter Wirkdauer der aktuellen Impfstoffe müssten 85% der Bevölkerung im Zeitraum von Juni bis September einen wirksamen Impfschutz durch 2.,3. oder 4. Impfung erhalten der dann wahrscheinlich bis Februar 2023 anhalten kann. Ob das mit 82 Millionen Bürgern umsetzbar ist, darf bezweifelt werden. Deshalb halte ich das „italienische Modell“, eine Impfpflicht ab 50, für realistischer erreichbar.